SPD pocht vor Vertrauensfrage auf Umsetzung “wichtiger Projekte”

Matthias Miersch | REUTERS

Beim Wahltermin hat Kanzler Scholz sich bereits gesprächsbereit gezeigt. SPD-Generalsekretär Miersch betonte: Vorher wolle die Partei aber noch “wichtige Projekte” voranbringen. Die Bundeswahlleiterin äußerte Bedenken an einer früheren Wahl.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13