Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen das Verbot einer pro-palästinensischen Demonstration in Frankfurt am Main hatte Erfolg. Die Demo darf nun am Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs stattfinden. Die Stadt will weiter dagegen vorgehen.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13