Sachsen will eigenen Straftatbestand für Bedrohung von Politikern

Ein Wahlhelfer trägt Plakate der SPD-Europakandidaten Matthias Ecke und Katarina Barley | REUTERS

Mitten im Zentrum von Dresden wird ein SPD-Politiker krankenhausreif geschlagen – nach dem Entsetzen über den Angriff auf den Politiker Ecke werden Konsequenzen gefordert. Sachsens Regierung schlägt vor, einen neuen Straftatbestand einzuführen.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13