Schlagwort: Reform
Milliardendefizit in der Pflege: Kritik an Warkens Reformplänen
Für die ersten Details zur geplanten Pflegereform hat Gesundheitsministerin Warken viel Kritik geerntet. Sozialverbände befürchten drastische Kürzungen zulasten von Pflegebedürftigen. Selbst in der Union regt…
Gesetzentwurf: Wer die Partnerin schlägt, kann das Umgangsrecht verlieren
Die Ampelkoalition plante eine große Reform des Familienrechts – und scheiterte damit. Am Montag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihre Pläne für eine kleinere Reform…
Gesetzentwurf: Wer zuschlägt, soll das Umgangsrecht fürs Kind verlieren
Die Ampelkoalition plante eine große Reform des Familienrechts – und scheiterte damit. Am Montag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihre Pläne für eine kleinere Reform…
Moderatoren-Honorare begrenzen, Nachrichten zusammenstreichen – CDU legt bei ÖRR-Reform nach
Die CDU lässt nicht locker: In Sachsen-Anhalt präsentiert sie Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört, nur noch eine Nachrichtensendung am Abend…
„Kann niemand erklären, warum dafür kein Geld da sein soll“ – CSU geht auf Distanz zu Warken
Die CSU macht Druck in der Pflegedebatte: Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliarden – und dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, fordert CSU-Fraktionschef Klaus…
Bundespolitik: Söder und Schwesig raten von Entlastungsprämie ab
Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder lehnt auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig die direkte Geldzahlung für Arbeitnehmer ab. Stattdessen plädieren beide für eine Reform der Einkommensteuer. Quelle: SZ.de
Bundesregierung: Reform ist nie gerecht
Auch wenn es niemand offen sagen will: Zu wirksamen Veränderungen gehören Verlierer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Was der Siegeszug von Reform UK über die offene Wunde des Brexits verrät
Die Rechtspopulisten sind bei den Kommunalwahlen in Großbritannien dort stark, wo die Wunde des Brexits nie ganz verheilt ist. Nicht nur Labour verliert kräftig, sondern…
Bei der Pflegeversicherung fehlt mehr Geld als erwartet
Mitte Mai will Gesundheitsministerin Warken eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen. Im Vorfeld korrigiert sie das Ausmaß des erwarteten Defizits nach oben. Damit…
Geplante Reform: So prekär ist die Lage in der Pflege
Ein neues Gesetz muss 2027 mindestens 7,5 Milliarden Euro einsparen, darunter bei Heimzuschüssen und Pflegegraden. Die Beitragssätze in der Pflegeversicherung steigen noch schneller als die…
F.A.Z. exklusiv: Beamtenbund hält Teile der Besoldungsreform für verfassungswidrig
Der Beamtenbund fordert Änderungen an Dobrindts geplanter Reform der Beamtenbesoldung. Woran stören sich die Vertreter der Staatsdiener? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ist ein absolutes Geschenk für Nigel Farage“
Die Labour-Partei verliert bei Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien massiv an Zustimmung. Reform UK unter Nigel Farage gewinnt deutlich. Journalist Henry Donovan berichtet, dass bereits…
Wahlen in Großbritannien: Starmer wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen
Nigel Farages Reform UK gewinnt die Kommunalwahlen in England. Verlierer Keir Starmer spricht von „harten Ergebnissen“ – und gerät in seiner Partei unter Druck. Quelle:…
Was die Riester-Reform Sparerinnen und Sparern bringen soll
Heute soll der Bundesrat der Reform der privaten Altersvorsorge zustimmen. Die neuen Regeln für staatliche Zulagen sollen mehr Menschen ermuntern, Geld zurückzulegen. Was heißt das…
SPD lehnt Leistungskürzungen bei der GKV-Reform ab
Im Streit um die GKV-Reform stellt sich die SPD gegen Einschnitte bei Versicherten. Dagmar Schmidt warnt vor weiteren Belastungen und fordert Reformen, die Kosten senken…
Deutschland-Liveblog: Medienberichte: US-Truppenabzug betrifft Soldaten aus Vilseck
Donald Trump wollte bereits 2020 Soldaten abziehen +++ SPD-Fraktionschef: Parlament wird Reform nicht nur abnicken +++ Dobrindt will Grenzkontrollen fortsetzen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Miersch und Söder fordern Nachbesserungen bei Gesundheitsreform
SPD-Fraktionschef: Parlament wird Reform nicht nur abnicken +++ Dobrindt will Grenzkontrollen fortsetzen +++ Merz sieht keine Krise im Verhältnis zu USA +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Selenskij kündigt Reform der Armee an
„Ich habe die Aufgabe gestellt, die Soldzahlungen spürbar zu erhöhen“, teilt der ukrainische Präsident mit. Quelle: SZ.de
Grünen-Chef Felix Banaszak: „Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei“
Der Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor massiven Gefahren für Deutschland und hält eine Reform der Nachrichtendienste für überfällig. Das Thema Sicherheit will er nicht länger…
„Manche würden behaupten, Trump lernte von meinen Reden, nicht umgekehrt“
In der neuen Podcast-Episode von „MD Meets“ empfängt Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner Nigel Farage. Der Parteichef von Reform UK analysiert in dem Gespräch den Führungsstil des…
Durchbruch bei neuem „Heizungsgesetz“ – Koalition vereinbart Kostenbremse für Mieter
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des „Heizungsgesetzes“ auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Demnach sollen Kostenrisiken zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt…
Bundespolitik: Neues Heizgesetz: Koalition vereinbart Kostenbremse für Mieter
Bei der Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes sollen die Kostenrisiken zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Förderungen für den Heizungstausch sollen erhalten bleiben. Quelle: SZ.de
Deutschlands Haushalt 2027: Aufatmen bei Merz und Klingbeil
Nach heftigem Streit legt die Regierung ihre neuen Haushaltspläne vor – und eine Reform des Gesundheitswesens gleich mit. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH –…
Fragen und Antworten zur GKV-Reform: Das ändert sich für Krankenversicherte
Für Gutverdiener und Familien, in denen der Ehepartner kostenlos mitversichert wird, wird es spürbar teurer. Ein Überblick. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen ab Juli höhere Bezüge erhalten. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Mit Blick auf die anstehende Reform zeigt sich…
Bundeskabinett beschließt Krankenkassen-Reform – deutliche Einschnitte für Versicherte
Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Pläne mit Auswirkungen für Versicherte, Arbeitgeber und Gesundheitsbranche sollen Beitragserhöhungen…
GKV-Reform auf Zielgerade: Regierung will „Zuckerabgabe“ einführen
Zum großen Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben laufen die letzten Abstimmungen. Eine generelle Krankengeld-Kürzung soll nicht kommen – dafür aber eine Zuckerabgabe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Neuer Entwurf zur GKV-Reform: Regierung will Krankengeld doch nicht generell kürzen
Vor allem SPD-Arbeitsministerin Bas hatte sich gegen eine allgemeine Kürzung des Krankengeldes gestellt. In Sachen Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger will sich der Bund schrittweise stärker beteiligen….
F.A.Z. exklusiv: SPD unterbreitet Kompromissvorschlag zur Krankenkassenreform
Die Verhandlungen zur Reform der Krankenkassenfinanzen verlaufen zäh. Nun raten die SPD-Unterhändler dem Finanzminister, einen Teil der zwölf Milliarden Euro für Bürgergeldbezieher freizugeben. Wie reagieren…
SPD-Landesgruppen stellen sich gegen Reform der Familienversicherung
Rente, Steuer, Gesundheitspolitik: Schwarz-Rot will Reformen in vielen Bereichen umsetzen. Aus der SPD melden sich nun zwei mächtige Landesgruppen mit Forderungen, die für Streit sorgen…
Warken hält sogar sinkende GKV-Beiträge für möglich
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält es für möglich, dass nach der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung die Beiträge für Versicherte sinken könnten. Quelle: DIE WELT
„Es geht um die Frage: Wie können wir eine potenziell starke AfD verhindern?“
Nach einer Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP verhindern, dass die AfD nach einem möglichen Wahlsieg zentrale Institutionen blockiert. AfD‑Spitzenkandidat Ulrich…
Nach umstrittener Reform: Schwäbische Häuslebauer zerren Grundsteuer vor Gericht
Der Bundesfinanzhof hat über die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg verhandelt. Die Bebauung spielt für das dortige Modell keine Rolle. Die maßgeblichen Bodenrichtwerte seien zu ungenau, rügen…
FAQ: Das soll sich laut Gesetzentwurf bei der Notfallversorgung ändern
Notaufnahmen und Rettungsdienste sind überlastet und es gibt zu wenig Steuerung. Um das zu ändern, hat das Bundeskabinett eine Reform vorgelegt, die nächstes Jahr in…
Entlastung der Notaufnahmen: Kabinett bringt Reform auf den Weg
Die Bundesregierung hat eine Reform auf den Weg gebracht, die das Zusammenspiel von Arztpraxen, Notaufnahmen und Rettungsdiensten neu regeln soll. Damit sollen Kosten gespart und…
Streit um Bürgergeldempfänger eskaliert – Jetzt droht Union mit Blockade von Warkens GKV-Reform
Die Union fordert eine Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Haushalt. Die SPD spricht sich dagegen für die Beibehaltung des bisherigen Systems aus. Unions-Politiker…
„Die Politik spielt nicht ehrlich“ – Krankenkassen sehen bei GKV-Reform Täuschung der Versicherten
Die gesetzliche Krankenversicherung soll reformiert werden. Gesundheitsministerin Warken hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Kassenärzte reagieren empört. Aus der SPD kommt der Ruf nach einer drastischen…
Gehaltsplus für Beamte fällt offenbar geringer aus
Weniger Ausgaben als geplant: Die Bundesregierung dämpft ihre Reform der Beamtenbesoldung. Vor allem in den oberen Besoldungsgruppen sind Abstriche vorgesehen Quelle: DIE WELT
