Schlagwort: Reform
Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Grüne und Linke hatten einen Stopp der Reform erreichen wollen. Beschlossen werden darf auch…
Janosch Dahmen: Der Notarzt, der Warkens Reform nicht stoppen konnte
Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hätte der Bundesregierung fast die Sommerpause vermiest. Warum er das Sparpaket für die Krankenkassen ablehnt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundespolitik: Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform am Freitag
Politiker aus der Opposition wollten die Abstimmung zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen verschieben. Sie hatten argumentiert, die Regierung wolle die Reform im Eilverfahren ohne ausreichende Beratungszeit…
Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Bundestagsabstimmung über GKV-Reform ab
Der Bundestag kann am Freitag über die Gesundheitsreform der Bundesregierung abstimmen: Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen aus Reihen der Grünen und der Linkspartei ab. Quelle: DIE…
Warum die Opposition das Gesundheits-Sparpaket stoppen will
Die Oppositionsparteien sehen sich bei der geplanten Krankenkassen-Reform unter Druck gesetzt. Mit Eilanträgen wollen sie die Abstimmung verhindern – und rechnen sich gute Chancen aus….
Informationsfreiheitsgesetz: Hubig will Auskunftspflicht der Regierung bewahren
Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf breite Kritik – auch aus Reihen der Regierungspartei SPD. Im ARD-Interview betont Justizministerin Hubig, die Bewahrung der Auskunftspflicht…
Gesundheitsreform: Warum die Grünen Warkens Reform bremsen wollen
Vor drei Jahren verzögerte die Union kurz vor der Sommerpause mit juristischer Hilfe ein wichtiges Gesetz der Ampel. Jetzt sind es die Grünen, die mehr…
Expertenkommission kann sich nicht auf gemeinsame Reform zur Schuldenbremse einigen
Das Gremium wird Finanzminister Lars Klingbeil in der kommenden Woche laut dem Bericht drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen. Die Konzepte der verschiedenen Lager gehen weit auseinander….
Umstrittene Spenden: Farage will Mandat abgeben und erneut kandidieren
Nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Spenden geht Nigel Farage in die Offensive: Er will sein Abgeordnetenmandat im britischen Unterhaus abgeben und dann erneut bei der…
Reform: Das Elterngeld wird erwachsen
Die geplante Reform macht das Elterngeld günstiger und volkswirtschaftlich effizienter. Was will man mehr? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Reform UK in Nöten: Wie Nigel Farage Geschenke einsammelt
Der Anführer der britischen Rechtspopulisten ist nicht nur der Abgeordnete mit dem größten Einkommen – er hat auch mehrere reiche Gönner. Deren Geschenke deklariert er…
Warken steuert offenbar bei Gesundheitsreform nach
Gesundheitsministerin Warken entschärft offenbar die Reform der Krankenversicherung: Versicherte sollen Berichten zufolge weniger belastet werden als bisher geplant. Der Bund zahlt mehr, auch für die…
Warken nimmt Änderungen in Milliardenumfang bei GKV-Reform vor
Änderungen bei der Krankenkassenreform: Die Zuzahlungen sollen nach dem Anstieg 2028 nicht weiter steigen. Auch die Belastungen für mitversicherte Lebenspartner werden stark abgemildert. Quelle: DIE…
GKV-Reform: Die relativen Erfolge der Gesundheitsministerin
Wie die Klinikreform wird auch das Spargesetz in der Krankenversicherung verwässert. Die Länder sollten mehr zahlen, statt zu blockieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Altersabsicherung oder Verkaufsfalle: Was das Altersvorsorgedepot bietet
Das Altersvorsorgedepot soll das Rentensystem entlasten und für viele Menschen zugänglich sein. Doch Experten bezweifeln, dass mit dem neuen Depot soziale Gerechtigkeit hergestellt wird. Von…
Damit wird die Regierung die AfD nicht halbieren
Das schwarz-rote Maßnahmenpaket ist die größte Reform seit Gerhard Schröders Agenda 2010. Trotzdem wird Merz eines seiner wichtigsten Versprechen nicht einlösen können. Quelle: DIE WELT
Geplante Reform zu Krankschreibung auch in Koalition umstritten
Gegen die Reformpläne zur Krankschreibung gibt es viel Protest. Zunächst vor allem von Gewerkschaften und Ärzten- aber nun regt sich aber auch Kritik aus Kreisen…
Reform der Krankschreibung: So bleiben wir krank
Die Bundesregierung will es Blaumachern schwerer machen. Das Nachsehen haben alle anderen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ökonom Heinemann zu Reform-Beschlüssen: „Dieses Paket hilft“
Bringen die angekündigten Reformen der schwarz-roten Koalition tatsächlich die Wirtschaft wieder in Schwung? Der Ökonom Friedrich Heinemann erwartet einen positiven Effekt – sieht aber auch…
Reform der Alterssicherung: Die Rentenkommission schont die Falschen
Das Problem liegt nicht darin, dass die Kommission den Beitragszahlern etwas zumutet. Das Problem liegt darin, dass sie ihnen den größten Teil zumutet. Das ist…
Schwarz-rote Reformen: Das soll sich bei der Krankschreibung ändern
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein großes Reformpaket geeinigt. Ein Teil davon: schärfere Regeln bei der Krankschreibung. Was das für Arbeitnehmer bedeutet und…
Reform überfällig: Warum die Erbschaftsteuer neu erfunden werden muss
Die Erbschaftsteuer spielt im Reformpaket der Bundesregierung keine Rolle. Dabei ist der Bedarf enorm: Die Steuer ist ungerecht, teuer und bringt wenig ein. Der Steuerrechtsprofessor…
Bundespolitik: Koalition will kleine und mittlere Einkommen entlasten, Reichensteuer soll steigen
Die Spitzen von Union und SPD verständigen sich auf eine Reform der Einkommensteuer. Krankschreibungen sollen künftig ab dem ersten Tag vorgelegt, befristete Arbeitsverträge erleichtert werden….
Merz verspricht bis zu 600 Euro Steuer-Entlastung – schärfere Regeln für Krankschreibungen
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Das Paket enthält auch eine Reform der Einkommensteuer. Sehen…
Bundespolitik: Koalition einigt sich auf Steuerentlastungen
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reform der Einkommensteuer verständigt. Außerdem planen sie schärfere Regeln für Krankschreibungen. Verfolgen Sie die PK der…
Unionsfraktionschefs der Länder kritisieren Warkens Reformen – Streit um Bürgergeldempfänger
Nina Warkens Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung gerät unter Druck. Die Belange der pflegenden Angehörigen müssten stärker in den Fokus rücken, heißt es aus…
Linke-Chefin droht mit Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung
Die Reform des Bürgergeldes verschärft laut der Linken die Lage für vulnerable Gruppen. Die Linke-Chefin bezeichnet vermögende Bürger als die „echten Sozialschmarotzer“. Quelle: DIE WELT
Kurz vorm Reform-Showdown knirscht es zwischen Union und SPD
Zwischen Union und Sozialdemokraten gibt es noch immer viel Konfliktpotenzial. Besonders die Pläne von SPD-Co-Chef und Finanzminister Klingbeil zur geplanten Steuerreform stoßen bei CDU und…
F.a.Z. Frühdenker: Kann die Koalition ihr Reformtempo nun erhöhen?
Die Koalition trifft sich zu entscheidenden Reform-Beratungen, das Bürgergeld ist Geschichte, der DFB muss sich über die Personalie Nagelsmann klarwerden und der Kölner Dom kostet…
Ausgerechnet vor dem Reform-Showdown bricht schwarz-roter Streit über Steuern aus
Unmittelbar vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss über die schwarz-roten Reformpläne pocht die SPD auf eine andere Steuerpolitik. Damit ist ein Konflikt mit der Union programmiert. Quelle:…
Arbeitsmarkt: Mehr Wohlstand durch klügeren Kündigungsschutz
Der starke deutsche Kündigungsschutz verhindert nicht nur Entlassungen, er verhindert Innovation. Daher ist eine Reform überfällig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Was die neue Grundsicherung für Betroffene bedeutet
Die neue Grundsicherung soll Menschen schneller in Arbeit bringen – durch strengere Regeln und schärfere Sanktionen. Für Betroffene wie Nicole aus Frankfurt bedeutet die Reform…
Arbeitsmarkt: Weniger Arbeitslose im Bürgergeld – schon vor der Reform
Verblüffender Lichtblick: Trotz Stellenabbau in der Industrie und andauernder Wirtschaftsflaute finden jetzt mehr Bürgergeldbezieher Arbeit. Dabei bleibt die Arbeitslosigkeit insgesamt auf hohem Niveau. Quelle: FAZ.NET…
Diese Steuerreform droht maximalen Schaden anzurichten
Die SPD besteht auf einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer. Eine solche Reform hätte verheerende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Quelle: DIE WELT
„Wer arbeiten kann, muss sich bemühen“ – Bas kündigt konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch an
Die neue Grundsicherung löst das Bürgergeld ab. Arbeitsministerin Bas sieht in der Reform ein „starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“. Sie kündigt in diesem Zusammenhang ein konsequentes…
Reformbausteine: Die Einkommensteuer muss einfacher werden
Zehn Stunden brauchen Steuerpflichtige hierzulande im Schnitt für die Steuererklärung und zig Belege. Deren Kontrolle belastet die Finanzämter. Daher darf die geplante Reform nicht nur…
„Auch wer einen Minijob hat, muss für die Rente vorsorgen“ – Linnemann rechtfertigt Reform-Vorschlag
In der Debatte um die Abschaffung von Minijobs hat Carsten Linnemann den Vorschlag der Rentenkommission verteidigt. Der CDU-Generalsekretär teilt die Ansicht, dass auch diese Jobs rentenversicherungspflichtig…
Endlich kommt die Reform: Wird die Rente jetzt sicher?
Die Vorschläge der Kommission finden überraschend viele Freunde. Das größte Risiko für die Rente ist jetzt, dass sie zu sicher wird. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
