Schlagwort: Reform
Einkommensteuer: Regierung beschließt Steuerreform: Wer mehr zahlt – und wer weniger
Schwarz-Rot bringt die umstrittene Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Lars Klingbeil ist zufrieden, andere reden von „steuerpolitischen Taschenspielertricks“. Und Katherina Reiche stichelt weiter. Quelle:…
„Ich gehe fest davon aus, dass Ungemach droht im Parlament und dass der Streit weitergeht“
„Das verdient das Wort Reform gar nicht“, sagt WELT-Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel und sieht bei der Steuerreform erheblichen Streitbedarf. Vor allem der fehlende Ausgleich der kalten…
„Milliarden, die jedes Jahr vererbt und aus meiner Sicht nicht gerecht besteuert werden“
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt die beschlossene Reform und stellt weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Aussicht. Dafür bringt er unter anderem höhere Steuern…
„Sind da lustigerweise eher in einer Allianz mit der CDU“, sagt die Grünen-Politikerin
„Es gibt eklatante, verrückte Gerechtigkeitslücken im Steuersystem“, sagt Katharina Beck. Die Grünen-Finanzpolitikerin kritisiert die geplante Reform. Vor allem kleinere und mittlere Einkommen würden aus ihrer…
Reform im Kabinett: Das soll sich bei der Einkommensteuer ändern
Union und SPD wollen ein zentrales Finanzvorhaben auf den Weg bringen – Entlastungen bei der Steuer vor allem für kleinere Einkommen. Wie die konkreten Maßnahmen…
Berliner Reformvorstoß: Von der Leyen oder Kallas – wer bestimmt die Außenpolitik?
Schon lange ringen die Frauen um die Macht über die EU-Außenpolitik. Nun wirbt Berlin für eine radikale Reform von Kallas‘ Behörde. Geht die durch, stünde…
Reform der Betriebsrente: Mehr Rente vom Chef
Nur die Hälfte der Beschäftigten erhält eine betriebliche Altersvorsorge. Jetzt kommt ein Vorschlag, mit dem sich das ändern könnte. Und dabei würden auch die Renditen…
Polen sucht neue Einnahmen: Steuererhöhung für Energiekonzerne
Polens Regierung will im Wahljahr 2027 die Steuerzahler entlasten. Um die Reform zu finanzieren, soll die Körperschaftsteuer für Großunternehmen erhöht werden. Energiekonzerne müssen mit Sonderbelastungen…
Qualitätsprüfungen: Alarm im Pflegeheim
Wenn gerade keine Qualitätsprüfungen anstehen, sterben in amerikanischen Heimen mehr Menschen. Eine kleine Reform kann demnach Leben retten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Riesige Magmakammer voller Wut“ – Warum sich Großbritannien den Populisten zuwendet
Kräfte am linken und rechten Rand krempeln das Parteiensystem in Großbritannien um. Reform UK-Chef Nigel Farage hegt gar Ambitionen auf das Amt des Premierministers. Die…
Steigende Kosten: Sparkurs? „Das verkennt die Ursache des Zinsanstiegs“
Deutschland muss für seine Staatsanleihen so viel zahlen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Ifo-Chef Fuest fordert einen strikten Sparkurs, Klingbeil-Berater Südekum weist das zurück….
Arbeiterwohlfahrt will Bündelung von Sozialleistungen
In der Diskussion um eine Reform des Sozialstaats hat die Arbeiterwohlfahrt eigene Vorschläge präsentiert. Unter anderem soll mit einem „Erwerbsbooster“ die Armut verringert werden. Von…
20 Jahre AGG: Wie wirksam ist das Antidiskriminierungsgesetz?
Seit 20 Jahren schützt das AGG vor Diskriminierung im Alltag und am Arbeitsplatz. Eine Reform soll die Position von Betroffenen weiter stärken, doch das Vorhaben…
Studium finanzieren: Wir können uns mehr Bafög leisten
Die Bundesregierung hat die Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Ein paar neue Ideen würden allerdings guttun. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Reform UK: Rechtspopulist Farage wieder ins britische Parlament gewählt
In einem selbst für britische Verhältnisse ungewöhnlichen Vorgang sichert sich Nigel Farage abermals einen Sitz im Parlament. Schon vor Verkündung des Ergebnisses erklärte er sich…
Reform der Geheimdienste: Lizenz zum Erwachsenwerden
Lange wurden die deutschen Dienste auch von den eigenen Regierungen belächelt. Man verließ sich gern auf andere. Das ist hoffentlich bald vorbei. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ein gewisses Risiko des Missbrauchs“ – Wie der BND kontrolliert werden soll
Der BND soll künftig auch operativ eingreifen und etwa Server im Ausland lahmlegen können. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler erklärt, was die Reform vorsieht, wo die Grenzen…
Scharfe Kritik an Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Die Bundesregierung will die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe senken und das System effizienter machen. Die Änderungen hat das Kabinett nun auf den Weg…
Deutschland-Liveblog: Opposition fürchtet Kontrollverlust bei den Geheimdiensten
BND und Verfassungsschutz dürfen bald gezielt Falschinformationen verbreiten +++ Kabinett beschließt leicht angepasste Bafög-Reform +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Österreich: Wehrdienst soll länger dauern – Streit über den Zivildienst
Anders als Deutschland hat Österreich die Wehrpflicht nicht ausgesetzt. Doch auch in Wien sieht man Reformbedarf und verlängert den Wehrdienst. Der Zivildienst könnte unattraktiver werden….
„BND erhält mehr Zugriffsmöglichkeiten auf IT-Systeme“
Das Bundeskabinett beschließt eine umfassende Reform der Nachrichtendienste. BND und Verfassungsschutz erhalten erweiterte Befugnisse. Sehen Sie hier die Pressekonferenz von Bundesinnineminister Dobrindt und Kanzleramtschefin Warken….
Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition
Das Kabinett will heute eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht…
„Wir wollen Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern“
Daniel Baldy (SPD), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, erläutert die geplante Reform der deutschen Geheimdienste. Neue Kontrollmechanismen und technische Befugnisse sollen die Sicherheit stärken. Quelle: DIE…
BAföG-Erhöhung im Kabinett: Was Studierende jetzt erwarten können
Teure WG-Zimmer, Einkaufen im Supermarkt – die Preise machen Studentinnen und Studenten zu schaffen. Nach langem Ringen um eine Reform macht die Regierung heute den…
„Niederlagen im Osten schon eingepreist“? Man fragt sich, warum Friedrich Merz das zulässt
Was der Kanzler als Einkommensteuerreform angekündigt hat, verdient diesen Namen nicht. Es ist keine Reform, und entlastet werden die Bürger kaum. In der Union kursiert…
Mehr als sieben Millionen Fahrzeuge mit „Heimatkennzeichen“ unterwegs
Sogenannte Heimatkennzeichen sind seit einer Reform 2012 enorm beliebt, zeigt eine Studie der Hochschule Heilbronn. Bald könnten noch deutlich mehr Kommunen die Möglichkeit bekommen, eigene…
Reform des Gewaltschutzgesetzes: Was können Fußfesseln leisten?
Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat eine Sicherheitsdebatte entfacht. Unter anderem wird über elektronische Fußfesseln diskutiert, die ab Juli 2027 bundesweit eingesetzt werden….
Unionsfraktionschef Frei fordert von Bas Tempo bei Rentenreform
„Rente mit 63“ – abschaffen oder nicht? Innerhalb von Union und SPD gehen die Meinungen auseinander. Unionsfraktionschef Frei beharrt auf die Abschaffung – und drängt…
„Das Gesamtsystem wird kollabieren, wenn wir nicht gegensteuern“
Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, drängt in der aktuellen Reformdebatte darauf, das Rentenpaket in Gänze zu verabschieden: „Auch im Sinne der Generationengerechtigkeit…
„Wir sehen, wie aus einer Reform ein Reförmchen wird oder gar nichts mehr“
Trotz eines Machtworts von Unions-Fraktionschef Frei stellen sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten weiter gegen die Abschaffung der Rente mit 63. „Man hat im Osten offenbar erkannt,…
Polnische Pflegeheime: Warum Deutsche im Alter ins Ausland ziehen
Ein Pflegeplatz in Deutschland wird nach der geplanten Reform noch teurer. Manche Senioren leben bereits seit Jahren in günstigeren polnischen Heimen. Wie geht es ihnen…
Debatte um Frühverrentung: Frei sieht keinen Spielraum für Verhandlungen
Die Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren reißt nicht ab. Nach der Kritik der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten warnt Unionsfraktionschef Frei vor einem…
Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum bei Rente mit 63 und warnt vor Scheitern der Reform
Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vom Widerstand einzelner CDU-Ministerpräsidenten gegen die Rentenreform überrascht. Das Paket aufzuschnüren, lehnt er ab. Er mahnt: Zum Wohle des Ganzen müsse…
Schulze verteidigt Ost-Revolte – SPD-Ministerpräsidentin bringt Tauschgeschäft ins Spiel
Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU wollen die geplante Abschaffung der Rente mit 63 verhindern. Aus der SPD erhalten sie Unterstützung. Doch ein CDU-Politiker warnt davor, aus…
„Ohne dieses Element ist die Reform tot“, sagt Fratzscher über die Abschaffung der Rente mit 63
Marcel Fratzscher sieht in der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ das wichtigste Element der Rentenreform. Ohne Abschaffung würde es zu einer noch stärkeren…
Transparenz oder Staatsgeheimnis: Wer darf wissen, was der Staat tut?
Mit der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes geht es nicht nur um Behördenakten. Es geht um die Frage, wem staatliche Informationen eigentlich gehören. Quelle: Telepolis Dein Kommentar:…
Fußball: Game over! Infantinos Zeit ist vorbei. Nun muss die große Fifa-Reform kommen
Nach dem Kollaps des Investorendeals und der erneuten Attacke aus Europa ist Gianni Infantino als Fifa-Präsident nicht mehr zu halten. Der Zeitpunkt ist gekommen, über…
Debatte über Fünf-Prozent-Hürde: Ist die Sperrklausel noch zeitgemäß?
In Deutschland hat die Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde erneut Fahrt aufgenommen. Befürworter und Gegner streiten über die Sperrklausel. Eine Reform des Wahlrechts gilt als möglich….
