Schlagwort: Reform
Arbeitgeber wollen Pflegeleistungen an Lebenserwartung koppeln
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Leistungen sollen stärker an die demografische Entwicklung gekoppelt werden, um steigende Beiträge zu verhindern und die…
„Dann müsste wieder über jede einzelne Diäten-Anhebung öffentlich im Bundestag debattiert werden“
Die Aussetzung der Diäten-Erhöhung im Bundestag weckt Rufe nach einer Reform des Systems. AfD und Linke machen Vorstöße, der Steuerzahlerbund pocht auf mehr „öffentliche Rechenschaft“…
So soll der Führerschein günstiger werden
Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Die Bundesregierung will den Führerschein digitaler, einfacher und günstiger machen. Das Kabinett hat eine Reform auf den Weg gebracht…
Gesetzentwurf: Kabinett beschließt Reform des Führerscheins
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Führerscheinreform auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Kosten durch Digitalisierung und Bürokratierückbau zu senken. Die neuen Regeln…
Bundespolitik: Kabinett bringt Führerschein-Reform auf den Weg
Der klassische Führerschein fürs Auto kann mehr als 3000 Euro kosten. Das finden viele zu teuer – auch die Bundesregierung, die hierzu einen Gesetzentwurf auf…
Bundeskabinett befasst sich mit Führerscheinreform
Politiker und Verbraucherschützer sind sich einig: Die Führerscheinausblidung in Deutschland ist zu teuer. Das Bundeskabinett will daher heute eine Reform auf den Weg bringen, die…
Spahn will Verzicht auf Diätenerhöhung an Krankenkassen-Reform koppeln
Inzwischen sind alle Bundestagsfraktionen bereit, auf höhere Diäten zu verzichten. Unionsfraktionschef Spahn will die Abstimmung darüber mit jener zur Gesundheitsreform koppeln. Die Linksfraktion vermutet einen…
Kita-Finanzierung in Bayern: Breite Kritik an Wegfall des Kindergarten-Zuschusses
Münchens OB und Bayerns Sozialministerin streiten über die Reform der Kita-Finanzierung. Obwohl der Freistaat viel mehr Geld ins System pumpen will, warnen auch mehrere Verbände…
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Frankreich unter Druck
Mehrere Monate hat in Frankreich ein Ausschuss über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getagt, auf Antrag einer rechten Splitterpartei. Die Ergebnisse sorgen ein Jahr vor…
Raoul Roßmann im Interview: „Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“
Drogerie-Erbe Raoul Roßmann stellt sich klar gegen die AfD, plädiert für eine Reform der Erbschaftsteuer und erklärt, warum er die Bücher seines Vaters nur so…
Reform der Alterssicherung: Weniger als 1000 Euro Rente, aber alles andere als arm
Viele Senioren gelten als arm, obwohl sie ansehnliche Geldquellen haben. Das zeigt eine neue Studie. Und warnt die Regierung vor neuen teuren „Irrwegen“ mit der…
Renten-Reform: Im neuen Riester ist für jeden was dabei
Die Reform der privaten Altersvorsorge ist endgültig beschlossen. Jetzt schmieden die Banken ihre Pläne – und die F.A.S. weiß, was da kommt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Reformpläne: Was bedeutet Warkens Vorhaben für Pflegebedürftige?
Am 20. Mai will Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Reformpläne für die Pflege vorstellen. Was bisher bekannt ist, bereitet Betroffenen Sorgen. Von Joscha Bartlitz.[mehr] Zur Quelle…
Juso-Chef Türmer nennt geplante Reform des Acht-Stunden-Tags „eine Frechheit“
Die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit stößt bei den Jusos auf Widerstand. Vorsitzender Philipp Türmer sieht darin eine Gefahr für den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern….
Nina Warken in der Kritik: „Die Situation lässt mir keine andere Wahl“
Die Gesundheitsministerin stellt sich auf dem Ärztetag der Kritik an ihren Spargesetzen. Dass der Finanzminister mehr Geld lockermacht, erwartet sie nicht. Die Mediziner fordern daher,…
Warken bezeichnet Milliarden-Einsparungen als „Zumutung“ – „aber Situation lässt mir keine Wahl“
Ohne Reform drohe ein Kollaps des Systems, mahnt Gesundheitsministerin Warken und verteidigt ihre geplanten Einsparungen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen. Die Situation lasse ihr keine…
Riester-Reform: Der Staat traut den Bürgern plötzlich etwas zu
Die Reform der Riester-Rente ergibt Sinn. Doch sie mutet den künftigen Senioren auch einiges an Entscheidungen zu. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mehr Geld als Senior: Was Sie über die neue geförderte Altersvorsorge wissen müssen
Die Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge kommt. Der Bundesrat hat das Gesetz verabschiedet. Die Anbieter stehen in den Startlöchern. Worauf sollten Kunden achten? Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: Spahn plädiert für pauschale Kürzung aller Subventionen um fünf Prozent
Arbeitgeber verlangen von Bas zügige Reformen +++ Klingbeil: Bessere Bekämpfung der Geldwäsche durch Reform des Zolls +++ Klingbeil beim DGB: Keine Steuerreform ohne höhere Belastung…
Milliardendefizit in der Pflege: Kritik an Warkens Reformplänen
Für die ersten Details zur geplanten Pflegereform hat Gesundheitsministerin Warken viel Kritik geerntet. Sozialverbände befürchten drastische Kürzungen zulasten von Pflegebedürftigen. Selbst in der Union regt…
Gesetzentwurf: Wer die Partnerin schlägt, kann das Umgangsrecht verlieren
Die Ampelkoalition plante eine große Reform des Familienrechts – und scheiterte damit. Am Montag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihre Pläne für eine kleinere Reform…
Gesetzentwurf: Wer zuschlägt, soll das Umgangsrecht fürs Kind verlieren
Die Ampelkoalition plante eine große Reform des Familienrechts – und scheiterte damit. Am Montag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihre Pläne für eine kleinere Reform…
Moderatoren-Honorare begrenzen, Nachrichten zusammenstreichen – CDU legt bei ÖRR-Reform nach
Die CDU lässt nicht locker: In Sachsen-Anhalt präsentiert sie Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört, nur noch eine Nachrichtensendung am Abend…
„Kann niemand erklären, warum dafür kein Geld da sein soll“ – CSU geht auf Distanz zu Warken
Die CSU macht Druck in der Pflegedebatte: Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliarden – und dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, fordert CSU-Fraktionschef Klaus…
Bundespolitik: Söder und Schwesig raten von Entlastungsprämie ab
Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder lehnt auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig die direkte Geldzahlung für Arbeitnehmer ab. Stattdessen plädieren beide für eine Reform der Einkommensteuer. Quelle: SZ.de
Bundesregierung: Reform ist nie gerecht
Auch wenn es niemand offen sagen will: Zu wirksamen Veränderungen gehören Verlierer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Was der Siegeszug von Reform UK über die offene Wunde des Brexits verrät
Die Rechtspopulisten sind bei den Kommunalwahlen in Großbritannien dort stark, wo die Wunde des Brexits nie ganz verheilt ist. Nicht nur Labour verliert kräftig, sondern…
Bei der Pflegeversicherung fehlt mehr Geld als erwartet
Mitte Mai will Gesundheitsministerin Warken eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen. Im Vorfeld korrigiert sie das Ausmaß des erwarteten Defizits nach oben. Damit…
Geplante Reform: So prekär ist die Lage in der Pflege
Ein neues Gesetz muss 2027 mindestens 7,5 Milliarden Euro einsparen, darunter bei Heimzuschüssen und Pflegegraden. Die Beitragssätze in der Pflegeversicherung steigen noch schneller als die…
F.A.Z. exklusiv: Beamtenbund hält Teile der Besoldungsreform für verfassungswidrig
Der Beamtenbund fordert Änderungen an Dobrindts geplanter Reform der Beamtenbesoldung. Woran stören sich die Vertreter der Staatsdiener? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ist ein absolutes Geschenk für Nigel Farage“
Die Labour-Partei verliert bei Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien massiv an Zustimmung. Reform UK unter Nigel Farage gewinnt deutlich. Journalist Henry Donovan berichtet, dass bereits…
Wahlen in Großbritannien: Starmer wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen
Nigel Farages Reform UK gewinnt die Kommunalwahlen in England. Verlierer Keir Starmer spricht von „harten Ergebnissen“ – und gerät in seiner Partei unter Druck. Quelle:…
Was die Riester-Reform Sparerinnen und Sparern bringen soll
Heute soll der Bundesrat der Reform der privaten Altersvorsorge zustimmen. Die neuen Regeln für staatliche Zulagen sollen mehr Menschen ermuntern, Geld zurückzulegen. Was heißt das…
SPD lehnt Leistungskürzungen bei der GKV-Reform ab
Im Streit um die GKV-Reform stellt sich die SPD gegen Einschnitte bei Versicherten. Dagmar Schmidt warnt vor weiteren Belastungen und fordert Reformen, die Kosten senken…
Deutschland-Liveblog: Medienberichte: US-Truppenabzug betrifft Soldaten aus Vilseck
Donald Trump wollte bereits 2020 Soldaten abziehen +++ SPD-Fraktionschef: Parlament wird Reform nicht nur abnicken +++ Dobrindt will Grenzkontrollen fortsetzen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Miersch und Söder fordern Nachbesserungen bei Gesundheitsreform
SPD-Fraktionschef: Parlament wird Reform nicht nur abnicken +++ Dobrindt will Grenzkontrollen fortsetzen +++ Merz sieht keine Krise im Verhältnis zu USA +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Selenskij kündigt Reform der Armee an
„Ich habe die Aufgabe gestellt, die Soldzahlungen spürbar zu erhöhen“, teilt der ukrainische Präsident mit. Quelle: SZ.de
Grünen-Chef Felix Banaszak: „Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei“
Der Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor massiven Gefahren für Deutschland und hält eine Reform der Nachrichtendienste für überfällig. Das Thema Sicherheit will er nicht länger…
