Schlagwort: Politik
Liveblog Irankrieg: Irans Präsident dankt Putin für Haltung während des Krieges
Peseschkian: Moskau hat zu jedem Zeitpunkt unsere Standpunkte vertreten +++ Iran will bei Rückkehr Amerikas zu Abkommen nachziehen +++ Tanker in Straße von Hormus angegriffen…
Nach „Zigeuner“-Spruch – Zentralrat zeigt AfD-Chef Chrupalla wegen Volksverhetzung an
AfD-Chef Tino Chrupalla sprach bei einem Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern von „Zigeunern“. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wirft ihm vor, „auf zynische Art“ zu hetzen…
„Dann wäre der Vermieter abgeschreckt, die Mietpreisbremse tatsächlich einzuhalten“
Wohnen wird für viele zur Belastungsprobe: Mieten und Nebenkosten steigen, gleichzeitig haben Haushalte immer weniger finanzielle Rücklagen. Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz fordert deshalb mehr Regulierung. Quelle:…
Weltkriegsgedenken in Polen: „Das Schicksal der Ukraine ist auch unser Schicksal in naher Zukunft“
Vor 87 Jahren wurde Polen von Garantiemächten alleingelassen. So etwas dürfe nie mehr passieren, sagt Donald Tusk. Präsident Nawrocki fordert Reparationen von Berlin. Quelle: FAZ.NET…
Angriffe zu Schulbeginn: Sechs ukrainische Bahnmitarbeiter sterben bei russischen Angriffen
Die Luftstreitkräfte haben für die Nacht zu Dienstag fast 200 abgewehrte Flugkörper gemeldet. Wegen der heftigen Luftangriffe fallen die Einschulungsfeiern in diesem Jahr zurückhaltend aus….
„Einen Herrn Ministerpräsident Schulze wird es nur mit der Linken geben“
„Wir wollen natürlich die absolute Mehrheit anvisieren“, sagt AfD-Chef Tino Chrupalla wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Die bisherige Brandmauer-Politik der anderen Parteien sei…
Vorwürfe gegen Octapharma-Boss und Heidelberger Milliardär Wolfgang Marguerre
US-Gerichtsakten belasten einen der reichsten Deutschen: Gegen Octapharma-Chef Wolfgang Marguerre stehen Vorwürfe des Insiderhandels im Raum. Im Zentrum steht ein umstrittener Aktiendeal. Quelle: DIE WELT
Früherer Premierminister: Starmer gibt auch Abgeordneten-Mandat auf
Erst seit Juli ist Keir Starmer nicht mehr britischer Premierminister. Nun will er auch kein Abgeordneter in Westminster mehr sein – und sich „auf andere…
Liveblog Irankrieg: Iran will bei Rückkehr Amerikas zu Abkommen nachziehen
Präsident Peseschkian kündigt dies nach neuen Angriffen und US-Sanktionen an +++ Tanker in Straße von Hormus angegriffen +++ Iran meldet zwei Tote durch US-Angriff +++…
Deutschland-Liveblog: Berlin macht Moskau für Drohnenattacke in Leipzig verantwortlich
Wadephul und Dobrindt wollen sich am späten Nachmittag äußern +++ Anklage gegen mutmaßliche Unterstützer der „Letzten Verteidigungswelle“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Brandenburg: Sprengvorrichtung an Umspannwerk gefunden
In der Nähe eines Kraftwerks sind in Brandenburg Sprengvorrichtungen gefunden worden. Gefahr bestehe nicht mehr. Eine Lokalzeitung berichtet sogar von Beschuss durch Raketen. Quelle: FAZ.NET…
Geopolitik im Himalaja: „Nepal hat so gut wie keinen Anteil an dieser Krise“
Das Katastrophengebiet ist die wichtigste Grenzregion für Chinas Seidenstraßen-Politik mit Nepal. Jetzt werden nach der Sturzflut Verantwortliche gesucht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Versuchter Anschlag an Umspannwerk in Brandenburg – Mit Sprengstoff bestückte Raketen gefunden
Die Polizei hat Sprengvorrichtungen an einem Umspannwerk in Brandenburg gefunden. Diese werden derzeit entschärft. Es soll sich um mit Sprengstoff bestückte Raketen handeln. Quelle: DIE…
Zu langsam, zu anfällig – Die wichtigen Lehren der Ukraine für die europäische Rüstung
Aus einer Fabrik in Wales führt der Weg einer Aufklärungsdrohne über 3200 Kilometer bis in einen Wald nahe Dnipro. Was dort passiert, verändert nicht nur…
Drogenpolitik in NRW: Schwarz-grüne Landesregierung lehnt Mikrohandel ab
Im Juni haben die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf einen Vorschlag gemacht, um ihre wachsenden Drogenszenen in den Griff zu bekommen. Nun hat die Landesregierung…
Liveblog Irankrieg: Iran will bei US-Rückkehr zu Abkommen nachziehen
Präsident Peseschkian kündigt dies nach neuen Angriffen und US-Sanktionen an +++ Wieder Tanker in Straße von Hormus angegriffen +++ Iran meldet zwei Tote durch US-Angriff…
Deutschland-Liveblog: Berlin macht offenbar Moskau für Drohnen-Vorfall in Leipzig verantwortlich
Wadephul und Dobrindt wollen sich noch heute äußern +++ 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben +++ Anklage gegen mutmaßliche Unterstützer der „Letzten Verteidigungswelle“ +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Tote und Verletzte nach nächtlichem Angriff auf Kiew
Angriff auch auf Hafeninfrastruktur im Raum Odessa +++ Litauens Präsident: Moskau-Treffen von CIA-Chef hat Ziele erreicht +++ G20-Treffen in den USA: Klingbeil irritiert über Einladung Russlands…
USA unter Trump: Oberster Gerichtshof: Trump darf Ballsaal weiterbauen
Mehrheit der Richter für Aufhebung des Baustopps +++ Verteidigungsstaatssekretär Driscoll tritt offenbar zurück +++ Akkreditierungsprobleme bei G20-Treffen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Studenten, die es nie gab – Das dubiose Geschäft mit ausländischen Arbeitskräften
In der Hoffnung auf bessere Löhne suchen ausländische Arbeitskräfte ihr berufliches Glück in Polen. Eine Recherche hat aufgedeckt, wie kriminelle Netzwerke die Situation ausnutzen. Sie…
„Heimliche Steuererhöhung“ – Reiche attackiert Steuerreform von Klingbeil
Streit um die geplante Einkommensteuerreform: Das Ministerium von Katherina Reiche fordert Nachbesserungen. Das Finanzministerium verweist auf Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro. Quelle: DIE WELT
Merz zieht Grenzen für Kooperation mit der Linken – und definiert „Zusammenarbeit“
Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt in Ostdeutschland schlägt Bundeskanzler Merz Protest entgegen. In einem Interview zieht er zudem Grenzen zur Linkspartei. Alle News im Ticker. Quelle:…
Umwelthilfe zeigt 160 Spitzenpolitikern „rote Karte“ – Diese Minister schneiden am schlechtesten ab
Knapp zwei Drittel der Dienstwagen deutscher Spitzenpolitiker liegen über dem EU-Flottengrenzwert für CO2. Im bundesweiten Parteienvergleich erhielten lediglich die Grünen eine „grüne Karte“. Quelle: DIE…
„AfD ist schwächer geworden, aber der Abstand zur CDU ist noch wahnsinnig groß“
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geht in die heiße Phase. Civey-Meinungsforscherin Janina Mütze spricht mit Blick auf die aktuellen Zahlen von einer „Verschiebung in der Sonntagsfrage“….
Bundesland charterte 15 Flugzeuge für Abschiebungen von 130 Migranten
Im vergangenen Jahr hat NRW für Rückführungen 15 Flugzeuge gechartert, schob dabei aber nur 130 Migranten ab. Das zuständige Ministerium verweist auf Vorgaben der Zielstaaten….
Neuer Rekord erwartet – Russlands Kriegsausgaben laufen laut Ökonom aus dem Ruder
Der Ukraine-Krieg setzt Russland finanziell unter Druck: Laut einer neuen Analyse könnten die Militärausgaben schon bald einen neuen Rekord erreichen. Quelle: DIE WELT
„Dann geht politisch bald nichts mehr“ – Prien attackiert Kinderärztin nach TV-Streit mit Merz
Nach dem heftigen TV-Streit zwischen Friedrich Merz und Kinderärztin Bea Merscher fordert Familienministerin Karin Prien mehr Sachlichkeit. Reformen dürften nicht mit persönlichen Angriffen beantwortet werden….
Die „Brandmauer“ sollte die AfD kleinkriegen. Jetzt könnte sie die CDU zerstören
Die Christdemokraten haben die AfD schon ausgegrenzt, als diese noch eine „Professorenpartei“ war. Heute stehen sie vor den Trümmern dieser Strategie. Eine Kurskorrektur würde die…
Wie kann das sein, dass gesuchte Verbrecher immer noch Grundsicherung bekommen?
Per Haftbefehl gesucht werden – und trotzdem Grundsicherung vom Amt bekommen? Dagegen will die Bundesregierung vorgehen. Der Aktionsplan von Arbeitsministerin Bärbel Bas wurde trotz Ankündigung…
Wahl in Sachsen-Anhalt: Wozu braucht es die FDP noch?
Die jüngste Umfrage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt weist die FDP wieder aus – zwar nur bei drei Prozent, aber immerhin. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens kämpft…
Bund plant 12.000 mehr Stellen als bei der Ampel – Regierungsapparat in Berlin wächst weiter
Der schlanke Staat bleibt laut einer neuen Analyse wohl weiterhin ein Wunschtraum der Bürger: Der Personalbestand des Bundes steigt im laufenden Jahr auf 305.753 Personen….
Sozialmissbrauch: Wieder Ärger um Bas
In der Union gibt es Kritik an der Bundesarbeitsministerin: Verschleppt hier jemand Pläne, die ihm nicht gefallen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Miese Umfragewerte: Hat die SPD ausgedient?
Über Jahrzehnte war die älteste Partei Deutschlands eine feste politische Größe. Inzwischen kämpft die SPD um ihre politische Bedeutung. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH…
„Bei Ulrich Siegmund wissen wir, was er vorhat. Er ist ehrlich“
Für die CDU in Sachsen-Anhalt wird die Lage kurz vor der Landtagswahl zur Zerreißprobe. Die AfD liegt in Umfragen deutlich vorn. Koalitionen erscheinen schwierig. WELT-Reporter…
Klingbeil verhindert Foto mit russischem Finanzminister – Weißes Haus verteidigt Einladung
Beim G-20-Treffen in Asheville kritisiert Lars Klingbeil die Einladung des russischen Finanzministers scharf – und organisiert einen europäischen Foto-Boykott. Quelle: DIE WELT
„Dann hat er versucht, mir ins Gesicht zu boxen“ – Antisemit greift Grünen-Kandidaten an
Der Kandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde nach eigenen Angaben in Steglitz am Wahlkampfstand der Grünen Opfer einer antisemitischen Attacke. Daniel Eliasson macht den Vorfall…
Kubicki und die Kapelle der letzten Hoffnung
Drei Prozent in den Umfragen, kaum Aufmerksamkeit im Straßenwahlkampf: In Magdeburg versucht Wolfgang Kubicki, die FDP für die letzten Tage vor der Landtagswahl zu mobilisieren…
„Hilfe, Hilfe, da will einer rein!“ – Flüchtling stürmt an Wachleuten vorbei ins Parlament
Während das Parlament tagt, verhält sich ein Mann auf der Zuschauertribüne erst auffällig und stürmt dann plötzlich los. Nach der Festnahme folgt bei der Durchsuchung…
