Kommentar: Symbolpolitik, die rechtsstaatlich heikel ist

Männer steigen bei einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug | dpa

Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, die im Internet Terrortaten billigen. Ein härteres Vorgehen ist dringend nötig, meint Oliver Neuroth. Aber der Vorstoß von Innenministerin Faeser ist juristisch heikel.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13