Schlagwort: Reform
Reform UK: Rechtspopulist Farage wieder ins britische Parlament gewählt
In einem selbst für britische Verhältnisse ungewöhnlichen Vorgang sichert sich Nigel Farage abermals einen Sitz im Parlament. Schon vor Verkündung des Ergebnisses erklärte er sich…
Reform der Geheimdienste: Lizenz zum Erwachsenwerden
Lange wurden die deutschen Dienste auch von den eigenen Regierungen belächelt. Man verließ sich gern auf andere. Das ist hoffentlich bald vorbei. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ein gewisses Risiko des Missbrauchs“ – Wie der BND kontrolliert werden soll
Der BND soll künftig auch operativ eingreifen und etwa Server im Ausland lahmlegen können. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler erklärt, was die Reform vorsieht, wo die Grenzen…
Scharfe Kritik an Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Die Bundesregierung will die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe senken und das System effizienter machen. Die Änderungen hat das Kabinett nun auf den Weg…
Deutschland-Liveblog: Opposition fürchtet Kontrollverlust bei den Geheimdiensten
BND und Verfassungsschutz dürfen bald gezielt Falschinformationen verbreiten +++ Kabinett beschließt leicht angepasste Bafög-Reform +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Österreich: Wehrdienst soll länger dauern – Streit über den Zivildienst
Anders als Deutschland hat Österreich die Wehrpflicht nicht ausgesetzt. Doch auch in Wien sieht man Reformbedarf und verlängert den Wehrdienst. Der Zivildienst könnte unattraktiver werden….
„BND erhält mehr Zugriffsmöglichkeiten auf IT-Systeme“
Das Bundeskabinett beschließt eine umfassende Reform der Nachrichtendienste. BND und Verfassungsschutz erhalten erweiterte Befugnisse. Sehen Sie hier die Pressekonferenz von Bundesinnineminister Dobrindt und Kanzleramtschefin Warken….
Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition
Das Kabinett will heute eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht…
„Wir wollen Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern“
Daniel Baldy (SPD), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, erläutert die geplante Reform der deutschen Geheimdienste. Neue Kontrollmechanismen und technische Befugnisse sollen die Sicherheit stärken. Quelle: DIE…
BAföG-Erhöhung im Kabinett: Was Studierende jetzt erwarten können
Teure WG-Zimmer, Einkaufen im Supermarkt – die Preise machen Studentinnen und Studenten zu schaffen. Nach langem Ringen um eine Reform macht die Regierung heute den…
„Niederlagen im Osten schon eingepreist“? Man fragt sich, warum Friedrich Merz das zulässt
Was der Kanzler als Einkommensteuerreform angekündigt hat, verdient diesen Namen nicht. Es ist keine Reform, und entlastet werden die Bürger kaum. In der Union kursiert…
Mehr als sieben Millionen Fahrzeuge mit „Heimatkennzeichen“ unterwegs
Sogenannte Heimatkennzeichen sind seit einer Reform 2012 enorm beliebt, zeigt eine Studie der Hochschule Heilbronn. Bald könnten noch deutlich mehr Kommunen die Möglichkeit bekommen, eigene…
Reform des Gewaltschutzgesetzes: Was können Fußfesseln leisten?
Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat eine Sicherheitsdebatte entfacht. Unter anderem wird über elektronische Fußfesseln diskutiert, die ab Juli 2027 bundesweit eingesetzt werden….
Unionsfraktionschef Frei fordert von Bas Tempo bei Rentenreform
„Rente mit 63“ – abschaffen oder nicht? Innerhalb von Union und SPD gehen die Meinungen auseinander. Unionsfraktionschef Frei beharrt auf die Abschaffung – und drängt…
„Das Gesamtsystem wird kollabieren, wenn wir nicht gegensteuern“
Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, drängt in der aktuellen Reformdebatte darauf, das Rentenpaket in Gänze zu verabschieden: „Auch im Sinne der Generationengerechtigkeit…
„Wir sehen, wie aus einer Reform ein Reförmchen wird oder gar nichts mehr“
Trotz eines Machtworts von Unions-Fraktionschef Frei stellen sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten weiter gegen die Abschaffung der Rente mit 63. „Man hat im Osten offenbar erkannt,…
Polnische Pflegeheime: Warum Deutsche im Alter ins Ausland ziehen
Ein Pflegeplatz in Deutschland wird nach der geplanten Reform noch teurer. Manche Senioren leben bereits seit Jahren in günstigeren polnischen Heimen. Wie geht es ihnen…
Debatte um Frühverrentung: Frei sieht keinen Spielraum für Verhandlungen
Die Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren reißt nicht ab. Nach der Kritik der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten warnt Unionsfraktionschef Frei vor einem…
Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum bei Rente mit 63 und warnt vor Scheitern der Reform
Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vom Widerstand einzelner CDU-Ministerpräsidenten gegen die Rentenreform überrascht. Das Paket aufzuschnüren, lehnt er ab. Er mahnt: Zum Wohle des Ganzen müsse…
Schulze verteidigt Ost-Revolte – SPD-Ministerpräsidentin bringt Tauschgeschäft ins Spiel
Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU wollen die geplante Abschaffung der Rente mit 63 verhindern. Aus der SPD erhalten sie Unterstützung. Doch ein CDU-Politiker warnt davor, aus…
„Ohne dieses Element ist die Reform tot“, sagt Fratzscher über die Abschaffung der Rente mit 63
Marcel Fratzscher sieht in der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ das wichtigste Element der Rentenreform. Ohne Abschaffung würde es zu einer noch stärkeren…
Transparenz oder Staatsgeheimnis: Wer darf wissen, was der Staat tut?
Mit der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes geht es nicht nur um Behördenakten. Es geht um die Frage, wem staatliche Informationen eigentlich gehören. Quelle: Telepolis Dein Kommentar:…
Fußball: Game over! Infantinos Zeit ist vorbei. Nun muss die große Fifa-Reform kommen
Nach dem Kollaps des Investorendeals und der erneuten Attacke aus Europa ist Gianni Infantino als Fifa-Präsident nicht mehr zu halten. Der Zeitpunkt ist gekommen, über…
Debatte über Fünf-Prozent-Hürde: Ist die Sperrklausel noch zeitgemäß?
In Deutschland hat die Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde erneut Fahrt aufgenommen. Befürworter und Gegner streiten über die Sperrklausel. Eine Reform des Wahlrechts gilt als möglich….
Arbeitsmarkt: Länger befristet arbeiten?
Die Bundesregierung will befristete Einstellungen erleichtern. Forschungsergebnisse wecken Zweifel am Nutzen für den Arbeitsmarkt. Sinnvoller wäre eine Reform des Kündigungsschutzes. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Welche Folgen die neuen Energiegesetze haben
Das Kabinett hat sich auf neue Energiegesetze geeinigt. Welche Folgen haben sie für Haushalte mit eigenen Solaranlagen und für den Ausbau der Windenergie? Wie bewerten…
Österreich will Wehrdienst auf neun Monate verlängern, Milizübungen sollen Pflicht werden
Die österreichische Regierung hat eine umfassende Reform des Bundesheeres beschlossen. Neben einem längeren Grundwehrdienst sollen verpflichtende Milizübungen die Einsatzbereitschaft erhöhen. Nötig ist allerdings Zustimmung aus…
Mordfall Ann Widdecombe: Ein brutaler Mord und viele Fragen
Der Mord an Ex-Ministerin Ann Widdecombe hat Großbritannien erschüttert. Noch ist das Motiv des Täters unklar, doch ihre rechtspopulistische Partei Reform UK macht Medien und…
Linnemann will als Gesundheitsminister Zahl der Krankenkassen reduzieren
CDU-Politiker Linnemann fordert seit Längerem eine radikale Reform des deutschen Gesundheitssystems. Als Minister möchte er das Vorhaben vorantreiben. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE WELT
Justizreform in Ungarn: Generalstaatsanwalt Nagy tritt zurück
Das ungarische Justizsystem steht kurz vor einer Reform: Der Generalstaatsanwalt ist zurückgetreten. Neben Korruptionsaffären wird ihm wird vorgeworfen, Ermittlungen gegen die Regierung verschleppt zu haben….
Dissens in Koalition: Die rote Linie der CDU zum Thema Schuldenbremse
Die Kanzlerpartei will einer Reform nur zustimmen, wenn durch diese die Schuldenquote sinkt. Damit wächst die Kluft zu den Plänen der SPD. Quelle: FAZ.NET Dein…
Ungarns Präsident unterschreibt Gesetz für seine Absetzung
Ungarns Staatsoberhaupt Tamás Sulyok hat eine Verfassungsänderung abgesegnet, die ihn aus dem Amt entfernt. Die Reform soll alte Machtstrukturen brechen. Kritiker warnen vor einem Angriff…
Regierung plant Bürokratie-Abbau: Betriebe bleiben skeptisch
Mit dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ will die Regierung Bürokratie abbauen. Doch das Problem liegt nur zum Teil auf Bundesebene. Von Thomas Falkner.[mehr] Zur…
Geteilte Reaktionen auf EU-Vorschlag zum Emissionshandel
Mit einer Reform des Emissionshandels will die EU-Kommission die Industrie entlasten. Dafür sollen die Einnahmen gezielter in Dekarbonisierung fließen. Die Reaktionen sind gespalten. Von T….
Kassenreform: Was bedeuten die Kürzungen für Psychotherapien?
Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung sieht Kürzungen in der Psychotherapie vor. Die Branche zeigt sich alarmiert und warnt vor den Folgen. Ein Gesundheitsökonom erkennt…
Wissenschaftler kritisieren: Das Netzentgelt verteilt von Arm zu Reich um
Die Netzagentur will neu ordnen, auf wessen Schultern und wie genau sich Stromnetzentgelte verteilen. In Summe geht es um Milliarden. Fachleute sagen nun: Die Reform…
Vor Warkens reform im Kabinett: Was tun gegen unbezahlbare Pflege?
Ein Heimplatz kostet im Durchschnitt 3364 Euro im Monat – und mit der Pflegereform wird es für die Bewohner wohl noch teurer. Das liegt am…
Geplante Reform: Die Nachrichtendienste sollen zurückschlagen
BND und Verfassungsschutz sollen sich grundlegend wandeln: Nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern aktiv hacken, auf IT-Systeme einwirken und KI einsetzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
