EU-Kommission verklagt Ungarn wegen des “Souveränitätsgesetzes”

Viktor Orban | EPA

Ungarns Regierung begründet das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme mit dem “Schutz der nationalen Souveränität”. Kritiker werten es als Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die EU-Kommission kündigte jetzt eine Klage an.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13