Das “Sicherheitspaket” der Ampel ist im Bundesrat zum Teil gestoppt worden. Im Vermittlungsausschuss könnte eine Lösung gefunden werden. Die Union macht nun deutlich, dass sie auf Verschärfungen besteht.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13