Schlagwort: Reform
Reiche fordert Erkundung deutscher Gasvorkommen und setzt auf Ukraine als Biogas-Lieferant
Wirtschaftsministerin Reiche will für ihre Reform des Heizungsgesetzes auch auf Biomethan-Importe aus der Ukraine setzen. Damit reagiert sie auf Kritik an mangelnder Verfügbarkeit „grüner Brennstoffe“….
Bundestag billigt verschärfte EU-Asylregeln
Für Asylbewerber in Deutschland gelten bald neue Regeln. Der Bundestag hat die von der EU initiierten Verschärfungen beschlossen. Wie wird die Reform hierzulande umgesetzt und…
Bundestag stimmt für Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS
Deutschland will illegale Migration eindämmen und besser ordnen – unter anderem durch schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit. Damit setzt die Regierung…
„Konstruktionsfehler von Dublin bleiben“ – Bundestag stimmt über EU-Asylverschärfung ab
Der Bundestag stimmt über mehrere Verschärfungen in der Asylpolitik ab, um die Geas-Reform der EU umzusetzen. Migrationsexperte Gerald Knaus erklärt, warum „der Fokus, auf den…
Bundestag verabschiedet Reform: Mehr Rechte für leibliche Väter
Der Bundestag hat die Rechte von leiblichen Vätern gestärkt. Biologische Väter haben damit bessere Chancen, auch rechtlich als Vater anerkannt zu werden. Lob kommt vom…
Wie Deutschland neue EU-Asylregeln umsetzen will
Die EU-Staaten wollen ihre Asylsysteme vereinheitlichen. Die Reform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. Der Bundestag soll dazu heute…
„In Deutschland wird Pflegebedürftigkeit oft nur verwaltet“, warnt Aufsichtsorganisation
Statt die Gesundheit pflegebedürftiger Alter zu verbessern, werde zu oft einfach die Verschlechterung des Zustands dokumentiert – bis am Ende nur noch das Pflegeheim infrage…
Nachwahl bei Manchester als Stimmungstest für britischen Premier Starmer
Großbritanniens Premier Starmer ist unter Druck. Das ganze Land blickt auf eine regionale Nachwahl: Dort liegt seine Labour-Partei in den Umfragen gleichauf mit den Rechtspopulisten…
Grüne gegen Reform UK: „Es geht um Hass oder Hoffnung“
Im britischen Unterhaus sitzt seit Jahrzehnten nur eine Grüne. Endet ihre Einsamkeit? Eine Nachwahl macht der Partei Hoffnung. Sie profitiert ausgerechnet von Nigel Farages Erfolg….
Heizungsgesetz: Was die Reform für Hauseigentümer bedeutet
Die Koalition kippt die 65-Prozent-Regel für neue Heizungen. Gas und Öl bleiben erlaubt. Doch Experten warnen vor einer Kostenfalle. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Der Mann, der sich für radikaler hält als Nigel Farage
In Großbritannien führt Reform UK, die Mitte-Rechts-Partei von Nigel Farage, die Umfragen an. Die Bühne für Farage könnte frei sein – wäre da nicht Rupert…
Europäisches Asylsystem: Was sich mit der GEAS-Reform ändern soll
Die SPD trägt das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unter Schmerzen mit. Friede herrscht aber nur vorläufig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wir schaffen Klimaschutz mit Wahlfreiheit für die Bürger“
Sepp Müller (CDU) verteidigt die von der schwarz-roten Koalition beschlossene Reform des Heizungsgesetzes: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Klimaschutzziele übererfüllen werden.“ Quelle: DIE…
Grüne kritisieren Reform des Heizungsgesetzes als „Desaster“
Die schwarz-rote Koalition will die umstrittene 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen abchaffen. Die Grünen kritisieren die Reform des Heizungsgesetzes scharf und sprechen von einem „Desaster“. Quelle:…
Nach Einigung: Erleichterung bis Entsetzen über die neuen Heizungspläne
Die Einigung der schwarz-roten Koalition zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes schlägt hohe Wellen. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Grüne warnen vor „neuer Heizkostenfalle“
Die Reform des Heizungsgesetzes gefährdet laut den Grünen die Klimaziele +++ CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: Keine Kooperation mit der AfD +++ Trauerstaatsakt für ehemalige Bundestagspräsidentin Süßmuth…
Koalition einigt sich: „Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache“
Nach langem Ringen einigen sich Union und SPD auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Auf welche Vorgaben sich Hauseigentümer jetzt einstellen müssen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
So will die Koalition die Regeln für Heizungen ändern
Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden,…
eckpunkte: Habecks 65-Prozent-Regel für Heizungen wird abgeschafft
Nach langem Ringen einigen sich Union und SPD auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Hauseigentümer werden zumindest mittelbar von der Erneuerbaren-Pflicht befreit – sollen aber trotzdem…
Reform der Erbschaftsteuer: „Derzeit lassen sich Millionenvermögen steuerfrei übertragen“
Eine Reform der Erbschaftsteuer könnte zu geringeren Freibeträgen beim Verschenken und Vererben führen. Wie Sie jetzt noch richtig Ihr Vermögen weitergeben können. Quelle: FAZ.NET Dein…
Führerschein-Reform: Nicht mal der Fahrlehrer würde sich jetzt anmelden
Der Führerschein soll billiger werden – aber wann? Die Anmeldungen bei den Fahrschulen sind eingebrochen, alle warten auf die Preissenkung. Das hat gravierende Auswirkungen auf…
Bericht aus Berlin: Regierung will Eckpunkte für Heizungsgesetz vorlegen
Die Bundesregierung will in der kommenden Woche Eckpunkte für die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Das kündigte SPD-Fraktionschef Miersch im Bericht aus Berlin an. Unions-Fraktionschef Spahn…
Bundespolitik: CDU-Parteitag fordert Erhöhung des Elterngelds
Höhere Grundbeträge und keine Senkung der Einkommensgrenzen für Eltern: Die CDU stößt auf ihrem Parteitag eine Reform des Elterngelds an. Quelle: SZ.de
Sozialverbände kritisieren Verschärfung bei Grundsicherung
Zahlreiche Sozial- und Familienverbände fordern von der Regierung, geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung zurückzunehmen. Die Reform würde vor allem Familien besonders hart treffen, lautet die…
Reform UK: Nigel Farage teilt und herrscht
Der britische Rechtspopulist will seine Partei seriöser und vielfältiger machen. Er präsentiert neue Gesichter – und muss dafür einige alte Positionen glätten. Quelle: FAZ.NET Dein…
CDU-Generalsekretär Linnemann dringt auf Steuerreform
CDU-Generalsekretär Linnemann möchte im Frühjahr mit dem Koalitionspartner SPD auch über die Reform der Einkommensteuer reden. In der Bild am Sonntag schlug er unter anderem…
Belastung für eigentümer: Neuer Ärger mit der Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer zieht neue verfassungsrechtliche Bedenken nach sich. Sind einige Kommunen zu weit gegangen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Führerschein-Reform: „Frontalangriff auf die Verkehrssicherheit“
Fahrlehrer kritisieren die geplante Führerscheinreform von Verkehrsminister Schnieder. Online-Theoriestunden und weniger Sonderfahrten könnten in Zukunft zu mehr Unfällen führen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Reform der Fahrschule: Wie der Führerschein günstiger werden soll
Der Führerschein ist teuer und umständlich geworden. Verkehrsminister Schnieder will das ändern. Geplant sind kürzere Fahrprüfungen, weniger Präsenzpflicht und weniger Sonderfahrten. Ein Punkt der Reform…
Venezuelas Parlament billigt Reform der Ölindustrie
Nach dem US-Angriff auf Venezuela haben beide Regierungen nun den Weg für Erdöl-Geschäfte freigemacht. Venezuela beschloss ein Gesetz, die USA lockerten Sanktionen. Zur Quelle wechseln…
Von diesem Punkt gibt es kein Zurück mehr
Die jungen Iraner glauben nicht an eine Reform des bestehenden Systems. Wie ein Übergang zur Demokratie gelingen könnte, beschreibt Maryam Rajavi, eine der führenden Politikerinnen…
Deutschland-Blog: Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin lässt Sohn am letzten Schultag beurlauben
Kritik kommt vom Schweriner Bildungsministerium +++ SPD-Chefs mit Grundsatzreden bei Vorstandsklausur +++ Polizei ermittelt gegen Höcke wegen verbotener Parole +++ Grüne drängen auf Reform der…
Deutschland-Blog: Bas schwört SPD auf „grundlegende Reformen“ des Sozialstaats ein
SPD-Chefs mit Grundsatzreden bei Vorstandsklausur +++ Polizei ermittelt gegen Höcke wegen verbotener Parole +++ Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Justizministerin Hubig: Pläne für Reform des Mietrechts nehmen Gestalt an
Neue Regeln für Möblierungszuschläge, gedeckelte Index-Mieterhöhungen und weniger Befristungen – was das Justizministerium laut einem Bericht zugunsten von Mietern plant, dürfte noch für Diskussionen sorgen….
Hubig legt Vorschlag zur Mietrechtsreform vor
Wie können Mieter besser geschützt werden – etwa vor Kurzzeitverträgen oder teuren, möblierten Wohnungen? Justizministerin Hubig legt dazu jetzt einen ersten Entwurf für eine Gesetzesänderung…
Deutschland-Blog: Klingbeil: „Die alte Welt kommt nicht zurück“
SPD-Chefs mit Grundsatzreden bei Vorstandsklausur +++ Polizei ermittelt gegen Höcke wegen verbotener Parole +++ Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Blog: Bas sieht Existenz des Sozialstaats gefährdet
SPD-Chefin kritisiert Kürzungsvorschläge der Union +++ Polizei ermittelt gegen Höcke wegen verbotener Parole +++ Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Blog: Polizei ermittelt gegen Höcke
Thüringer AfD-Vorsitzender hat im Landtag verbotene Parole ausgesprochen +++ Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
