![USA fordern Kurswechsel von Georgiens Regierung USA fordern Kurswechsel von Georgiens Regierung](https://i0.wp.com/images.tagesschau.de/image/c9f5abca-73ed-4945-bc5d-8dc01147b9e6/AAABj3q0zYo/AAABjwnlFvA/16x9-1280/georgien-166.jpg?w=744&ssl=1)
Das georgische Parlament hat das rigide Gesetz zur Kontrolle von Medien und NGOs auf den Weg gebracht. Der Westen fordert Tiflis zum Einlenken auf – denn auf dem Spiel steht auch der EU-Beitritt. Die Proteste im Land gehen weiter.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13