Ursprünglich wollte der Kanzler die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen. Jetzt könnte es doch vor Weihnachten schon passieren. In der ARD-Sendung “Caren Miosga”, schloss Scholz ein Vorziehen des Termins nicht aus. Von Uli Hauck.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13