Schlagwort: Reform
Reform der Pflegeversicherung: Ein Ruck durch Deutschland
Nina Warkens Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung hat eine politische Botschaft, die nicht im Lärm der Kritiker untergehen sollte. Die Zeit der Ampel-Kompromisse ist vorbei….
Reformpläne: Was kommt jetzt auf Pflegebedürftige und Beitragszahler zu?
Der Pflegekasse fehlen Milliarden, darum nimmt die Gesundheitsministerin eine große Reform des Systems in Angriff. Die Widerstände sind riesig, denn der Plan trifft fast jeden…
Bundespolitik: SPD und CSU kritisieren geplante Pflegereform
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig bezeichnet die Pläne als „Belastungspaket“. Die CSU erklärt, dass sie die Reform in der vorliegenden Form nicht mittragen werde. Quelle: SZ.de
Scharfe Kritik aus Koalitionsparteien an Entwurf für Pflegereform
Auch aus der Koalition kommt Kritik an der Pflegereform von CDU-Ministerin Warken – und die ist deutlich: Das sei „keine Reform, sondern ein Belastungspaket“, heißt…
11KM-Podcast: Reform oder Kollaps? Die Zukunft des deutschen Sozialstaats
Pflege, Rente, Krankenkassen: Deutschlands Sozialversicherungen stehen unter massiven Druck. 11KM fragt: Wieviel Sozialstaat kann oder will sich Deutschland künftig noch leisten?[mehr] Zur Quelle wechseln Eingebunden…
Die Courage der Nina Warken
Nina Warkens Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung sind unpopulär – aber sie sind richtig. Denn der demografische Wandel wird die Pflege mit voller Wucht treffen,…
Warkens Reform: Allein mit neuen Begriffen lässt sich die Pflege nicht retten
Statt sinnvoller Karenzzeiten oder privater Zusatzversicherungen gibt es im Pflegegesetz viel Wortgeklingel. Die Bezahlung von Gartenarbeit zu streichen, ist indes eine gute Idee. Quelle: FAZ.NET…
Entwurf für geplante Pflegereform liegt vor
Bei den Pflegekassen soll ein drohendes Milliardenloch verhindert werden. Nun liegt ein Entwurf vor, wie das funktionieren soll – etwa durch stärkere Belastungen für Besserverdienende…
Trotz EU-Reform: Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten
In wenigen Tagen tritt das neue europäische Asylsystem in Kraft, die EU hat deshalb mehrere Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kontrollen an den Binnengrenzen einzustellen. Dem hat…
Unruhen und Rassismusdebatte in Großbritannien nach Polizeifehler
Henry Nowak starb, weil Polizisten Täter und Opfer verwechselten. Seine Familie bat, keine Zwietracht zu sähen, doch Reform-Parteichef Farage ruft zu „kalter Wut“ auf. Und…
„Länder kommen ihren Pflichten nicht mal im Ansatz nach“ – Krankenkassen verteidigen Warken-Reform
Gegen die Milliarden-Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken gibt es starken Widerstand aus den Ländern. Nächste Woche kommt das Thema in den Bundesrat. Die Krankenkassen beziehen nun eindeutig…
„Kaum ein Land besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland“, sagt DIW-Präsident
Zur geplanten Reform der Einkommensteuer ab 2027 bringt DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine Vermögensteuer von zwei Prozent ins Spiel. Sie soll Milliarden einbringen und Spielraum schaffen,…
Umstrittener Steuervorteil: Union erteilt Reform des Ehegattensplittings Absage
Das Konzept einer Gruppe von Ökonomen zur Reform des Ehegattensplittings kommt im Finanzministerium gut an. Umgesetzt werden dürfte es aber wohl nicht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Wegen GKV-Gesetz: Boehringer Ingelheim stoppt Millioneninvestitionen in Deutschland
Fast eine Milliarde Euro will das Familienunternehmen doch nicht wie vorgesehen in Deutschland ausgeben. Durch die geplante Krankenkassen-Reform fehle es an Verlässlichkeit und attraktiven Marktbedingungen,…
Spargesetze unnötig?: Kassen erwirtschaften Milliardenüberschuss in nur drei Monaten
Im ersten Quartal haben die Krankenversicherungen mindestens eine Milliarde Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Braucht es da noch die große Reform der Gesundheitsministerin? Ja, sagen…
Steuern: So könnte die Reform des Ehegattensplittings aussehen
Bei der Frage, wie Ehepaare besteuert werden sollten, prallen regelmäßig unterschiedliche ideologische Vorstellungen aufeinander. Nun zeigen drei Top-Ökonominnen einen Ausweg auf. Quelle: SZ.de
Spargesetze unnötig?: Krankenkassen erwirtschaften Plus von 773 Millionen Euro
Im ersten Quartal haben die größten Kassen zusammen 773 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Braucht es da noch die große Reform der Gesundheitsministerin? Ja,…
Keine Einigung: EU-Reform von Fluggastrechten droht zu scheitern
Ab welcher Verspätung haben Flugreisende Anspruch auf Entschädigung? Und wie viel Geld bekommen sie dann? Die EU arbeitet schon länger an einer Reform – und…
11KM-Podcast: Warum in Deutschland so wenig Organe gespendet werden
In Deutschland gibt es nicht genügend Organspenden. Mit einer Reform des Transplantationsgesetzes soll die Quote erhöht werden. 11KM klärt, was sich ändert und warum Deutschland…
Führende Ökonomen wollen Ehe-Steuervorteil zu Familien umlenken
Das Ehegattensplitting wird schon lange kontrovers diskutiert. Nun haben sich führende deutsche Ökonomen an die Bundesregierung gewendet. Sie schlagen eine Reform vor, die Familien mit…
Forscher-Appell an Kanzler: „Reformiert das Ehegattensplitting“
Eine Allianz aus Ökonomen und früheren Verfassungsrichterinnen fordert die Regierung zur Reform des Ehegattensplittings auf. Ehepaare ohne Kinder würden im neuen Modell 300 Euro im…
Fast alle deutschen Neubürger behalten ihre alte Staatsbürgerschaft
Fast alle Menschen, die sich seit der Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einbürgern ließen, wählen den Doppelpass. Außerdem gibt es aktuelle Zahlen, wie oft Einbürgerungseinträge nach Hinweisen…
Streit in der Koalition: Was wird aus der BAföG-Reform?
Kommt eine BAföG-Erhöhung oder nicht? Eigentlich sollte die Reform schon Ende Juli im Kabinett beschlossen werden und zum Wintersemester starten. Doch jetzt ist offen, ob…
Fehlt der Rückhalt?: Bär hält an Bafög-Reform fest
Wird das Bafög erhöht? Eine Äußerung der Forschungsministerin ließ Zweifel daran erkennen. Aber noch ist die Reform nicht vom Tisch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Drei Bundesländer fordern Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes
Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes wächst der politische Druck für eine Reform. Drei Bundesländer wollen „offenkundigen Missbrauch“ verhindern. Quelle: DIE WELT
Deutschland-Liveblog: Forschungsministerium: Arbeiten an Bafög-Erhöhung für dieses Jahr
Ministerin Bär hatte Zweifel an Zeitplan geäußert +++ Kubicki: Kein Schwerpunkt als FDP-Chef auf innerparteiliche Versöhnung +++ SPD widerspricht Bär bei Bafög-Reform: „Schlicht falsch“ +++…
Die neue Chance aufs Eigenheim – so lukrativ ist die kaum bekannte Förder-Strategie
Das neue Altersvorsorgedepot gilt als gelungene Reform der Riester-Rente. In dem Gesetzeswerk verstecken sich auch gute Neuigkeiten für alle, die ein Eigenheim kaufen oder bauen…
Wehrpflicht: Zurück zu 6 plus 2?
Die SPÖ schlägt in der stockenden Reform des Militärdienstes nun jenes Modell vor, das vor 20 Jahren abgeschafft wurde. Das ist für Militäranalyst Walter Feichtinger…
Ärger in der Koalition: SPD widerspricht Bärs Zweifel an Bafög-Erhöhung
Die Forschungsministerin äußert Zweifel an einer Reform der Ausbildungsförderung. Die Reaktion der SPD folgt prompt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Streit zwischen Union und SPD: BAföG-Reform auf der Kippe
Es knirscht mal wieder in der Koalition: Bundesforschungsministerin Bär hat sich von einer schnellen BAföG-Erhöhung verabschiedet. Dafür gebe es keinen Rückhalt in der Koalition. Die…
BAföG-Reform vor dem Aus – Bär verweist auf notwendige Sparprioritäten
Die geplante Reform des BAföG steht auf der Kippe. Forschungsministerin Dorothee Bär geht davon aus, dass das Vorhaben in den Regierungsfraktionen keine ausreichende Unterstützung mehr…
Forschungsministerin Bär rechnet mit Aus für BAföG-Reform
Union und SPD hatten sich auf eine Erhöhung des BAföG-Satzes geeinigt. Doch Forschungsministerin Bär glaubt nicht, dass die Reform noch kommt. Dafür gebe es in…
Dorothee Bär: Forschungsministerin rechnet nicht mehr mit Bafög-Reform
Die eigentlich vereinbarte Bafög-Reform könnte als zu teuer abgesagt werden. Nicht so schlimm, findet die zuständige Ministerin Dorothee Bär. Studierende in Deutschland seien bereits privilegiert….
Welche Ideen zur Pflege-Finanzierung diskutiert werden
Die Pflegeversicherung steckt in Finanznot. Eine Reform ist in Arbeit, der Gesetzentwurf verzögert sich jedoch. Nun kursieren immer neue Ideen, wie das Milliardendefizit verhindert werden…
Grünen-Chefin Gewessler: „Die Politik soll sich komplett aus dem ORF zurückziehen“
Grünen-Chefin Leonore Gewessler kritisiert die Regierung scharf, besonders ärgert sie sich über SPÖ-Chef Babler. Beim ORF fordert sie eine umfassende Reform Quelle: derStandard Dein Kommentar:…
Reform der Kita-Finanzierung: Eltern müssen mit höheren Kita-Gebühren in Bayern rechnen
Nicht nur München, auch andere große Städte gehen von steigenden Beiträgen in Krippen und Kindergärten aus. Und das, obwohl die Staatsregierung in den kommenden Jahren…
Bundesverkehrsministerium plant Reform der Autobahn GmbH
Eine neue Finanzarchitektur für die bundeseigene Autobahn GmbH soll unter anderem auch eine Kreditaufnahme ermöglichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Quelle: heise Dein Kommentar:…
Pistorius plant Dienstpflicht für Reservisten auch in Friedenszeiten
Bundesverteidigungsminister Pistorius will Reservisten künftig schon in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten können. Ein Referentenentwurf zeigt, wie weitreichend die Reform sein soll. Quelle: DIE WELT
