Bundesinnenministerin Faeser hat die geplanten Verschärfungen im Asylrecht als “sehr weitgehend” gelobt. Kritik an den Ausnahmen im “Sicherheitspaket” wies sie im Bericht aus Berlin zurück. Das nehme dem Gesetz nicht die Schärfe.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13