Das Ehegattensplitting wird schon lange kontrovers diskutiert. Nun haben sich führende deutsche Ökonomen an die Bundesregierung gewendet. Sie schlagen eine Reform vor, die Familien mit…

Eine Allianz aus Ökonomen und früheren Verfassungsrichterinnen fordert die Regierung zur Reform des Ehegattensplittings auf. Ehepaare ohne Kinder würden im neuen Modell 300 Euro im…

Fast alle Menschen, die sich seit der Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einbürgern ließen, wählen den Doppelpass. Außerdem gibt es aktuelle Zahlen, wie oft Einbürgerungseinträge nach Hinweisen…

Kommt eine BAföG-Erhöhung oder nicht? Eigentlich sollte die Reform schon Ende Juli im Kabinett beschlossen werden und zum Wintersemester starten. Doch jetzt ist offen, ob…

Wird das Bafög erhöht? Eine Äußerung der Forschungsministerin ließ Zweifel daran erkennen. Aber noch ist die Reform nicht vom Tisch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes wächst der politische Druck für eine Reform. Drei Bundesländer wollen „offenkundigen Missbrauch“ verhindern. Quelle: DIE WELT

Ministerin Bär hatte Zweifel an Zeitplan geäußert +++ Kubicki: Kein Schwerpunkt als FDP-Chef auf innerparteiliche Versöhnung +++ SPD widerspricht Bär bei Bafög-Reform: „Schlicht falsch“ +++…

Das neue Altersvorsorgedepot gilt als gelungene Reform der Riester-Rente. In dem Gesetzeswerk verstecken sich auch gute Neuigkeiten für alle, die ein Eigenheim kaufen oder bauen…

Die SPÖ schlägt in der stockenden Reform des Militärdienstes nun jenes Modell vor, das vor 20 Jahren abgeschafft wurde. Das ist für Militäranalyst Walter Feichtinger…

Die Forschungsministerin äußert Zweifel an einer Reform der Ausbildungsförderung. Die Reaktion der SPD folgt prompt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Es knirscht mal wieder in der Koalition: Bundesforschungsministerin Bär hat sich von einer schnellen BAföG-Erhöhung verabschiedet. Dafür gebe es keinen Rückhalt in der Koalition. Die…

Die geplante Reform des BAföG steht auf der Kippe. Forschungsministerin Dorothee Bär geht davon aus, dass das Vorhaben in den Regierungsfraktionen keine ausreichende Unterstützung mehr…

Union und SPD hatten sich auf eine Erhöhung des BAföG-Satzes geeinigt. Doch Forschungsministerin Bär glaubt nicht, dass die Reform noch kommt. Dafür gebe es in…

Die eigentlich vereinbarte Bafög-Reform könnte als zu teuer abgesagt werden. Nicht so schlimm, findet die zuständige Ministerin Dorothee Bär. Studierende in Deutschland seien bereits privilegiert….

Die Pflegeversicherung steckt in Finanznot. Eine Reform ist in Arbeit, der Gesetzentwurf verzögert sich jedoch. Nun kursieren immer neue Ideen, wie das Milliardendefizit verhindert werden…

Grünen-Chefin Leonore Gewessler kritisiert die Regierung scharf, besonders ärgert sie sich über SPÖ-Chef Babler. Beim ORF fordert sie eine umfassende Reform Quelle: derStandard Dein Kommentar:…

Nicht nur München, auch andere große Städte gehen von steigenden Beiträgen in Krippen und Kindergärten aus. Und das, obwohl die Staatsregierung in den kommenden Jahren…

Eine neue Finanzarchitektur für die bundeseigene Autobahn GmbH soll unter anderem auch eine Kreditaufnahme ermöglichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Quelle: heise Dein Kommentar:…

Bundesverteidigungsminister Pistorius will Reservisten künftig schon in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten können. Ein Referentenentwurf zeigt, wie weitreichend die Reform sein soll. Quelle: DIE WELT

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will einem Bericht zufolge in der Pflegeversicherung den Beitragszuschlag für Kinderlose erhöhen. Ohne Reform drohe ein Defizit in Milliardenhöhe. Quelle: FAZ.NET Dein…

Die Öffentlichkeitsfahndung wird zunehmend für Bagatellfälle genutzt. Experten warnen vor unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen und fordern eine Reform. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]

Trotz frischer Einigung zur Bafög‑Reform stellt Jens Spahn die geplante Erhöhung wieder infrage. Angesichts der Haushaltslage sehe er keinen Spielraum – und erntet scharfe Kritik…

Die Anpassungen der Riester-Rente sind richtig. Verbraucher haben nun mehr Wahlfreiheit, und das kann zu höheren Erträgen führen. Doch ein wesentlicher Baustein der Altersvorsorge fehlt…

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Leistungen sollen stärker an die demografische Entwicklung gekoppelt werden, um steigende Beiträge zu verhindern und die…

Die Aussetzung der Diäten-Erhöhung im Bundestag weckt Rufe nach einer Reform des Systems. AfD und Linke machen Vorstöße, der Steuerzahlerbund pocht auf mehr „öffentliche Rechenschaft“…

Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Die Bundesregierung will den Führerschein digitaler, einfacher und günstiger machen. Das Kabinett hat eine Reform auf den Weg gebracht…

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Führerscheinreform auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Kosten durch Digitalisierung und Bürokratierückbau zu senken. Die neuen Regeln…

Der klassische Führerschein fürs Auto kann mehr als 3000 Euro kosten. Das finden viele zu teuer – auch die Bundesregierung, die hierzu einen Gesetzentwurf auf…

Politiker und Verbraucherschützer sind sich einig: Die Führerscheinausblidung in Deutschland ist zu teuer. Das Bundeskabinett will daher heute eine Reform auf den Weg bringen, die…

Inzwischen sind alle Bundestagsfraktionen bereit, auf höhere Diäten zu verzichten. Unionsfraktionschef Spahn will die Abstimmung darüber mit jener zur Gesundheitsreform koppeln. Die Linksfraktion vermutet einen…

Münchens OB und Bayerns Sozialministerin streiten über die Reform der Kita-Finanzierung. Obwohl der Freistaat viel mehr Geld ins System pumpen will, warnen auch mehrere Verbände…

Mehrere Monate hat in Frankreich ein Ausschuss über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getagt, auf Antrag einer rechten Splitterpartei. Die Ergebnisse sorgen ein Jahr vor…

Drogerie-Erbe Raoul Roßmann stellt sich klar gegen die AfD, plädiert für eine Reform der Erbschaftsteuer und erklärt, warum er die Bücher seines Vaters nur so…

Viele Senioren gelten als arm, obwohl sie ansehnliche Geldquellen haben. Das zeigt eine neue Studie. Und warnt die Regierung vor neuen teuren „Irrwegen“ mit der…

Die Reform der privaten Altersvorsorge ist endgültig beschlossen. Jetzt schmieden die Banken ihre Pläne – und die F.A.S. weiß, was da kommt. Quelle: FAZ.NET Dein…

Am 20. Mai will Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Reformpläne für die Pflege vorstellen. Was bisher bekannt ist, bereitet Betroffenen Sorgen. Von Joscha Bartlitz.[mehr] Zur Quelle…

Die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit stößt bei den Jusos auf Widerstand. Vorsitzender Philipp Türmer sieht darin eine Gefahr für den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern….

Die Gesundheitsministerin stellt sich auf dem Ärztetag der Kritik an ihren Spargesetzen. Dass der Finanzminister mehr Geld lockermacht, erwartet sie nicht. Die Mediziner fordern daher,…