Bedeutung der EU-Wahl für den Bund: Ampel könnte abgestraft werden

Olaf Scholz (r), verfolgt neben Robert Habeck (l) und Christian Lindner die Debatte zur Haushaltslage im Bundestag.  | dpa

Die Europawahl wird traditionell als Gelegenheit genutzt, mit der Regierungspolitik abzurechnen – mit der Arbeit der Ampel sind derzeit nur wenige zufrieden. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist die Wahl ein erster Stimmungstest. Von J. Schönenborn.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13