Trotz massiver Proteste hält die georgische Regierung an ihrem “Agentengesetz” fest. Auch die LGBTQ-Community rechnet mit dem Schlimmsten. Grund ist ein weiteres Gesetz, das queere Versammlungen verbieten soll. Von B. Blaschke.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13