Schlagwort: Reform
Regierung muss für Grundsicherung 250 Mio. Euro mehr zahlen – Grüne werfen Union „dreiste Lüge“ vor
Die Union hatte mit der Reform des Bürgergelds große Einsparungen versprochen. Jetzt benötigt der Bund 250 Millionen Euro zusätzlich für die Grundsicherung. Was hinter den…
Linnemann kündigt Nachbesserungen bei Pflegereform an
Die Pläne für eine Reform der Pflegeversicherung sind umstritten. Patientenschützer sprechen von einer Mogelpackung. Im Bundestag verteidigte Gesundheitsminister Linnemann das Vorhaben – und kündigte zugleich…
Neue Initiative: Stiftungen treiben Reform für Wissenschaftssystem voran
Drei Stiftungen bündeln Kräfte für ein handlungsfähiges Wissenschaftssystem. Ihr Plan zielt auf klare Bund-Länder-Finanzierung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wie der Führerschein günstiger werden soll
Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Der Führerschein soll weniger kosten und die Fahrschulausbildung moderner werden. Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Führerscheinreform…
Bundestag debattiert über Pflegereform
Der Bundestag debattiert heute über eine erste Pflegereform. Die große Strukturreform soll dann im neuen Jahr folgen. Was kommt damit auf Angehörige zu? Von Birthe…
Wohngeldreform könnte Bedürftige doppelt treffen
Die Bundesregierung plant eine Reform des Wohngelds, um mehrere Milliarden einzusparen. Ein Drittel der bisher Wohngeldberechtigten könnte den Anspruch auf Wohngeld verlieren. Von Teresa Peters.[mehr]…
Reform der Riester-Rente: Warum wir uns jetzt mit der neuen Altersvorsorge befassen müssen
Bald beginnt eine neue Ära der deutschen Altersvorsorge. Die neue staatliche Förderung ist deutlich besser angelegt als bisher. Verbraucher können trotzdem in folgenreiche Fallen laufen….
Reform der Riester-Rente: Eine neue Ära der deutschen Altersvorsorge
Die neue staatliche Förderung in der Altersvorsorge ist deutlich besser angelegt als bisher. Verbraucher können trotzdem in folgenreiche Fallen laufen. Deshalb lohnt es, sich jetzt…
Reform: Deutlich mehr Elterngeld für Väter
Von den geplanten Kürzungen des Elterngelds ist im Entwurf nun kaum etwas zu finden. Im Gegenteil, an den meisten Stellen gibt es ein Mehr. Es…
Versicherungsmathematiker: Das neue Altersvorsorgedepot kann teuer werden
Die Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge soll das Sparen fürs Alter billiger machen. Doch erste Daten zeigen: Wenn Verbraucher nicht aufpassen, drohen hohe Abschlusskosten. Quelle:…
Versicherungsmathematiker: Das neue Altersvorsorge-Depot kann teuer werden
Die Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge soll das Sparen fürs Alter billiger machen. Doch erste Daten zeigen: Wenn Verbraucher nicht aufpassen, drohen hohe Abschlusskosten. Quelle:…
Pflegekommission der Bundesregierung nimmt ihre Arbeit auf
Mit einer großen Reform will die Bundesregierung die Pflege zukunftsfest machen. Vorschläge dafür soll eine Kommission entwickeln, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Wer ist dabei?…
Protestbewegung: Macron macht Zugeständnisse an protestierende Schüler
Kleinere Klassen, mehr Studienplätze, Reform der Uni-Zulassungsplattform: Nach wochenlangen Protesten kommt die französische Regierung den Schülern entgegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Pläne der Koalition: Wahlrechtsreform kommt kaum voran
Neben dem Umbau der Sozialsysteme hat die schwarz-rote Koalition eine Reform angekündigt, bei der es für manche um die politische Existenz geht: Sie möchte das…
Die Kapitalrente – Befreiungsschlag oder Risiko?
Von 2028 an soll die Kapitalrente das deutsche Rentensystem ergänzen: Beiträge werden in Fonds investiert, um die Altersvorsorge zu stärken. Kann die Kapitalrente die großen…
Union versprach Milliarden – doch die Bürgergeld-Reform spart nichts ein
Milliarden von Euro würde der Bund durch eine Reform des Bürgergelds sparen können – so hatte die Union die Einführung der neuen Grundsicherung beworben. Experten vom…
Neue Grundsicherung: Bürgergeld-Reform spart doch keine Milliarden
Das umstrittene Bürgergeld ist weg. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat erste Daten zur neuen Grundsicherung ausgewertet, mit einem ernüchternden Ergebnis: Die Reform erfüllt die hohen Erwartungen…
KBV-Chef Gassen macht Regierung verantwortlich
Gesetzlich Versicherte müssen künftig womöglich noch länger auf Arzttermine warten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kritisiert eine geplante Reform der Bundesregierung. Laut KBV-Chef Andreas Gassen verschärft die…
11KM-Podcast: Deutsche Beamte zwischen Bashing und Reformen
Knapp 57 Milliarden Euro hat Deutschland 2024 allein für die Pensionen von Beamten ausgegeben. Ist das noch bezahlbar? 11KM fragt, wo eine Reform des deutschen…
„Nahverkehr darf nicht aufs Abstellgleis geraten“ – Länder warnen vor Zugstreichungen
Ab 2027 sollen die Trassenentgelte für Regionalzüge um acht Prozent steigen. Die Länder sehen ihre Finanzierungsspielräume schwinden und verlangen Unterstützung vom Bund. Bleibt eine Reform…
„Die CDU macht Politik wie 2010“ – Die Junge Union zwischen Reform-Frust und Reform-Trotz
Ausgerechnet dort, wo einst das Herz der Bonner Republik schlug, will die Junge Union über einen neuen Aufbruch sprechen. Doch der Frust über ausbleibende Reformen…
Möglicher Reform-Kompromiss – Madsen fordert Rentenausgleich durch festen Staatsbeitrag
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, hat einen. Kompromiss im Streit um die Rentenreform ausgearbeitet. Er versucht darin, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu…
Psychotherapie-Reform: Bundestag beschließt Korrekturen
Mit einer neuen Vergütungsregel will die Regierung bei der Psychotherapie sparen. Kinder und Schwerkranke sind ausgenommen. Fachverbände befürchten jedoch: Alle anderen könnten künftig länger auf…
Deutschland Liveblog: Linke mit Eilantrag gegen Reiche erfolgreich
Ministerin muss Video mit Antisemitismusvorwurf gegen Linkspartei entfernen +++ Zwei Agenten Irans in Hamburg verurteilt +++ Bundestag beschließt Reform der Notfallmedizin +++ alle Entwicklungen im…
Arbeitszeitreform: Wackelt der Acht-Stunden-Tag?
Zwölf Stunden am Stück arbeiten? Union und SPD streiten erbittert über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Es geht um Flexibilität, Tarifverträge und den Schutz von Beschäftigten….
Reform der Notfallversorgung beschlossen – was sich für Patienten ändert
Wer wirklich dringend medizinische Hilfe braucht, soll schneller drankommen. Leichtere Fälle sollen gar nicht erst in der Notaufnahme landen – der Bundestag hat die Reform…
Notfallmedizin unter Druck: Bundestag stimmt über Reform ab
Notaufnahmen und Rettungsdienste sind seit Jahren überlastet. Nun will der Bundestag endlich eine Reform auf den Weg bringen. Große Hilfs- und Rettungsorganisationen verlangen allerdings Nachbesserungen….
Wie Merz auf offener Bühne bei der SPD aufläuft
Der Kanzler will seine Reform-Agenda mithilfe europäischer Gründerväter und eines Papstes in ein neues Gewand kleiden – eine neue Aufbruchserzählung soll her. Doch die SPD…
Pflegekommission eingesetzt: Was Experten jetzt klären sollen
Die Bundesregierung hat sich auf die Einsetzung der Pflegestrukturkommission geeinigt. Sie soll Lösungen für eine große Reform finden. Im Zentrum stehen Eigenanteile, sozialer Ausgleich und…
Notfallreform: Warum gibt es Proteste gegen eine Reform, die alle gut finden?
Schwarz-Rot will die Notfallmedizin modernisieren. Doch der Spardruck könnte die breit getragene Reform in Verruf bringen – und ihre Ziele gefährden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Sorge vor Reform – Was pflegende Angehörige heute schon leisten
Die Regierung will heute eine Pflegekommission einsetzen, die Vorschläge für eine Reform machen soll. Pflegende Angehörige verfolgen die Debatte mit großem Interesse. Ein Ehepaar gewährt…
Fördertopf-Reform: Wird der Ruhrpott mit dem Strukturwandel bald alleingelassen?
Die Kriterien des Fördertopfes zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sollen geändert werden. In Nordrhein-Westfalen befürchtet man gravierende Auswirkungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die, die gearbeitet haben, dürfen nicht die Dummen sein“
SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher äußert sich zum Aus von Bärbel Bas und verteidigt die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Reform müsse kommen, dürfe aber keine…
„Wir haben es mit der größten Reform seit Gründung der BRD zu tun“
Zur geplanten Reform der Nachrichtendienste fordert Experte Luca Manns eine konsequente Kontrolle der Befugnisse: Eine Öffnung des Kontrollrats für ehemalige Ministerialbeamte hält er für falsch….
Bundesverfassungsgericht: Eine bessere Erbschaftsteuer ist möglich
Die Angst vor den Folgen einer Reform sollte nicht dazu verleiten, an einem schlechten System festzuhalten. Das gilt unabhängig von der Entscheidung der Verfassungsrichter. Quelle:…
Festnahme Hannings: Loyalität darf nicht beim Verlassen des Büros enden
Der Fall des früheren BND-Präsidenten ist Ausdruck von mangelndem Verantwortungsgefühl. Die Reform der Dienste darf jetzt aber nicht scheitern. Sie werden mehr gebraucht denn je….
Kommentar: Eine Reform zum Vorteil Melonis
Eine Wahlrechtsreform zur Machtsicherung? Das wirft die italienische Opposition Ministerpräsidentin Meloni vor. Zu Recht, denn die Reform benachteiligt alle außer ihr selbst, meint Anna Giordano.[mehr]…
Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Diskussion über Schulassistenzen
Bekommen Kinder mit Behinderung weiter die nötige Hilfe, um am Schulunterricht teilnehmen zu können? Das ist eine der Kernfragen der Reform der Kinder- und Jugendhilfe,…
