Hat die Ampel vor dem Anschlag in Solingen zu wenig gegen Islamismus unternommen? Bundesinnenministerin Faeser widerspricht in den tagesthemen: Es sei einiges getan worden. Das jetzige “Sicherheitspaket” sei dennoch eine notwendige Konsequenz.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13