Im Moment ist unklar, ob und welche Gesetze vor Neuwahlen noch verabschiedet werden. Das gilt auch für die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Fachleute fordern eine schnelle Entscheidung.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13