Der Kosovo setzt seinen Reformkurs Richtung EU fort. Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti gewann die vorgezogene Parlamentswahl deutlich. Ein Grund sind auch Deutsch-Kosovaren. Quelle:…

Anfang März soll es mit der Reform des Bürgergeldes so weit sein. Nicht, weil Union und SPD ein politischer Frühling blühte. Den Zeitplan diktiert der…

In der SPD grummelt es wegen der Bürgergeldreform. Doch ein Mitgliederbegehren könnte zu spät kommen, um die Verabschiedung im Bundestag noch zu stoppen. Die Initiatoren…

Während das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform noch läuft, will die Koalition das Gesetz bereits im März beschließen – zu früh, sagen die Initiatoren. Sie…

Mehr Rentner, weniger Beitragszahler: Die gesetzliche Rentenversicherung hat ein Problem. Eine Umfrage zeigt, dass die Bürger eine große Reform wollen – doch sie erwarten diese…

Umweltbundesamtchef Messner missfällt der derzeitige Blick auf Öko-Politik. Die herrschende Haltung dazu sei zurzeit: „Also verschieben wir das, senken die Ziele und verlängern die Fristen.“…

Bis Ende Januar will die Bundesregierung Grundzüge für die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Umweltminister Schneider beharrt, dass es weiter als Instrument gegen den Klimawandel wirksam…

Die Berliner „Pannenwahl“ und der Fall BSW zeigen: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Wahlprüfung. Sie gehört allein in die Hände des Bundesverfassungsgerichts. Ein Gastbeitrag…

Wie groß ist der Effekt der Reform? Die schwarz-rote Koalition hat Schritte zur Einschränkung des Familiennachzugs unternommen – aber wie stark wirken sie? WELT AM…

Die Regierung hat sich auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Was eine Beraterin im Jobcenter zu den neuen Plänen sagt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Strafen statt Hilfe. Verachtung statt Solidarität. Die neue Grausamkeit verrät, wer wir geworden sind. Zur Debatte. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]

Mit dem Beschluss zur Grundsicherung ist nur der erste Schritt getan. Jetzt muss sich die Regierung mit der Frage beschäftigen, wieso überhaupt so viele Menschen…

Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) kritisiert bei WELT TV die neue Grundsicherung und warnt vor einer massiven Schieflage zulasten der Arbeitnehmer: „Es wird auf jeden…

Regierungserklärung im Bundestag +++ Kanzler für Reparationsdarelehen mit russischem Staatsvermögen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden benannt +++…

Befragung des Kanzlers im Bundestag +++ Kanzler für Reparationsdarelehen mit russischem Staatsvermögen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden…

Der Kanzler wirbt dafür, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden…

Drei Jahren nach dem Start des Bürgergelds hat die Bundesregierung für seine Abschaffung gestimmt. Die vom Kabinett gebilligte Reform sieht unter anderem härtere Sanktionen bei…

Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden benannt +++ CDU-Generalsekretär Linnemann hält Leistungskürzungen auf null für verfassungskonform +++ alle Entwicklungen…

Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas sieht eine Umgestaltung zu…

Der Entwurf von Arbeitsministerin Bas sieht vor, dass Leistungen schneller gekürzt werden können, wenn Arbeitslose Termine beim Jobcenter, zumutbare Jobangebote oder Weiterbildungen nicht wahrnehmen. Quelle:…

Die Rentenreform war eines der wichtigsten Projekte in der zweiten Amtszeit von Emmanuel Macron. Nun hat sie das Parlament endgültig gestoppt. Bis 2027 wird sich…

Laut eines Medienberichts stehen die USA vor einer tiefgreifenden Neuordnung ihrer Militärstruktur. Das Europa-Kommando soll herabgestuft werden, zudem ist eine deutliche Reduzierung von Vier-Sterne-Generälen vorgesehen….

Wer mehrmals nicht auf Jobcenter-Anfragen reagiert, soll künftig seine komplette Grundsicherung verlieren können. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Ob die Reform wirklich kommt, will…

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert von Arbeitsministerin Bärbel Bas eine konsequente Umsetzung der vereinbarten Eckpunkte für die Bürgergeld-Reform. Jobcenter-Personalräte melden unterdessen Zweifel an. Quelle: DIE WELT

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert von Arbeitsministerin Bärbel Bas eine konsequente Umsetzung der vereinbarten Eckpunkte für die Bürgergeld-Reform. Jobcenter-Personalräte melden unterdessen Zweifel an. Quelle: DIE WELT

Die Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung liegen auf dem Tisch und es hagelt Kritik: Für Krankenkassen, Sozialverbände und Patientenschützern sind viele Probleme nicht gelöst. Auch…

Grüne machen Weg frei für Reform des Energiemarktes mit den Koalitionsparteien, durch einen Kniff werden Einspeisegebühren gesetzlich fixiert und nicht von der E-Control festgelegt Quelle:…

Eine Reform klärt, was Unternehmen mit dem Netzausbau verdienen dürfen: Künftig im Strombereich im Schnitt etwas mehr – was Strom für Kunden teurer machen dürfte….

Schuldzuweisungen bei der Verzögerung der Bürgergeld-Reform und kontroverse Positionen zur Rente: Beim Koalitionsausschuss heute gibt es beträchtlichen Gesprächsbedarf. In der Koalition zeichnet sich ein Muster…

Bundeskanzler Friedrich Merz betont, bei der Reform des Bürgergelds gebe es keinen Streit. Doch zwei Unionsminister legten ein Veto gegen einzelne Formulierungen ein. Die SPD…

Es gebe eine Reihe von offenen Fragen sowie Formulierungsvorschläge, die geklärt und vereinbart werden müssen. Die Reform sieht insgesamt mehr Pflichten und Sanktionen für die Leistungsempfänger…

Zwei von der Union geführte Ministerien widersetzen sich einem Detail im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas. Dabei schien der Konflikt um schärfere Regeln in der Koalition schon…

Gitta Connemann fordert, die Bürgergeld-Reform nur gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zu beschließen. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert spürbare Entlastungen für Betriebe – bis…

Verbunden mit einer Warnung vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft fordern Großbritannien und Dänemark eine Reform des europäischen Asylsystems. Migration müsse „geordnet, gesteuert und nachhaltig“…

Mehrere Kläger wehrten sich gegen aus ihrer Sicht überhöhte Steuern. Der Bundesfinanzhof folgt dieser Auffassung nicht. Das ist auch für Mieter eine schlechte Nachricht. Quelle:…

Die reformierte Grundsteuer verstößt nach Meinung des Bundesfinanzhofs nicht gegen geltendes Recht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Am Mittwoch sollte die Bundesregierung eigentlich über eine Reform des Bürgergelds entscheiden. Doch daraus wird nichts, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut eines Medienberichts bei…

Trotz erster Reform ist die Rente noch nicht krisenfest aufgestellt. Nun wird diskutiert, ob der Renteneintritt statt ans Alter an die Beitragsjahre gekoppelt werden soll….