Schlagwort: Reform
Rentenstreit: Der Urfehler ist der Union bereits in den Koalitionsverhandlungen passiert
Die Debatte kreist ums Falsche. Der politische Offenbarungseid liegt darin, dass der Kanzler für ein Gesetz wirbt, weil man später mit einer großen Reform ohnehin…
Junge Union bleibt beim Nein gegen Rentenpläne
Am Widerstand der Jungen Union gegen das geplante Rentenpaket ist nicht zu rütteln, das haben zwei junge Abgeordnete klargestellt. Erst müsse über eine Reform beraten…
Merz bleibt hart im Rentenstreit – und äußert sich zu Spekulationen über Minderheitsregierung
Der Streit um das Rentenpaket stürzt die schwarz-rote Regierung in neue Turbulenzen. Kanzler Merz will die Abstimmung über die Reform nicht verschieben. Bei einem Auftritt…
„Ein AfD-Verbot ist etwas zutiefst Undemokratisches“, sagt Ferdinand von Schirach
Ferdinand von Schirach warnt in der ARD vor einer gefährlichen Vertrauenskrise. Er spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus – und macht stattdessen Vorschläge für…
„Jeder Sechste“ – So hoch ist Loyalitätsrisiko für die Bundeswehr
Der politische Korrespondent von WELT, Thorsten Jungholt, warnt vor signifikanten Folgen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für einen Wehrdienst. Bei Doppelstaatlern, insbesondere Deutsch-Russen, müsse die Loyalität…
Großbritannien kündigt schärfsten Asylkurs seit Jahren an – Flüchtlingsstatus wird verkürzt
Mit der härtesten Reform seit Jahren möchte die Labour-Regierung das Asylsystem neu aufstellen. Staatliche Unterstützung soll reduziert, Rückführungen beschleunigt werden. Die Reform spaltet die Labour-Partei….
Merz zu Rentenstreit: “Bin nicht nur einer Gruppe verantwortlich”
Kanzler Merz hat seine Position zum Rentenpaket gegen Kritik der Jungen Union verteidigt. Er trage für die ganze Regierung Verantwortung, sagte er im Bericht aus…
SPD fordert Zustimmung zum Rentenpaket – CDU-Politiker ist für Verschiebung
Das Rentenpaket der Bundesregierung sorgt unionsintern für Streit. Die SPD fordert vom Koalitionspartner trotz Kritik aus der Jungen Union, der Reform wie vereinbart zuzustimmen. Der…
Britische Regierung verschärft Asylpolitik
Die britische Regierung hat eine Reform der Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks angekündigt. Hilfen werden gestrichen, Rückführungen erleichtert. So will die Regierung die Zahl der…
Braucht es eine Reform Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen?
Der Bundeshaushalt steht. Die Kommunen würden von dem Geld gerne mehr abbekommen – für zusätzliche Aufgaben, die ihnen der Bund auferlegt. Der Bund sagt: Wir…
Analyse: Wie geht es mit dem Rentenniveau weiter?
Was passiert, wenn sich Schwarz-Rot bei der Rente nicht einigt – und die Reform erstmal liegen bleibt? Ein Blick in die Mechanik der Rentenkasse zeigt:…
Rekordanstieg der Grundsteuer – Hier sehen Sie, wo es teurer wird und wo günstiger
In den 100 größten Städten steigt die Grundsteuer für Hausbesitzer dieses Jahr so stark wie nie. Besonders kräftig langen die Kommunen in Baden-Württemberg zu. Es…
Rekord bei Einsprüchen: Wie die neue Grundsteuer die Bürger belastet
Die Reform der Grundsteuer sorgt für Unmut und Millionen Einsprüche. Ein neues Ranking zeigt, in welchen Städten die Belastung am höchsten ist – und wo…
Neues Wehrdienstgesetz: Die Reform ist der Lage nicht angemessen
Die Wehrpflicht hätte schon jetzt reaktiviert werden sollen. Die Koalition setzt aber weiter auf Freiwilligkeit. Wird die Zeit der Überprüfungen sinnvoll genutzt? Quelle: FAZ.NET Dein…
Rekord bei Einsprüchen: Wo man jetzt am meisten Grundsteuer zahlen muss
Die Reform der Grundsteuer sorgt für Unmut und Millionen Einsprüche. Ein neues Ranking zeigt, in welchen Städten die Belastung am höchsten ist – und wo…
Zeit für Reform wird knapp: Heizungsgesetz bringt Schwarz-Rot in Bedrängnis
Union und SPD ringen um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Die Positionen liegen weit auseinander. Was kommt auf Hauseigentümer zu? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Kommissionen dienen Politikern als Entschuldigungszettel“
Bild-Chefautor Peter Tiede kritisiert die Reform-Kommissionen der Bundesregierung scharf als „reines Zeitschinden“. Die Probleme der Sozialsysteme in Rente und Pflege seien längst bekannt. Die Kommissionen…
Klüssendorf verteidigt Bürgergeld-Reform gegen Kritik aus eigener Partei
Die Bundesregierung plant Verschärfungen beim Bürgergeld – und stößt damit in der SPD auf Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigt das Vorhaben: Die sozialen Sicherungssysteme müssten…
Nach der Reform: Warum der Streit um die Grundsteuer weitergeht
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die reformierte Grundsteuer. Das sogenannte Bundesmodell verletzte das Gleichbehandlungsgebot, rügen Kläger in drei ausgewählten Verfahren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundesbank legt Stufenplan für Reform der Schuldenbremse vor
Keine Schulden-Ausnahmen mehr für Verteidigung? Die Bundesbank hat einen Stufenplan für eine überarbeitete Schuldenbremse vorgelegt. Ab 2036 sollen striktere Regeln gelten. Von Moritz Rödle.[mehr] Zur…
Reform der Schuldenregel: Bundesbankpräsident Nagel dringt auf neue Kreditgrenze
Die Schuldenbremse steht auf dem Prüfstand. Die Bundesbank warnt: Das geltende Recht garantiert nicht mehr solide Staatsfinanzen. Was schlägt ihr Präsident vor? Quelle: FAZ.NET Dein…
Klingbeil kritisiert Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform
Die geplante Reform des Bürgergelds ist in der SPD umstritten. Parteichef Klingbeil macht nun klar, dass er von einem Mitgliederbegehreren der Basis gegen die Reform…
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform eingereicht
Teile der SPD-Basis sind gegen die geplante Reform des Bürgergelds. Nun wurde ein Mitgliederbegehren beim Parteivorstand eingereicht. Aus der Union kommt Kritik am Koalitionspartner –…
Wehrhaft statt wehrlos – Wehrdienst vor Einigung?
Bei der Wehrdienst-Reform pocht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf die flächendeckende Musterung aller jungen Männer eines Jahrgangs. Zudem solle es „Pflichtelemente“ geben. Sehen Sie hier…
Rundfunkstreit in Brandenburg – BSW signalisiert Zustimmung im Ausschuss
Im Koalitionsstreit um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeichnet sich in Brandenburg eine erste Einigung ab: Das BSW will im Hauptausschuss für zwei umstrittene Medienstaatsverträge…
Polens Parlament macht Festnahme von Ex-Minister möglich
Der ehemalige Justizminister Zbigniew Ziobro war eine der treibenden Kräfte hinter der Reform des Rechtssystems, die Polen auf Konfrontationskurs mit der EU brachte. Jetzt werden…
Pistorius will Bundeswehr radikal reformieren und Truppe agiler machen
Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr neu aufstellen. Bis Ostern 2026 sollen tiefgreifende Reformen folgen, bis Mitte der 2030er-Jahre die Truppe auf 460.000 vergrößert werden. Auch…
Bürgergeld-Reform: Plötzlich droht der völlige Leistungsentzug
Laut Gesetzentwurf sollen schon drei versäumte Termine ausreichen, um Bürgergeld-Empfängern die komplette Existenzgrundlage zu entziehen. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Private Altersvorsorge: Deutsche verlieren vollends den Glauben an die gesetzliche Rente
Banken sehen Chancen in der Reform der Altersvorsorge. Der geringe Glaube der Deutschen an ausreichenden Nutzen der gesetzlichen Rente könnte beim Verkauf helfen. Quelle: FAZ.NET…
Sicherheitspolitik: Das Arsenal der Demokratie
Europa muss sich in die Lage versetzen, den russischen Aggressor durch eigene Stärke abzuschrecken. Zeit für eine Reform von Beschaffung und Produktion von Rüstungsgütern. Quelle:…
Liveblog Bundespolitik: Schwerin plant neuen Vorstoß für Reform des Paragrafen 218
Mecklenburg-Vorpommern will Justizministerkonferenz zu Änderungsvorschlägen im Strafrecht auffordern +++ Dobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien fest +++ CSU weist Forderung nach Mütterrenten-Stopp zurück +++ alle…
Liveblog Bundespolitik: Wiese: SPD-Fraktion steht hinter Bürgergeldreform von Bas
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion nennt Reform „richtig“ +++ Wadephul: Kurzfristig können Syrer nicht in Heimat zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Hauchdünne Mehrheit im Sächsischen Landtag für Reform des Rundfunks
Nach einer intensiven Debatte hat der sächsische Landtag für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks votiert. Dem Vorhaben müssen alle Bundesländer zustimmen – in den jetzt…
Jusos sammeln Unterschriften gegen die Bürgergeldreform
Begehrt die SPD-Basis nun gegen die geplante Reform des Bürgergelds von SPD-Ministerin Bas auf? Eine kleine Gruppe um Juso-Chef Türmer sammelt Unterschriften. Doch ein offizielles…
SPD-Mitglieder rebellieren gegen Bürgergeld-Reform
Wackelt die Grundsicherung? Teile der SPD versuchen, mit einem Mitgliederbegehren die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes zu stoppen. Quelle: DIE WELT
Der Staat sollte genauer definieren, welche NS-Kennzeichen strafbar sind
Der Paragraf 86a sieht empfindliche Strafen vor, ohne eine Liste mit verbotenen Kennzeichen zu enthalten. Wir brauchen eine Reform, die zu mehr Legitimität und Geschichtsbewusstsein…
„So wie es ist, kann es nicht bleiben“ – SPD fordert höhere Besteuerung der Reichen
In der SPD werden die Forderungen lauter, Reiche stärker zu besteuern. Jusos und Seeheimer Kreis haben Papiere zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgelegt und…
Verteilungskampf um die Rente: „Das Babyboomer-Problem ist nicht zu lösen“
Deutschland kann bei der Rente von Ländern wie Schweden lernen. Doch die OECD-Rentenfachfrau Monika Queisser warnt vor falschen Hoffnungen. Es gebe nicht die eine Reform,…
