Die SPD setzt auf Frieden – doch auf welchen?

Wahlplakat zur Europawahl 2024 der SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz und der EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley. | IMAGO/Rene Traut

Die SPD stellt das Wort “Frieden” vermehrt in den Mittelpunkt. Sie positioniert sich als Gegner derjenigen, die ausnahmslos Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. Kritiker befürchten, dass die Partei den Ernst der Lage verkennt. Von D. von Osten.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13