“Sicherheitspaket” teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat

Teilnehmer verfolgen die Bundesratssitzung am 18.10. 2024 | dpa

Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das “Sicherheitspaket” der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle. [mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13