Bundestag stimmt über Haushalt ab – Verzögerung im Bundesrat erwartet

Christian Lindner spricht zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag (aufgenommen am 30. Januar 2024) | dpa

Tag fünf von fünf der Haushaltswoche im Bundestag: Heute stimmt das Plenum über den Finanzplan der Regierung ab. Der betrifft auch die Kürzungen beim Agrardiesel. Doch unter Dach und Fach sind die auch danach nicht. Von Martin Polansky.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13