Ampel und Union offenbar einig über Schutz des Verfassungsgerichts

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht mit Peter Müller (l-r), Doris König (Vorsitz) und Sibylle Kessal-Wulf | dpa

Wie kann das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme durch extreme Parteien geschützt werden? Darüber diskutieren Regierung und Union bereits seit Längerem. Laut Medienbericht liegt nun ein erster Gesetzentwurf vor. [mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13