Aktuell
EU-Parlament: Frankreichs Rechte kündigen Zusammenarbeit mit AfD auf
Ein Bruch hatte sich schon länger abgezeichnet – nun machen Frankreichs Rechtspopulisten Ernst: Sie wollen im EU-Parlament nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion…
Strafgerichtshof: Antrag auf Haftbefehle stellt EU vor Zerreißprobe
Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen die Führung Israels und der Hamas offenbart tiefe Gräben in der EU. Die Mitgliedsstaaten reagieren…
Reichsbürger-Prozesse: Von der Verschwörungserzählung zum Umsturzplan?
In Frankfurt hat das Verfahren gegen die Führungsfiguren der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Heinrich XIII. Reuß begonnen. Allein die Verlesung der Anklageschrift dauerte mehrere Stunden….
Trotz Antrags auf Haftbefehl –„Deutschland sollte weiter als Freund Israels auftreten“
Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Kriegsverbrechen in Gaza vor und beantragt einen Haftbefehl. Das hat Auswirkungen auf das Verhältnis Deutschlands zu Israel….
„Keine harmlosen Spinner“, bekräftigt Faeser vor Prozessauftakt in Frankfurt
In Frankfurt am Main startete der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Es handele sich bei den Angeklagten nicht…
Zeugenbefragung in Schweigegeld-Prozess gegen Trump beendet
Im Prozess um die Zahlung von Schweigegeld des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist die Befragung der Zeugen beendet. Trump selbst sagte – anders als von…
Baerbock in Kiew: Die Suche nach Flugabwehr geht nur langsam voran
Außenministerin Baerbock will bei ihrem Besuch in der Ukraine zeigen, wie dringend das Land eine bessere Luftverteidigung braucht. Etwas Handfestes mitbringen konnte aber auch sie…
Faeser zu politischen Delikten: “Es hat sich etwas verschoben”
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat 2023 einen Höchststand erreicht. Besonders stark gestiegen sind antisemitische Fälle sowie Angriffe auf Mandatsträger. Von Jan-Peter Bartels.[mehr] Zur…
Marktbericht: Die Zinseuphorie ebbt ab
Dem DAX fehlten heute bei dünner Nachrichtenlage frische Impulse. Trotzdem bleibt der Leitindex unverändert auf hohem Niveau. Der unmittelbare Fokus geht nunmehr nach New York….
DW Exklusiv: Bangladesch entsendet Mitglieder eines “Killerkommandos” auf UN-Friedensmissionen
Soldaten einer Einheit aus Bangladesch, die in Mord und Folter verwickelt ist, werden auf Blauhelmmissionen geschickt. Das legte eine Recherche von DW, “Süddeutscher Zeitung” und…
Der Ruf nach Reform von UN-Friedensmissionen wird lauter
Afrika ist seit Jahrzehnten ein Schwerpunkt der Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Zum ersten Mal war der Kontinent Gastgeber eines globalen Ministertreffens. Die Kernforderung: Reformen. Zur…
Warum sind die UN-Blauhelme in Afrika so unbeliebt?
UN-Friedenstruppen werden mit dem Auftrag in Länder entsandt, den Frieden und die Stabilität wiederherzustellen. Manch afrikanischer Staat sähe es jedoch lieber, anwesende Blauhelme würden wieder…
Raisis Tod: Warum Teheran eine türkische Militärdrohne anforderte
Bei der Suche nach der Absturzstelle des Präsidenten bat Iran die USA und die Türkei um Hilfe. Offenbar war Teheran in heller Panik. Quelle: FAZ.NET…
DW Exklusiv: Vom Folterkeller auf Blauhelmmissionen
Soldaten einer Einheit aus Bangladesch, die in Mord und Folter verwickelt ist, werden auf Blauhelmmissionen geschickt. Das legte eine Recherche von DW, “Süddeutscher Zeitung” und…
Heftiger Streit über Parlamentsreform in Taiwan ausgebrochen
Im Parlament in Taipeh geht es seit Tagen hoch her. Mit ihren Plänen zu einer Parlamentsreform hat die Opposition dort hitzige Debatten ausgelöst – bis…
EU verabschiedet Gesetz zur Künstlichen Intelligenz
Die Europäische Union bekommt einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Das weltweit erste Gesetz dieser Art könnte einen globalen Standard setzen. Doch…
Touristen sollen aus Neukaledonien geholt werden
Australien und Neuseeland entsandten Evakuierungsflugzeuge, um gestrandete Urlauber wieder in ihre Heimat zu bringen. Frankreichs Präsident Macron will noch an diesem Dienstag in das Überseegebiet…
News kompakt: Im Iran starten Trauerfeiern für Raisi
Die Feierlichkeiten für den iranischen Präsidenten dauern bis Donnerstag an. Bei einem weiteren Ukraine-Besuch plädiert Bundesaußenministerin Baerbock für mehr Unterstützung für die Luftabwehr. Das Wichtigste…
62 Tage bis zur Rückmeldung: Zäher Umgang mit Hinweisgebern
Behörden und Unternehmen fremdeln nach wie vor mit Whistleblowern. In der Europäischen Union steigen die Meldezahlen an, in Deutschland fallen sie leicht. Bis Hinweisgeber eine…
Lindner warnt vor neuen EU-Schulden
Kommissionschefin von der Leyen zeigt sich in der Financial Times „offen“ für neue gemeinsame EU-Schulden. Der Finanzminister befürchtet mehr Haftung und Umverteilung zulasten Deutschlands. Quelle:…
Wie Kitas Fachkräfte ködern könnten
Die deutsche Wirtschaft leidet auch unter der Krise der Kinderbetreuung. Nun gibt es eine neue Gesamtstrategie mit vielen Vorschlägen, was besser werden könnte. Einiges ist…
Russland startet Atomwaffenübung nahe der Ukraine
Die russische Armee hat mit einer angekündigten Übung von Teilen seiner Atomstreitkräfte begonnen. Das Manöver spielt sich in der Nähe der Grenze zur Ukraine ab….
„Der festen Überzeugung, dass die Geschicke der Welt von pädophilen Eliten kontrolliert werden“
In Frankfurt startet der Mammutprozess gegen die terrorverdächtige „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß, zu der auch eine Ex-AfD-Abgeordnete zählt. Die Anklage zeigt, in welcher Gedankenwelt die…
Gaza: Im Land des Hungerns
Die israelische Führung wird beschuldigt, die Menschen im Gazastreifen gezielt Not leiden zu lassen. Was steht hinter dem Vorwurf? Quelle: SZ.de
Drohende Anklage: Rückzug in die Wagenburg
Israel reagiert wie immer, wenn es sich angegriffen fühlt: Die Reihen schließen sich. Etwas Besseres hätte dem politisch schwer angeschlagenen Premier Benjamin Netanjahu kaum passieren…
Japan verschärft Regeln für Besucher des Berges Fuji
Japan verschärft die Regeln für Bergsteiger, die den Fuji besteigen wollen. Der Vulkan zählt zu den beliebtesten Sehenswürdigkeiten des Landes. Zuletzt gab es wegen der…
Klimaaktivisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt
Klimaaktivisten der “Letzten Generation” sollen ein Monet-Gemälde mit Kartoffelbrei beschmiert, sich auf der Landebahn des Berliner Flughafens festgeklebt und eine Pipeline manipuliert haben. Jetzt wurden…
Nahost-Liveblog: ++ Ausrüstung der AP in Israel beschlagnahmt ++
Israelische Behördenvertreter haben Kameras und Sendeausrüstung der Nachrichtenagentur AP konfisziert. Laut den USA wurden über den provisorischen Pier an der Küste Gazas rund 570 Tonnen Hilfsgüter…
Internationaler Strafgerichtshof: Dieser Haftbefehl wird keinen Frieden schaffen
Der Chefankläger gibt Rätsel auf: Warum stellt er die gewählte Regierung eines Rechtsstaates auf eine Stufe mit Terroristen? So zerstört er die politische Hoffnung im…
Karriereende nach EM: Der stille Ermöglicher Toni Kroos
Nur das Beste war ihm immer gut genug. Dass Toni Kroos nicht im weißen Trikot von Real, sondern in dem der Nationalelf final in die…
Ukraine: Schutz vor dem Bombenterror
Bei einem Besuch in der Ukraine appelliert Außenministerin Baerbock an die internationalen Partner, dem angegriffenen Land stärker bei der Flugabwehr zu helfen. Quelle: SZ.de
Le Pen bricht wegen Krahs SS-Äußerungen mit AfD
Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah will nicht alle SS-Angehörige zu Verbrechern erklären. Das brachte für Marine Le Pen das Fass zum Überlaufen: Keine Fraktion mit der…
Der Iran zwischen Staatstrauer und Schadenfreude nach Raisis Tod
Nach dem Tod von Staatspräsident Raisi ist die Stimmung im Iran so gespalten wie das Land selbst. Während die einen beten und weinen, herrscht bei…
Deutsche Förderung: EU erlaubt Milliardenhilfe für Güterzugverkehr
Die Wettbewerbsprüfer der EU-Kommission geben grünes Licht: Um den Schienenverkehr für Gütertransporte attraktiver zu machen, darf die Bundesregierung 1,7 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren…
Europäische Sozialdemokraten – mehr als die zweite Geige?
Als zweitstärkste Kraft lief im EU-Parlament bislang wenig ohne die Europäischen Sozialdemokraten. Doch nun befürchtet ihre Fraktion S&D wegen des Erstarkens der Rechten an Bedeutung…
Über 600 Millionen Euro Steuergeld – So will die Ampel den Geldsegen für Kirchen beenden
Aus Steuermitteln zahlt der Staat den Kirchen in diesem Jahr fast 620 Millionen Euro. Das Grundgesetz schreibt die Beendigung dieser sogenannten Staatsleistungen vor, die Länder…