Georgien: Gesetz gegen “ausländische Einflussnahme” in Kraft

Kundgebung gegen das georgische Gesetz zu

Trotz massiver Proteste ist in Georgien das umstrittene Gesetz gegen “ausländische Einflussnahme” in Kraft getreten. Da Staatspräsidentin Surabischwili sich weigerte, wurde es von Parlamentspräsident Papuaschwili unterzeichnet.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13