Schlagwort: Reform
„Wer Rechtsextremismus für die größte Gefahr hält, irrt“ – Ostermann warnt vor Islamismus
Die EU einigt sich nach langem Ringen auf eine Verschärfung der EU-Regeln bei der Migration. Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft kritisiert die Reform jedoch. Für…
Streit über Rentenalter – Eintritt an Beitragsjahre koppeln?
Sollte der Renteneintritt statt ans Alter an die Beitragsjahre gekoppelt werden? CDU und SPD zeigen sich offen für eine mögliche Reform. Die Linkspartei spricht von…
Späterer Rentenbeginn für Akademiker – Klingbeil-Berater macht Vorschlag für Reform
Der Berater des Finanzministers bringt ein neues Modell ins Spiel. Künftig solle nicht mehr das Alter, sondern die Zahl der Beitragsjahre über den Renteneintritt entscheiden….
Reform der Sicherungssysteme: Bas über die Rente: „Wir brauchen ein ganz neues System“
Mit ihren Aussagen zur Steuerfinanzierung der Rente hat Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) Teilnehmer des Arbeitgebertags gegen sich aufgebracht. In den „Tagesthemen“ stellte sie klar, worum…
Altersvorsorge: Der dritte Anlauf zur Riester-Reform
Finanzminister Klingbeil plant eine Riester-Reform ohne Garantiepflicht. Die neue Förderrente soll flexibler und kapitalmarktorientierter werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bürgergeld, Rüstung, Heizungsgesetz – Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten überwinden
Nach der Rente ist vor Bürgergeld und Sparpaket: Auf Bundeskanzler Friedrich Merz warten bereits weitere Probleme, die bis Weihnachten abgeräumt werden sollen. Eine Reform wird…
Neuer Wehrdienst: Darum Deutschland dienen
Die Reform ist ein erster Schritt, aber noch keine Zäsur. Es geht um die Systemfrage: Was ist uns die Freiheit wert? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Kapitalmarktharmonisierung: Brüssel will mehr Macht für die EU-Börsenaufsicht
Großer Wurf oder nur die nächste Zentralisierung? Die Meinungen über den Vorschlag zur Reform der Marktinfrastruktur gehen auseinander. Einig sind sich Befürworter und Kritiker aber…
„Nicht als Kanonenfutter enden“ – bundesweit „Schulstreiks“ gegen Wehrdienst
In rund 90 Städten werden Schüler-Demonstrationen gegen die von Schwarz-Rot geplante Wehrdienst-Reform erwartet. „Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden“, heißt es auf Instagram in einem…
Bei Wehrdienst-„Schulstreiks“ hofft Organisator auf „Fridays-for-Future-Moment“
„Nicht als Kanonenfutter enden“, „in Kasernen eingesperrt sein“, mit dieser Rhetorik wollen Schülergruppen am Freitag gegen die schwarz-rote Wehrdienst-Reform protestieren. Sogenannte „Schulstreiks“ sollen bundesweit stattfinden,…
“50 Euro Strafe” für NS-Wiederbetätigung: 26-Jähriger bekam nach 71 Fällen Diversion
Nach einem Urteil am Landesgericht Linz warnt das Mauthausen-Komitee vor einem “Trend zur Straflosigkeit”. Kritik gibt es an der Reform des Verbotsparagrafen Quelle: derStandard Dein…
Weniger oft in die Werkstatt: Neue Prüfintervalle für Pickerl kommen
Gegen den Widerstand der Werkstätten soll die Reform auf den Weg gebracht werden. Die Entbürokratisierungsoffensive der Regierung bringt 113 mehr oder weniger konkrete Maßnahmen Quelle:…
„Erbitterter Widerstand“ – Wie Bund und Länder um die Kosten der Drohnenabwehr ringen
Zwischen Bund und Ländern bricht Streit über die Finanzierung der Drohnenabwehr aus: die milliardenschweren Mittel für Verteidigung wecken Begehrlichkeiten. Auch bei der Umsetzung der europäischen…
Reform von ARD und ZDF: Schluss mit lustig, frisch ans Werk!
Der Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist in Kraft. Jetzt sind die Intendanten gefordert. Sie haben viel zu tun. Viel muss sich ändern, damit…
Jusos kritisieren beim Bundeskongress Bas und Koalition
Beim Juso-Bundeskongress hagelt es scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition – vor allem wegen der geplanten Bürgergeld-Reform. Arbeitsministerin Bas verteidigt den Kurs und sieht sich…
„Die kennen doch ihre Pappenheimer beim Jobcenter“, versichert Jan Fleischhauer
In der zweiten Ausgabe von „Keine Talkshow – Eingesperrt mit Jan Fleischhauer“ behandelt der titelgebende Journalist die Reform des Bürgergelds. Eine Lokalpolitikerin der bayerischen SPD…
Rentenkonflikt: Der Kanzler bittet: Vertraut der SPD
Merz wirbt bei den jungen Unionsabgeordneten für das Rentenpaket. Und verspricht eine Reform für 2026. Zweifel am Koalitionspartner müsse niemand haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bundesregierung hält an Renten-Entwurf fest – Papier sieht weitere Reform vor
Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Außerdem will sie sich für Lockerungen vom Verbrenner-Aus…
„Das kann man jetzt nicht der SPD vor die Füße kippen“, wehrt sich Schwesig
Beim Streit um das Rentenpaket zeichnet sich kein Durchbruch ab. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht den Kanzler in der Pflicht, die Union auf Kurs zu…
Diplomatie: Generalumbau im Auswärtigen Amt
Mit Johann Wadephul stellt die Union erstmals seit Jahrzehnten den Außenminister – und baut das Auswärtige Amt radikal um. Die Reform soll Außenpolitik „aus einem…
Wie die Rente im Ausland reformiert wurde
Junge CDU-Abgeordnete wollen dem Rentenpaket der Bundesregierung nicht zustimmen. Statt teurer Versprechen brauche Deutschland mutige Reformen. Vorbilder dafür finden sich in deutschen Nachbarländern – etwa…
Aus Regierung soll 2026 eine „Reform-Koalition“ werden, sagt Spahn
CSU-Landegruppenchef Alexander Hoffmann und Unionsfraktionschef Jens Spahn betonen die Stabilität der Regierung, die Deutschland in herausfordernden Zeiten brauche. Spahn kündigt nach dem Haushalt 2026 eine…
Reform des Gesundheitssystems: Lernen von den Niederlanden
Auch die Gesundheitsversorgung in den Niederlanden ist nicht ohne Probleme und keineswegs preiswert. Es gibt aber deutliche Hinweise darauf, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis günstiger ist als…
„Ganzes Konstrukt ins Wanken bringen“ – Wie AfD-Kandidat Siegmund ÖRR-Reform „erzwingen“ will
Sollte er Ministerpräsident werden, will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Sachsen-Anhalt schnell aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen. Zudem würden dann migrationspolitische Maßnahmen wie die Finanzierung von Integrationslotsen…
„Aus meiner Sicht das falsche Signal“ – Verhandlungsexperte kritisiert Kompromissvorschlag
Im Streit um die Rentenreform schlägt die Union einen Kompromiss vor: Junge Abgeordnete sollen die Reform nach 2031 mitgestalten. Verhandlungsexperte Matthias Schranner warnt jedoch vor…
Medienstaatsvertrag: Woidke bekommt CDU-Hilfe für die Rundfunkreform
Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag haben über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Die BSW-Fraktion stimmte nicht mit dem eigenen Koalitionspartner. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Brandenburg stimmt als letztes Bundesland Rundfunkreform zu – mit CDU-Hilfe
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll schlanker und effizienter werden. Nach der Zustimmung im Brandenburger Landtag kann die Reform nun zum 1. Dezember in Kraft treten. Die…
Brandenburger Landtag stimmt für Rundfunkreform
Als letztes der 16 Bundesländer hat Brandenburg den Vertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angenommen. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen so ab 1. Dezember digitaler…
Medienstaatsvertrag: Woidke gewinnt Abstimmung zu Medienstaatsvertrag dank CDU-Hilfe
Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag haben über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Die BSW-Fraktion stimmte nicht mit dem eigenen Koalitionspartner. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Brandenburger Landtag stimmt über Rundfunkreform ab
15 der 16 Landesparlamente haben den Vertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits angenommen, heute stimmt Brandenburg ab. Doch das BSW, Koalitionspartner der SPD, lehnt…
Rentenstreit: Der Urfehler ist der Union bereits in den Koalitionsverhandlungen passiert
Die Debatte kreist ums Falsche. Der politische Offenbarungseid liegt darin, dass der Kanzler für ein Gesetz wirbt, weil man später mit einer großen Reform ohnehin…
Junge Union bleibt beim Nein gegen Rentenpläne
Am Widerstand der Jungen Union gegen das geplante Rentenpaket ist nicht zu rütteln, das haben zwei junge Abgeordnete klargestellt. Erst müsse über eine Reform beraten…
Merz bleibt hart im Rentenstreit – und äußert sich zu Spekulationen über Minderheitsregierung
Der Streit um das Rentenpaket stürzt die schwarz-rote Regierung in neue Turbulenzen. Kanzler Merz will die Abstimmung über die Reform nicht verschieben. Bei einem Auftritt…
„Ein AfD-Verbot ist etwas zutiefst Undemokratisches“, sagt Ferdinand von Schirach
Ferdinand von Schirach warnt in der ARD vor einer gefährlichen Vertrauenskrise. Er spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus – und macht stattdessen Vorschläge für…
„Jeder Sechste“ – So hoch ist Loyalitätsrisiko für die Bundeswehr
Der politische Korrespondent von WELT, Thorsten Jungholt, warnt vor signifikanten Folgen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für einen Wehrdienst. Bei Doppelstaatlern, insbesondere Deutsch-Russen, müsse die Loyalität…
Großbritannien kündigt schärfsten Asylkurs seit Jahren an – Flüchtlingsstatus wird verkürzt
Mit der härtesten Reform seit Jahren möchte die Labour-Regierung das Asylsystem neu aufstellen. Staatliche Unterstützung soll reduziert, Rückführungen beschleunigt werden. Die Reform spaltet die Labour-Partei….
Merz zu Rentenstreit: “Bin nicht nur einer Gruppe verantwortlich”
Kanzler Merz hat seine Position zum Rentenpaket gegen Kritik der Jungen Union verteidigt. Er trage für die ganze Regierung Verantwortung, sagte er im Bericht aus…
SPD fordert Zustimmung zum Rentenpaket – CDU-Politiker ist für Verschiebung
Das Rentenpaket der Bundesregierung sorgt unionsintern für Streit. Die SPD fordert vom Koalitionspartner trotz Kritik aus der Jungen Union, der Reform wie vereinbart zuzustimmen. Der…
