Nicht nur die Reform der Wehrpflicht bekräftigte der Verteidigungsminister. Künftig will er auch auf Reservisten in den Unternehmen setzen. Doch kommt er an diese angesichts…

Der Sozialstaat steckt im “Behördendschungel” fest – es ist an der Zeit, dass dieser gestutzt wird, findet Dagmar Pepping. Das Reformpaket enthält viele richtige Schritte….

Andreas Audretsch (Grüne) lobt die Vorschläge der Kommisison zur Reform des Sozialstaates: „Jetzt ist wichtig, dass das nicht ein Papiertiger bleibt, sondern dass tatsächlich Gesetze…

“Das Schutzniveau bleibt erhalten”: Arbeitsministerin Bas hat angekündigt, beim geplanten Umbau des Sozialstaats keine Sozialleistungen zu kürzen. Was sich konkret ändern soll, wird heute vorgestellt.[mehr]…

Von einem “gesamtgesellschaftlichen Kraftakt” ist die Rede: Eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen staatlicher Sozialleistungen vor. Das geht aus dem Bericht vor, der der…

Freiguthaben für Jugendliche in Bremen, Bäumepflanzen in Berlin: Hessen nimmt Schulden auf, um in den Finanzausgleich zu zahlen. Ministerpräsident Rhein will eine Reform. Quelle: FAZ.NET…

Nach dem Tod eines Anti-Trump-Demonstranten in den USA drohen die Demokraten nun mit folgenschweren Konsequenzen. Sie könnten einen teilweisen „Shutdown“ der US-Regierung erzwingen, sollten Republikaner…

Nach dem Tod eines Anti-Trump-Demonstranten in den USA drohen die Demokraten nun mit folgenschweren Konsequenzen. Sie könnten einen teilweisen „Shutdown“ der US-Regierung erzwingen, sollten Republikaner…

Der Verkehrssicherheitsrat will eine Reform des Verkehrsrechts, die von flächendeckender Monocam-Überwachung bis zu neuen Promillegrenzen für Radfahrer reicht. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]

Kostenloses Handgepäck, Entschädigung bei Verspätungen, Nachbar-Plätze für Kinder und Eltern: die EU überarbeitet die Regeln im Flugverkehr. Uneinig sind sich Parlament und Rat bei den…

Sabotage, Hacking, Massenüberwachung: Der Bundesnachrichtendienst soll zu einem mächtigen Geheimdienst ausgebaut werden. 11KM über einen brisanten Entwurf zur Zukunft des BND.[mehr] Zur Quelle wechseln Eingebunden…

Die CSU pocht auf eine schnelle Reform des Arbeitszeitgesetzes und will längere Arbeitstage ermöglichen. Der DGB warnt vor bis zu 13-Stunden-Tagen und sieht den Acht-Stunden-Tag…

AfD-Spitze will Vortrag mit Rechtsextremist Sellner verhindern +++ EU und Bundesregierung einigen sich auf neue Gaskraftwerke +++ SPD kritisiert geplante Reform bei Medizinalcannabis +++  alle Entwicklungen…

Vortrag zu „Remigration in Theorie und Praxis“ in Luckenwalde geplant +++ EU und Bundesregierung einigen sich auf neue Gaskraftwerke +++ SPD kritisiert geplante Reform bei Medizinalcannabis…

Wirtschaftsministerin Reiche: „Entscheidender Schritt für die Versorgungssicherheit“ +++ SPD kritisiert geplante Reform bei Medizinalcannabis +++ Opposition wirft Regierung bei Bürgergeldreform Lügen und Hetzkampagne vor +++…

Bei der Bürgergeld-Reform hin zur neuen Grundsicherung wird es im Bundestag kontrovers und laut. Die kritischen Linien verlaufen hier nicht nur zwischen Regierung und Opposition….

Wegge: Gesetzentwurf so nicht zustimmungsfähig +++ Opposition wirft Regierung bei Bürgergeldreform Lügen und Hetzkampagne vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Bei der ersten Lesung zur geplanten Grundsicherung im Bundestag hat die Opposition die Reform deutlich kritisiert – sie sei katastrophal für Betroffene und spare kaum…

Bas verteidigt Gesetzentwurf +++ Linnemann kündigt weitere Reformen an +++ Bundestag debattiert über Reform des Bürgergelds +++  +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…

Während Union und Wirtschaftsverbände vor einer Reform der Erbschaftsteuer warnen, melden sich nun einige Unternehmer zu Wort – und fordern genau das Gegenteil. Von Kerstin…

Die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer sind in der Wirtschaft auf breite Kritik gestoßen. Kanzler Merz hat den Plänen nun eine Absage erteilt…

Nach dem missratenen „Herbst der Reformen“ ist guter Rat teuer. Die „Neue Grundsicherung“ wird zumindest keinen Schaden anrichten – offensichtliche Mängel bleiben aber ausgespart. Quelle:…

Neue Regeln mit neuer Grundsicherung: Heute debattiert erstmals der Bundestag über die geplante Reform des Bürgergeldes. Drei Menschen, die davon leben müssen, berichten von ihren…

Der CDU in Sachsen und Sachsen-Anhalt geht die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht weit genug. Sie kritisiert fehlende Meinungsvielfalt und Doppelstrukturen und schließt eine Fusion…

Gesetzliche Ansprüche ohne das nötige wirtschaftliche Fundament sind letztlich wertlos und untergraben das Vertrauen in den Staat. Was zu tun ist. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

SPD-Co-Chefin Bärbel Bas beantwortet, ob sie sich eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2029 vorstellen könnte. Sie spekuliert auch über den Grund, warum Wähler derzeit nicht wüssten,…

SPD-Co-Chefin Bärbel Bas beantwortet, ob sie sich eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2029 vorstellen könnte. Sie spekuliert auch über den Grund, warum Wähler derzeit nicht wüssten,…

Die SPD hält die derzeitige Regelung der Erbschaftsteuer für ungerecht – vor allem, weil gerade die Reichsten wenig zahlen. Nun hat sie Änderungsvorschläge vorgelegt. Die…

Die SPD hält die derzeitige Regelung der Erbschaftsteuer für ungerecht – vor allem, weil gerade die Reichsten wenig zahlen. Nun hat sie Änderungsvorschläge vorgelegt. Die…

Die SPD-Spitze ist mit einem Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgeprescht. Das Ergebnis ist fatal – und beschädigt nebenbei auch Klingbeil. Quelle: FAZ.NET Dein…

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftssteuer bekräftigt: „Fairness und Gerechtigkeit spielen in dem Zusammenhang immer eine sehr…

Der Führerschein soll günstiger werden. Doch die von der Politik angekündigte Reform sorgt für Unruhe bei den Fahrschulbetreibern. Die Zahl der Neuanmeldungen sei eingebrochen. Der…

Die Bundesregierung will bei Ausgaben für Entwicklungspolitik sparen. Zum Ausgleich soll eine neue Strategie die internationale Zusammenarbeit mit armen Staaten effektiver machen. Von C. Buckenmaier…

Die Bundesregierung will den Auslandsnachrichtendienst reformieren. Ihm soll künftig viel mehr erlaubt sein als bisher. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Während Brüssel Milliardenstrafen gegen US-Techkonzerne verhängt, plant es bei einer zentralen Reform überraschende Ausnahmen. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]

Röttgen: Truppen auf NATO-Gebiet zur glaubhaften Abschreckung +++ SPD plant höhere Steuern auf große Erbschaften +++ Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten +++ alle…

Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten +++ CDU in Brandenburg bereit für Gespräche über Koalition +++ AfD fordert nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition Sondersitzung…

Millionenvermögen erben und trotzdem fast nichts ans Finanzamt abgeben? Das will die SPD mit einer Reform ändern – zugleich aber Vermögenswerte von Betrieben schonen. Quelle:…