Schlagwort: Reform
Diese Steuerreform droht maximalen Schaden anzurichten
Die SPD besteht auf einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer. Eine solche Reform hätte verheerende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Quelle: DIE WELT
„Wer arbeiten kann, muss sich bemühen“ – Bas kündigt konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch an
Die neue Grundsicherung löst das Bürgergeld ab. Arbeitsministerin Bas sieht in der Reform ein „starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“. Sie kündigt in diesem Zusammenhang ein konsequentes…
Reformbausteine: Die Einkommensteuer muss einfacher werden
Zehn Stunden brauchen Steuerpflichtige hierzulande im Schnitt für die Steuererklärung und zig Belege. Deren Kontrolle belastet die Finanzämter. Daher darf die geplante Reform nicht nur…
„Auch wer einen Minijob hat, muss für die Rente vorsorgen“ – Linnemann rechtfertigt Reform-Vorschlag
In der Debatte um die Abschaffung von Minijobs hat Carsten Linnemann den Vorschlag der Rentenkommission verteidigt. Der CDU-Generalsekretär teilt die Ansicht, dass auch diese Jobs rentenversicherungspflichtig…
Endlich kommt die Reform: Wird die Rente jetzt sicher?
Die Vorschläge der Kommission finden überraschend viele Freunde. Das größte Risiko für die Rente ist jetzt, dass sie zu sicher wird. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Kuba kündigt Wirtschaftsreformen an – hilft das den Menschen?
Marode Infrastruktur, Stromausfälle und Versorgungsmängel bestimmen den Alltag in Kuba. Nun hat die Führung in Havanna eine wirtschaftspolitische Kehrtwende angekündigt – und eine Öffnung für…
Hoffnung auf Reform-Erfolg: Renten-Revolution soll Koalition aus der Krise führen
Die Koalition sonnt sich im Erfolg ihrer Rentenreform. Jetzt soll es im gleichen Stil weitergehen. Wenn es nur so einfach wäre. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Hoffnung auf Reform-Erfolg: Beschwingte Renten-Reformer
Die Koalition sonnt sich im Erfolg ihrer Rentenreform. Jetzt soll es im gleichen Stil weitergehen. Wenn es nur so einfach wäre. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Rundfunk soll „gesundschrumpfen“ und „ostdeutscher“ werden – Landtag will ÖRR-Reform
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich nach dem Willen des Landtags in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern. Über Parteigrenzen hinweg verlangen Abgeordnete Reformen – vom Programmauftrag über Gehälter…
Volles Elterngeld soll es künftig nur noch bei gleicher Elternzeit geben
Das Bundesfamilienministerium plant offenbar eine Reform des Elterngeldes. Künftig sollen Eltern die vollen 14 Monate nur noch erhalten, wenn Mutter und Vater jeweils sieben Monate…
„Die Länder gehören mit an den Tisch“, fordert Mario Voigt
Mario Voigt warnt zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz vor einem Reform‑Alleingang des Bundes und pocht auf Mitsprache der Länder. Zugleich kündigt er strengere KI‑Kontrollen bei seiner…
„Ich bin ein bisschen schockiert“ – Juso-Chef Türmer liefert sich Dachdecker-Streit mit Lanz
Markus Lanz nimmt sich die Vorschläge der Rentenkommission vor – und bringt Juso-Chef Türmer mit Zahlen und Nachfragen sichtbar in Bedrängnis. Der SPD-Politiker sieht in…
„Die Ministerpräsidenten können jammern, aber die Reform als Ganzes nicht verhindern“
WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster bewertet die Rentenreform als wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Systems. Entscheidend sei, ob das Reformpaket ohne große Kompromisse, auch im Hinblick auf…
Reformen der Koalition: Scheitern ist keine Option
Selten war so viel Einigkeit in der Koalition wie bei der Vorstellung des Rentenberichts. Doch bis zur Reform gibt es noch einige Hürden. Quelle: FAZ.NET…
Kommentar zur Rente: Die Kommission hat geliefert
Die Rentenkommission hat ein umfassendes Reformpaket vorgelegt. Jetzt müssen Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas beweisen, dass sie es durchsetzen können, meint Dagmar Pepping. Ohne Reform…
„Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagt Merz
Kanzler Merz hat zugesagt, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig umsetzt: „Zwei Ziele: Die Rente bleibt sicher, die…
Reform soll ukrainischen Soldaten Pause von der Front verschaffen
Langgediente ukrainische Soldaten sollen durch eine Militärreform eine Pause von der Front bekommen. Kritiker fordern, sie sofort zu entlassen. Doch der Verteidigungsminister argumentiert, die Ukraine…
Reform der Einkommensteuer: Klippen für Klingbeils Steuerpläne
Hinter den Kulissen wird um die Finanzierung gerungen: Müssen Gutverdiener künftig mehr an das Finanzamt überweisen? Werden Steuervergünstigungen gestrichen? Und hat der Handwerkerbonus eine Zukunft?…
„Da ist ordentlich Zündstoff in der Regierung zu erwarten“
Die Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik. Chefredakteurin der „WAZ Digital“ Anne Krum zeigt Verständnis für die Einwände von Arbeitgebern und Union und erwartet weiteren…
Alterssicherung: Rentenkommission empfiehlt neue Kapitalrente und höhere Altersgrenzen
Die Rentenkommission ist fertig und liefert anspruchsvolle Empfehlungen. Sie liegen der F.A.Z. vorab vor. Gelingt jetzt die große Reform? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Linke wirft Israel Völkermord vor
Beschluss auf Parteitag erkennt Existenzrecht Israels und Palästinas an +++ Lauterbach für Organspende-Reform: Fall Mette-Marit kann helfen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Rentenkommission verständigt sich auf Liste mit 30 Empfehlungen
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf 30 Vorschläge für eine Reform verständigt. Das Gesamtpaket werde von allen 13 Politikern und Experten getragen,…
Wochen- statt Tageslimit: Lässt Bas die Reform der Arbeitszeitregeln platzen?
Union und SPD planen flexiblere Arbeitszeitregeln – sagt der Koalitionsvertrag. Nun gibt es Ärger: Ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sieht strengere Vorgaben vor. Die Arbeitgeber…
„Keine Grundlage für weitere Arbeit“ – Linnemann wirft Bas Koalitionsbruch vor
Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes: Tarifparteien sollen künftig statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbaren können. Doch die Koalition gerät in Streit. Quelle:…
Spahn pocht auf Arbeitszeit-Reform – „An Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagt Reichinnek
Union und SPD haben sich auf eine Reform des Acht-Stunden-Arbeitstags geeinigt. Unions-Fraktionschef Spahn fordert die Sozialdemokraten nun zum Handeln auf – die fremdeln mit dem…
Spahn appelliert an SPD wegen flexiblerer Arbeitszeiten
Eigentlich hatten sich CDU und SPD auf eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit geeinigt. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten, die Reform ist umstritten….
Jens Spahn fordert die SPD zu einem „Aufschwung-Schwur“ auf
Jens Spahn gibt in einem Interview zu, dass das Regieren mit der SPD „manchmal mühsam“ sei. Er fordert den Koalitionspartner zu einem Schwur auf –…
Bund und Länder stehen vor Einigung bei Finanzreform
In der Debatte über finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern steuern die Verhandler einem Zeitungsbericht zufolge auf einen Kompromiss zu. Demnach soll die sogenannte Veranlassungskonnextität…
EU-Einigung: Fluggastrechte werden erweitert
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments auf eine Reform der Fluggastrechte geeinigt – mit guten Nachrichten für die Passagiere….
Apotheken erhalten mehr Befugnisse: Bundesrat billigt Reform
Apotheken bekommen mehr Befugnisse. Der Bundesrat hat eine Reform abgesegnet, durch die Apotheken künftig mehr Impfungen anbieten und in bestimmten Fällen verschreibungspflichtige Medikamente auch ohne…
Debatte über Gesundheitsreform im Bundestag
In der Debatte über die Gesundheitsreform haben die Oppositionsparteien im Bundestag kein gutes Haar an den Sparplänen gelassen. Ministerin Warken verteidigte sich: Alle würden ihren…
BND-Gesetz – Dobrindt bremst offenbar Reform
Der BND sollte angesichts der Weltlage schnell schlagkräftiger werden. Doch die Bundesregierung hat das dafür notwendige neue Gesetz noch nicht vorgelegt. Nach Recherchen von NDR…
„Die Öffentlich-Rechtlichen scheißen sich ein“ – Böhmermann & Co. wettern gegen „Cosmo“-Aus beim WDR
Neue Namen und lieber Hip-Hop statt Weltmusik: Der WDR-Rundfunkrat will seine jungen Radiowellen wie „Cosmo“ und „1LIVE Diggi“ neu ausrichten. Stars wie Herbert Grönemeyer, Peter…
Mögliche Steuerreform: 450 Euro – das ist Klingbeils Entlastungsplan
Der Finanzminister bereitet nach F.A.Z.-Informationen eine Reform vor, von der sehr viele Steuerzahler profitieren würden. Doch sie wäre für den Fiskus recht teuer – wenn…
Bundesweit Protestaktionen gegen Warkens Sparpläne
Bundesweit machen Gewerkschaften, Praxen und Krankenhäuser gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Warken mobil. Auch die Konferenz der Gesundheitsminister wird von einer großen Demo begleitet.[mehr] Zur…
Schweden-Reform: Kinder in den Knast?
Im Kampf gegen eskalierende Bandenkriminalität will Schweden künftig auch 13-Jährige strafrechtlich verfolgen und in schweren Fällen einsperren. In der EU setzen auch andere Staaten auf…
Seeheimer Spargelfahrt: Für einen Abend im selben Boot
Die SPD schippert bei Spargel und Schnitzel über den Tegeler See, und hat sich für einen großen Reform-Schulterschluss CSU-Chef Markus Söder als Ehrengast dazu geholt….
CDU-Wirtschaftsrat lehnt verpflichtende Betriebsrente ab – Zustimmung von Grünen und Linke
Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente mit Arbeitgeberbeteiligung. Während die CDU den Vorstoß scharf ablehnt, unterstützen Linke, Grüne und SPD die Idee einer Reform. Quelle:…
