Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könnten die Abgeordneten über Neuwahlen entscheiden. In seinem Statement machte er Finanzminister Lindner für das Scheitern der Ampel verantwortlich. [mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13