Gesetzliche Ansprüche ohne das nötige wirtschaftliche Fundament sind letztlich wertlos und untergraben das Vertrauen in den Staat. Was zu tun ist. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

SPD-Co-Chefin Bärbel Bas beantwortet, ob sie sich eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2029 vorstellen könnte. Sie spekuliert auch über den Grund, warum Wähler derzeit nicht wüssten,…

SPD-Co-Chefin Bärbel Bas beantwortet, ob sie sich eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2029 vorstellen könnte. Sie spekuliert auch über den Grund, warum Wähler derzeit nicht wüssten,…

Die SPD hält die derzeitige Regelung der Erbschaftsteuer für ungerecht – vor allem, weil gerade die Reichsten wenig zahlen. Nun hat sie Änderungsvorschläge vorgelegt. Die…

Die SPD hält die derzeitige Regelung der Erbschaftsteuer für ungerecht – vor allem, weil gerade die Reichsten wenig zahlen. Nun hat sie Änderungsvorschläge vorgelegt. Die…

Die SPD-Spitze ist mit einem Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgeprescht. Das Ergebnis ist fatal – und beschädigt nebenbei auch Klingbeil. Quelle: FAZ.NET Dein…

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftssteuer bekräftigt: „Fairness und Gerechtigkeit spielen in dem Zusammenhang immer eine sehr…

Der Führerschein soll günstiger werden. Doch die von der Politik angekündigte Reform sorgt für Unruhe bei den Fahrschulbetreibern. Die Zahl der Neuanmeldungen sei eingebrochen. Der…

Die Bundesregierung will bei Ausgaben für Entwicklungspolitik sparen. Zum Ausgleich soll eine neue Strategie die internationale Zusammenarbeit mit armen Staaten effektiver machen. Von C. Buckenmaier…

Die Bundesregierung will den Auslandsnachrichtendienst reformieren. Ihm soll künftig viel mehr erlaubt sein als bisher. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Während Brüssel Milliardenstrafen gegen US-Techkonzerne verhängt, plant es bei einer zentralen Reform überraschende Ausnahmen. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]

Röttgen: Truppen auf NATO-Gebiet zur glaubhaften Abschreckung +++ SPD plant höhere Steuern auf große Erbschaften +++ Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten +++ alle…

Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten +++ CDU in Brandenburg bereit für Gespräche über Koalition +++ AfD fordert nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition Sondersitzung…

Millionenvermögen erben und trotzdem fast nichts ans Finanzamt abgeben? Das will die SPD mit einer Reform ändern – zugleich aber Vermögenswerte von Betrieben schonen. Quelle:…

Jacques Schuster, Chefredakteur von WELT AM SONNTAG, kritisiert die schwarz-rote Koalition für die fehlende „Reform-Euphorie“. Der große Wurf sei bislang ausgeblieben. „Das Schlimmste ist, dass…

Dirk Wiese: „Genug zu tun – Ärmel hochkrempeln“ +++ Wadephul für durchgreifende Reform des UN-Sicherheitsrats +++ CSU fordert weitere Verschärfung der Migrationspolitik +++ alle Entwicklungen…

Außenminister: Sicherheitsrat muss Welt des 21. Jahrhunderts abbilden +++ Digitalminister will bei Staatsmodernisierung „brutal fokussieren“ +++ Wüst ruft zur Einigkeit im Wahljahr 2026 auf +++ …

Wadephul für durchgreifende Reform des UN-Sicherheitsrats +++ Wüst ruft Bundesregierung zur Einigkeit im Wahljahr 2026 auf +++ Auch nach Silvester Diskussionen über Böllerverbot +++  alle Entwicklungen…

Der Kosovo setzt seinen Reformkurs Richtung EU fort. Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti gewann die vorgezogene Parlamentswahl deutlich. Ein Grund sind auch Deutsch-Kosovaren. Quelle:…

Anfang März soll es mit der Reform des Bürgergeldes so weit sein. Nicht, weil Union und SPD ein politischer Frühling blühte. Den Zeitplan diktiert der…

In der SPD grummelt es wegen der Bürgergeldreform. Doch ein Mitgliederbegehren könnte zu spät kommen, um die Verabschiedung im Bundestag noch zu stoppen. Die Initiatoren…

Während das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform noch läuft, will die Koalition das Gesetz bereits im März beschließen – zu früh, sagen die Initiatoren. Sie…

Mehr Rentner, weniger Beitragszahler: Die gesetzliche Rentenversicherung hat ein Problem. Eine Umfrage zeigt, dass die Bürger eine große Reform wollen – doch sie erwarten diese…

Umweltbundesamtchef Messner missfällt der derzeitige Blick auf Öko-Politik. Die herrschende Haltung dazu sei zurzeit: „Also verschieben wir das, senken die Ziele und verlängern die Fristen.“…

Bis Ende Januar will die Bundesregierung Grundzüge für die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Umweltminister Schneider beharrt, dass es weiter als Instrument gegen den Klimawandel wirksam…

Die Berliner „Pannenwahl“ und der Fall BSW zeigen: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Wahlprüfung. Sie gehört allein in die Hände des Bundesverfassungsgerichts. Ein Gastbeitrag…

Wie groß ist der Effekt der Reform? Die schwarz-rote Koalition hat Schritte zur Einschränkung des Familiennachzugs unternommen – aber wie stark wirken sie? WELT AM…

Die Regierung hat sich auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Was eine Beraterin im Jobcenter zu den neuen Plänen sagt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Strafen statt Hilfe. Verachtung statt Solidarität. Die neue Grausamkeit verrät, wer wir geworden sind. Zur Debatte. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]

Mit dem Beschluss zur Grundsicherung ist nur der erste Schritt getan. Jetzt muss sich die Regierung mit der Frage beschäftigen, wieso überhaupt so viele Menschen…

Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) kritisiert bei WELT TV die neue Grundsicherung und warnt vor einer massiven Schieflage zulasten der Arbeitnehmer: „Es wird auf jeden…

Regierungserklärung im Bundestag +++ Kanzler für Reparationsdarelehen mit russischem Staatsvermögen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden benannt +++…

Befragung des Kanzlers im Bundestag +++ Kanzler für Reparationsdarelehen mit russischem Staatsvermögen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden…

Der Kanzler wirbt dafür, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden…

Drei Jahren nach dem Start des Bürgergelds hat die Bundesregierung für seine Abschaffung gestimmt. Die vom Kabinett gebilligte Reform sieht unter anderem härtere Sanktionen bei…

Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden benannt +++ CDU-Generalsekretär Linnemann hält Leistungskürzungen auf null für verfassungskonform +++ alle Entwicklungen…

Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas sieht eine Umgestaltung zu…

Der Entwurf von Arbeitsministerin Bas sieht vor, dass Leistungen schneller gekürzt werden können, wenn Arbeitslose Termine beim Jobcenter, zumutbare Jobangebote oder Weiterbildungen nicht wahrnehmen. Quelle:…