Schlagwort: Reform
Haushaltsdebatte: Bas will soziale Sicherheit – und Reformen
Bevor Union und SPD heute den Gesamthaushalt beschließen, berieten sie am Abend über den Sozialetat. Die Debatte bot Raum für Ideen zur Reform des Sozialstaats….
Reform des Datenschutzes: Wie Landesdatenschützer entmachtet werden könnten
Kleinstaaterei führt im Datenschutz zu Rechtsunsicherheit. Nun soll sie in einem größeren Schritt zu weniger Bürokratie der schwarz-roten Koalition enden – allerdings gibt es schon…
„Das Motto, das wir immer hatten, wird nicht mehr funktionieren“
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht seine Partei am Scheidepunkt: Eine Reform des Sozialstaats müsse „jetzt wirklich sein“, sagt der Vizekanzler – und klingt damit anders als…
Erbschaftssteuer: Grüne schlagen Stundungsregelung vor
Unionsfraktionschef Spahn hat in einer Talkshow angedeutet, dass er die auseinanderdriftende Vermögensverteilung für problematisch hält. Die Grünen legen nun einen Vorschlag für eine Reform der…
Nigel Farage: Der Populist vor den Toren Westminsters
Nigel Farages Partei Reform UK steht in den britischen Meinungsumfragen auf Platz eins. Der Rechtspopulist will nach dem Brexit noch einmal über das Establishment triumphieren….
Spahn prangert ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland an
Unionsfraktionschef Spahn wünscht sich mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensverteilung in Deutschland und fordert eine Reform der Erbschaftssteuer. SPD und Grüne sind angetan – doch müssten…
Bürgergeld-Reform: Wie realistisch sind Merz’ Sparziele?
Experten widersprechen dem Kanzler, fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen zu können. Gerade durch “Totalverweigerer” sei äußerst wenig zu holen, ergibt eine aktuelle IAB-Studie. Von…
Warken setzt Kommission zur Krankenkassenreform ein
Zu geringe Einnahmen für die steigenden Ausgaben: Das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen wird immer größer. Gesundheitsministerin Warken hat nun eine Kommission vorgestellt, die Reformvorschläge erarbeiten…
Bundespolitik: Reform der Schuldenbremse verzögert sich
Die von Finanzminister Lars Klingbeil eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Empfehlungen erst im Frühjahr kommenden Jahres vorlegen. Quelle: SZ.de
„Keine richtige Reaktion, weil das nicht die Antwort sein kann auf rechtskonservative Politik“
Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken, fordert eine Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen. Sie distanziert sich von Gewalt und extremen Ansichten: „Politische Gewalt ist nie…
Reform der Sozialversicherungen: „Im System ist noch viel Musik, ohne dass man den Rotstift ansetzen muss“
Ulla Schmidt hat als Gesundheitsministerin in angespannten Zeiten unpopuläre Reformen wie die Praxisgebühr umgesetzt. Wie hat sie das gemacht – und was rät sie der…
Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit
Heute traf sich eine Expertengruppe zum ersten Mal, die Reformvorschläge für die Schuldenbremse erarbeiten soll. Auf der Kommission ruhen viele Hoffnungen, aber die Positionen der…
Reform der Sozialversicherungen: „Man muss den Leuten wieder reinen Wein einschenken“
Ulla Schmidt hat als Gesundheitsministerin in angespannten Zeiten unpopuläre Reformen wie die Praxisgebühr umgesetzt. Wie hat sie das gemacht – und was rät sie der…
SPD-Fraktionschef Miersch zeigt sich bereit für Sozialreformen mit „Einschnitten“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte über eine Reform des Sozialstaats ein. Er signalisiert Entgegenkommen, auch wenn dies für seine Partei kein „leichter…
Beitragsbemessungsgrenzen: Eine verstörende Sozialstaatsdebatte
Der Streit über die Sozialkassen trägt irritierende Züge „moderner“ politischer Konfliktführung. Recht und Fakten werden relativiert. Oder liegt hier etwa auch die Chance zu einer…
„Völlig überholtes Rollenbild“ – SPD fordert Ende des Ehegattensplittings
Die Sozialdemokraten drängen auf eine Reform des Ehegattensplittings. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar bezeichnete das Steuermodell als „völlig überholt“. Die Union lehnt die Abschaffung des Modells hingegen…
Farage plant die Revolution: „Wir sind die letzte Chance“
Die britische Reform-Partei feiert ihren Höhenflug. Unternehmenschefs bleiben noch auf Abstand – doch die Wirtschaft streckt erste Fühler aus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Mutigste Reform“: Griechenland senkt die Steuern massiv
Das Land hat die höchsten Schulden Europas, doch durch Sparkurs und Wachstum sieht die Regierung jetzt Spielraum. Politisch steht sie unter Druck. Quelle: FAZ.NET Dein…
Reform der Erbschaftsteuer: Steuersätze radikal senken, Ausnahmen streichen!
Um die Erbschaftsteuer gibt es immer wieder Streit. Dabei müssen wirtschaftsfreundlich und gerecht kein Widerspruch sein. Ein Vorschlag. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
JU-Chef fordert Merz auf, notfalls Richtlinienkompetenz zu nutzen
Der Chef der Jungen Union macht Druck im Streit über eine Reform des Sozialstaats. Wenn Arbeitsministerin Bas nicht arbeiten wolle, müsse der Kanzler sie zu…
Parteitag von Reform UK: Die Ein-Mann-Band bespielt ein Thema
Seit Monaten führt die rechtspopulistische Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Farage die Umfragen an. Wichtigstes Thema auch auf dem Parteitag: Migration. Dem hat die regierende Labour-Partei…
Soziale Härten vermeiden: Rente zwischen Panik und Realität
Warum die Rente besser ist als ihr Ruf – und wo die echten Baustellen liegen. Eine grundlegende Reform verhindert harte Eingriffe wie in den Neunziger-…
Kanzleramtschef Frei drängt bei Bürgergeld-Reform auf Tempo – Bundesetat für 2025 steht
Der Haushaltsausschuss des Bundestags einigt sich nach stundenlangen Beratungen auf den Haushalt 2025. Kanzleramtschef Frei (CDU) will von Arbeitsministerin Bas (SPD) schnell Vorschläge zur Bürgergeld-Reform…
Parteitag von UK Reform: Farages Sommer des Erfolgs
Nigel Farage beherrscht in diesem Sommer die Schlagzeilen mit populistischen Forderungen zur Migration. Seine Methode zieht: Vor dem heutigen Parteitag liegt seine Partei UK Reform…
Kabinett bringt Asylreform auf den Weg – Neues Gesetz könnte Abschiebungen erheblich verzögern
Das Bundeskabinett hat die Asylreform auf den Weg gebracht. Laut Hessischem Verwaltungsgericht sorge diese für einen juristischen Mehraufwand. Eine gemeinnützige Organisation nennt die Reform unterdessen…
Linken-Chefin Schwerdtner für Vermögenssteuer statt Bürgergeld-Kürzung
Das Bürgergeld sei ein “Scheinriese”: Linken-Chefin Schwerdtner hat die Stoßrichtung der Debatte um Sozialreformen kritisiert. Einnahmen statt Ausgaben sollten in den Fokus rücken – und…
Liveblog Bundespolitik: Merz: „Peinlicher“ Habeck-Abgang
Merz: Habeck zeige „Charakterzüge, die wir immer schon vermutet haben“ +++ Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge spricht von „Herbst des Klimawiderstandes“ +++ Merz zu Söder-Vorstoß: Reform der Erbschaftsteuer…
CDU rüttelt an der Erbschaftsteuer – doch dann grätscht Söder rein
Eine schwarz-rote Annäherung? Die Stimmen in der CDU für eine Reform der Erbschaftsteuer werden lauter – es ist eine Kernforderung der SPD. Doch CSU-Chef Söder verfolgt…
Liveblog Bundespolitik: Dröge spricht von „Herbst des Klimawiderstandes“
Grünen-Fraktionsvorsitzende kritisiert fossile Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum +++ Merz zu Söder-Vorstoß: Reform der Erbschaftsteuer hat „keine Priorität“ +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Merz zu Söder-Vorstoß: Reform der Erbschaftsteuer „keine Priorität“
CSU-Chef hatte eigene Steuersätze für jedes Bundesland gefordert +++ SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Steuererhöhung weiterhin auf dem Tisch +++ Nouripour für Bündelung von Wahlterminen und längere Legislaturperioden…
CDU/CSU und SPD streiten über Reform des Sozialstaats
Die Wirtschaft stagniert und im Haushalt klaffen Löcher. Kann Deutschland sich hohe Sozialleistungen noch leisten? Darüber streitet die Koalition. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH…
Zehn Jahre “Wir schaffen das”: Triebfeder für Europas Asylreform
Die Entwicklungen des Sommers 2015 mit den Millionen Geflüchteten in Europa wirkten wie ein Katalysator für die Reform der europäischen Asylpolitik. Kommendes Jahr wird das…
Liveblog Bundespolitik: Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste 1,1 Millionen Euro zahlen
Unzulässige Zuwendungen aus der Schweiz +++ Aktivrente soll in wenigen Monaten in Kraft treten +++ Die Grünen fordern eine Reform der Erbschaftsteuer +++ alle Entwicklungen…
„Politik hat die Bürger lange sediert“
Der Sozialstaat habe ohne Reform keine Zukunft, stellt Peer Steinbrück im Interview klar. Ein Kernproblem aus Sicht des früheren SPD-Finanzministers: In Deutschland treffe eine Politik,…
Überfällige Reform: Kein Geschlechtswechsel ohne Gutachten
Schwarz-Rot sollte das Selbstbestimmungsgesetz reformieren. Es ignoriert biologische Tatsachen – und greift unverhältnismäßig in das Elternrecht ein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Blockade des ÖRR: Die Reform des Rundfunkbeitrags ist tot
Das neue Gebührenmodell für ARD und ZDF steht vor dem Aus. Drei Länder sagen Nein zu einer automatischen Erhöhung des Rundfunkbeitrags, solange ARD und ZDF…
Selbstbestimmungsgesetz: SPD lehnt Register für queere Menschen ab
Sollen Daten von Menschen vor einer Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens gespeichert werden? An einer geplanten Reform entzündet sich neuer Streit in der Koalition. Dabei…
Habecks tiefsten Seufzer erntet die Frage nach seiner Verantwortung für den AfD-Höhenflug
Der Ex-Viekanzler geht bei „Markus Lanz“ hart mit Deutschlands Parteiensystem ins Gericht, klagt über ideologisch „eingenordete“ Minister und verbohrte Parteitagsredner bei den Grünen. Für die…
