Ampelparteien einigen sich auf Änderungen am Sicherheitspaket

Nancy Faeser spricht in der Bundestagsdebatte zum Sicherheitspaket (Archivbild 12. September 2024) | dpa

Messerverbote, Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, mehr Polizeibefugnisse: Mit dem sogenannten Sicherheitspaket reagierte die Regierung auf den Terroranschlag von Solingen. Nun haben die Ampel-Fraktionen letzte Details geklärt.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13