![Sachsen will eigenen Straftatbestand für Bedrohung von Politikern Sachsen will eigenen Straftatbestand für Bedrohung von Politikern](https://i0.wp.com/images.tagesschau.de/image/310bbd16-8c12-4d03-a722-935294e67426/AAABj1HDrh0/AAABjwnlFvA/16x9-1280/ecke-plakat-100.jpg?w=744&ssl=1)
Mitten im Zentrum von Dresden wird ein SPD-Politiker krankenhausreif geschlagen – nach dem Entsetzen über den Angriff auf den Politiker Ecke werden Konsequenzen gefordert. Sachsens Regierung schlägt vor, einen neuen Straftatbestand einzuführen.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13