Schlagwort: Reform
BND-Gesetz – Dobrindt bremst offenbar Reform
Der BND sollte angesichts der Weltlage schnell schlagkräftiger werden. Doch die Bundesregierung hat das dafür notwendige neue Gesetz noch nicht vorgelegt. Nach Recherchen von NDR…
„Die Öffentlich-Rechtlichen scheißen sich ein“ – Böhmermann & Co. wettern gegen „Cosmo“-Aus beim WDR
Neue Namen und lieber Hip-Hop statt Weltmusik: Der WDR-Rundfunkrat will seine jungen Radiowellen wie „Cosmo“ und „1LIVE Diggi“ neu ausrichten. Stars wie Herbert Grönemeyer, Peter…
Mögliche Steuerreform: 450 Euro – das ist Klingbeils Entlastungsplan
Der Finanzminister bereitet nach F.A.Z.-Informationen eine Reform vor, von der sehr viele Steuerzahler profitieren würden. Doch sie wäre für den Fiskus recht teuer – wenn…
Bundesweit Protestaktionen gegen Warkens Sparpläne
Bundesweit machen Gewerkschaften, Praxen und Krankenhäuser gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Warken mobil. Auch die Konferenz der Gesundheitsminister wird von einer großen Demo begleitet.[mehr] Zur…
Schweden-Reform: Kinder in den Knast?
Im Kampf gegen eskalierende Bandenkriminalität will Schweden künftig auch 13-Jährige strafrechtlich verfolgen und in schweren Fällen einsperren. In der EU setzen auch andere Staaten auf…
Seeheimer Spargelfahrt: Für einen Abend im selben Boot
Die SPD schippert bei Spargel und Schnitzel über den Tegeler See, und hat sich für einen großen Reform-Schulterschluss CSU-Chef Markus Söder als Ehrengast dazu geholt….
CDU-Wirtschaftsrat lehnt verpflichtende Betriebsrente ab – Zustimmung von Grünen und Linke
Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente mit Arbeitgeberbeteiligung. Während die CDU den Vorstoß scharf ablehnt, unterstützen Linke, Grüne und SPD die Idee einer Reform. Quelle:…
Warum über eine verpflichtende Betriebsrente diskutiert wird
In der Debatte um eine Reform der Renten fordern die Gewerkschaften eine verpflichtende Betriebsrente, Unterstützung dafür kommt aus der SPD. Wie funktioniert die Betriebsrente und…
Steuerreform: Warten auf die richtigen Anreize, mehr zu leisten
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat die Erwartungen an die geplante Reform der Einkommensteuer weiter angeheizt. Doch wer alles nur durch die Brille der Umverteilungspolitik sieht, wird…
Bremse bei Ärztehonoraren, mehr Selbstbehalte: Wer bei Gesundheit sparen will, muss heikle Entscheidungen treffen
Die Debatte über die Reform des Gesundheitssystems konzentriert sich oft auf Strukturen. Neue Analysen legen jedoch nahe, dass sich damit kurzfristig nur wenig Geld sparen…
„Es ist keine Reform, die schnell Ausgaben senkt, sondern nur ein richtiger Weg“
Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwirtschaft, sieht kaum Chancen für große Sozialreformen in dieser Legislatur. Die Abschaffung der Witwenrente hält er langfristig für sinnvoll, aber nur…
„Caren Miosga“: Und dann geht es um den Begriff der Reform
Bundesarbeitsministerin Bas berichtet von Motorradtouren und beschreibt ihren perfekten WM-Abend. Doch dann kommt wie im Handpuppentheater das Krokodil der Begriff der Reform daher. Quelle: SZ.de
Der Depp ist der Hausbesitzer
Wollte man böse sein, könnte man sagen: Es hat schon seinen Sinn, dass man parallel zur Krise der Pflege die Sterbehilfe erleichtert hat. Denn die…
„Es müssten mindestens um die 500 Euro im Jahr sein“, sagt Bas über eine Entlastung der Deutschen
Bärbel Bas knüpft bei „Caren Miosga“ eine Reform der Einkommenssteuer an eine spürbare Entlastung der Bürger. Ein Betrag von 20 Euro sei nicht glaubwürdig, sagt…
Private Altersvorsorge: „Die Garantie ist ein Renditekiller“
Mit der Reform der geförderten Altersvorsorge können Sparer frei wählen, ob ihre Geldanlage eine garantierte Auszahlung enthalten soll. Fachleute streiten über das Für und Wider….
Pläne von Gesundheitsministerin Warken: Weniger Rente für pflegende Angehörige?
Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen betreut. Ausgerechnet bei ihren Rentenansprüchen will Bundesgesundheitsministerin Warken nun sparen. Die Kritik daran ist groß. Von Dietrich…
Bafög-Reform: Von wegen laues Studentenleben!
Die Forschungsministerin hält Arbeiten neben dem Studium für kein Problem. Lina Schuurman hat es an ihre Grenzen gebracht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Reform der Pflegeversicherung: Ein Ruck durch Deutschland
Nina Warkens Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung hat eine politische Botschaft, die nicht im Lärm der Kritiker untergehen sollte. Die Zeit der Ampel-Kompromisse ist vorbei….
Reformpläne: Was kommt jetzt auf Pflegebedürftige und Beitragszahler zu?
Der Pflegekasse fehlen Milliarden, darum nimmt die Gesundheitsministerin eine große Reform des Systems in Angriff. Die Widerstände sind riesig, denn der Plan trifft fast jeden…
Bundespolitik: SPD und CSU kritisieren geplante Pflegereform
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig bezeichnet die Pläne als „Belastungspaket“. Die CSU erklärt, dass sie die Reform in der vorliegenden Form nicht mittragen werde. Quelle: SZ.de
Scharfe Kritik aus Koalitionsparteien an Entwurf für Pflegereform
Auch aus der Koalition kommt Kritik an der Pflegereform von CDU-Ministerin Warken – und die ist deutlich: Das sei „keine Reform, sondern ein Belastungspaket“, heißt…
11KM-Podcast: Reform oder Kollaps? Die Zukunft des deutschen Sozialstaats
Pflege, Rente, Krankenkassen: Deutschlands Sozialversicherungen stehen unter massiven Druck. 11KM fragt: Wieviel Sozialstaat kann oder will sich Deutschland künftig noch leisten?[mehr] Zur Quelle wechseln Eingebunden…
Die Courage der Nina Warken
Nina Warkens Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung sind unpopulär – aber sie sind richtig. Denn der demografische Wandel wird die Pflege mit voller Wucht treffen,…
Warkens Reform: Allein mit neuen Begriffen lässt sich die Pflege nicht retten
Statt sinnvoller Karenzzeiten oder privater Zusatzversicherungen gibt es im Pflegegesetz viel Wortgeklingel. Die Bezahlung von Gartenarbeit zu streichen, ist indes eine gute Idee. Quelle: FAZ.NET…
Entwurf für geplante Pflegereform liegt vor
Bei den Pflegekassen soll ein drohendes Milliardenloch verhindert werden. Nun liegt ein Entwurf vor, wie das funktionieren soll – etwa durch stärkere Belastungen für Besserverdienende…
Trotz EU-Reform: Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten
In wenigen Tagen tritt das neue europäische Asylsystem in Kraft, die EU hat deshalb mehrere Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kontrollen an den Binnengrenzen einzustellen. Dem hat…
Unruhen und Rassismusdebatte in Großbritannien nach Polizeifehler
Henry Nowak starb, weil Polizisten Täter und Opfer verwechselten. Seine Familie bat, keine Zwietracht zu sähen, doch Reform-Parteichef Farage ruft zu „kalter Wut“ auf. Und…
„Länder kommen ihren Pflichten nicht mal im Ansatz nach“ – Krankenkassen verteidigen Warken-Reform
Gegen die Milliarden-Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken gibt es starken Widerstand aus den Ländern. Nächste Woche kommt das Thema in den Bundesrat. Die Krankenkassen beziehen nun eindeutig…
„Kaum ein Land besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland“, sagt DIW-Präsident
Zur geplanten Reform der Einkommensteuer ab 2027 bringt DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine Vermögensteuer von zwei Prozent ins Spiel. Sie soll Milliarden einbringen und Spielraum schaffen,…
Umstrittener Steuervorteil: Union erteilt Reform des Ehegattensplittings Absage
Das Konzept einer Gruppe von Ökonomen zur Reform des Ehegattensplittings kommt im Finanzministerium gut an. Umgesetzt werden dürfte es aber wohl nicht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Wegen GKV-Gesetz: Boehringer Ingelheim stoppt Millioneninvestitionen in Deutschland
Fast eine Milliarde Euro will das Familienunternehmen doch nicht wie vorgesehen in Deutschland ausgeben. Durch die geplante Krankenkassen-Reform fehle es an Verlässlichkeit und attraktiven Marktbedingungen,…
Spargesetze unnötig?: Kassen erwirtschaften Milliardenüberschuss in nur drei Monaten
Im ersten Quartal haben die Krankenversicherungen mindestens eine Milliarde Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Braucht es da noch die große Reform der Gesundheitsministerin? Ja, sagen…
Steuern: So könnte die Reform des Ehegattensplittings aussehen
Bei der Frage, wie Ehepaare besteuert werden sollten, prallen regelmäßig unterschiedliche ideologische Vorstellungen aufeinander. Nun zeigen drei Top-Ökonominnen einen Ausweg auf. Quelle: SZ.de
Spargesetze unnötig?: Krankenkassen erwirtschaften Plus von 773 Millionen Euro
Im ersten Quartal haben die größten Kassen zusammen 773 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Braucht es da noch die große Reform der Gesundheitsministerin? Ja,…
Keine Einigung: EU-Reform von Fluggastrechten droht zu scheitern
Ab welcher Verspätung haben Flugreisende Anspruch auf Entschädigung? Und wie viel Geld bekommen sie dann? Die EU arbeitet schon länger an einer Reform – und…
11KM-Podcast: Warum in Deutschland so wenig Organe gespendet werden
In Deutschland gibt es nicht genügend Organspenden. Mit einer Reform des Transplantationsgesetzes soll die Quote erhöht werden. 11KM klärt, was sich ändert und warum Deutschland…
Führende Ökonomen wollen Ehe-Steuervorteil zu Familien umlenken
Das Ehegattensplitting wird schon lange kontrovers diskutiert. Nun haben sich führende deutsche Ökonomen an die Bundesregierung gewendet. Sie schlagen eine Reform vor, die Familien mit…
Forscher-Appell an Kanzler: „Reformiert das Ehegattensplitting“
Eine Allianz aus Ökonomen und früheren Verfassungsrichterinnen fordert die Regierung zur Reform des Ehegattensplittings auf. Ehepaare ohne Kinder würden im neuen Modell 300 Euro im…
