Innenministerin Faeser nach Islamisten-Demo zunehmend unter Druck

Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich Ende April 2024 vor Journalisten. | dpa

Die Rufe nach Konsequenzen nach der Islamisten-Demo in Hamburg werden parteiübergeifend lauter – und richten sich vor allem an Innenministerin Faeser. Auch der Vorschlag für einen neuen Straftatbestand steht im Raum.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13