Kanzler Scholz soll in einer SPD-Fraktionssitzung wegen des Streits über das Sicherheitspaket ein Machtwort gesprochen haben. Juso-Chef Türmer sieht darin den Versuch, Kritiker einzuschüchtern. Er ruft dazu auf, gegen das Paket zu stimmen.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13