Schlagwort: Reform
Zehn Jahre “Wir schaffen das”: Triebfeder für Europas Asylreform
Die Entwicklungen des Sommers 2015 mit den Millionen Geflüchteten in Europa wirkten wie ein Katalysator für die Reform der europäischen Asylpolitik. Kommendes Jahr wird das…
Liveblog Bundespolitik: Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste 1,1 Millionen Euro zahlen
Unzulässige Zuwendungen aus der Schweiz +++ Aktivrente soll in wenigen Monaten in Kraft treten +++ Die Grünen fordern eine Reform der Erbschaftsteuer +++ alle Entwicklungen…
„Politik hat die Bürger lange sediert“
Der Sozialstaat habe ohne Reform keine Zukunft, stellt Peer Steinbrück im Interview klar. Ein Kernproblem aus Sicht des früheren SPD-Finanzministers: In Deutschland treffe eine Politik,…
Überfällige Reform: Kein Geschlechtswechsel ohne Gutachten
Schwarz-Rot sollte das Selbstbestimmungsgesetz reformieren. Es ignoriert biologische Tatsachen – und greift unverhältnismäßig in das Elternrecht ein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Blockade des ÖRR: Die Reform des Rundfunkbeitrags ist tot
Das neue Gebührenmodell für ARD und ZDF steht vor dem Aus. Drei Länder sagen Nein zu einer automatischen Erhöhung des Rundfunkbeitrags, solange ARD und ZDF…
Selbstbestimmungsgesetz: SPD lehnt Register für queere Menschen ab
Sollen Daten von Menschen vor einer Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens gespeichert werden? An einer geplanten Reform entzündet sich neuer Streit in der Koalition. Dabei…
Habecks tiefsten Seufzer erntet die Frage nach seiner Verantwortung für den AfD-Höhenflug
Der Ex-Viekanzler geht bei „Markus Lanz“ hart mit Deutschlands Parteiensystem ins Gericht, klagt über ideologisch „eingenordete“ Minister und verbohrte Parteitagsredner bei den Grünen. Für die…
Rundfunkbeitrag: Das große Schwarze-Peter-Spiel der Länder
Während Bürger zahlen und Sender klagen, schieben die Länder die Verantwortung hin und her. Die geplante Beitrags-Reform droht zu scheitern. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Protesten: Großbritannien will Asylverfahren beschleunigen
Großbrittanien plant eine Reform des Asylsystems, mit dem Berufungsanträge von abgelehnten Bewerbern schneller bearbeitet werden sollen. Am Wochenende kam es in mehreren Städten erneut zu…
Merz will harte Debatte über Reform des Sozialstaats führen
Umfangreiche Reformen des Sozialstaats – das hat sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen. Doch über das Wie bahnt sich ein Streit an. Kanzler Merz kündigte eine…
Kommunen nehmen mehr Geld durch Grundsteuer ein
Städte und Gemeinden haben 2024 mehr Geld durch die Grundsteuer eingenommen – schon vor der umstrittenen Reform. Der Steuerzahlerbund rechnet damit, dass die Gesamteinnahmen weiter…
Wiese beharrt auf Reform der Einkommenssteuer
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese drängt auf eine schnelle Einkommenssteuerreform für kleine und mittlere Einkommen. Höhere Einkommen sollen stärker belastet werden, um Facharbeiter zu entlasten und mehr…
Reform in Rheinland-Pfalz: Stirbt der Friedhof?
In Rheinland-Pfalz will die Landesregierung ein modernes Bestattungsrecht ohne Friedhofspflicht. Urnen könnten dann im Rhein beigesetzt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Frau Bas sollte sich lieber um die Reform des Bürgergelds kümmern. Da habe ich noch nichts gemerkt“
Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, verteidigt die Debatte um das Bürgergeld für Ukrainer und lehnt Steuererhöhungen ab. „Wir müssen den Menschen wieder…
Bundestagspräsidentin Klöckner fordert erneute Reform des Wahlrechts
Die Ampelkoalition setzte einst mit einer Wahlrechtsreform eine Verkleinerung des Bundestags durch – sehr zum Verdruss der Union. Bundestagspräsidentin Klöckner dringt nun auf eine erneute…
Bundespolitik: Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts
„Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen“, sagt die Bundestagspräsidentin. Einen eigenen Vorschlag wolle sie aber nicht vorlegen. „Es liegen genügend Vorschläge auf…
Julia Klöckner fordert erneute Reform des Wahlrechts
Nach der Wahlrechtsreform der Ampel pocht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf Nachbesserungen. Die CDU-Politikerin warnt vor einem Legitimationsproblem – die Erststimme werde entwertet. Neue Vorschläge sollen…
Bis zu 6250 Euro im Monat – so leicht ließen sich die deutschen Renten erhöhen
Deutschlands Rentner haben im Schnitt deutlich weniger als Senioren in anderen Ländern. Das liegt vor allem am hiesigen System, wie eine Berechnung zeigt. Die anstehende…
Umfassende Reform des deutschen Rentensystems ist „unausweichlich“
Spitzenökonomen plädieren in einem Gutachten für tiefgreifende Veränderungen im Rentensystem – Ansonsten gehen die Experten von einem starken Anstieg der Beitragssätze voraus sowie Folgen für…
Streit um Arbeitszeiten – Arbeitgeberpräsident fordert Reform
Soll es eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geben? Die Koalition hat das angekündigt. Gewerkschaften lehnen es mit Verweis auf den Schutz von Arbeitnehmer ab, Arbeitgeber pochen…
„Schlagkraft steigt enorm“ – Putin kündigt weitere Aufrüstung der Flotte an
Zum Ende eines groß angelegten Marinemanövers kündigt Präsident Putin eine umfassende Reform der russischen Seestreitkräfte an. Ziel sei, „Schlagkraft und Kampfmöglichkeiten enorm“ zu steigern. Die…
Länderfinanzausgleich erreicht neuen Höchststand – Bayern weiterhin Topzahler
Im ersten Halbjahr 2025 ist das Volumen des Länderfinanzausgleichs auf über 11 Milliarden Euro gestiegen – ein neuer Rekord. Bayern bleibt größter Zahler. Finanzminister Füracker…
Lange Wartezeiten: Wo bleibt der Notarzt?
Vor einem Jahr stirbt ein Kind, weil der Rettungsdienst zu spät kommt. Das System gerät immer öfter an seine Grenzen. Eine lange geplante Reform scheiterte…
Medienvielfalt-Reform: Länder basteln an neuem Medienkonzentrationsrecht
Die Länder planen eine Reform der Medienfusionskontrolle. Sie wollen an die Macht der Plattformen ran. Gedacht ist an ein „Sektorenmodell“. Was heißt das? Quelle: FAZ.NET…
„Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat“, sagt Linnemann zur Bürgergeld-Reform
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt im WELT-Interview eine umfassende Reform des Sozialstaats an. Wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten gehen, betont er – und kritisiert Fälle…
Handwerkspräsident warnt vor Kollaps – und fordert Reform des Bürgergelds und der Rente
Handwerkspräsident Jörg Dittrich vergleicht den deutschen Sozialstaat mit einem leckgeschlagenen Schiff. Bürgergeld, Rente und Abgaben müssten dringend reformiert werden, sonst drohe der Untergang. Quelle: DIE…
Pflegekrise: Heime werden zum Luxus
Die Beteiligung an den Heimkosten steigt auf mehr als 3000 Euro monatlich. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Ministerin Warken plant eine große Reform. Kommt sie rechtzeitig? Quelle:…
„Wir werden die Zumutbarkeitsregeln verändern“, sagt Kanzleramtsminister Frei zum Bürgergeld
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat im Interview mit WELT TV eine umfassende Reform des Bürgergelds angekündigt. Ziel sei es, die Zahl der Leistungsempfänger deutlich zu…
Klingbeil fordert Schuldenbremsen-Reform – doch die Union klingt zurückhaltend
„Wir haben verabredet, dass wir die Schuldenbremse reformieren, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Partei nach ein paar Wochen…
Bei Angriffskriegen bleibt eine Lücke
Der Internationale Strafgerichtshof kann bei Angriffskriegen nur eingeschränkt ermitteln. Auf einer Sondersitzung verhandelten die Mitgliedstaaten über eine Reform – der große Wurf blieb aus. Quelle:…
Expertenkommission legt Abschlussbericht zur Reform des Staates vor
Sozialleistungen über eine digitale Plattform bereitstellen, nationale Sicherheitsgremien einrichten und Bürgern mit einem Vertrauensvorschuss begegnen – einige Forderungen der “Initiative für einen handlungsfähigen Staat”. [mehr]…
ELTIF 2.0: Warum nun mehr Privatanleger investieren
Ob Investieren in die Energiewende oder die Digitalisierung – mit der Reform des ELTIF ist es deutlich einfacher geworden. Und es gibt immer mehr interessante…
Elke Kahr: “Manchmal kommt man sich vor wie in einem Zoo”
Die Grazer Bürgermeisterin will 2026 wiedergewählt werden. Sollte die KPÖ nicht Erste werden, will sie übergeben. Die Reform des Waffenrechts nach dem Amoklauf in ihrer…
Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare
Die gelebte Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Für sie gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen. Die Ampelkoalition…
Polizeigewerkschaft fordert Reform des Versammlungsrechts
Die Sicherheitsbehörden beklagen eine islamistische Machtdemonstration in der Hauptstadt. Ermöglicht worden sei dies durch die unzureichende Rechtslage. Jetzt werden konkrete Änderungsforderungen laut. Quelle: DIE WELT
Kommentar zu den polnischen Grenzkontrollen: Die EU stößt an ihre Grenzen
Die Erosion der Reisefreiheit im Schengenraum ist ein ernstes Warnzeichen, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist. Mit der jüngsten Reform ist es nicht getan. Quelle:…
Arbeitgeber fordern grundlegende Reform der Pflegeversicherung
Die Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Demnach sollen Bedürftige im ersten Jahr deutlich weniger Leistungen erhalten, so die FAZ. Allein diese Maßnahme…
Arbeitgeber schlagen radikale Reform der Pflegeversicherung vor
Mehr als 16 Milliarden Euro sollen sich so einsparen lassen: Die Arbeitgeber plädieren laut einem Zeitungsbericht für fundamentale Änderungen bei der Pflege. Der Vorschlag diene…
