Schlagwort: Reform
„Das Gesamtsystem wird kollabieren, wenn wir nicht gegensteuern“
Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, drängt in der aktuellen Reformdebatte darauf, das Rentenpaket in Gänze zu verabschieden: „Auch im Sinne der Generationengerechtigkeit…
„Wir sehen, wie aus einer Reform ein Reförmchen wird oder gar nichts mehr“
Trotz eines Machtworts von Unions-Fraktionschef Frei stellen sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten weiter gegen die Abschaffung der Rente mit 63. „Man hat im Osten offenbar erkannt,…
Polnische Pflegeheime: Warum Deutsche im Alter ins Ausland ziehen
Ein Pflegeplatz in Deutschland wird nach der geplanten Reform noch teurer. Manche Senioren leben bereits seit Jahren in günstigeren polnischen Heimen. Wie geht es ihnen…
Debatte um Frühverrentung: Frei sieht keinen Spielraum für Verhandlungen
Die Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren reißt nicht ab. Nach der Kritik der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten warnt Unionsfraktionschef Frei vor einem…
Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum bei Rente mit 63 und warnt vor Scheitern der Reform
Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vom Widerstand einzelner CDU-Ministerpräsidenten gegen die Rentenreform überrascht. Das Paket aufzuschnüren, lehnt er ab. Er mahnt: Zum Wohle des Ganzen müsse…
Schulze verteidigt Ost-Revolte – SPD-Ministerpräsidentin bringt Tauschgeschäft ins Spiel
Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU wollen die geplante Abschaffung der Rente mit 63 verhindern. Aus der SPD erhalten sie Unterstützung. Doch ein CDU-Politiker warnt davor, aus…
„Ohne dieses Element ist die Reform tot“, sagt Fratzscher über die Abschaffung der Rente mit 63
Marcel Fratzscher sieht in der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ das wichtigste Element der Rentenreform. Ohne Abschaffung würde es zu einer noch stärkeren…
Transparenz oder Staatsgeheimnis: Wer darf wissen, was der Staat tut?
Mit der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes geht es nicht nur um Behördenakten. Es geht um die Frage, wem staatliche Informationen eigentlich gehören. Quelle: Telepolis Dein Kommentar:…
Fußball: Game over! Infantinos Zeit ist vorbei. Nun muss die große Fifa-Reform kommen
Nach dem Kollaps des Investorendeals und der erneuten Attacke aus Europa ist Gianni Infantino als Fifa-Präsident nicht mehr zu halten. Der Zeitpunkt ist gekommen, über…
Debatte über Fünf-Prozent-Hürde: Ist die Sperrklausel noch zeitgemäß?
In Deutschland hat die Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde erneut Fahrt aufgenommen. Befürworter und Gegner streiten über die Sperrklausel. Eine Reform des Wahlrechts gilt als möglich….
Arbeitsmarkt: Länger befristet arbeiten?
Die Bundesregierung will befristete Einstellungen erleichtern. Forschungsergebnisse wecken Zweifel am Nutzen für den Arbeitsmarkt. Sinnvoller wäre eine Reform des Kündigungsschutzes. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Welche Folgen die neuen Energiegesetze haben
Das Kabinett hat sich auf neue Energiegesetze geeinigt. Welche Folgen haben sie für Haushalte mit eigenen Solaranlagen und für den Ausbau der Windenergie? Wie bewerten…
Österreich will Wehrdienst auf neun Monate verlängern, Milizübungen sollen Pflicht werden
Die österreichische Regierung hat eine umfassende Reform des Bundesheeres beschlossen. Neben einem längeren Grundwehrdienst sollen verpflichtende Milizübungen die Einsatzbereitschaft erhöhen. Nötig ist allerdings Zustimmung aus…
Mordfall Ann Widdecombe: Ein brutaler Mord und viele Fragen
Der Mord an Ex-Ministerin Ann Widdecombe hat Großbritannien erschüttert. Noch ist das Motiv des Täters unklar, doch ihre rechtspopulistische Partei Reform UK macht Medien und…
Linnemann will als Gesundheitsminister Zahl der Krankenkassen reduzieren
CDU-Politiker Linnemann fordert seit Längerem eine radikale Reform des deutschen Gesundheitssystems. Als Minister möchte er das Vorhaben vorantreiben. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE WELT
Justizreform in Ungarn: Generalstaatsanwalt Nagy tritt zurück
Das ungarische Justizsystem steht kurz vor einer Reform: Der Generalstaatsanwalt ist zurückgetreten. Neben Korruptionsaffären wird ihm wird vorgeworfen, Ermittlungen gegen die Regierung verschleppt zu haben….
Dissens in Koalition: Die rote Linie der CDU zum Thema Schuldenbremse
Die Kanzlerpartei will einer Reform nur zustimmen, wenn durch diese die Schuldenquote sinkt. Damit wächst die Kluft zu den Plänen der SPD. Quelle: FAZ.NET Dein…
Ungarns Präsident unterschreibt Gesetz für seine Absetzung
Ungarns Staatsoberhaupt Tamás Sulyok hat eine Verfassungsänderung abgesegnet, die ihn aus dem Amt entfernt. Die Reform soll alte Machtstrukturen brechen. Kritiker warnen vor einem Angriff…
Regierung plant Bürokratie-Abbau: Betriebe bleiben skeptisch
Mit dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ will die Regierung Bürokratie abbauen. Doch das Problem liegt nur zum Teil auf Bundesebene. Von Thomas Falkner.[mehr] Zur…
Geteilte Reaktionen auf EU-Vorschlag zum Emissionshandel
Mit einer Reform des Emissionshandels will die EU-Kommission die Industrie entlasten. Dafür sollen die Einnahmen gezielter in Dekarbonisierung fließen. Die Reaktionen sind gespalten. Von T….
Kassenreform: Was bedeuten die Kürzungen für Psychotherapien?
Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung sieht Kürzungen in der Psychotherapie vor. Die Branche zeigt sich alarmiert und warnt vor den Folgen. Ein Gesundheitsökonom erkennt…
Wissenschaftler kritisieren: Das Netzentgelt verteilt von Arm zu Reich um
Die Netzagentur will neu ordnen, auf wessen Schultern und wie genau sich Stromnetzentgelte verteilen. In Summe geht es um Milliarden. Fachleute sagen nun: Die Reform…
Vor Warkens reform im Kabinett: Was tun gegen unbezahlbare Pflege?
Ein Heimplatz kostet im Durchschnitt 3364 Euro im Monat – und mit der Pflegereform wird es für die Bewohner wohl noch teurer. Das liegt am…
Geplante Reform: Die Nachrichtendienste sollen zurückschlagen
BND und Verfassungsschutz sollen sich grundlegend wandeln: Nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern aktiv hacken, auf IT-Systeme einwirken und KI einsetzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Nach WM-Debakel: Kann der designierte DFB-Coach Jürgen Klopp uns retten?
Das WM-Aus offenbart tiefe Krisen im deutschen Fußball. Kann der designierte Bundestrainer Jürgen Klopp die dringend nötige DFB-Reform erzwingen? Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Uneinigkeit in der Regierung: Der Datenschutz soll einfacher werden – doch die CSU bremst
Die Koalitionsspitzen haben bei der Reform des Datenschutzes den großen Durchbruch verkündet. Doch F.A.Z.-Recherchen zeigen: Davon kann keine Rede sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Brexit-Befürworterin: Polizei vermutet politischen Mord an Reform-Politikerin
Ann Widdecombe wurde letzte Woche tot in ihrem Haus gefunden. Nach erstem Zögern vermutet die Polizei nun einen möglichen Terrorakt gegen die Vertraute von Nigel…
Fluggastrechte: Was sich für Passagiere ab 2027 ändert
Die EU reformiert die Fluggastrechte. Familien und Menschen mit Behinderung sollen profitieren. An anderer Stelle droht aber eine Verschlechterung für Passagiere. Antworten auf zentrale Fragen.[mehr]…
Reform-Rechner der F.A.S.: So viel kosten Sie die Reformen
Die Regierung will Steuern senken und die Sozialversicherungen sanieren. Mit einem F.A.S.-Rechner können Sie Ihre Bilanz ermitteln. Die ist oft negativ. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Sehen gerade einen unkontrollierten Zusammenbruch des Systems“
Fast die Hälfte der Kliniken ist von der Pleite bedroht – und die schwarz-rote Reform der Krankenversicherung erhöht den Druck jetzt enorm. Besuch in einem Krankenhaus,…
Gesundheitsreform: Was sich mit dem Sparpaket für Versicherte ändert
Grünes Licht für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Bundesregierung will die Ausgaben im Gesundheitssystem bremsen. Ein Überblick, mit welchen Einschnitten und Zuzahlungen Versicherte nun…
Verbannung des Erbadels: Warum der Herzog einen neuen Namen tragen muss
Der Herzog von Wellington kämpft nicht gegen die Verbannung des Erbadels. Der Nachfahre des Siegers von Waterloo will eine vollständige Reform des Oberhauses. Quelle: FAZ.NET…
Wie die Koalition ihre Gesundheitsreform durchbrachte
Trotz heftiger Kritik haben Bundestag und Bundesrat das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet. Die erste größere Reform der schwarz-roten Koalition ist damit beschlossen. Von…
Bundespolitik: Grünes Licht für Krankenkassen-Reform im Bundesrat
Nach dem Bundestag stimmt auch die Länderkammer dem Gesundheits-Sparpaket der Regierung zu. Zuvor hatten mehrere Bundesländer erwogen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Quelle: SZ.de
„Das ist genau der richtige Weg“ – Bundestag beschließt Reform der gesetzlichen Krankenkassen
Der Bundestag hat das Gesundheits-Sparpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen. Das Gesetz soll neue Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen verhindern. „Es ist wirklich gut austariert“, so…
Bundespolitik: Bundestag stimmt für neues Heizungsgesetz
Damit kippt das Parlament Kernpunkte im umstrittenen Gesetz der Ampelregierung. Zuvor hatten die Abgeordneten auch für die Reform der Krankenkassen votiert. Quelle: SZ.de
Adoption soll Japans Monarchie retten – Frauen bleiben ausgeschlossen
Japans Monarchie geht der Nachwuchs aus. Deshalb soll die Thronfolge künftig auch durch Adoptionen gesichert werden können. Frauen – wie der beliebten Prinzessin Aiko –…
„Pures Chaos“, schimpft Reichinnek – 550-Millionen-Deal soll Zustimmung zu GKV-Reform sichern
Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte über das Sparpaket für die Krankenversicherung. Ein Zugeständnis der Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Reform noch…
