Gespräche über Gesetzentwurf zum Schutz des Verfassungsgerichts

Auf der Richterbank des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegt während einer Urteilsverkündung das Barett eines Richters. (Archivbild: 07.10.2014 ) | picture alliance / dpa

Ampel und Union kommen offenbar bei ihren Gesprächen zum Schutz des Verfassungsgerichts voran. Medienberichten zufolge wird weiter über einen Gesetzentwurf verhandelt, der die Einflussnahme durch extreme Parteien erschweren soll. [mehr]

Zur Quelle wechseln

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13