Schlagwort: Reform
Jusos kritisieren beim Bundeskongress Bas und Koalition
Beim Juso-Bundeskongress hagelt es scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition – vor allem wegen der geplanten Bürgergeld-Reform. Arbeitsministerin Bas verteidigt den Kurs und sieht sich…
„Die kennen doch ihre Pappenheimer beim Jobcenter“, versichert Jan Fleischhauer
In der zweiten Ausgabe von „Keine Talkshow – Eingesperrt mit Jan Fleischhauer“ behandelt der titelgebende Journalist die Reform des Bürgergelds. Eine Lokalpolitikerin der bayerischen SPD…
Rentenkonflikt: Der Kanzler bittet: Vertraut der SPD
Merz wirbt bei den jungen Unionsabgeordneten für das Rentenpaket. Und verspricht eine Reform für 2026. Zweifel am Koalitionspartner müsse niemand haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bundesregierung hält an Renten-Entwurf fest – Papier sieht weitere Reform vor
Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Außerdem will sie sich für Lockerungen vom Verbrenner-Aus…
„Das kann man jetzt nicht der SPD vor die Füße kippen“, wehrt sich Schwesig
Beim Streit um das Rentenpaket zeichnet sich kein Durchbruch ab. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht den Kanzler in der Pflicht, die Union auf Kurs zu…
Diplomatie: Generalumbau im Auswärtigen Amt
Mit Johann Wadephul stellt die Union erstmals seit Jahrzehnten den Außenminister – und baut das Auswärtige Amt radikal um. Die Reform soll Außenpolitik „aus einem…
Wie die Rente im Ausland reformiert wurde
Junge CDU-Abgeordnete wollen dem Rentenpaket der Bundesregierung nicht zustimmen. Statt teurer Versprechen brauche Deutschland mutige Reformen. Vorbilder dafür finden sich in deutschen Nachbarländern – etwa…
Aus Regierung soll 2026 eine „Reform-Koalition“ werden, sagt Spahn
CSU-Landegruppenchef Alexander Hoffmann und Unionsfraktionschef Jens Spahn betonen die Stabilität der Regierung, die Deutschland in herausfordernden Zeiten brauche. Spahn kündigt nach dem Haushalt 2026 eine…
Reform des Gesundheitssystems: Lernen von den Niederlanden
Auch die Gesundheitsversorgung in den Niederlanden ist nicht ohne Probleme und keineswegs preiswert. Es gibt aber deutliche Hinweise darauf, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis günstiger ist als…
„Ganzes Konstrukt ins Wanken bringen“ – Wie AfD-Kandidat Siegmund ÖRR-Reform „erzwingen“ will
Sollte er Ministerpräsident werden, will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Sachsen-Anhalt schnell aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen. Zudem würden dann migrationspolitische Maßnahmen wie die Finanzierung von Integrationslotsen…
„Aus meiner Sicht das falsche Signal“ – Verhandlungsexperte kritisiert Kompromissvorschlag
Im Streit um die Rentenreform schlägt die Union einen Kompromiss vor: Junge Abgeordnete sollen die Reform nach 2031 mitgestalten. Verhandlungsexperte Matthias Schranner warnt jedoch vor…
Medienstaatsvertrag: Woidke bekommt CDU-Hilfe für die Rundfunkreform
Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag haben über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Die BSW-Fraktion stimmte nicht mit dem eigenen Koalitionspartner. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Brandenburg stimmt als letztes Bundesland Rundfunkreform zu – mit CDU-Hilfe
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll schlanker und effizienter werden. Nach der Zustimmung im Brandenburger Landtag kann die Reform nun zum 1. Dezember in Kraft treten. Die…
Brandenburger Landtag stimmt für Rundfunkreform
Als letztes der 16 Bundesländer hat Brandenburg den Vertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angenommen. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen so ab 1. Dezember digitaler…
Medienstaatsvertrag: Woidke gewinnt Abstimmung zu Medienstaatsvertrag dank CDU-Hilfe
Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag haben über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Die BSW-Fraktion stimmte nicht mit dem eigenen Koalitionspartner. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Brandenburger Landtag stimmt über Rundfunkreform ab
15 der 16 Landesparlamente haben den Vertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits angenommen, heute stimmt Brandenburg ab. Doch das BSW, Koalitionspartner der SPD, lehnt…
Rentenstreit: Der Urfehler ist der Union bereits in den Koalitionsverhandlungen passiert
Die Debatte kreist ums Falsche. Der politische Offenbarungseid liegt darin, dass der Kanzler für ein Gesetz wirbt, weil man später mit einer großen Reform ohnehin…
Junge Union bleibt beim Nein gegen Rentenpläne
Am Widerstand der Jungen Union gegen das geplante Rentenpaket ist nicht zu rütteln, das haben zwei junge Abgeordnete klargestellt. Erst müsse über eine Reform beraten…
Merz bleibt hart im Rentenstreit – und äußert sich zu Spekulationen über Minderheitsregierung
Der Streit um das Rentenpaket stürzt die schwarz-rote Regierung in neue Turbulenzen. Kanzler Merz will die Abstimmung über die Reform nicht verschieben. Bei einem Auftritt…
„Ein AfD-Verbot ist etwas zutiefst Undemokratisches“, sagt Ferdinand von Schirach
Ferdinand von Schirach warnt in der ARD vor einer gefährlichen Vertrauenskrise. Er spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus – und macht stattdessen Vorschläge für…
„Jeder Sechste“ – So hoch ist Loyalitätsrisiko für die Bundeswehr
Der politische Korrespondent von WELT, Thorsten Jungholt, warnt vor signifikanten Folgen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für einen Wehrdienst. Bei Doppelstaatlern, insbesondere Deutsch-Russen, müsse die Loyalität…
Großbritannien kündigt schärfsten Asylkurs seit Jahren an – Flüchtlingsstatus wird verkürzt
Mit der härtesten Reform seit Jahren möchte die Labour-Regierung das Asylsystem neu aufstellen. Staatliche Unterstützung soll reduziert, Rückführungen beschleunigt werden. Die Reform spaltet die Labour-Partei….
Merz zu Rentenstreit: “Bin nicht nur einer Gruppe verantwortlich”
Kanzler Merz hat seine Position zum Rentenpaket gegen Kritik der Jungen Union verteidigt. Er trage für die ganze Regierung Verantwortung, sagte er im Bericht aus…
SPD fordert Zustimmung zum Rentenpaket – CDU-Politiker ist für Verschiebung
Das Rentenpaket der Bundesregierung sorgt unionsintern für Streit. Die SPD fordert vom Koalitionspartner trotz Kritik aus der Jungen Union, der Reform wie vereinbart zuzustimmen. Der…
Britische Regierung verschärft Asylpolitik
Die britische Regierung hat eine Reform der Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks angekündigt. Hilfen werden gestrichen, Rückführungen erleichtert. So will die Regierung die Zahl der…
Braucht es eine Reform Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen?
Der Bundeshaushalt steht. Die Kommunen würden von dem Geld gerne mehr abbekommen – für zusätzliche Aufgaben, die ihnen der Bund auferlegt. Der Bund sagt: Wir…
Analyse: Wie geht es mit dem Rentenniveau weiter?
Was passiert, wenn sich Schwarz-Rot bei der Rente nicht einigt – und die Reform erstmal liegen bleibt? Ein Blick in die Mechanik der Rentenkasse zeigt:…
Rekordanstieg der Grundsteuer – Hier sehen Sie, wo es teurer wird und wo günstiger
In den 100 größten Städten steigt die Grundsteuer für Hausbesitzer dieses Jahr so stark wie nie. Besonders kräftig langen die Kommunen in Baden-Württemberg zu. Es…
Rekord bei Einsprüchen: Wie die neue Grundsteuer die Bürger belastet
Die Reform der Grundsteuer sorgt für Unmut und Millionen Einsprüche. Ein neues Ranking zeigt, in welchen Städten die Belastung am höchsten ist – und wo…
Neues Wehrdienstgesetz: Die Reform ist der Lage nicht angemessen
Die Wehrpflicht hätte schon jetzt reaktiviert werden sollen. Die Koalition setzt aber weiter auf Freiwilligkeit. Wird die Zeit der Überprüfungen sinnvoll genutzt? Quelle: FAZ.NET Dein…
Rekord bei Einsprüchen: Wo man jetzt am meisten Grundsteuer zahlen muss
Die Reform der Grundsteuer sorgt für Unmut und Millionen Einsprüche. Ein neues Ranking zeigt, in welchen Städten die Belastung am höchsten ist – und wo…
Zeit für Reform wird knapp: Heizungsgesetz bringt Schwarz-Rot in Bedrängnis
Union und SPD ringen um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Die Positionen liegen weit auseinander. Was kommt auf Hauseigentümer zu? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Kommissionen dienen Politikern als Entschuldigungszettel“
Bild-Chefautor Peter Tiede kritisiert die Reform-Kommissionen der Bundesregierung scharf als „reines Zeitschinden“. Die Probleme der Sozialsysteme in Rente und Pflege seien längst bekannt. Die Kommissionen…
Klüssendorf verteidigt Bürgergeld-Reform gegen Kritik aus eigener Partei
Die Bundesregierung plant Verschärfungen beim Bürgergeld – und stößt damit in der SPD auf Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigt das Vorhaben: Die sozialen Sicherungssysteme müssten…
Nach der Reform: Warum der Streit um die Grundsteuer weitergeht
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die reformierte Grundsteuer. Das sogenannte Bundesmodell verletzte das Gleichbehandlungsgebot, rügen Kläger in drei ausgewählten Verfahren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundesbank legt Stufenplan für Reform der Schuldenbremse vor
Keine Schulden-Ausnahmen mehr für Verteidigung? Die Bundesbank hat einen Stufenplan für eine überarbeitete Schuldenbremse vorgelegt. Ab 2036 sollen striktere Regeln gelten. Von Moritz Rödle.[mehr] Zur…
Reform der Schuldenregel: Bundesbankpräsident Nagel dringt auf neue Kreditgrenze
Die Schuldenbremse steht auf dem Prüfstand. Die Bundesbank warnt: Das geltende Recht garantiert nicht mehr solide Staatsfinanzen. Was schlägt ihr Präsident vor? Quelle: FAZ.NET Dein…
Klingbeil kritisiert Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform
Die geplante Reform des Bürgergelds ist in der SPD umstritten. Parteichef Klingbeil macht nun klar, dass er von einem Mitgliederbegehreren der Basis gegen die Reform…
