Schlagwort: Reform
Reform der Krankenversicherung: GKV gegen Einsparungen bei Patienten
Mit Blick auf die geplante Gesundheitsreform haben die gesetzlichen Krankenversicherungen vor Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen für Patienten gewarnt. Damit widersprachen sie klar den Forderungen von Arbeitgebern.[mehr]…
Grüne und GKV drängen auf Reform – Patienten sollen nicht zuerst zahlen
Die steigenden Gesundheitsausgaben zwingen zu Reformen. Während die GKV Einsparungen bei Patienten ablehnt, kritisieren Grüne die Bundesregierung für zögerliches Handeln. Eine Expertenkommission legt erste Vorschläge…
Die neue Altersvorsorge hat ein gravierendes Problem
Gut gemeint ist nicht gut gemacht – das gilt leider auch für die Reform der Riester-Rente. Denn das neue Altersvorsorgedepot hat zwar viele Vorteile. Doch…
Arbeitgeber fordern Ausgabenmoratorium bei gesetzlichen Krankenkassen
Am Montag will eine von Gesundheitsministerin Warken eingesetzte Kommission ihre Vorschlage zu einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorstellen. Arbeitgeber fordern jetzt schon einen befristeten Ausgabenstopp.[mehr]…
Rentenreform: Das ändert sich bei der privaten Altersvorsorge
Der Bundestag hat eine grundlegende Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beschlossen. Sparer sollen in Zukunft zwischen mehreren Varianten mit verschiedenen Risiken wählen können. Von…
Bundesrat: Krankenhausreform nimmt letzte Hürde
Nach Kritik aus den Bundesländern hat Gesundheitsministerin Warken die Reform ihres Vorgängers Lauterbach um ein Gesetz ergänzt, am Freitag passierte es den Bundesrat. Was bedeutet…
Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge
Die Koalition hat eine Reform der privaten Altersvorsorge auf den Weg gebracht: Ab 2027 soll ein staatlich gefördertes Modell die Riester-Rente ersetzen. Es soll günstiger…
GEMA-Reform: Die Entmachtung der Kultur durch den Markt
Die geplante Reform der GEMA ist ein Einschnitt im Verhältnis von Musik als Kunst zu einer rein ökonomisch begriffenen Demokratie. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Verkehrsministerkonferenz: Führerschein, Deutschlandticket und Schutz in Bahnen
Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf eine Führerschein-Reform geeinigt – mit dem Ziel, die Kosten dafür zu senken. Auch beim Deutschlandticket soll es Änderungen…
Reform der Schuldenbremse: Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen?
Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken sich Union und SPD –…
Riester-Reform: „Jetzt brennt der Baum“
Die SPD hat in letzter Minute bei der Riester-Reform die Einführung eines staatlichen Fonds durchgesetzt. Lebensversicherer, Fondsanbieter und Vermittler sind entsetzt – auch darüber, dass…
Die wichtigsten Antworten zur Riester-Nachfolge
Attraktivere Zulagen, ein Altersvorsorgedepot und die Förderung von Selbstständigen: Schwarz-Rot hat sich auf eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Was sehen die neuen Regeln…
Volksabstimmung: Italien sagt Nein zu Melonis Reform
Es ist ein schwerer Schlag für die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: In einer Volksabstimmung in Italien spricht sich die Mehrheit gegen einen grundlegenden Umbau…
Knappes Rennen in Italien bei Abstimmung über Justizreform erwartet
Italiens Ministerpräsidentin Meloni will den Justizapparat umbauen. Kritiker werfen ihr vor, politischen Einfluss nehmen zu wollen. Zwei Tage lang stimmen jetzt die Bürgerinnen und Bürger…
Wie das Referendum über eine Justizreform Italien spaltet
Ministerpräsidentin Meloni macht Werbung für eine Reform der Justiz. Sie soll schneller und effizienter werden. Kritiker werfen ihr vor, Kontrollmechanismen aushebeln zu wollen. Von Lisa…
Gesundheitssystem: „In der jetzigen Form hält das System noch zwei bis drei Legislaturperioden“
Der Chef der Deutschen Familienversicherung fordert eine radikale Reform des Gesundheitssystems. Zahnbehandlungen fielen dann aus dem Leistungskatalog. Krankentage ohne Lohnfortzahlung lehnt er aber ab. Quelle:…
Transrapid 2.0: Bundesverkehrsministerium plant Comeback für den ÖPNV
Mit einer Reform der Förderrichtlinien will Schnieder die Magnettechnologie als moderne und hocheffiziente Alternative zu U-Bahnen im Nahverkehr etablieren. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
ORF muss auf die Menschen hören, nicht auf die Politik
Nicht Nostalgie, sondern Reform ist gefragt: Der ORF muss endlich aus dem Würgegriff der Parteien befreit werden Quelle: derStandard Dein Kommentar: [mwai_chat]
Digitale Rasterfahndung: Justizministerium will biometrischen Internet-Abgleich
Justizministerin Hubig plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Ermittlern den automatisierten Bildabgleich im Netz und Datenanalysen mit KI zu erlauben. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Epstein-Freund Mandelson: Starmer setzte sich über Sorgfaltsprüfung hinweg
Britische Regierungsdokumente zeigen: Die Ernennung Peter Mandelsons als Botschafter in den USA war ein bekanntes Risiko. Premierminister Keir Starmer kündigt nun eine Reform der Überprüfung…
SPD pocht auf Reform der Schuldenbremse
Die SPD macht Druck bei der Reform der Schuldenbremse und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag. Kanzler und CDU-Chef Merz war hier zuletzt auf Distanz zum…
Deutschland-Liveblog: Weimer verteidigt Vorgehen bei Buchhandlungspreis-Streichung
Weimer hatte die Preisverleihung abgesagt +++ Reform der Schuldenbremse: SPD widerspricht Äußerungen von Merz +++ Hochstufung der AfD Niedersachsen ausgesetzt: Landesverband vorerst nur Verdachtsobjekt +++ Alle…
Rechter TV-Sender: Wie GB News in Großbritannien knallhart Politik macht
Die Verluste des rechtsgerichteten Senders GB News sind auf 130 Millionen Pfund gestiegen. Das stört die Eigentümer nicht. Sie werben für Nigel Farages‘ Partei „Reform…
Warkens Reform: Verpasste Chance für die Kliniken
Die Qualität der Versorgung bleibt auch mit der Reform fraglich. Immerhin in einem Punkt geht Ministerin Warken den richtigen Weg. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundestag beschließt Reform der Krankenhausreform
Der Bundestag hat Änderungen an der erst Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform beschlossen. Damit ist ein langer Streit zwischen Bund und Ländern beigelegt. Die Opposition übte…
Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform
Die Krankenhausreform war von Beginn an ein Zankapfel. Vor allem die Bundesländer haben das Unterfangen ausgebremst. Nun liegt ein Kompromiss vor, der im Bundestag beschlossen…
Deutschland-Liveblog: Schüler demonstrieren gegen neuen Wehrdienst
Zehtausende protestieren in deutschen Städten +++ Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform +++ Frohnmaier sieht Kampagne gegen AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Grundsicherung verabschiedet: Was bedeutet das Ende des Bürgergelds?
Das Bürgergeld ist Geschichte. Was verändert sich durch die neue Grundsicherung? Und warum hat der Bundestag die Reform beschlossen? Welche Kritik gibt es an den…
Deutschland-Liveblog: Mehr Druck, härtere Sanktionen: Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform
Bundeswirtschaftsministerin kündigt Prüfung der Preissprünge an Tankstellen an +++ Merkel spricht selbstkritisch über ihre Klimapolitik +++ Koalitionsvertrag in Brandenburg steht +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Bundestag stimmt über Bürgergeld-Reform ab
Auf Millionen Arbeitslose kommen schärfere Regeln zu: Die Bürgergeld-Reform der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag zur Entscheidung an. Von Uwe Jahn.[mehr] Zur Quelle wechseln Eingebunden…
„Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig“ – Bas lobt Abschaffung des Bürgergeldes
Am Donnerstag will der Bundestag über die neue Grundsicherung entscheiden. Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt das Vorhaben und spricht von einer „guten Reform“. Sozialverbände warnen dagegen…
Grundsicherung: Bas verteidigt Bürgergeldreform als „sozial gerecht“
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Reform des Bürgergelds ab. Die Bundesarbeitsministerin lobt das Vorhaben. Von Sozialverbänden kommt Kritik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Reiche fordert Erkundung deutscher Gasvorkommen und setzt auf Ukraine als Biogas-Lieferant
Wirtschaftsministerin Reiche will für ihre Reform des Heizungsgesetzes auch auf Biomethan-Importe aus der Ukraine setzen. Damit reagiert sie auf Kritik an mangelnder Verfügbarkeit „grüner Brennstoffe“….
Bundestag billigt verschärfte EU-Asylregeln
Für Asylbewerber in Deutschland gelten bald neue Regeln. Der Bundestag hat die von der EU initiierten Verschärfungen beschlossen. Wie wird die Reform hierzulande umgesetzt und…
Bundestag stimmt für Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS
Deutschland will illegale Migration eindämmen und besser ordnen – unter anderem durch schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit. Damit setzt die Regierung…
„Konstruktionsfehler von Dublin bleiben“ – Bundestag stimmt über EU-Asylverschärfung ab
Der Bundestag stimmt über mehrere Verschärfungen in der Asylpolitik ab, um die Geas-Reform der EU umzusetzen. Migrationsexperte Gerald Knaus erklärt, warum „der Fokus, auf den…
Bundestag verabschiedet Reform: Mehr Rechte für leibliche Väter
Der Bundestag hat die Rechte von leiblichen Vätern gestärkt. Biologische Väter haben damit bessere Chancen, auch rechtlich als Vater anerkannt zu werden. Lob kommt vom…
Wie Deutschland neue EU-Asylregeln umsetzen will
Die EU-Staaten wollen ihre Asylsysteme vereinheitlichen. Die Reform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. Der Bundestag soll dazu heute…
