Nach dem Veto der Präsidentin hat die Regierung Georgiens noch eine letzte Chance, das “Agenten-Gesetz” zurückzuziehen. Ihre Gegner denken bereits an die Wahl im Oktober und fürchten ein Szenario wie in Belarus. Von Silvia Stöber.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13