Die gesetzlichen Grundlagen seien da – sie müssten aber in den Ländern umgesetzt werden: In der Diskussion über Abschiebungen gibt Innenministerin Faeser die Verantwortung weiter. Aus der Ampel kommt Unterstützung.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13