Von Gnaden des Bundespräsidenten: Steinmeier erlaubt dem Volk, eklatante Missstände zu „besprechen“, und stellt ein AfD-Verbot in den Raum. Damit beweist er nur, wie wenig…

Beim feierlichen Gelöbnis am 70. Jahrestag der Bundeswehr hat sich Steinmeier für ein gerechtes Verfahren beim Wehrdienst ausgesprochen. Das wäre aus Sicht des Bundespräsidenten eine…

Die Bundeswehr feiert ihr 70-jähriges Bestehen in Berlin – und beim Gelöbnis mischt sich der Bundespräsident in die Debatte zur Wehrpflicht ein. Quelle: SZ.de

In ungewöhnlich scharfen Worten verurteilte Steinmeier in einer Rede das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland – und sprach sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD…

„Keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ +++ Steinmeier zum 9. November: Demokratie in Gefahr +++ Friedensbewegung plant Aktionstag gegen Wehrpflicht +++ alle Entwicklungen im…

Wachsender Rechtsextremismus, Hass und Populismus – Bundespräsident Steinmeier warnt vor der größten Bedrohung der deutschen Demokratie seit der Wiedervereinigung. Es sei an der Zeit sich…

Der Bundespräsident warnt davor, die Gefahr durch Rechtsextreme zu unterschätzen. Nie seit der Wiedervereinigung „waren Demokratie und Freiheit so angegriffen“, sagt er – ruft aber…

Der 9. November ist für Deutschland in mehrfacher Hinsicht ein besonderer Tag. Auch dieses Jahr sind zahlreiche Gedenkveranstaltungen geplant. Bundespräsident Steinmeier will eine Grundsatzrede zu…

Stellvertretender Unions-Fraktionschef stellt hohe Anforderungen an Verbleib im Land +++ Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verzicht auf Einreise +++ Steinmeier springt Wadephul bei +++ alle…

Bundespräsident will „dem Erschrecken Raum lassen“ +++ Sachsens Innenminister Schuster: Deutsche Interessen wichtiger als syrische Bleibeperspektiven +++ Juso-Chef Philipp Türmer: Syrien nicht sicher +++ alle…

Feuerwerk, Tanz und Musik in Gizeh: Ägypten hat das Große Ägyptische Museum eröffnet – mit über 100.000 Artefakten. Auch Bundespräsident Steinmeier war bei der Feier…

Die Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat begonnen. Wie wäre es mit dem profilierten ehemaligen Bundesverfassungsrichter? Da wäre nur ein klitzekleines Problem….

Österreich und Italien bauen eifrig am Brennerbasistunnel – und warten verzweifelt auf den Beitrag Deutschlands. Bundespräsident Steinmeier verschafft dem Problem nun Aufmerksamkeit. Quelle: FAZ.NET Dein…

Sozialflügel-Chef der CDU kritisiert Kanzler Merz +++ SPD-Politiker Bozkurt: Der Kanzler fördert Rassismus +++ Steinmeier lobt Merz’ Abgrenzungskurs zur AfD +++ Alle Entwicklungen im Liveblog…

Noch haben sich Union und SPD zwar nicht geeinigt, trotzdem beschäftigt sich der Bundestag mit dem neuen Wehrdienstgesetz. Zeitgleich erinnerte Bundespräsident Steinmeier an seinen abweichenden…

Der Bundestag debattiert zum ersten Mal das neue Wehrdienstgesetz. Kritik am geplanten Losverfahren kommt jetzt von Bundespräsident Steinmeier – und auch Staatsrechtler warnen. Quelle: DIE…

Nach dem geplatzten Kompromiss debattiert der Bundestag erstmals das neue Wehrdienstgesetz. Das geplante Losverfahren stößt auf breite Kritik – auch Bundespräsident Steinmeier äußert Zweifel. Quelle:…

Neuer Schlagabtausch zwischen Trump und Thunberg +++ Aktivistin war Teil der Gaza-Flotille und wurde festgenommen +++ Steinmeier besucht Jüdische Gemeinde Leipzig +++ alle Entwicklungen im…

Spahn stellt sich gegen EU-Chatkontrolle +++ Steinmeier ernennt drei Bundesverfassungsrichter +++ Bundespräsident: „Vielfalt von Erfahrung“ +++ Bayerische Polizei soll Drohnen abschießen dürfen +++ alle Entwicklungen…

Nun sind sie offiziell vereidigt: Mit einer Zeremonie sind Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Verfassungsrichtern ernannt. Zuvor hatte…

Seit heute sind die neuen Verfassungsrichter offiziell im Amt. Bundespräsident Steinmeier redete bei deren Ernennung den Parteien ins Gewissen. Diese dürften das Verfassungsgericht nicht für…

Steinmeier besucht zum zweiten Mal nach dem 7. Oktober Be’eri. Der schwer zerstörte Kibbuz soll mit deutscher Hilfe wieder ein Ort der Offenheit und der…

Mit Trauerbeflaggung, Mahnwachen und Ausstellungen gedenkt Deutschland der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel vor zwei Jahren. In Leipzig trifft sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Jüdinnen…

Es sind bewegte, aber auch bedrohliche Zeiten an der NATO-Ostflanke, in denen die Litauer ihren Nationalfeiertag begehen. Ehrengast ist diesmal Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zur…

In der Bonner Republik wurde der Urheber der Weimarer Verfassung wenig geachtet. Anlässlich des 100. Todestags ruft der Bundespräsident dazu auf, Hugo Preuß als demokratisches…

Der Bundespräsident verspricht den UN-Ernährungsorganisationen Unterstützung – doch mit weniger Geld. Berlin folgt dem Sparkurs von Trump.  Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat Polens Präsident Nawrocki die Forderung nach Reparationszahlungen von 1,3 Billionen Euro wieder ins Gespräch gebracht. Die Bundesregierung lehnt das…

Bundespräsident Steinmeier spricht sich für zukunftsfähige Sozialreformen aus – die CDU sieht sich bestätigt und drängt auf Tempo. Der Städtetag schlägt Alarm: „Wir können nicht mehr.“…

Bundespräsident fordert Regierung zu Sozialreformen auf +++ Merz kämpft bei Synagogen-Wiedereröffnung mit den Tränen +++ Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse härter ahnden +++ alle Entwicklungen…