Westen fordert Rücknahme von Georgiens “Agenten-Gesetz”

Demonstranten, eingehüllt in Flaggen der USA, Georgiens und der EU, stehen in Tiflis vermummten Sicherheitskräften gegenüber. | EPA

Der Druck auf Georgiens Regierung wächst: Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Kontrolle von Medien und NGOs fordern Vertreter der EU, der USA und der NATO Tiflis auf, den Kurs zu ändern. Die EU droht mit Konsequenzen.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13