Die ARD muss die Zahl ihrer Radioprogramme deutlich reduzieren. Konkrete Pläne hat sie auch Monate nach diesem politischen Auftrag noch keine. Quelle: SZ.de

Recherchen von WELT AM SONNTAG belegen antisemitische Äußerungen in staatlich finanzierten Nichtregierungsorganisationen. Jetzt fordern die Union und der Zentralrat der Juden eine Reform des Bundesprogramms…

Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland bei der Einwanderung hinterher. Mit der Reform könnten vor allem hier lebende Syrer und Türken den deutschen Pass beantragen. Zur…

Lange Wartezeiten, unklare Zuständigkeiten: Die Berliner Verwaltung ist seit Jahrzehnten für ihre Mängel bekannt. Nun haben sich Schwarz-Rot, Grüne und Linke auf eine große Reform…

Eine vernünftige Reform des Rentensystems sei im Koalitionsvertrag nicht zu finden, kritisiert Junge-Union-Chef Winkel (CDU). Der Mütterrente der CSU erteilt er eine klage Absage. Er…

Union und SPD wollen das Bürgergeld reformieren – doch der erste Vorschlag von CDU-Generalsekretär Linnemann sorgt für scharfe Kritik. Grünen-Politiker Timon Dzienus nennt die Pläne…

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Ausländer eingebürgert worden wie nie zuvor. Grund dafür ist unter anderem eine Reform des entsprechenden Gesetzes. Zur…

Die angestrebte Bürgergeld-Reform sorgt für Streit unter den schwarz-roten Koalitionären. „Die Union hat keine besonders große Glaubwürdigkeit, weil sie einen Großteil der Bürgergeldregelungen mitgetragen hat“,…

In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit um die Reform des Bürgergeldes an. CDU-Generalsekretär möchte Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett streichen. Die SPD warnt vor…

Die CDU plant eine radikale Reform des Bürgergeldes. Wer Jobs ablehnt, soll künftig leer ausgehen. Warum die Grundstruktur des Bürgergelds für Debatten sorgt. Quelle: Telepolis…

Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine umfassende Reform und…

Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotential zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine umfassende Reform und…

Innenminister Dobrindt (CSU) hält trotz des Urteils im Fall von drei Somaliern an den verstärkten Grenzkontrollen fest und sieht den Europäischen Gerichtshof am Zug. Das…

Die Reform-Partei verliert mit Zia Yusufs ein Aushängeschild. Der ehemalige Generalsekretär glaubt nicht mehr, dass er seine Zeit bei der Partei sinnvoll nutze. Quelle: FAZ.NET…

Ab einer Verspätung von drei Stunden können Flugpassagiere bislang eine Entschädigung beantragen. Laut einer EU-Reform könnte sich das bald ändern. Doch noch gibt es Streit…

Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Arbeitsministerin Bas spricht sich für schnellere und schärfere Sanktionen aus, mahnt aber zu Zurückhaltung…

Er war einer der Vordenker des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondertopfs – nun berät Jens Südekum Finanzminister Klingbeil. Der Ökonom will mehr Industriepolitik und eine Reform der Schuldenbremse.[mehr]…

Wieder sorgt ein Fall einer kinderreichen Familie aus Syrien für Kritik am System der Wiener Mindestsicherung. Die schwarz-rot-pinke Regierung plant eine Reform samt Einschnitten für…

Eine Reform des Wehrdienstes wird seit Langem diskutiert – bei bisherigen Plänen steht Freiwilligkeit im Fokus. Doch Verteidigungsminister Pistorius machte nun erneut deutlich: Reicht das…

Einfachere Rückführung von Schutzsuchenden in Drittstaaten und schnellere Verfahren – die EU-Kommission hat Vorschläge zur Reform des Asylrechts vorgelegt. Ziel ist es, die nationalen Systeme…

Die Bundesregierung will eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einführen – und stößt damit auf Kritik. Während CDU-Generalsekretär Linnemann von mehr Freiheit für Beschäftigte spricht,…

Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil will von allen Ministerien Sparvorschläge sehen. Eine gemeinsame Abstimmung mit der Linken trotz Unvereinbarkeitsbeschluss der Union für die Reform der Schuldenbremse…

Der Antrag des GEMA-Vorstands, die Unterscheidung zwischen Unterhaltungsmusik und ernster Musik abzuschaffen und deren Vergütung gleichzustellen, ist gescheitert. Ernste Musik bleibt in Deutschland weiterhin besonders…

Der neue Finanzminister ruft seine Kollegen zum Sparen und „Prioritäten“ setzen auf – auch wenn er eine rasche Reform der Schuldenbremse plant. Außenminister Wadephul stellt…

Die Wissenschaftler, die Bundesfinanzminister Klingbeil beraten, halten das deutsche Steuersystem für hochkomplex. Nun werben sie für eine Reform, damit Steuerzahler nicht mehr jede einzelne Briefmarke…

Die neue Regierung will das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch Kanzler Merz reicht das offenbar nicht. Von Martin Rottach. [mehr] Zur…

Eine Reform der gesetzlichen Rente gilt als überfällig. Arbeitsministerin Bas will deshalb, dass künftig auch Beamte in das System einzahlen. Die Union lehnt das ab….

Jan Böhmermann lüftete in seiner Sendung – zumindest in Teilen – die Identität eines Mannes, der im Internet bis dahin anonym auftrat. WELT-Chefreporterin Anna Schneider…

Was planen Union und SPD im Familienrecht, nachdem die Ampel mit ihren Plänen für eine große Reform gescheitert ist? Der Koalitionsvertrag lässt das auffällig vage….

Bei den Kommunalwahlen in England drohen den Tories und Labour herbe Verluste. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK steht dagegen in Umfragen glänzend da. Parteichef Farage gräbt…

Die EU will krisenfester werden und hat ein Papier für innere Sicherheit vorgelegt. Kann eine Europol-Reform und mehr Datenaustausch helfen, hybride Bedrohungen oder Angriffe auf…