Die Rentenkommission ist fertig und liefert anspruchsvolle Empfehlungen. Sie liegen der F.A.Z. vorab vor. Gelingt jetzt die große Reform? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Beschluss auf Parteitag erkennt Existenzrecht Israels und Palästinas an +++ Lauterbach für Organspende-Reform: Fall Mette-Marit kann helfen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf 30 Vorschläge für eine Reform verständigt. Das Gesamtpaket werde von allen 13 Politikern und Experten getragen,…

Union und SPD planen flexiblere Arbeitszeitregeln – sagt der Koalitionsvertrag. Nun gibt es Ärger: Ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sieht strengere Vorgaben vor. Die Arbeitgeber…

Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes: Tarifparteien sollen künftig statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbaren können. Doch die Koalition gerät in Streit. Quelle:…

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Acht-Stunden-Arbeitstags geeinigt. Unions-Fraktionschef Spahn fordert die Sozialdemokraten nun zum Handeln auf – die fremdeln mit dem…

Eigentlich hatten sich CDU und SPD auf eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit geeinigt. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten, die Reform ist umstritten….

Jens Spahn gibt in einem Interview zu, dass das Regieren mit der SPD „manchmal mühsam“ sei. Er fordert den Koalitionspartner zu einem Schwur auf –…

In der Debatte über finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern steuern die Verhandler einem Zeitungsbericht zufolge auf einen Kompromiss zu. Demnach soll die sogenannte Veranlassungskonnextität…

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments auf eine Reform der Fluggastrechte geeinigt – mit guten Nachrichten für die Passagiere….

Apotheken bekommen mehr Befugnisse. Der Bundesrat hat eine Reform abgesegnet, durch die Apotheken künftig mehr Impfungen anbieten und in bestimmten Fällen verschreibungspflichtige Medikamente auch ohne…

In der Debatte über die Gesundheitsreform haben die Oppositionsparteien im Bundestag kein gutes Haar an den Sparplänen gelassen. Ministerin Warken verteidigte sich: Alle würden ihren…

Der BND sollte angesichts der Weltlage schnell schlagkräftiger werden. Doch die Bundesregierung hat das dafür notwendige neue Gesetz noch nicht vorgelegt. Nach Recherchen von NDR…

Neue Namen und lieber Hip-Hop statt Weltmusik: Der WDR-Rundfunkrat will seine jungen Radiowellen wie „Cosmo“ und „1LIVE Diggi“ neu ausrichten. Stars wie Herbert Grönemeyer, Peter…

Der Finanzminister bereitet nach F.A.Z.-Informationen eine Reform vor, von der sehr viele Steuerzahler profitieren würden. Doch sie wäre für den Fiskus recht teuer – wenn…

Bundesweit machen Gewerkschaften, Praxen und Krankenhäuser gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Warken mobil. Auch die Konferenz der Gesundheitsminister wird von einer großen Demo begleitet.[mehr] Zur…

Im Kampf gegen eskalierende Bandenkriminalität will Schweden künftig auch 13-Jährige strafrechtlich verfolgen und in schweren Fällen einsperren. In der EU setzen auch andere Staaten auf…

Die SPD schippert bei Spargel und Schnitzel über den Tegeler See, und hat sich für einen großen Reform-Schulterschluss  CSU-Chef  Markus Söder als Ehrengast dazu geholt….

Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente mit Arbeitgeberbeteiligung. Während die CDU den Vorstoß scharf ablehnt, unterstützen Linke, Grüne und SPD die Idee einer Reform. Quelle:…

In der Debatte um eine Reform der Renten fordern die Gewerkschaften eine verpflichtende Betriebsrente, Unterstützung dafür kommt aus der SPD. Wie funktioniert die Betriebsrente und…

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat die Erwartungen an die geplante Reform der Einkommensteuer weiter angeheizt. Doch wer alles nur durch die Brille der Umverteilungspolitik sieht, wird…

Die Debatte über die Reform des Gesundheitssystems konzentriert sich oft auf Strukturen. Neue Analysen legen jedoch nahe, dass sich damit kurzfristig nur wenig Geld sparen…

Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwirtschaft, sieht kaum Chancen für große Sozialreformen in dieser Legislatur. Die Abschaffung der Witwenrente hält er langfristig für sinnvoll, aber nur…

Bundesarbeitsministerin Bas berichtet von Motorradtouren und beschreibt ihren perfekten WM-Abend. Doch dann kommt wie im Handpuppentheater das Krokodil der Begriff der Reform daher. Quelle: SZ.de

Wollte man böse sein, könnte man sagen: Es hat schon seinen Sinn, dass man parallel zur Krise der Pflege die Sterbehilfe erleichtert hat. Denn die…

Bärbel Bas knüpft bei „Caren Miosga“ eine Reform der Einkommenssteuer an eine spürbare Entlastung der Bürger. Ein Betrag von 20 Euro sei nicht glaubwürdig, sagt…

Mit der Reform der geförderten Altersvorsorge können Sparer frei wählen, ob ihre Geldanlage eine garantierte Auszahlung enthalten soll. Fachleute streiten über das Für und Wider….

Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen betreut. Ausgerechnet bei ihren Rentenansprüchen will Bundesgesundheitsministerin Warken nun sparen. Die Kritik daran ist groß. Von Dietrich…

Die Forschungsministerin hält Arbeiten neben dem Studium für kein Problem. Lina Schuurman hat es an ihre Grenzen gebracht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Nina Warkens Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung hat eine politische Botschaft, die nicht im Lärm der Kritiker untergehen sollte. Die Zeit der Ampel-Kompromisse ist vorbei….

Der Pflegekasse fehlen Milliarden, darum nimmt die Gesundheitsministerin eine große Reform des Systems in Angriff. Die Widerstände sind riesig, denn der Plan trifft fast jeden…

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig bezeichnet die Pläne als „Belastungspaket“. Die CSU erklärt, dass sie die Reform in der vorliegenden Form nicht mittragen werde. Quelle: SZ.de

Auch aus der Koalition kommt Kritik an der Pflegereform von CDU-Ministerin Warken – und die ist deutlich: Das sei „keine Reform, sondern ein Belastungspaket“, heißt…

Pflege, Rente, Krankenkassen: Deutschlands Sozialversicherungen stehen unter massiven Druck. 11KM fragt: Wieviel Sozialstaat kann oder will sich Deutschland künftig noch leisten?[mehr] Zur Quelle wechseln Eingebunden…

Nina Warkens Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung sind unpopulär – aber sie sind richtig. Denn der demografische Wandel wird die Pflege mit voller Wucht treffen,…

Statt sinnvoller Karenzzeiten oder privater Zusatzversicherungen gibt es im Pflegegesetz viel Wortgeklingel. Die Bezahlung von Gartenarbeit zu streichen, ist indes eine gute Idee. Quelle: FAZ.NET…

Bei den Pflegekassen soll ein drohendes Milliardenloch verhindert werden. Nun liegt ein Entwurf vor, wie das funktionieren soll – etwa durch stärkere Belastungen für Besserverdienende…

In wenigen Tagen tritt das neue europäische Asylsystem in Kraft, die EU hat deshalb mehrere Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kontrollen an den Binnengrenzen einzustellen. Dem hat…