Schlagwort: Reform
Koalitionsbruch: Totalschaden bei der Familienpolitik
Der ehemalige Justizminister Buschmann hatte ambitionierte Pläne für eine Reform des Unterhaltsrechts, für Trennungseltern, Patchworkfamilien, gewaltbedrohte Kinder. Mit dem Aus der Regierung kommt nun nichts…
Kliniksterben befürchtet: Warum die Krankenhausreform auf der Kippe steht
Im Bundestag wurde die Reform bereits beschlossen, am Freitag soll sie den Bundesrat passieren. Krankenkassen fürchten nun eine Blockade. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundesparteitag: Grüne gegen Abschaffung der Schuldenbremse
Die Grünen fordern auf ihrem Bundesparteitag in Wiesbaden unter anderem eine Reform der Schuldenbremse – statt ihrer Abschaffung. Die neu gewählte Co-Chefin Brantner betonte in…
Was steckt hinter Merz’ Schuldenbremsen-Vorstoß?
Eine Reform der Schuldenbremse hatte CDU-Chef Merz bislang kategorisch ausgeschlossen. Jetzt hat er selbst eine Debatte darüber angestoßen. Nicht nur SPD und Grüne fragen sich:…
Ist eine Reform der Schuldenbremse mit der Union zu machen?
Die Ampel ist auch am Streit über die Schuldenbremse zerbrochen. CDU-Chef Merz deutet nun an, eine Reform zumindest grundsätzlich nicht mehr auszuschließen – FDP-Chef Lindner…
Bundestagswahl 2025: SPD bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse an
Nachdem CDU-Chef Merz Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, fordert SPD-Generalsekretär Miersch konkrete Vorschläge ein. Die Rentenreform erklärt Arbeitsminister Heil unterdessen für gescheitert. Quelle: SZ.de
Abgeordnete wollen Abtreibungen per Gesetzentwurf legalisieren
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig – doch in den ersten drei Monaten werden sie nicht geahndet. Die Bundesregierung brachte selbst keine Reform zustande. Abgeordnete aus…
Neuwahl des Bundestags: Merz offen für Reform der Schuldenbremse
Wenige Monate vor der geplanten Neuwahl des Bundestags vollzieht der Unions-Kanzlerkandidat eine Kehrtwende. Er weiß genau: Auch einer CDU-geführten Regierung würde Geld fehlen. Quelle: SZ.de
Liveblog zu Neuwahlen: ++ Scholz gibt Regierungserklärung ab ++
Eine Woche nach dem Bruch der Ampelkoalition spricht Kanzler Scholz im Bundestag. CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse nicht aus, um Investitionen zu ermöglichen….
Liveblog zu Neuwahlen: ++ Merz schließt Schuldenbremsen-Reform nicht aus ++
CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse nicht aus, um Investitionen zu ermöglichen. Die rot-grüne Minderheitsregierung hält erstmals seit dem Ende der Ampelkoalition eine Kabinettssitzung….
Union will Pistorius‘ Mini-Wehrpflicht nicht mehr umsetzen
Die Union will die vorliegende Wehrpflicht-Reform nicht mehr mit der Rot-Grünen Bundesregierung beschließen. Sie fordert weitreichendere Maßnahmen. Quelle: DIE WELT
Beitrag zur Pflegeversicherung soll steigen
Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll nach Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach ab kommendem Jahr steigen. Andernfalls drohe einigen Pflegekassen die Zahlungsunfähigkeit. Zugleich mahnte der Minister eine…
Klimaökonom Ottmar Edenhofer: „Christian Lindner tappt in eine alte Falle“
Der Ökonom Ottmar Edenhofer über den Vorschlag des Finanzministers zur Reform der deutschen Klimapolitik, vertretbare Schulden für den Klimaschutz und Donald Trump. Quelle: FAZ.NET Dein…
" title="Gesetz im Kabinett: Wie der “Neue Wehrdienst” aussehen soll
Die Bundeswehr soll wachsen und braucht zusätzliche Wege der Rekrutierung. Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius für einen “Neuen Wehrdienst” setzt vor allem auf Freiwilligkeit. Was…
Reform des ÖRR: „Von den Anstalten kam zu wenig“
Die Länder sind sich über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einig. Was heißt das, und bleibt der Rundfunkbeitrag bis Ende 2027 stabil? Fragen an den…
Woran die europäische Asylpolitik scheitert
Die Zahl der Asylanträge in der EU bleibt hoch, Verfahren dauern zu lange, Abschiebungen gelingen nur selten – und die gerade verabschiedete Reform gilt schon…
Warum die Grundsteuer-Reform das Wohnen noch teurer macht
Die neue Grundsteuer sorgt nicht nur bei Eigentümern für Verärgerung, sondern auch bei Mietern. Denn Vermieter können die zusätzlichen Kosten auf sie umlegen. Wahrscheinlich wird…
Lauterbach will steigende Pflegekosten mit Reform stoppen
Die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige steigen. Die Pflegereform von Gesundheitsminister Lauterbach soll das bald ändern. Viel Zeit bliebt dafür nicht mehr. Von…
Reform des ÖRR: Länder vertagen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Die Entscheidung über den Rundfunkbeitrag schieben sie auf. Mit der beschlossenen Reform…
Länder vertagen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber noch keinen Beschluss zur Finanzierung gefasst. Quelle: FAZ.NET Dein…
ARD, ZDF und Deutschlandradio: Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht
Der monatliche Beitrag hätte zum Januar um 58 Cent steigen sollen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschließen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Quelle: SZ.de
Wahlen in Japan: „Die beste Reform ist ein Regierungswechsel“
Mit Shigeru Ishiba hatte Japans ewige Regierungspartei LDP auf einen Neustart gehofft. Doch kurz vor der Wahl sind die Umfragewerte alarmierend schlecht. Die Opposition wittert…
Ministerpräsidenten stellen Ergebnisse ihrer Beratungen vor
Eine verschärfte Asylpolitik und eine mögliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Kernthemen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Heute sollen die Ergebnisse verkündet werden.[mehr] Zur Quelle…
Beitrag zu ÖRR-Reform – „Tagesschau“ macht Stimmung in eigener Sache
Während die Ministerpräsidenten über eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen beraten, strahlt die „Tagesschau“ einen Beitrag in eigener Sache aus. ARD-Chef Kai Gniffke warnt darin vor „Hass…
ARD: „Tagesschau“ warnt vor Reform der Öffentlich-Rechtlichen
In den Hauptnachrichten und auf Instagram macht die „Tagesschau“ Stimmung gegen die geplante Verschärfung der Regeln für ARD und ZDF im Internet. Ist das beitragsfinanzierte…
Darüber beraten die Ministerpräsidenten
Migration, die aktuellen Herausforderungen der Kommunen und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die Regierungschefs der Länder treffen sich zu ihrer Jahreskonferenz. Die Themen im Überblick.[mehr]…
EU-Parlament stimmt für einheitlichen Luftraum
Künftig will die EU bei der Verwaltung des Luftraums enger zusammenarbeiten. Nach langen Debatten hat das Parlament nun eine Reform beschlossen. Damit sollen Flüge günstiger…
Die Explosion der Pflegekosten und die große „Umverteilung von Jung zu Alt“
Die Kosten in der Pflegeversicherung explodieren, die Beitragssätze für die Versicherten sollen bald spürbar steigen. Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) kündigt eine Reform an – doch die…
Welche Vorteile haben Ehepaare nach der Steuerklassenreform noch?
Die Reform der Steuerklassen wird sich in einigen Jahren auf die Nettoeinkommen von Ehepaaren auswirken. Trotzdem lohnen sich Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften weiterhin – auch…
F.A.Z. exklusiv: So stark sinken die Netzentgelte in manchen Regionen
Vom 1. Januar an werden die Stromnetzkosten anders verteilt. Neue Zahlen zeigen, wer wie von der Reform profitiert. Anderswo hingegen drohen Aufschläge. Quelle: FAZ.NET Dein…
Bündnis legt Gesetzentwurf für Liberalisierung von Abtreibungen vor
Ein Bündnis aus mehreren Verbänden will die Regelungen zu Abtreibungen reformieren. Unter anderem soll ein Abbruch länger möglich sein – bis zur 22. Schwangerschaftswoche. Gegen…
„Zutiefst ungerecht“: Warum Lindner wie Merz die SPD-Steueridee ablehnt
Sowohl der CDU-Chef als auch der FDP-Finanzminister befürchten, dass durch die vorgeschlagene SPD-Reform die Steuerlast der Bestverdiener auf 60 Prozent springen könnte. Wie kommen sie…
Die Ampel verschleppt die Modernisierung der Justiz
Die Justiz muss nicht entlastet werden. Die Ressourcen müssten besser genutzt werden. Aber es fehlt ein Gesamtkonzept zur Reform der Zivilgerichtsbarkeit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Lindner koppelt Zustimmung für höhere Sozialabgaben an Steuerreform
Gutverdiener sollen höherer Sozialabgaben zahlen, so lautet das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums. Die FDP will laut eines Medienberichts aber nur zustimmen, wenn zugleich die Reform im…
„Den Rückführungsprozess wirksam straffen“ – Brüssel kündigt neues Abschiebe-Gesetz an
Das neue Gesetz soll die Kooperation der Mitgliedsstaaten bei Abschiebungen regeln und Abschiebungen effizienter gestalten. Erst im Frühjahr hatten sich die Länder auf eine Reform…
Wie FDP und SPD die Bürger entlasten wollen
Ein Jahr vor der Bundestagswahl positionieren sich die Parteien: Finanzminister Lindner und die FDP planen stärker erhöhte Grundfreibeträge, die SPD verspricht eine Reform zugunsten von…
