Schlagwort: Reform
Liveblog: Klingbeil zu Verhandlungen mit Union: Es kann gelingen, es wird gelingen
Parteichefs äußern sich vor nächster Verhandlungsrunde +++ Union und Linkspartei legen in Allensbach-Umfrage zu +++ Führende Unionspolitiker fordern Reform des Länderfinanzausgleichs +++ alle Entwicklungen im…
„Schauen Sie, die Leute sind ja nicht blöd“ – Seehofer kritisiert Umgang mit den Grünen scharf
Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen. Die Geberländer fordern eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Und: In Saskia Eskens Heimat verbinden viele die Misere der…
Länderfinanzausgleich: Eine Reform ist dringend nötig
Wenn der Länderfinanzausgleich eine Zukunft haben soll, muss er für die Empfängerländer Anreize zur Stärkung der eigenen Steuerkraft und zum Sparen geben, fordern Unionspolitiker aus…
Koalitionsgespräche: Strengere Linie in der Sozialpolitik
Union und SPD planen schärfere Regeln für Hilfebezieher, das Bürgergeld soll weitgehend abgewickelt werden. Auf eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern und die Reform der Renten…
Deutschlandticket soll bleiben, aber teurer werden
CDU, CSU und SPD haben sich in einer Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen wohl auf eine Verlängerung des Deutschlandtickets geeinigt, ab 2027 soll es aber teurer werden….
Klage gegen Tennisverbände ATP und WTA: Spiel, Satz, Reform?
Die Tennisszene diskutiert über eine spektakuläre Klage, mit der die Profis mehr Rechte fordern. Eingereicht hat sie die von Superstar Novak Djokovic gegründete Spielergewerkschaft PTPA….
Streit um Steuern – SPD will Reichensteuersatz auf bis zu 49 Prozent anheben
Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen ist abgeschlossen. Bei der Reform der Einkommenssteuer gibt es laut eines Medienberichts noch keine Einigkeit. Heute konstituiert sich außerdem der…
Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
Die Reform der Schuldenbremse hat auch die letzte Hürde genommen: Der Bundespräsident unterzeichnete das Gesetz. Neue Kritik gibt es an der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken. Alle…
„Was mich stört, ist, dass die Schuldenbremse jetzt reformiert werden soll“
Der Bundesrat stimmt dem Finanzpaket zu und gibt den Weg frei für Investitionen und eine Reform der Schuldenregeln. „Eigentlich war man sich einig, dass man…
Regierungsbildung: Auch Bundesrat stimmt historischem Schuldenpaket zu
Damit haben die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen die letzte Hürde genommen. Kritik an dem Paket gibt es trotzdem. Quelle: SZ.de
Regierungsbildung: Notwendige Mehrheit für Schuldenpaket scheint zu stehen
Das historische Sondervermögen muss im Bundesrat die letzte Hürde nehmen – immer mehr Länder kündigen ihre Zustimmung an. Und manche knüpfen sie daran, dass es…
Militärische Unterstützung: Deutschland stellt kurzfristig drei Milliarden Euro mehr bereit
Die Reform der Schuldenbremse macht es möglich: Insgesamt sollen bis 2029 mehr als elf Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine locker gemacht werden. Das ist…
Regierungsbildung: SPD-Frauen: Koalition nur, wenn Abtreibungen legal werden
In den Verhandlungen mit CDU und CSU macht die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Druck: Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper müsse für die SPD eine „rote…
„Schulden in historischer Dimension. Künftige Generationen müssen sie begleichen“
Der Bundestag hat die von Union und SPD eingebrachte Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit beschlossen. Jacques Schuster, Chefredakteur der WELT am Sonntag, spricht…
„Mit den Schulden hat Merz sich seine Mehrheit gekauft“
Der Bundestag hat die von Union und SPD eingebrachte Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges sagt,…
Reform von Bürgergeld und Elterngeld – „Die Vollkaskomentalität funktioniert nicht mehr“
Vor der geplanten Änderung der Schuldenbremse fordern Vertreter der Union, aber auch der Präsident des Landkreistags drastische Reformen im Sozialbereich. Es gebe zu viel Bürokratie…
„Kann sein, dass wir Rot-Grün noch vier Jahre als Minderheitsregierung behalten“, sagt Kubicki
Der Bundestag entscheidet am Dienstag über ein gigantisches Sondervermögen auf Pump und eine Reform der Schuldenbremse. Wolfgang Kubicki fürchtet, dass Rot-Grün weiterregieren könnte. Alle Entwicklungen…
3,8 Milliarden Euro für Arbeitsförderung – und 6,5 Milliarden für die Verwaltung
Bei einer möglichen Reform des Bürgergelds müsse auch die Verwaltung der Jobcenter unter die Lupe genommen werden, fordert die Bertelsmann-Stiftung. Demnach wachsen die Aufgaben, während…
Merz kündigt “schwere Gespräche” mit der SPD über Einsparungen an
Im Bericht aus Berlin hat CDU-Chef Merz seine geänderte Haltung zur Reform der Schuldenbremse verteidigt. Der Bundeshaushalt befinde sich in einer “dramatischen Lage”. Jetzt stünden…
„Menschen fragen sich, wen müssen wir wählen, damit wir keine linke Politik bekommen“
Eindringliche Warnung: FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Vereinbarung von Union, SPD und Grünen zur sofortigen Reform der Schuldenbremse eine Gefahr für die Demokratie. Ein…
Länderchefs pochen auf raschen Beschluss zum Finanzpaket
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen keine Zeit verlieren: Das Finanzpaket von Union und SPD soll so schnell wie möglich verabschiedet werden, fordern sie. Die Reform…
„Initiative für einen handlungsfähigen Staat“: Vertraue deinen Bürgern
Peer Steinbrück, Thomas de Maizière, Julia Jäkel und Andreas Voßkuhle legen Vorschläge für eine Reform des deutschen Staats vor. Sie empfehlen nichts weniger als einen…
Wie der Staat handlungsfähiger werden soll – Initiative legt Bericht vor
Die “Initiative für einen handlungsfähigen Staat” will herausfinden, wie der Staat effektiver werden kann. Es geht um das große Ganze: Wie kommt das Land wieder…
„Zum Schluss werdet ihr ja zustimmen“, sagt Lauterbach Richtung Grüne
Das neue Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse hängen an den Stimmen der Grünen. In der ZDF-Sendung gibt sich SPD-Politiker Lauterbach zuversichtlich. Dann schaltet sich…
Rehlinger: „Irreguläre Migration mit allen rechtlich und vertretbaren Maßnahmen reduzieren“
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger verteidigt im Interview Wahlgeschenke. Sie begrüßt die Reform des Bürgergeldes und sagt, wie sie sich die Migrationswende vorstellt. Quelle: FAZ.NET…
Rehlinger: „Migration mit allen rechtlich und humanitär vertretbaren Maßnahmen reduzieren“
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger verteidigt im Interview Wahlgeschenke. Sie begrüßt die Reform des Bürgergeldes und sagt, wie sie sich die Migrationswende vorstellt. Quelle: FAZ.NET…
Sondierungsgespräche: Spitzen von Union und SPD für Koalitionsverhandlungen
Zurückweisungen an den Grenzen, Reform des Bürgergelds: Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungen im Schnelldurchlauf abgeschlossen. Bis Ostern soll die Koalition…
Union und SPD schließen Sondierungen ab – Koalitionsverhandlungen sollen nächste Woche beginnen
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen ihren Parteien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Unter anderem verständigten sie sich in den Sondierungen auf die Zurückweisung von Asylbewerbern…
„Dieses Manöver findet statt, weil es im neuen Bundestag keine Mehrheit dafür gäbe“
Der Bundestag wird am 13. März über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse und ein Milliarden-Sondervermögen beraten….
Bundestag berät am 13. und 18. März über das Finanzpaket – „Die Zeit drängt“
Der alte Bundestag wird am 13. März über die von Union und SPD vereinbarte Reform der Schuldenbremse und das Infrastruktur-Sondervermögen beraten. Beschlossen werden sollen die…
Grünen fordern von Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak erwartet, dass Friedrich Merz das Gespräch mit seiner Partei sucht. Sein Parteikollege Michael Kellner betont: Ein Sondervermögen für die Bundeswehr reiche…
Regierungsbildung: „Ich halte das wirklich für ein Versagen“
Die Grünen kritisieren Union und SPD hart für die Überlegung, statt einer Reform der Schuldenbremse neue Sondervermögen aufzulegen. Merz habe sich „an die Macht gelogen“….
Bundesbank legt Vorschlag für Reform der Schuldenbremse vor
Marode Straßen, mehr Geld für Verteidigung – der finanzielle Bedarf in Deutschland ist groß. Die Bundesbank schlägt daher vor, die Schuldenbremse neu zu regeln. Das…
Deutschland: Die Bundesbank schlägt eine Reform der Schuldenbremse vor
Union und SPD verhandeln in ihren Sondierungsgesprächen, wie sich Sicherheit und Infrastruktur künftig finanzieren lassen. Nun empfiehlt die Bundesbank, dafür die Schuldenbremse „weiterzuentwickeln“. Quelle: SZ.de
Merz will bis Mittwoch erste Sondierungsergebnisse zu Finanzierungsfragen
CDU-Chef Merz hofft, dass es noch vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag zu einer Einigung mit der SPD über neue Finanzierungswege kommt. Details wollte Merz auf…
Linke im Bundestag offen für Reform der Schuldenbremse
Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse? Im alten Bundestag hätten Union, SPD und Grüne die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Danach bräuchte es Stimmen der Linken. Die macht…
Rufe nach Reform der Schuldenbremse werden lauter
Der voraussichtliche neue Kanzler Merz hält nichts von einer schnellen Reform der Schuldenbremse. Doch die Rufe werden lauter. Ähnlich wie Forderungen nach einem neuen Sondervermögen…
Bundestagswahl 2025: Klingbeil zum SPD-Fraktionschef gewählt
Der Co-Parteivorsitzende erhält 85,6 Prozent der Stimmen für sein neues Amt. Zuvor hatte es viel Kritik an seiner Bewerbung gegeben. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther plädiert für…
