EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen

Die Flaggen der Europäischen Union und von Polen. | dpa

Schlussstrich unter einem historischen Streit: Die EU-Kommission hat nach sieben Jahren das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingestellt. Die Entscheidung ist vor allem ein Ausdruck des Vertrauens in Regierungschef Tusk.[mehr]

Zur Quelle wechseln

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13