Es gibt nun ein Pflegegesetz – doch die große Strukturreform soll erst 2027 folgen. Wie stehen Union und SPD nach der Einigung da? Und werden…

Bis kurz vor Schluss haben Union und SPD um einen Kompromiss im Streit um die Pflege gerungen. Nun hat das Kabinett eine Reform beschlossen. Quelle:…

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Reform des Elterngelds offenbar noch einmal prüfen. Quelle: DIE WELT

Das Ringen um einen Kompromiss bei der Pflegereform dauert an. Die SPD lehnt Leistungskürzungen ab und verlangt einen „Deckel“ für den Eigenanteil. Wie er funktionieren…

Eine große Pflegereform steht an: Wer ist davon betroffen – und wie? Ein Pflege-Experte klärt auf und warnt vor einer „Wasserstoffbombe“ im geplanten Konzept. Quelle:…

Die SPD stellt die geplante Pflege-Reform infrage und fordert weitergehende Änderungen. WELT-Kolumnist Robin Alexander sieht den Handlungsdruck wachsen: Höhere Beiträge oder Leistungskürzungen allein seien keine…

Die SPD will die geplante Reform in der Pflege nachverhandeln. Ein Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, beschreibt, wie ein Pflegedeckel aussehen könnte: Der „einrichtungseinheitliche“…

Parteitag der Linken in Berlin +++ SPD will keine Leistungskürzungen bei Pflege-Reform +++ Eltern sollen Kindergeld künftig antragsfrei ausgezahlt bekommen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

Kommende Woche wollte das Bundeskabinett die geplante Reform in der Pflege auf den Weg bringen – doch das wird wohl nicht klappen. Die SPD will…

Die Bundesregierung will, dass die deutschen Nachrichtendienste künftig mehr dürfen – und zwar auch operativ. Die Debatte darüber ist zu zugespitzt, meint Markus Sambale. Einige…

Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen weitere Befugnisse erhalten. Davon verspricht sich die Bundesregierung mehr Sicherheit. Die Opposition befürchtet hingegen einen Bruch der Grundrechte. Auch…

Sabotage im Ausland und Eindringen in Privatwohnungen: Heute diskutiert der Bundestag über die Bundesnachrichtendienst- und Verfassungsschutz-Reform. Die Opposition warnt vor einem Bruch mit Lehren aus…

Kanzler Merz hat mit Äußerungen über eine Reform der Krankenversicherung für Irritationen gesorgt. „Er weiß natürlich, dass er massiv unter Druck ist, weil er dieser…

Vor einem halben Jahr hat die Schufa ihren neuen Score eingeführt. Doch bei den Unternehmen ist das neue Modell noch längst nicht angekommen. Was die…

Das Kabinett Meloni regiert Italien inzwischen länger als jeder seiner Vorgänger in der Nachkriegszeit. Und doch sitzt Meloni längst nicht mehr so fest im Sattel….

Kurz bevor Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Rede zur Lage der EU hält, kommen Forderungen aus Berlin: ein härteres Vorgehen gegen China, weniger Personal, weniger…

Verschiedene Vorwürfe zum zweifelhaften Umgang mit Großspenden sind noch nicht ausgestanden, da erhält Reform UK erneut enorme Zuwendungen. Von zwei umstrittenen Krypto-Unternehmern gab es mehr…

Zwei Kypto-Finanziers lassen den Rechtspopulisten von Reform UK einen Rekordbetrag zukommen. Doch die Ermittlungen wegen früherer Zuwendungen gehen weiter. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Noch nie bekam eine britische Partei so viel Geld auf einmal: Reform UK erhält von zwei Krypto-Unternehmern jeweils 36 Millionen Pfund. Parteichef Nigel Farage will…

Ein Krypto-Unternehmer möchte „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ für die politischen Wettbewerber im Vereinigten Königreich. Das veranlasst ihn zur Überweisung einer riesigen Spende an die britischen Rechtspopulisten. Zur…

Ein Krypto-Unternehmer greift der Partei des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage mit Millionen unter die Arme. Der Milliardär ist kein unbeschriebenes Blatt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Afrika wird größer, die USA kleiner: Die UN-Vollversammlung beschließt eine Reform für die Verwendung neuer Weltkarten vom Typ „Equal Earth“. Amerika stimmt gegen die Resolution….

Die britischen Rechtspopulisten von Reform UK um Nigel Farage haben ihren Parteitag fortgesetzt – und müssen sich mit neuen Vorwürfen auseinandersetzen. Wieder geht es um…

Neue Vorwürfe überschatten das Parteitagsspektakel der britischen Rechtspopulisten. Farage verteidigt sich – und beschuldigt vermeintliche „hart linke Aktivisten“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Lange lag die Reform UK-Partei von Nigel Farage vorne in den Umfragen. Doch Finanz- und Spendenskandale, Konkurrenz von rechtsaußen und die Beliebtheit des neuen Premiers…

Schwarz-Rot bringt die umstrittene Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Lars Klingbeil ist zufrieden, andere reden von „steuerpolitischen Taschenspielertricks“. Und Katherina Reiche stichelt weiter. Quelle:…

„Das verdient das Wort Reform gar nicht“, sagt WELT-Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel und sieht bei der Steuerreform erheblichen Streitbedarf. Vor allem der fehlende Ausgleich der kalten…

Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt die beschlossene Reform und stellt weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Aussicht. Dafür bringt er unter anderem höhere Steuern…

„Es gibt eklatante, verrückte Gerechtigkeitslücken im Steuersystem“, sagt Katharina Beck. Die Grünen-Finanzpolitikerin kritisiert die geplante Reform. Vor allem kleinere und mittlere Einkommen würden aus ihrer…

Union und SPD wollen ein zentrales Finanzvorhaben auf den Weg bringen – Entlastungen bei der Steuer vor allem für kleinere Einkommen. Wie die konkreten Maßnahmen…

Schon lange ringen die Frauen um die Macht über die EU-Außenpolitik. Nun wirbt Berlin für eine radikale Reform von Kallas‘ Behörde. Geht die durch, stünde…

Nur die Hälfte der Beschäftigten erhält eine betriebliche Altersvorsorge. Jetzt kommt ein Vorschlag, mit dem sich das ändern könnte. Und dabei würden auch die Renditen…

Polens Regierung will im Wahljahr 2027 die Steuerzahler entlasten. Um die Reform zu finanzieren, soll die Körperschaftsteuer für Großunternehmen erhöht werden. Energiekonzerne müssen mit Sonderbelastungen…

Wenn gerade keine Qualitätsprüfungen anstehen, sterben in amerikanischen Heimen mehr Menschen. Eine kleine Reform kann demnach Leben retten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Kräfte am linken und rechten Rand krempeln das Parteiensystem in Großbritannien um. Reform UK-Chef Nigel Farage hegt gar Ambitionen auf das Amt des Premierministers. Die…

Deutschland muss für seine Staatsanleihen so viel zahlen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Ifo-Chef Fuest fordert einen strikten Sparkurs, Klingbeil-Berater Südekum weist das zurück….

In der Diskussion um eine Reform des Sozialstaats hat die Arbeiterwohlfahrt eigene Vorschläge präsentiert. Unter anderem soll mit einem „Erwerbsbooster“ die Armut verringert werden. Von…

Seit 20 Jahren schützt das AGG vor Diskriminierung im Alltag und am Arbeitsplatz. Eine Reform soll die Position von Betroffenen weiter stärken, doch das Vorhaben…