Schlagwort: Reform
Bund-Länder-Vorschläge zu Pflegereform: Zwischen Kritik, Enttäuschung und Ratlosigkeit
Die Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung liegen auf dem Tisch und es hagelt Kritik: Für Krankenkassen, Sozialverbände und Patientenschützern sind viele Probleme nicht gelöst. Auch…
PV-Strom vom Dach bleibt gebührenfrei, Sozialtarif für Arbeitslose: Neues Stromgesetz steht
Grüne machen Weg frei für Reform des Energiemarktes mit den Koalitionsparteien, durch einen Kniff werden Einspeisegebühren gesetzlich fixiert und nicht von der E-Control festgelegt Quelle:…
Energiewende: Neue Regeln für die Netzbetreiber
Eine Reform klärt, was Unternehmen mit dem Netzausbau verdienen dürfen: Künftig im Strombereich im Schnitt etwas mehr – was Strom für Kunden teurer machen dürfte….
Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Es läuft es nicht rund
Schuldzuweisungen bei der Verzögerung der Bürgergeld-Reform und kontroverse Positionen zur Rente: Beim Koalitionsausschuss heute gibt es beträchtlichen Gesprächsbedarf. In der Koalition zeichnet sich ein Muster…
Veto von Reiche und Dobrindt – Bürgergeld-Reform soll erst nächste Woche ins Kabinett
Bundeskanzler Friedrich Merz betont, bei der Reform des Bürgergelds gebe es keinen Streit. Doch zwei Unionsminister legten ein Veto gegen einzelne Formulierungen ein. Die SPD…
Bundespolitik: Merz: Grundsicherung wird kommende Woche im Kabinett beschlossen
Es gebe eine Reihe von offenen Fragen sowie Formulierungsvorschläge, die geklärt und vereinbart werden müssen. Die Reform sieht insgesamt mehr Pflichten und Sanktionen für die Leistungsempfänger…
Bundesregierung: Streit um Reform des Bürgergelds neu entfacht
Zwei von der Union geführte Ministerien widersetzen sich einem Detail im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas. Dabei schien der Konflikt um schärfere Regeln in der Koalition schon…
„Runter mit den Sozialabgaben“ – CDU-Politikerin Connemann pocht auf Wirtschaftspaket
Gitta Connemann fordert, die Bürgergeld-Reform nur gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zu beschließen. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert spürbare Entlastungen für Betriebe – bis…
Großbritannien und Dänemark fordern Kurswechsel, um illegale Migration zu stoppen
Verbunden mit einer Warnung vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft fordern Großbritannien und Dänemark eine Reform des europäischen Asylsystems. Migration müsse „geordnet, gesteuert und nachhaltig“…
Kein Verstoß gegen Grundgesetz: Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen Grundsteuer-Reform ab
Mehrere Kläger wehrten sich gegen aus ihrer Sicht überhöhte Steuern. Der Bundesfinanzhof folgt dieser Auffassung nicht. Das ist auch für Mieter eine schlechte Nachricht. Quelle:…
Urteil: Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen Grundsteuer-Reform ab
Die reformierte Grundsteuer verstößt nach Meinung des Bundesfinanzhofs nicht gegen geltendes Recht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Leidiges Thema“ – Bundesregierung verschiebt Termin für Bürgergeld-Reform
Am Mittwoch sollte die Bundesregierung eigentlich über eine Reform des Bürgergelds entscheiden. Doch daraus wird nichts, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut eines Medienberichts bei…
Diese Reformen für die Rente werden diskutiert
Trotz erster Reform ist die Rente noch nicht krisenfest aufgestellt. Nun wird diskutiert, ob der Renteneintritt statt ans Alter an die Beitragsjahre gekoppelt werden soll….
„Wer Rechtsextremismus für die größte Gefahr hält, irrt“ – Ostermann warnt vor Islamismus
Die EU einigt sich nach langem Ringen auf eine Verschärfung der EU-Regeln bei der Migration. Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft kritisiert die Reform jedoch. Für…
Streit über Rentenalter – Eintritt an Beitragsjahre koppeln?
Sollte der Renteneintritt statt ans Alter an die Beitragsjahre gekoppelt werden? CDU und SPD zeigen sich offen für eine mögliche Reform. Die Linkspartei spricht von…
Späterer Rentenbeginn für Akademiker – Klingbeil-Berater macht Vorschlag für Reform
Der Berater des Finanzministers bringt ein neues Modell ins Spiel. Künftig solle nicht mehr das Alter, sondern die Zahl der Beitragsjahre über den Renteneintritt entscheiden….
Reform der Sicherungssysteme: Bas über die Rente: „Wir brauchen ein ganz neues System“
Mit ihren Aussagen zur Steuerfinanzierung der Rente hat Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) Teilnehmer des Arbeitgebertags gegen sich aufgebracht. In den „Tagesthemen“ stellte sie klar, worum…
Altersvorsorge: Der dritte Anlauf zur Riester-Reform
Finanzminister Klingbeil plant eine Riester-Reform ohne Garantiepflicht. Die neue Förderrente soll flexibler und kapitalmarktorientierter werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bürgergeld, Rüstung, Heizungsgesetz – Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten überwinden
Nach der Rente ist vor Bürgergeld und Sparpaket: Auf Bundeskanzler Friedrich Merz warten bereits weitere Probleme, die bis Weihnachten abgeräumt werden sollen. Eine Reform wird…
Neuer Wehrdienst: Darum Deutschland dienen
Die Reform ist ein erster Schritt, aber noch keine Zäsur. Es geht um die Systemfrage: Was ist uns die Freiheit wert? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Kapitalmarktharmonisierung: Brüssel will mehr Macht für die EU-Börsenaufsicht
Großer Wurf oder nur die nächste Zentralisierung? Die Meinungen über den Vorschlag zur Reform der Marktinfrastruktur gehen auseinander. Einig sind sich Befürworter und Kritiker aber…
„Nicht als Kanonenfutter enden“ – bundesweit „Schulstreiks“ gegen Wehrdienst
In rund 90 Städten werden Schüler-Demonstrationen gegen die von Schwarz-Rot geplante Wehrdienst-Reform erwartet. „Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden“, heißt es auf Instagram in einem…
Bei Wehrdienst-„Schulstreiks“ hofft Organisator auf „Fridays-for-Future-Moment“
„Nicht als Kanonenfutter enden“, „in Kasernen eingesperrt sein“, mit dieser Rhetorik wollen Schülergruppen am Freitag gegen die schwarz-rote Wehrdienst-Reform protestieren. Sogenannte „Schulstreiks“ sollen bundesweit stattfinden,…
“50 Euro Strafe” für NS-Wiederbetätigung: 26-Jähriger bekam nach 71 Fällen Diversion
Nach einem Urteil am Landesgericht Linz warnt das Mauthausen-Komitee vor einem “Trend zur Straflosigkeit”. Kritik gibt es an der Reform des Verbotsparagrafen Quelle: derStandard Dein…
Weniger oft in die Werkstatt: Neue Prüfintervalle für Pickerl kommen
Gegen den Widerstand der Werkstätten soll die Reform auf den Weg gebracht werden. Die Entbürokratisierungsoffensive der Regierung bringt 113 mehr oder weniger konkrete Maßnahmen Quelle:…
„Erbitterter Widerstand“ – Wie Bund und Länder um die Kosten der Drohnenabwehr ringen
Zwischen Bund und Ländern bricht Streit über die Finanzierung der Drohnenabwehr aus: die milliardenschweren Mittel für Verteidigung wecken Begehrlichkeiten. Auch bei der Umsetzung der europäischen…
Reform von ARD und ZDF: Schluss mit lustig, frisch ans Werk!
Der Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist in Kraft. Jetzt sind die Intendanten gefordert. Sie haben viel zu tun. Viel muss sich ändern, damit…
Jusos kritisieren beim Bundeskongress Bas und Koalition
Beim Juso-Bundeskongress hagelt es scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition – vor allem wegen der geplanten Bürgergeld-Reform. Arbeitsministerin Bas verteidigt den Kurs und sieht sich…
„Die kennen doch ihre Pappenheimer beim Jobcenter“, versichert Jan Fleischhauer
In der zweiten Ausgabe von „Keine Talkshow – Eingesperrt mit Jan Fleischhauer“ behandelt der titelgebende Journalist die Reform des Bürgergelds. Eine Lokalpolitikerin der bayerischen SPD…
Rentenkonflikt: Der Kanzler bittet: Vertraut der SPD
Merz wirbt bei den jungen Unionsabgeordneten für das Rentenpaket. Und verspricht eine Reform für 2026. Zweifel am Koalitionspartner müsse niemand haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bundesregierung hält an Renten-Entwurf fest – Papier sieht weitere Reform vor
Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Außerdem will sie sich für Lockerungen vom Verbrenner-Aus…
„Das kann man jetzt nicht der SPD vor die Füße kippen“, wehrt sich Schwesig
Beim Streit um das Rentenpaket zeichnet sich kein Durchbruch ab. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht den Kanzler in der Pflicht, die Union auf Kurs zu…
Diplomatie: Generalumbau im Auswärtigen Amt
Mit Johann Wadephul stellt die Union erstmals seit Jahrzehnten den Außenminister – und baut das Auswärtige Amt radikal um. Die Reform soll Außenpolitik „aus einem…
Wie die Rente im Ausland reformiert wurde
Junge CDU-Abgeordnete wollen dem Rentenpaket der Bundesregierung nicht zustimmen. Statt teurer Versprechen brauche Deutschland mutige Reformen. Vorbilder dafür finden sich in deutschen Nachbarländern – etwa…
Aus Regierung soll 2026 eine „Reform-Koalition“ werden, sagt Spahn
CSU-Landegruppenchef Alexander Hoffmann und Unionsfraktionschef Jens Spahn betonen die Stabilität der Regierung, die Deutschland in herausfordernden Zeiten brauche. Spahn kündigt nach dem Haushalt 2026 eine…
Reform des Gesundheitssystems: Lernen von den Niederlanden
Auch die Gesundheitsversorgung in den Niederlanden ist nicht ohne Probleme und keineswegs preiswert. Es gibt aber deutliche Hinweise darauf, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis günstiger ist als…
„Ganzes Konstrukt ins Wanken bringen“ – Wie AfD-Kandidat Siegmund ÖRR-Reform „erzwingen“ will
Sollte er Ministerpräsident werden, will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Sachsen-Anhalt schnell aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen. Zudem würden dann migrationspolitische Maßnahmen wie die Finanzierung von Integrationslotsen…
„Aus meiner Sicht das falsche Signal“ – Verhandlungsexperte kritisiert Kompromissvorschlag
Im Streit um die Rentenreform schlägt die Union einen Kompromiss vor: Junge Abgeordnete sollen die Reform nach 2031 mitgestalten. Verhandlungsexperte Matthias Schranner warnt jedoch vor…
