Schlagwort: Politik
„Angriff auf Hightech-Standort Deutschland“ – SPD und Grüne kritisieren Reiche
Streit um die Energiepolitik: Grünen-Chef Banaszak wirft Wirtschaftsministerin Reiche „investorenfeindliche“ Pläne vor und warnt vor Schäden für den Standort Deutschland. Auch aus der SPD wächst…
„Zeichen der Anerkennung der Muslime“ – In Münster startet erste islamisch-theologische Fakultät
Premiere in Europa: An der Universität Münster startet eine eigene islamisch-theologische Fakultät. Aus der Politik kommt Zustimmung. Die Grünen loben die Einrichtung des neuen Lehrstuhls….
„Genau diese Gehirn-Akrobatik sehen wir hier ganz deutlich“
In einem Berliner Jugendclub im Stadtteil Neukölln soll es zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. Menschenrechtlerin Seyran Ates attestiert ein Systemversagen bei der Aufarbeitung. „Wir haben…
Orbán hebt Blockade auf – Weg für 90-Milliarden-Euro-Kredit frei
Ungarn hebt sein Veto gegen die Ukraine-Hilfen auf. Damit kann ein Kredit von bis zu 90 Milliarden Euro fließen, um den Finanzbedarf der Ukraine bis…
„Ich finde, Merz muss eine Churchill-Rede halten“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Berlin die aktuelle Wachstumsprognose der Regierung vorgestellt. Man rechnet offenbar mit deutlich weniger Wachstum. Hans-Olaf Henkel, früherer Präsident des…
Erneuter Beschuss eines Containerschiffs – „Die Lage ist weiterhin sehr prekär“
Trotz der verlängerten Waffenruhe bleibt die Lage im Iran-Konflikt angespannt: Ein Handelsschiff soll Medienberichten zufolge erneut beschossen worden sein. WELT-Reporter Max Hermes berichtet aus Doha…
Regierung ordnet Notfallversorgung neu – Patienten sollen gezielter gesteuert werden
112 oder doch 116 117? Im Notfall ist oft unklar, wohin man sich wenden soll. Viele landen im falschen System – mit überfüllten Notaufnahmen und…
Grüne wollen ersten Hauskauf steuerfrei stellen – und hohe Einkommen stärker besteuern
Der Traum von den eigenen vier Wänden wird für viele Familien in Deutschland zunehmend schwerer erreichbar. Die Eigentumsquote hierzulande zählt zu den niedrigsten in Europa….
Deutschland und „Palästina“ als Unterzeichner –Klingbeil muss sich für Abschlussdokument erklären
Finanzminister Lars Klingbeil hat bei einem Treffen linker Staats- und Regierungschefs in Barcelona auch der Abschlusserklärung zur Verteidigung der Demokratie zugestimmt, und das im Namen…
Union fällt deutlich hinter AfD zurück – Vier von fünf Deutschen unzufrieden mit Kanzler Merz
Unionsfraktionschef Jens Spahn sorgte bei seinem Auftritt in der Sendung „Caren Miosga“ für Debatten. Der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke, kritisiert seine Niedergangs-Rhetorik. Derweil zeigt…
„Das ist Hilflosigkeit auf offener Bühne“
Donald Trump verlängert die Waffenruhe mit dem Iran auf unbestimmte Zeit. „Für die Weltwirtschaft und für die Märkte ist das eine Katastrophe“, sagt Daniel-Dylan Böhmer,…
Evangelische Gemeinden: Die Gefahr der Großgemeinden
Seit der Christianisierung bilden die Ortsgemeinden das Rückgrat der Kirche. Aus Geldnot wird nun die Axt daran gelegt. Wer aber die intakten und die morschen…
Pistorius legt erstmals Militärstrategie vor – und stellt sich gegen Forderungen aus der Truppe
Verteidigungsminister Pistorius legt eine Strategie für den weiteren Kurs der Bundeswehr vor. Bei der Vorstellung des Gesamtkonzeptes fallen fünf Eckpunkte auf. Quelle: DIE WELT
„Ambition ist, stärkste Armee in Europa zu sein“
Boris Pistorius hat ein neues Strategiekonzept für den weiteren Kurs der Bundeswehr vorgelegt. Das Konzept sieht das Ziel von 460.000 deutschen Soldaten vor. Sehen Sie…
Energiewende: Arbeitet Ministerin Reiche mit „Tricks“ und „Täuschung“?
Katherina Reiche wird vorgeworfen, sie verbreite Falschinformationen, wenn sie die bisherige Politik der Energiewende kritisiert. Halten die Faktenchecks einem Faktencheck stand? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Merz-Aussage zur Basisabsicherung – „Es ist vor allem ein Problem der politischen Vermittlung“
Nach Aussagen von Friedrich Merz soll die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten. Die Äußerung sorgt für Kritik, besonders von der SPD. Hannah…
„Von allen guten Geistern verlassen“ – CDU-Sozialflügel kritisiert Spahn nach „Niedergang“-Aussage
Mit seinem Auftritt bei „Caren Miosga“ sorgt Unionsfraktionschef Jens Spahn für Diskussionen. CDA-Chef Dennis Radtke bezeichnete dessen Niedergangs-Rhetorik als „fatal“. Und auch Söders Vorstoß ist…
Influencerin zu Putin: „Sie sind ein sehr starker Politiker, aber vieles wissen Sie nicht“
Mit Viktorija Bonja hat Russlands steigender Unmut ein Gesicht gefunden, das die Züge Angelina Jolies trägt und an Putin als „guten Zaren“ appelliert. Auf Instagram…
„Die Kollegen sollten einmal tief durchatmen“ – Linnemann kontert SPD-Kritik
Überraschend, „inakzeptabel“ gar – die SPD reagiert verletzt auf neuerliche Angriffe des Koalitionspartners. Zuvor hatten Kanzler und der CDU-Generalsekretär die Sozialdemokraten im Streit um Themen…
Kiew drängt nach Pipeline‑Reparatur auf Freigabe der EU‑Hilfen
Die Ukraine hat die Reparatur der Erdölleitung „Druschba“ verkündet und erwartet nun die Freigabe blockierter EU-Mittel von 90 Milliarden Euro. Ungarn signalisiert nach Regierungswechsel Bereitschaft,…
Ende der Blockade?: Ungarn soll Milliardenkredit für Kiew freigeben
Nach F.A.Z.-Informationen sind alle Vorbereitungen dafür getroffen, dass wieder russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn fließen kann. Das war Orbáns Bedingung für die Aufgabe…
Streit um Bürgergeldempfänger eskaliert – Jetzt droht Union mit Blockade von Warkens GKV-Reform
Die Union fordert eine Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Haushalt. Die SPD spricht sich dagegen für die Beibehaltung des bisherigen Systems aus. Unions-Politiker…
„Reformen oder Ende der Koalition“ – Kubicki fordert Merz zu hartem Konfrontationskurs mit SPD auf
„Vernünftige Politik für die Wirtschaft oder das Ende dieser Koalition“: Vor diese Alternative müsse Kanzler Friedrich Merz den Koalitionspartner SPD stellen, glaubt FDP-Co-Chef Wolfgang Kubicki….
So will die Regierung Täter im digitalen Raum aufspüren
IP-Daten für drei Monate: Das Bundeskabinett will eine Speicherpflicht beschließen, um digitale Spuren zu sichern. Der Entwurf liegt WELT exklusiv vor. Bundesinnenminister Dobrindt sieht darin…
Christian Lindner will als Gast zum FDP-Parteitag kommen – bleibt bei Kandidatenfrage neutral
Nach dem politischen Absturz der FDP will Christian Lindner als Gast am Bundesparteitag teilnehmen. Eine klare Unterstützung für einen der beiden Vorsitzkandidaten lehnt er ab….
Gericht in den USA erlaubt Zehn Gebote in Klassenzimmern in Texas
Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden, dass Texas die Zehn Gebote in Klassenzimmern vorschreiben darf. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Trennung von…
Deutsche wollen mehr Investitionen in Gesundheit und Verkehr – Klimaschutz verliert an Priorität
Die Deutschen wünschen sich laut IMK vor allem mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur und Gesundheit. Klimaschutz und Digitalisierung landen dagegen weiter hinten – und verlieren…
„Bund beteiligt sich nicht ausreichend“ – Länder fordern Milliarden für Flüchtlingskosten
Mehrere Bundesländer verlangen auf der Integrationsministerkonferenz eine Neuauflage der früheren Integrationspauschale. Sie kritisieren, dass die aktuelle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlingsintegration…
Andreas Storm sieht „Armutsfalle“ durch Reformpläne von Nina Warken
Die geplante Pflegereform stößt auf deutliche Kritik: Andreas Storm warnt vor steigenden Kosten für Heimbewohner. Auch Sozialverbände sehen höhere Eigenanteile und wachsende Risiken für Pflegebedürftige….
