Schlagwort: Reform
Exklusiv: SPD will Eigenanteil für Pflegeheimkosten deckeln
Die SPD will die geplante Reform in der Pflege nachverhandeln. Ein Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, beschreibt, wie ein Pflegedeckel aussehen könnte: Der „einrichtungseinheitliche“…
Deutschland-Liveblog: Frei warnt Grüne und SPD vor Zusammenarbeit mit Linken
Parteitag der Linken in Berlin +++ SPD will keine Leistungskürzungen bei Pflege-Reform +++ Eltern sollen Kindergeld künftig antragsfrei ausgezahlt bekommen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
SPD stoppt vorerst Pflegereform: „Das lassen wir nicht zu“
Kommende Woche wollte das Bundeskabinett die geplante Reform in der Pflege auf den Weg bringen – doch das wird wohl nicht klappen. Die SPD will…
Kommentar: Geheimdienst-Reform braucht ernsthafte Debatte
Die Bundesregierung will, dass die deutschen Nachrichtendienste künftig mehr dürfen – und zwar auch operativ. Die Debatte darüber ist zu zugespitzt, meint Markus Sambale. Einige…
Kontroverse Debatte um Reform der Nachrichtendienste im Bundestag
Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen weitere Befugnisse erhalten. Davon verspricht sich die Bundesregierung mehr Sicherheit. Die Opposition befürchtet hingegen einen Bruch der Grundrechte. Auch…
Reform der Nachrichtendienste – Revolution oder Tabubruch?
Sabotage im Ausland und Eindringen in Privatwohnungen: Heute diskutiert der Bundestag über die Bundesnachrichtendienst- und Verfassungsschutz-Reform. Die Opposition warnt vor einem Bruch mit Lehren aus…
Merz‘ Vorstoß zur Krankenversicherung – „Auch das ging wie ein Schuss ins Knie“
Kanzler Merz hat mit Äußerungen über eine Reform der Krankenversicherung für Irritationen gesorgt. „Er weiß natürlich, dass er massiv unter Druck ist, weil er dieser…
Neuer Score: 1,6 Millionen Registrierungen für neuen Schufa-Score
Vor einem halben Jahr hat die Schufa ihren neuen Score eingeführt. Doch bei den Unternehmen ist das neue Modell noch längst nicht angekommen. Was die…
Streit über Wahlrechtsreform: Melonis Zitterpartie
Das Kabinett Meloni regiert Italien inzwischen länger als jeder seiner Vorgänger in der Nachkriegszeit. Und doch sitzt Meloni längst nicht mehr so fest im Sattel….
Reform der EU: Union macht Druck auf von der Leyen
Kurz bevor Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Rede zur Lage der EU hält, kommen Forderungen aus Berlin: ein härteres Vorgehen gegen China, weniger Personal, weniger…
Wirbel nach Rekordspenden für Farages Reform-UK-Partei
Verschiedene Vorwürfe zum zweifelhaften Umgang mit Großspenden sind noch nicht ausgestanden, da erhält Reform UK erneut enorme Zuwendungen. Von zwei umstrittenen Krypto-Unternehmern gab es mehr…
Spenden an Reform UK: 80 Millionen Euro für Farages Partei
Zwei Kypto-Finanziers lassen den Rechtspopulisten von Reform UK einen Rekordbetrag zukommen. Doch die Ermittlungen wegen früherer Zuwendungen gehen weiter. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krypto-Milliardäre spenden Rekordsummen für rechtspopulistische Reform UK
Noch nie bekam eine britische Partei so viel Geld auf einmal: Reform UK erhält von zwei Krypto-Unternehmern jeweils 36 Millionen Pfund. Parteichef Nigel Farage will…
Farage-Partei Reform UK verbucht Rekordspende
Ein Krypto-Unternehmer möchte „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ für die politischen Wettbewerber im Vereinigten Königreich. Das veranlasst ihn zur Überweisung einer riesigen Spende an die britischen Rechtspopulisten. Zur…
36 Millionen Pfund: Rechtspopulistische Partei Reform UK erhält Rekordspende
Ein Krypto-Unternehmer greift der Partei des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage mit Millionen unter die Arme. Der Milliardär ist kein unbeschriebenes Blatt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Reform der Weltkarten: UN-Vollversammlung stimmt für Ende der Mercator-Weltkarte
Afrika wird größer, die USA kleiner: Die UN-Vollversammlung beschließt eine Reform für die Verwendung neuer Weltkarten vom Typ „Equal Earth“. Amerika stimmt gegen die Resolution….
Neue Vorwürfe gegen Farages Rechtspopulisten
Die britischen Rechtspopulisten von Reform UK um Nigel Farage haben ihren Parteitag fortgesetzt – und müssen sich mit neuen Vorwürfen auseinandersetzen. Wieder geht es um…
Parteitag von Reform UK: Farage kämpft schon wieder mit einer Spendenaffäre
Neue Vorwürfe überschatten das Parteitagsspektakel der britischen Rechtspopulisten. Farage verteidigt sich – und beschuldigt vermeintliche „hart linke Aktivisten“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Parteitag von Reform UK: Britische Rechtspopulisten unter Druck
Lange lag die Reform UK-Partei von Nigel Farage vorne in den Umfragen. Doch Finanz- und Spendenskandale, Konkurrenz von rechtsaußen und die Beliebtheit des neuen Premiers…
Einkommensteuer: Regierung beschließt Steuerreform: Wer mehr zahlt – und wer weniger
Schwarz-Rot bringt die umstrittene Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Lars Klingbeil ist zufrieden, andere reden von „steuerpolitischen Taschenspielertricks“. Und Katherina Reiche stichelt weiter. Quelle:…
„Ich gehe fest davon aus, dass Ungemach droht im Parlament und dass der Streit weitergeht“
„Das verdient das Wort Reform gar nicht“, sagt WELT-Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel und sieht bei der Steuerreform erheblichen Streitbedarf. Vor allem der fehlende Ausgleich der kalten…
„Milliarden, die jedes Jahr vererbt und aus meiner Sicht nicht gerecht besteuert werden“
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt die beschlossene Reform und stellt weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Aussicht. Dafür bringt er unter anderem höhere Steuern…
„Sind da lustigerweise eher in einer Allianz mit der CDU“, sagt die Grünen-Politikerin
„Es gibt eklatante, verrückte Gerechtigkeitslücken im Steuersystem“, sagt Katharina Beck. Die Grünen-Finanzpolitikerin kritisiert die geplante Reform. Vor allem kleinere und mittlere Einkommen würden aus ihrer…
Reform im Kabinett: Das soll sich bei der Einkommensteuer ändern
Union und SPD wollen ein zentrales Finanzvorhaben auf den Weg bringen – Entlastungen bei der Steuer vor allem für kleinere Einkommen. Wie die konkreten Maßnahmen…
Berliner Reformvorstoß: Von der Leyen oder Kallas – wer bestimmt die Außenpolitik?
Schon lange ringen die Frauen um die Macht über die EU-Außenpolitik. Nun wirbt Berlin für eine radikale Reform von Kallas‘ Behörde. Geht die durch, stünde…
Reform der Betriebsrente: Mehr Rente vom Chef
Nur die Hälfte der Beschäftigten erhält eine betriebliche Altersvorsorge. Jetzt kommt ein Vorschlag, mit dem sich das ändern könnte. Und dabei würden auch die Renditen…
Polen sucht neue Einnahmen: Steuererhöhung für Energiekonzerne
Polens Regierung will im Wahljahr 2027 die Steuerzahler entlasten. Um die Reform zu finanzieren, soll die Körperschaftsteuer für Großunternehmen erhöht werden. Energiekonzerne müssen mit Sonderbelastungen…
Qualitätsprüfungen: Alarm im Pflegeheim
Wenn gerade keine Qualitätsprüfungen anstehen, sterben in amerikanischen Heimen mehr Menschen. Eine kleine Reform kann demnach Leben retten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Riesige Magmakammer voller Wut“ – Warum sich Großbritannien den Populisten zuwendet
Kräfte am linken und rechten Rand krempeln das Parteiensystem in Großbritannien um. Reform UK-Chef Nigel Farage hegt gar Ambitionen auf das Amt des Premierministers. Die…
Steigende Kosten: Sparkurs? „Das verkennt die Ursache des Zinsanstiegs“
Deutschland muss für seine Staatsanleihen so viel zahlen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Ifo-Chef Fuest fordert einen strikten Sparkurs, Klingbeil-Berater Südekum weist das zurück….
Arbeiterwohlfahrt will Bündelung von Sozialleistungen
In der Diskussion um eine Reform des Sozialstaats hat die Arbeiterwohlfahrt eigene Vorschläge präsentiert. Unter anderem soll mit einem „Erwerbsbooster“ die Armut verringert werden. Von…
20 Jahre AGG: Wie wirksam ist das Antidiskriminierungsgesetz?
Seit 20 Jahren schützt das AGG vor Diskriminierung im Alltag und am Arbeitsplatz. Eine Reform soll die Position von Betroffenen weiter stärken, doch das Vorhaben…
Studium finanzieren: Wir können uns mehr Bafög leisten
Die Bundesregierung hat die Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Ein paar neue Ideen würden allerdings guttun. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Reform UK: Rechtspopulist Farage wieder ins britische Parlament gewählt
In einem selbst für britische Verhältnisse ungewöhnlichen Vorgang sichert sich Nigel Farage abermals einen Sitz im Parlament. Schon vor Verkündung des Ergebnisses erklärte er sich…
Reform der Geheimdienste: Lizenz zum Erwachsenwerden
Lange wurden die deutschen Dienste auch von den eigenen Regierungen belächelt. Man verließ sich gern auf andere. Das ist hoffentlich bald vorbei. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ein gewisses Risiko des Missbrauchs“ – Wie der BND kontrolliert werden soll
Der BND soll künftig auch operativ eingreifen und etwa Server im Ausland lahmlegen können. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler erklärt, was die Reform vorsieht, wo die Grenzen…
Scharfe Kritik an Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Die Bundesregierung will die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe senken und das System effizienter machen. Die Änderungen hat das Kabinett nun auf den Weg…
Deutschland-Liveblog: Opposition fürchtet Kontrollverlust bei den Geheimdiensten
BND und Verfassungsschutz dürfen bald gezielt Falschinformationen verbreiten +++ Kabinett beschließt leicht angepasste Bafög-Reform +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
