Schlagwort: Reform
Warum die neue Arbeitsministerin Bas die Rente reformieren will
Eine Reform der gesetzlichen Rente gilt als überfällig. Arbeitsministerin Bas will deshalb, dass künftig auch Beamte in das System einzahlen. Die Union lehnt das ab….
„Die Reform, die den ÖRR retten könnte, muss man erstmal erfinden“
Jan Böhmermann lüftete in seiner Sendung – zumindest in Teilen – die Identität eines Mannes, der im Internet bis dahin anonym auftrat. WELT-Chefreporterin Anna Schneider…
Drei dünne Sätze von Schwarz-Rot – und die große Unsicherheit für Trennungsfamilien
Was planen Union und SPD im Familienrecht, nachdem die Ampel mit ihren Plänen für eine große Reform gescheitert ist? Der Koalitionsvertrag lässt das auffällig vage….
Farage treibt Labour und Tories bei Kommunalwahlen vor sich her
Bei den Kommunalwahlen in England drohen den Tories und Labour herbe Verluste. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK steht dagegen in Umfragen glänzend da. Parteichef Farage gräbt…
EU stellt neue Sicherheitsstrategie vor
Die EU will krisenfester werden und hat ein Papier für innere Sicherheit vorgelegt. Kann eine Europol-Reform und mehr Datenaustausch helfen, hybride Bedrohungen oder Angriffe auf…
Haseloff kritisiert politische Unwucht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unausgewogen. Das sehe man etwa beim Thema innere Sicherheit, sagt Reiner Haseloff (CDU) und…
Plan der Labour-Regierung: Eine Reform soll Englands Gemeinden vor dem Bankrott retten
Westminster will, dass Entscheidungen für englische Kommunen in neuen politischen Einheiten getroffen werden. Dafür soll sogar die anstehende Kommunalwahl ausfallen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Anstieg in 7 von 10 Fällen? Die nächsten Zweifel am Grundsteuer-Versprechen
Eigentlich hatte die Bundespolitik versprochen, dass die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral sein sollte. Neue Zahlen lassen daran nun jedoch zweifeln. Zurecht? Ein kritischer Blick in…
Helmut Lachenmann zur GEMA-Reform: U- und E-Musik dürfen nicht vermischt werden
Die geplante Reform in der Vergütung wie in der Kulturförderung bei der GEMA hätte verheerende Folgen. Eine Mehrheitsentscheidung zu Ungunsten der ernsten Musik wäre verantwortungslos….
SPD-Chef Klingbeil mahnt „echte Reform“ des Rentensystems an
Die künftige Regierung müsse die Rente reformieren, fordert der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners und macht Vorschläge. Allerdings lehnt er Kürzungen, beispielsweise bei der Rente mit…
Wirtschaftsweise fordert Reform der Witwenrente und kritisiert Rente ab 63
„Ich mache mir große Sorgen, bei der Rente tickt eine Zeitbombe“, sagt Veronika Grimm. Frauen sollten sich nicht darauf verlassen, dass sie im Alter von…
Merz nennt Einkommensteuer „nicht fix“: Was ist der Koalitionsvertrag wert?
Laut Friedrich Merz ist die Reform zur Entlastung der Mittelschicht noch „nicht fix“. Dabei steht im Koalitionsvertrag etwas anderes. Ökonomen beobachten die Meinungsverschiedenheiten mit Sorge….
Niedrigere Einkommensteuer? Merz und SPD ringen um Reformprioritäten
Laut dem CDU-Chef ist die geplante Reform zur Entlastung der Mittelschicht noch „nicht fix“. Das ist bemerkenswert, denn im Koalitionsvertrag steht etwas anderes. Ökonomen beobachten…
Notfallversorgung: Welche Probleme Union und SPD lösen müssen
Uneinheitlich, veraltet, ineffektiv: Seit Jahren kritisieren Experten den Zustand der Notfallversorgung in Deutschland. Die Ampel wollte das Problem angehen, aber zerbrach zuvor. Kommt nun ein…
„Die SPD kann sich zurücklehnen und ‚Nein‘ sagen, obwohl sie Wahlverliererin ist“
Thilo Sarrazin kritisiert das Vorgehen der Sozialdemokraten bei den Verhandlungen mit der Union scharf: Obwohl die SPD Wahlverlierer ist, blockiere sie jede Reform bezüglich Asyl,…
Anstoß für Schwarz-Rot zur Betriebsrenten-Reform
Fachleute stupsen Union und SPD zu einer umfassenden Vereinfachung der Regeln in der zweiten Säule der Altersvorsorge. So soll Beschäftigten eine zusätzliche Einnahme im Alter…
Rente rauf, Elterngeld runter – so vertreibt man die Jungen, Fleißigen und Klugen aus Deutschland
An die Rente traut sich die künftige Bundesregierung nicht – obwohl die Notwendigkeit einer Reform zum Himmel schreit. Stattdessen soll das Elterngeld wegfallen – zu…
Jetzt steckt Merz auch noch im Dilemma mit der äußerst selbstbewussten Linken
Schuldenbremsen-Reform und Verfassungsrichterwahl: Schwarz-Rot erreicht die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag nur gemeinsam mit den Grünen – und der Linken. Die bietet sich selbstbewusst…
Liveblog: Klingbeil zu Verhandlungen mit Union: Es kann gelingen, es wird gelingen
Parteichefs äußern sich vor nächster Verhandlungsrunde +++ Union und Linkspartei legen in Allensbach-Umfrage zu +++ Führende Unionspolitiker fordern Reform des Länderfinanzausgleichs +++ alle Entwicklungen im…
„Schauen Sie, die Leute sind ja nicht blöd“ – Seehofer kritisiert Umgang mit den Grünen scharf
Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen. Die Geberländer fordern eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Und: In Saskia Eskens Heimat verbinden viele die Misere der…
Länderfinanzausgleich: Eine Reform ist dringend nötig
Wenn der Länderfinanzausgleich eine Zukunft haben soll, muss er für die Empfängerländer Anreize zur Stärkung der eigenen Steuerkraft und zum Sparen geben, fordern Unionspolitiker aus…
Koalitionsgespräche: Strengere Linie in der Sozialpolitik
Union und SPD planen schärfere Regeln für Hilfebezieher, das Bürgergeld soll weitgehend abgewickelt werden. Auf eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern und die Reform der Renten…
Deutschlandticket soll bleiben, aber teurer werden
CDU, CSU und SPD haben sich in einer Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen wohl auf eine Verlängerung des Deutschlandtickets geeinigt, ab 2027 soll es aber teurer werden….
Klage gegen Tennisverbände ATP und WTA: Spiel, Satz, Reform?
Die Tennisszene diskutiert über eine spektakuläre Klage, mit der die Profis mehr Rechte fordern. Eingereicht hat sie die von Superstar Novak Djokovic gegründete Spielergewerkschaft PTPA….
Streit um Steuern – SPD will Reichensteuersatz auf bis zu 49 Prozent anheben
Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen ist abgeschlossen. Bei der Reform der Einkommenssteuer gibt es laut eines Medienberichts noch keine Einigkeit. Heute konstituiert sich außerdem der…
Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
Die Reform der Schuldenbremse hat auch die letzte Hürde genommen: Der Bundespräsident unterzeichnete das Gesetz. Neue Kritik gibt es an der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken. Alle…
„Was mich stört, ist, dass die Schuldenbremse jetzt reformiert werden soll“
Der Bundesrat stimmt dem Finanzpaket zu und gibt den Weg frei für Investitionen und eine Reform der Schuldenregeln. „Eigentlich war man sich einig, dass man…
Regierungsbildung: Auch Bundesrat stimmt historischem Schuldenpaket zu
Damit haben die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen die letzte Hürde genommen. Kritik an dem Paket gibt es trotzdem. Quelle: SZ.de
Regierungsbildung: Notwendige Mehrheit für Schuldenpaket scheint zu stehen
Das historische Sondervermögen muss im Bundesrat die letzte Hürde nehmen – immer mehr Länder kündigen ihre Zustimmung an. Und manche knüpfen sie daran, dass es…
Militärische Unterstützung: Deutschland stellt kurzfristig drei Milliarden Euro mehr bereit
Die Reform der Schuldenbremse macht es möglich: Insgesamt sollen bis 2029 mehr als elf Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine locker gemacht werden. Das ist…
Regierungsbildung: SPD-Frauen: Koalition nur, wenn Abtreibungen legal werden
In den Verhandlungen mit CDU und CSU macht die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Druck: Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper müsse für die SPD eine „rote…
„Schulden in historischer Dimension. Künftige Generationen müssen sie begleichen“
Der Bundestag hat die von Union und SPD eingebrachte Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit beschlossen. Jacques Schuster, Chefredakteur der WELT am Sonntag, spricht…
„Mit den Schulden hat Merz sich seine Mehrheit gekauft“
Der Bundestag hat die von Union und SPD eingebrachte Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges sagt,…
Reform von Bürgergeld und Elterngeld – „Die Vollkaskomentalität funktioniert nicht mehr“
Vor der geplanten Änderung der Schuldenbremse fordern Vertreter der Union, aber auch der Präsident des Landkreistags drastische Reformen im Sozialbereich. Es gebe zu viel Bürokratie…
„Kann sein, dass wir Rot-Grün noch vier Jahre als Minderheitsregierung behalten“, sagt Kubicki
Der Bundestag entscheidet am Dienstag über ein gigantisches Sondervermögen auf Pump und eine Reform der Schuldenbremse. Wolfgang Kubicki fürchtet, dass Rot-Grün weiterregieren könnte. Alle Entwicklungen…
3,8 Milliarden Euro für Arbeitsförderung – und 6,5 Milliarden für die Verwaltung
Bei einer möglichen Reform des Bürgergelds müsse auch die Verwaltung der Jobcenter unter die Lupe genommen werden, fordert die Bertelsmann-Stiftung. Demnach wachsen die Aufgaben, während…
Merz kündigt “schwere Gespräche” mit der SPD über Einsparungen an
Im Bericht aus Berlin hat CDU-Chef Merz seine geänderte Haltung zur Reform der Schuldenbremse verteidigt. Der Bundeshaushalt befinde sich in einer “dramatischen Lage”. Jetzt stünden…
„Menschen fragen sich, wen müssen wir wählen, damit wir keine linke Politik bekommen“
Eindringliche Warnung: FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Vereinbarung von Union, SPD und Grünen zur sofortigen Reform der Schuldenbremse eine Gefahr für die Demokratie. Ein…
