Seit 25 Jahren wird darüber verhandelt – und nun kommt noch gut ein Monat obendrauf: Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens wurde von diesen Samstag auf Januar…

Wenn Premier De Wever die eingefrorenen russischen Gelder freigibt, wollen ihm die restlichen EU-Staaten eine hohe Summe für den Fall bieten, dass Belgien zum Ziel…

Das nationale Kulturzentrum der Vereinigten Staaten in Washington D.C. soll in Zukunft auch Trumps Namen tragen. Ein weiterer Schritt, die Hauptstadt in seinem Sinne umzugestalten…

Für die Ukraine sind es entscheidende Stunden – aber eine Einigung der EU-Staaten scheint noch nicht in Sicht. In Brüssel laufen die Gespräche über die…

Es hängt an Italien: Ohne Zustimmung aus Rom scheitert der größte Handelsvertrag in der EU-Geschichte. Auf Wunsch von Regierungschefin Meloni verschiebt die Kommission die Unterzeichnung…

Das BSW ist bei der vergangenen Bundestagswahl nur mit wenigen tausend Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der Bundestag hat eine Neuauszählung der Wahl nun endgültig…

Eigentlich sollte das Mercosur-Handelsabkommen am Samstag unterzeichnet werden – doch einige Länder stellten sich quer. Nach übereinstimmenden Berichten verschiebt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dies nun…

Das nationale Kulturzentrum der Vereinigten Staaten in Washington D.C. soll in Zukunft soll es auch Trumps Namen tragen. Ein weiterer Schritt, die Hauptstadt in seinem…

Wunderkind Mozart und Golfer Woods sind Ausnahmen: Eine Studie zeigt, dass die meisten erwachsenen Spitzenperformer gar keine Wunderkinder waren. Vielfältige Interessen und langsame Entwicklung seien…

Neun Monate nach der Amokfahrt in der Mannheim ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden – auch wenn das Gericht eine verminderte Schuldfähigkeit feststellte….

Der Umgang mit Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, sorgt spätestens seit dem Bundestagswahlkampf für Diskussionen. Wie ist der…

Musiker verdienen im digitalen Zeitalter nicht mehr so viel wie früher. Beim Streamen erhält der Künstler nur wenig von der Gebühr. Deshalb hat Kulturstaatsminister Weimer…

Mit dem EuGH-Schiedsspruch gegen Polen sei der Staat zum Handeln gezwungen, sagt Justizminister Zurek. Die für die strittige Justizreform verantwortliche Ex-Regierungspartei PiS bleibt auf ihrem…

Während die EU diskutiert, ob eingefrorenes russisches Staatsvermögen an Kiew gehen wird, gibt es zusätzlichen Druck aus den USA. Quelle: SZ.de

Bart De Wever fühlte sich von Friedrich Merz übergangen. Finden die beiden beim Gipfel in Brüssel wieder zueinander? Im großen Ringen um die Rettung der…

Kurz vor der Weihnachtspause haben sich Bund und Länder nach langer Beratungsphase auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt. Damit sollen fünf Milliarden Euro bis 2030 in…

Der DAX ist heute wieder über die Marke von 24.000 Punkten gestiegen. Für gute Stimmung sorgten vor allem Konjunkturdaten aus den USA. Die EZB ließ…

Der Bundesnachrichtendienst soll mehr Befugnisse erhalten – auch für operative Einsätze. So steht es im Entwurf zum neuen BND-Gesetz. Doch der könnte mit Kompetenzen der…

Rüdiger Lucassen kritisierte den Thüringer Landesvorsitzenden wegen dessen Aussagen zur Wehrpflicht scharf. Nun drohen ihm Strafen. Und die beiden Männer führen stellvertretend eine Auseinandersetzung über…

Der Bundesnachrichtendienst soll ein neues Gesetz bekommen. Der Entwurf, der WDR, NDR und SZ vorliegt, zeigt: Es geht künftig um mehr als nur Spionage. Der…

Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden – das hat der EuGH entschieden. Das heißt,…

EU-Recht hat üblicherweise Vorrang vor nationalem Recht. Doch Polens Verfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit gleich zweimal geweigert, das anzuerkennen. Der EuGH hat Polen dafür…

Im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine will Russland als nächstes erneut mit den USA beraten. Medienberichten zufolge könnte das bereits am Wochenende in…

Die europäischen Staats- und Regierungschefs streiten darüber, wie die Ukraine in den nächsten Jahren finanziert werden soll. In einem sind sie sich einig: Ein Scheitern…

Es hängt an Italien: Ohne Zustimmung aus Rom scheitert der größte Handelsvertrag in der EU-Geschichte. Regierungschefin Meloni nutzt das aus. Wird die Unterzeichnung doch noch…

Mit dem Geld soll die Ukraine in ihrem Kampf gegen die Invasion unterstützt werden. Der Bundeskanzler kommt damit laut einem Agenturbericht einer Forderung Belgiens nach….

Etwa vier Millionen Menschen flohen bei Kriegsbeginn aus der Ukraine. Wen sie in der Heimat zurücklassen mussten, in welche EU-Staaten sie gegangen sind und warum…

Darüber, ob zur Unterstützung der Ukraine russisches Vermögen genutzt werden darf, herrscht in der EU Uneinigkeit. Beim Gipfel heute in Brüssel mahnte Präsident Selenskyj zur…

Unter ihrem pakistanischen Nachnamen war die Wohnungssuche erfolglos – mit deutsch klingendem Nachnamen bekam Frau Waseem Besichtigungstermine. Sie verklagte daraufhin den Makler. Nun liegt der…

Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage der EU-Kommission gegen Polen statt. Das dortige Verfassungsgericht habe gegen Unionsrecht verstoßen und sei zudem parteiisch und nicht unabhängig….

In Brüssel steht das Freihandelsabkommen kurz vor der Abstimmung. Wegen Ängsten vor Billigimporten aus Südamerika protestieren nun Landwirte mit ihren Traktoren in Brüssel gegen das…

Für seine Berichterstattung aus dem Vietnamkrieg bekam er 1966 den Pulitzer-Preis. Jetzt ist der Reporter Peter Arnett nach Angaben von US-Medien im Alter von 91…

Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen zum vierten Mal in Folge unverändert gelassen. Mit Blick auf das Wirtschaftswachstum in der Eurozone werden die Notenbanker optimistischer….

Zollfahnder beschlagnahmen in einem Haus im Landkreis Günzburg mehr als 1100 illegale Feuerwerkskörper, darunter hochgefährliche Kugelbomben mit einer Spre– der Fund führt zu noch mehr…

Bei Investitionen steht die Privatwirtschaft in Deutschland ziemlich auf der Bremse. Die Bundesregierung will das ändern, vor allem mit Garantien, Bürgschaften und günstigen Krediten. Von…

Mehrere Siebtklässler werden erwischt, wie sie auf den Holzstäbchen herumkauen. Das Schulpersonal schreitet unverzüglich ein – denn Mundhygiene hatten die Jugendlichen offenbar nicht im Sinn. Quelle:…

Die Amerikaner haben das Gefühl, sich ihren Alltag nicht mehr leisten zu können. Und der Präsident wendet sich mit einer Rede an die Nation, die…

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe billigt Speicherfristen der Schufa für zu spät gezahlte Rechnungen grundsätzlich. In Härtefällen müssen Einträge jedoch früher gelöscht werden. Von Alena Lagmöller.[mehr] Zur Quelle wechseln…