Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, hat einen. Kompromiss im Streit um die Rentenreform ausgearbeitet. Er versucht darin, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu…

Mit einer neuen Vergütungsregel will die Regierung bei der Psychotherapie sparen. Kinder und Schwerkranke sind ausgenommen. Fachverbände befürchten jedoch: Alle anderen könnten künftig länger auf…

Ministerin muss Video mit Antisemitismusvorwurf gegen Linkspartei entfernen +++ Zwei Agenten Irans in Hamburg verurteilt +++ Bundestag beschließt Reform der Notfallmedizin +++ alle Entwicklungen im…

Zwölf Stunden am Stück arbeiten? Union und SPD streiten erbittert über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Es geht um Flexibilität, Tarifverträge und den Schutz von Beschäftigten….

Wer wirklich dringend medizinische Hilfe braucht, soll schneller drankommen. Leichtere Fälle sollen gar nicht erst in der Notaufnahme landen – der Bundestag hat die Reform…

Notaufnahmen und Rettungsdienste sind seit Jahren überlastet. Nun will der Bundestag endlich eine Reform auf den Weg bringen. Große Hilfs- und Rettungsorganisationen verlangen allerdings Nachbesserungen….

Der Kanzler will seine Reform-Agenda mithilfe europäischer Gründerväter und eines Papstes in ein neues Gewand kleiden – eine neue Aufbruchserzählung soll her. Doch die SPD…

Die Bundesregierung hat sich auf die Einsetzung der Pflegestrukturkommission geeinigt. Sie soll Lösungen für eine große Reform finden. Im Zentrum stehen Eigenanteile, sozialer Ausgleich und…

Schwarz-Rot will die Notfallmedizin modernisieren. Doch der Spardruck könnte die breit getragene Reform in Verruf bringen – und ihre Ziele gefährden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Die Regierung will heute eine Pflegekommission einsetzen, die Vorschläge für eine Reform machen soll. Pflegende Angehörige verfolgen die Debatte mit großem Interesse. Ein Ehepaar gewährt…

Die Kriterien des Fördertopfes zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sollen geändert werden. In Nordrhein-Westfalen befürchtet man gravierende Auswirkungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher äußert sich zum Aus von Bärbel Bas und verteidigt die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Reform müsse kommen, dürfe aber keine…

Zur geplanten Reform der Nachrichtendienste fordert Experte Luca Manns eine konsequente Kontrolle der Befugnisse: Eine Öffnung des Kontrollrats für ehemalige Ministerialbeamte hält er für falsch….

Die Angst vor den Folgen einer Reform sollte nicht dazu verleiten, an einem schlechten System festzuhalten. Das gilt unabhängig von der Entscheidung der Verfassungsrichter. Quelle:…

Der Fall des früheren BND-Präsidenten ist Ausdruck von mangelndem Verantwortungsgefühl. Die Reform der Dienste darf jetzt aber nicht scheitern. Sie werden mehr gebraucht denn je….

Eine Wahlrechtsreform zur Machtsicherung? Das wirft die italienische Opposition Ministerpräsidentin Meloni vor. Zu Recht, denn die Reform benachteiligt alle außer ihr selbst, meint Anna Giordano.[mehr]…

Bekommen Kinder mit Behinderung weiter die nötige Hilfe, um am Schulunterricht teilnehmen zu können? Das ist eine der Kernfragen der Reform der Kinder- und Jugendhilfe,…

Eigentlich sollte es heute soweit sein: Gesundheitsminister Linnemann wollte die Kommission einsetzen, die Vorschläge für die Pflegereform erarbeiten soll. Doch es gibt noch Abstimmungsbedarf mit…

Hohe Mieten treiben alleinlebende Studenten laut Paritätischem Verband in die Armut. Er fordert höhere Bafög-Sätze und nennt die Reform zu langsam. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Die aktuelle Reform der Bundesregierung zeigt: Auf die gesetzliche Pflegeversicherung allein ist kein Verlass. Hier kommen die besten Auswege. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Ein Achtundzwanzigjähriger wird nicht nur des Mordes an der Reform UK-Politikerin Ann Widdecombe verdächtigt. Auch Parteichef Nigel Farage wollte er laut der Anklage töten. Quelle:…

Weniger Rechte für Bürger, hohe Gebühren, Schwärzungen und mehr: Datenschützer zerlegen Pläne der Bundesregierung zur „Abschaffung der Informationsfreiheit“. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]

Wie bewerten Sie, dass das Bundeskanzleramt die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt hat? Welche Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung befürworten Sie? Die Antworten…

Wer mehr als 42 Prozent der Stimmen erhält, soll bei Wahlen einen Mehrheitsbonus bekommen. Mit dieser Reform will Italiens Ministerpräsidentin Meloni stabilere Regierungen ermöglichen. Quelle:…

Es gibt nun ein Pflegegesetz – doch die große Strukturreform soll erst 2027 folgen. Wie stehen Union und SPD nach der Einigung da? Und werden…

Bis kurz vor Schluss haben Union und SPD um einen Kompromiss im Streit um die Pflege gerungen. Nun hat das Kabinett eine Reform beschlossen. Quelle:…

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Reform des Elterngelds offenbar noch einmal prüfen. Quelle: DIE WELT

Das Ringen um einen Kompromiss bei der Pflegereform dauert an. Die SPD lehnt Leistungskürzungen ab und verlangt einen „Deckel“ für den Eigenanteil. Wie er funktionieren…

Eine große Pflegereform steht an: Wer ist davon betroffen – und wie? Ein Pflege-Experte klärt auf und warnt vor einer „Wasserstoffbombe“ im geplanten Konzept. Quelle:…

Die SPD stellt die geplante Pflege-Reform infrage und fordert weitergehende Änderungen. WELT-Kolumnist Robin Alexander sieht den Handlungsdruck wachsen: Höhere Beiträge oder Leistungskürzungen allein seien keine…

Die SPD will die geplante Reform in der Pflege nachverhandeln. Ein Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, beschreibt, wie ein Pflegedeckel aussehen könnte: Der „einrichtungseinheitliche“…

Parteitag der Linken in Berlin +++ SPD will keine Leistungskürzungen bei Pflege-Reform +++ Eltern sollen Kindergeld künftig antragsfrei ausgezahlt bekommen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

Kommende Woche wollte das Bundeskabinett die geplante Reform in der Pflege auf den Weg bringen – doch das wird wohl nicht klappen. Die SPD will…

Die Bundesregierung will, dass die deutschen Nachrichtendienste künftig mehr dürfen – und zwar auch operativ. Die Debatte darüber ist zu zugespitzt, meint Markus Sambale. Einige…

Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen weitere Befugnisse erhalten. Davon verspricht sich die Bundesregierung mehr Sicherheit. Die Opposition befürchtet hingegen einen Bruch der Grundrechte. Auch…

Sabotage im Ausland und Eindringen in Privatwohnungen: Heute diskutiert der Bundestag über die Bundesnachrichtendienst- und Verfassungsschutz-Reform. Die Opposition warnt vor einem Bruch mit Lehren aus…

Kanzler Merz hat mit Äußerungen über eine Reform der Krankenversicherung für Irritationen gesorgt. „Er weiß natürlich, dass er massiv unter Druck ist, weil er dieser…

Vor einem halben Jahr hat die Schufa ihren neuen Score eingeführt. Doch bei den Unternehmen ist das neue Modell noch längst nicht angekommen. Was die…