Schlagwort: Reform
„Die Länder gehören mit an den Tisch“, fordert Mario Voigt
Mario Voigt warnt zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz vor einem Reform‑Alleingang des Bundes und pocht auf Mitsprache der Länder. Zugleich kündigt er strengere KI‑Kontrollen bei seiner…
„Ich bin ein bisschen schockiert“ – Juso-Chef Türmer liefert sich Dachdecker-Streit mit Lanz
Markus Lanz nimmt sich die Vorschläge der Rentenkommission vor – und bringt Juso-Chef Türmer mit Zahlen und Nachfragen sichtbar in Bedrängnis. Der SPD-Politiker sieht in…
„Die Ministerpräsidenten können jammern, aber die Reform als Ganzes nicht verhindern“
WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster bewertet die Rentenreform als wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Systems. Entscheidend sei, ob das Reformpaket ohne große Kompromisse, auch im Hinblick auf…
Reformen der Koalition: Scheitern ist keine Option
Selten war so viel Einigkeit in der Koalition wie bei der Vorstellung des Rentenberichts. Doch bis zur Reform gibt es noch einige Hürden. Quelle: FAZ.NET…
Kommentar zur Rente: Die Kommission hat geliefert
Die Rentenkommission hat ein umfassendes Reformpaket vorgelegt. Jetzt müssen Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas beweisen, dass sie es durchsetzen können, meint Dagmar Pepping. Ohne Reform…
„Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagt Merz
Kanzler Merz hat zugesagt, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig umsetzt: „Zwei Ziele: Die Rente bleibt sicher, die…
Reform soll ukrainischen Soldaten Pause von der Front verschaffen
Langgediente ukrainische Soldaten sollen durch eine Militärreform eine Pause von der Front bekommen. Kritiker fordern, sie sofort zu entlassen. Doch der Verteidigungsminister argumentiert, die Ukraine…
Reform der Einkommensteuer: Klippen für Klingbeils Steuerpläne
Hinter den Kulissen wird um die Finanzierung gerungen: Müssen Gutverdiener künftig mehr an das Finanzamt überweisen? Werden Steuervergünstigungen gestrichen? Und hat der Handwerkerbonus eine Zukunft?…
„Da ist ordentlich Zündstoff in der Regierung zu erwarten“
Die Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik. Chefredakteurin der „WAZ Digital“ Anne Krum zeigt Verständnis für die Einwände von Arbeitgebern und Union und erwartet weiteren…
Alterssicherung: Rentenkommission empfiehlt neue Kapitalrente und höhere Altersgrenzen
Die Rentenkommission ist fertig und liefert anspruchsvolle Empfehlungen. Sie liegen der F.A.Z. vorab vor. Gelingt jetzt die große Reform? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Linke wirft Israel Völkermord vor
Beschluss auf Parteitag erkennt Existenzrecht Israels und Palästinas an +++ Lauterbach für Organspende-Reform: Fall Mette-Marit kann helfen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Rentenkommission verständigt sich auf Liste mit 30 Empfehlungen
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf 30 Vorschläge für eine Reform verständigt. Das Gesamtpaket werde von allen 13 Politikern und Experten getragen,…
Wochen- statt Tageslimit: Lässt Bas die Reform der Arbeitszeitregeln platzen?
Union und SPD planen flexiblere Arbeitszeitregeln – sagt der Koalitionsvertrag. Nun gibt es Ärger: Ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sieht strengere Vorgaben vor. Die Arbeitgeber…
„Keine Grundlage für weitere Arbeit“ – Linnemann wirft Bas Koalitionsbruch vor
Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes: Tarifparteien sollen künftig statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbaren können. Doch die Koalition gerät in Streit. Quelle:…
Spahn pocht auf Arbeitszeit-Reform – „An Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagt Reichinnek
Union und SPD haben sich auf eine Reform des Acht-Stunden-Arbeitstags geeinigt. Unions-Fraktionschef Spahn fordert die Sozialdemokraten nun zum Handeln auf – die fremdeln mit dem…
Spahn appelliert an SPD wegen flexiblerer Arbeitszeiten
Eigentlich hatten sich CDU und SPD auf eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit geeinigt. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten, die Reform ist umstritten….
Jens Spahn fordert die SPD zu einem „Aufschwung-Schwur“ auf
Jens Spahn gibt in einem Interview zu, dass das Regieren mit der SPD „manchmal mühsam“ sei. Er fordert den Koalitionspartner zu einem Schwur auf –…
Bund und Länder stehen vor Einigung bei Finanzreform
In der Debatte über finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern steuern die Verhandler einem Zeitungsbericht zufolge auf einen Kompromiss zu. Demnach soll die sogenannte Veranlassungskonnextität…
EU-Einigung: Fluggastrechte werden erweitert
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments auf eine Reform der Fluggastrechte geeinigt – mit guten Nachrichten für die Passagiere….
Apotheken erhalten mehr Befugnisse: Bundesrat billigt Reform
Apotheken bekommen mehr Befugnisse. Der Bundesrat hat eine Reform abgesegnet, durch die Apotheken künftig mehr Impfungen anbieten und in bestimmten Fällen verschreibungspflichtige Medikamente auch ohne…
Debatte über Gesundheitsreform im Bundestag
In der Debatte über die Gesundheitsreform haben die Oppositionsparteien im Bundestag kein gutes Haar an den Sparplänen gelassen. Ministerin Warken verteidigte sich: Alle würden ihren…
BND-Gesetz – Dobrindt bremst offenbar Reform
Der BND sollte angesichts der Weltlage schnell schlagkräftiger werden. Doch die Bundesregierung hat das dafür notwendige neue Gesetz noch nicht vorgelegt. Nach Recherchen von NDR…
„Die Öffentlich-Rechtlichen scheißen sich ein“ – Böhmermann & Co. wettern gegen „Cosmo“-Aus beim WDR
Neue Namen und lieber Hip-Hop statt Weltmusik: Der WDR-Rundfunkrat will seine jungen Radiowellen wie „Cosmo“ und „1LIVE Diggi“ neu ausrichten. Stars wie Herbert Grönemeyer, Peter…
Mögliche Steuerreform: 450 Euro – das ist Klingbeils Entlastungsplan
Der Finanzminister bereitet nach F.A.Z.-Informationen eine Reform vor, von der sehr viele Steuerzahler profitieren würden. Doch sie wäre für den Fiskus recht teuer – wenn…
Bundesweit Protestaktionen gegen Warkens Sparpläne
Bundesweit machen Gewerkschaften, Praxen und Krankenhäuser gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Warken mobil. Auch die Konferenz der Gesundheitsminister wird von einer großen Demo begleitet.[mehr] Zur…
Schweden-Reform: Kinder in den Knast?
Im Kampf gegen eskalierende Bandenkriminalität will Schweden künftig auch 13-Jährige strafrechtlich verfolgen und in schweren Fällen einsperren. In der EU setzen auch andere Staaten auf…
Seeheimer Spargelfahrt: Für einen Abend im selben Boot
Die SPD schippert bei Spargel und Schnitzel über den Tegeler See, und hat sich für einen großen Reform-Schulterschluss CSU-Chef Markus Söder als Ehrengast dazu geholt….
CDU-Wirtschaftsrat lehnt verpflichtende Betriebsrente ab – Zustimmung von Grünen und Linke
Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente mit Arbeitgeberbeteiligung. Während die CDU den Vorstoß scharf ablehnt, unterstützen Linke, Grüne und SPD die Idee einer Reform. Quelle:…
Warum über eine verpflichtende Betriebsrente diskutiert wird
In der Debatte um eine Reform der Renten fordern die Gewerkschaften eine verpflichtende Betriebsrente, Unterstützung dafür kommt aus der SPD. Wie funktioniert die Betriebsrente und…
Steuerreform: Warten auf die richtigen Anreize, mehr zu leisten
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat die Erwartungen an die geplante Reform der Einkommensteuer weiter angeheizt. Doch wer alles nur durch die Brille der Umverteilungspolitik sieht, wird…
Bremse bei Ärztehonoraren, mehr Selbstbehalte: Wer bei Gesundheit sparen will, muss heikle Entscheidungen treffen
Die Debatte über die Reform des Gesundheitssystems konzentriert sich oft auf Strukturen. Neue Analysen legen jedoch nahe, dass sich damit kurzfristig nur wenig Geld sparen…
„Es ist keine Reform, die schnell Ausgaben senkt, sondern nur ein richtiger Weg“
Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwirtschaft, sieht kaum Chancen für große Sozialreformen in dieser Legislatur. Die Abschaffung der Witwenrente hält er langfristig für sinnvoll, aber nur…
„Caren Miosga“: Und dann geht es um den Begriff der Reform
Bundesarbeitsministerin Bas berichtet von Motorradtouren und beschreibt ihren perfekten WM-Abend. Doch dann kommt wie im Handpuppentheater das Krokodil der Begriff der Reform daher. Quelle: SZ.de
Der Depp ist der Hausbesitzer
Wollte man böse sein, könnte man sagen: Es hat schon seinen Sinn, dass man parallel zur Krise der Pflege die Sterbehilfe erleichtert hat. Denn die…
„Es müssten mindestens um die 500 Euro im Jahr sein“, sagt Bas über eine Entlastung der Deutschen
Bärbel Bas knüpft bei „Caren Miosga“ eine Reform der Einkommenssteuer an eine spürbare Entlastung der Bürger. Ein Betrag von 20 Euro sei nicht glaubwürdig, sagt…
Private Altersvorsorge: „Die Garantie ist ein Renditekiller“
Mit der Reform der geförderten Altersvorsorge können Sparer frei wählen, ob ihre Geldanlage eine garantierte Auszahlung enthalten soll. Fachleute streiten über das Für und Wider….
Pläne von Gesundheitsministerin Warken: Weniger Rente für pflegende Angehörige?
Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen betreut. Ausgerechnet bei ihren Rentenansprüchen will Bundesgesundheitsministerin Warken nun sparen. Die Kritik daran ist groß. Von Dietrich…
Bafög-Reform: Von wegen laues Studentenleben!
Die Forschungsministerin hält Arbeiten neben dem Studium für kein Problem. Lina Schuurman hat es an ihre Grenzen gebracht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
