Georgiens Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft kann in Kraft treten: Trotz aller Warnungen aus den USA und der EU überstimmte eine Mehrheit im Parlament ein Veto der Präsidentin. Erneut protestierten Tausende in Tiflis.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13