Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact gekippt. Eine herbe Niederlage für Innenministerin Faeser. Ein Gutes hat die ganze Sache aber, meint Claudia Kornmeier, es könnte eine Grundsatzentscheidung geben.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13