Wenn sie wollen, können sogar Ampel und Union zusammenarbeiten – und für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts wollen sie. Geeinigt haben sie sich allerdings nur auf “punktuelle” Ergänzungen. Von Claudia Kornmeier.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13