Vizekanzler Habeck geht gegen Hassnachrichten vor: Seit April 2023 erstattete er einem Bericht nach in Hunderten Fällen Anzeige – auch wegen konkreter Gewaltandrohungen. Die Sicherheitsmaßnahmen seien ausgebaut worden.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13