Schlagwort: Politik
„Ich bin mittlerweile desillusioniert“, sagt Merz zum US-Vorgehen im Iran
Hinsichtlich des US-Vorgehens im Iran-Krieg bezeichnet sich Bundeskanzler Merz als „desillusioniert“. Zuvor hat der CDU-Politiker den Vereinigten Staaten vorgeworfen, „offensichtlich keine Strategie“ im Krieg zu…
NICE statt ICE – US-Einwanderungsbehörde soll umbenannt werden
In den vergangenen Monaten hat die US-Einwanderungsbehörde ICE vorwiegend für negative Schlagzeilen gesorgt. Nun unterstützt US-Präsident Trump laut Aussage seiner Regierungssprecherin Leavitt ein Rebranding. Aus…
„Er will damit einen Punkt abhaken, der definitiv noch nicht zum Abhaken fertig ist“
Kanzler Merz und die Unionsspitze sprechen in einer Pressekonferenz über die Beschlüsse der Koalition und den Reformplan der Legislaturperiode. „Steuersenkungen werden natürlich erst spürbar, wenn…
„Wir haben Schulden genug“ – Merz räumt SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage ab
Der Bundeskanzler hält nichts von den Vorschlägen der SPD, erneut eine Haushaltsnotlage zu beschließen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das Land habe bereits genug Schulden,…
„Wirklich verantwortungslos“ – Grünen-Chefin Brantner attackiert SPD für neuen Schulden-Vorstoß
Grünen-Chefin Franziska Brantner lehnt die Aufnahme neuer Schulden wie von der SPD gefordert ab. Auch den Bundeskanzler kritisierte sie scharf: Friedrich Merz könne es nicht…
„Dieser Rückfall in diese nationalistische Pest, die darf nicht siegen“
Der frühere Bundesaußenminister Fischer macht sich Sorgen wegen der Gefahr einer „Renationalisierung“. Die deutsche Wiedervereinigung würde unter dem gegenwärtigen Einfluss der AfD wohl nicht zustande…
„Der Teufel saß in meinem Kopf“ – Syrer gesteht geplanten Anschlag auf „Ungläubige“
Er sei nach Deutschland gekommen, um zu arbeiten, sagt ein 22-jähriger Terrorverdächtiger. Dann radikalisierte er sich nach eigenen Worten im Netz und plante einen Anschlag…
Signal-Gate in der Politik: Wer oder was wurde hier eigentlich gehackt?
Julia Klöckner fällt auf einen angeblichen Signal-Support herein und lässt mutmaßlich russische Geheimdienste ihre Nachrichten mit dem Kanzler lesen. Was muss sich ändern, damit so…
Ratko Mladić: Der Schlächter will zu Hause sterben
Ratko Mladić wurde wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun bittet er um vorzeitige Entlassung. Opferverbände sind empört. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Von der Leyen: Lockerung von Iran-Sanktionen wäre verfrüht
EU-Kommissionspräsidentin: Menschen- und Frauenrechte werden weiterhin unterdrückt +++ Kreml bestätigt Gespräch zwischen Putin und Irans Außenminister in Sankt Petersburg +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Deutschland-Liveblog: Merz: Amerikaner haben keine Strategie im Irankrieg
Kanzler: Ganze Nation wird gedemütigt durch iranische Staatsführung +++ Klingbeil will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Moskau bestellt deutschen Botschafter Lambsdorff ein
Angebliche Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen +++ Nordkorea ehrt in der Ukraine gefallene Soldaten +++ Russland verstärkt Angriffe in der Ostukraine +++ alle Neuigkeiten im…
Liveblog USA unter Trump: Mutmaßlicher Angreifer soll vor Gericht erscheinen
Verlesung der Anklagepunkte +++ Debatte über Sicherheitskonzept der Gala +++ Staatsbesuch von König Charles findet wie geplant statt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Iran ist dabei, die USA zu demütigen“, sagt Kanzler Merz zu Schülern
Kanzler Merz wirft den USA vor, im Krieg gegen den Iran keine Strategie zu haben. Die Bemühungen um ein Ende der Kämpfe sind ins Stocken…
„Prävention wird in Deutschland nicht wirklich gelebt“
Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme, doch Prävention und Qualität bleiben häufig auf der Strecke. „Es ist ein System, das so gewachsen ist und jetzt…
Schüsse bei Trump-Dinner: Sicherheitskonzept in der Kritik
Nach Schüssen beim Korrespondenten-Dinner mit US-Präsident Trump soll der mutmaßliche Täter angeklagt werden. Ermittler sehen ein mögliches Attentatsmotiv. Zugleich rückt das Sicherheitskonzept in den Fokus…
Polizist lässt sich auf Grünen-Wahlparty Brezel-Tattoo stechen – Disziplinarverfahren
Ein Personenschützer von Cem Özdemir nimmt auf der Grünen-Wahlparty ein kostenloses Angebot wahr. Kollegen melden den Vorgang bei seinem Vorgesetzten. Warum der Fall problematisch ist….
„Das sollte der Politik zu denken geben“ – Gericht erklärt Grenzkontrolle für rechtswidrig
Der Kläger war von Luxemburg nach Saarbrücken unterwegs, als er in eine „verdachtsunabhängige Identitätskontrolle“ kam. Er klagte, weil er überzeugt war, dass die Grenzkontrollen gegen…
Konflikte lösen: Warum Politiker öfter in den Wald gehen sollten
Gemeinsam in der Natur spazieren, Bier trinken oder in der Sauna schwitzen: Durch Nähe lösen Politiker viele Konflikte. Was sich Merz und Klingbeil bei anderen…
Deutsche Kontrollen an Grenze zu Luxemburg waren rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg 2025 für rechtswidrig. „Ich glaube nicht, dass man allzu nervös wird in der Bundesregierung. Solche…
„Abschreckung funktioniert, aber nur bis zu einem begrenzten Maß“
Die weltweiten Rüstungsausgaben steigen seit elf Jahren, auch Deutschland investiert mehr. Kolumnist Hasnain Kazim hält diese Entwicklung für nachvollziehbar und betont jedoch, dass Diplomatie nicht…
„Europa ist unser Ordnungsanker in einer Welt der Unordnung“
Europa und Deutschland stehen vor großen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Union berät über Wachstum und Bürokratieabbau. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn betont dabei die Bedeutung eines…
CDU und AfD empören mit gemeinsamer Liste – jetzt drohen Parteiausschlüsse
Im hessischen Biebesheim stimmen CDU-Gemeindevertreter mit denen der AfD. Damit verhelfen sie der Partei zu einem Sitz im Gemeindevorstand. Nun müssen die beteiligten Christdemokraten den…
Koalitionen mit Vox: Nur unter der Bedingung „Spanier zuerst“
Spaniens Konservative brauchen die Rechtspopulisten, um regieren zu können. Doch Koalitionen gibt es nicht ohne Preis. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
AfD-Kulturpolitik: Von nun an soll wieder deutsch gedacht werden
Das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt findet in der Kultur den Schlüssel zur Politik. Wie ihre Gegner reitet die Partei dabei auf dem Begriff der…
„Schulden sind nicht unbedingt was Schlechtes. Die Frage ist: Wofür?“
Dietmar Bartsch (Linke) fordert grundlegende Reformen bei Rente, Gesundheit und Haushalt. Er kritisiert die aktuelle Schuldenpolitik und spricht sich für eine gerechte Finanzierung und gesellschaftlichen…
„Anreize stimmen nicht“ – Immer weniger Bürgergeld-Empfänger bekommen einen regulären Job
Immer mehr Bürgergeld-Empfänger bleiben im Minijob stecken. „Wir müssen falsche Anreize vermeiden“, mahnt CSU-Sozialpolitikerin Düber. Arbeit lohne sich zu oft nicht. Quelle: DIE WELT
Russland verstärkt seine Angriffe im Osten der Ukraine
Russland hat seine Angriffe im Osten der Ukraine weiter intensiviert. Besonders die Stadt Dnipro wurde erneut schwer getroffen. Es gab mindestens neun Tote und viele…
Autofahren nur mit Genehmigung – wie „Berlin autofrei“ die Hauptstadt spaltet
Ein mögliches Volksbegehren könnte den Autoverkehr in der Berliner Innenstadt einschränken. Während Aktivisten noch um Unterschriften kämpfen, streiten Politiker über die Zukunft der Mobilität in…
„Attentatsversuch zeigt sehr tiefgehende Spaltung der amerikanischen Gesellschaft“
Nach dem Attentatsversuch auf Donald Trump analysiert USA-Experte Tom Goeller bei WELT TV die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft und fordert eine politische Aufarbeitung auf…
Was das deutsche Gesundheitssystem wirklich retten kann
Deutschlands Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich besonders teuer, aber ineffizient. Vor allem eine Weichenstellung könnte diesen Zustand beenden – und die Lebensqualität erhöhen. Quelle: DIE WELT
homosexuelle Paare: Wo der Papst die rote Linie zieht
Die deutsche „Handreichung“ für Segnungen gleichgeschlechtlicher Paare geht weit über die vatikanische Position hinaus. Worin bestehen die Unterschiede? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„There will be some shots fired tonight“ – wie Verschwörungstheorien das Netz überfluten
Noch bevor die Ermittler erste Erkenntnisse über den mutmaßlichen Täter und das vereitelte Attentat an die Öffentlichkeit bringen, fluten Verschwörungstheoretiker mit Spekulationen das Netz. Erstes…
Klingbeil plant Ende der Straffreiheit bei Selbstanzeige für Steuerbetrüger
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Steuerbetrug härter bestrafen. Eine Selbstanzeige soll künftig nicht mehr automatisch zur Straffreiheit führen. Quelle: DIE WELT
Britischer Premier: Gestatten, Boris Starmer
Die Ernennung Peter Mandelsons zum britischen Botschafter in den USA verfolgt Keir Starmer immer weiter – und gefährdet sogar seine eigene Zukunft. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Iranischer Außenminister zu Gesprächen in Moskau
Kremlsprecher bestätigt Gespräch mit Iran am Montag +++ Wadephul reist zu den UN nach New York +++ Staatsmedien: Irans Außenminister wieder in Pakistan +++ Iran…
Deutschland-Liveblog: Klingbeil will härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger
Klingbeil: Selbstanzeige soll nicht mehr generell zu Straffreiheit führen +++ Bundesregierung sieht Russland hinter Hackerangriff +++ Linnemann kritisiert Miersch: „Ausdruck politischer Faulheit“ +++ alle Entwicklungen im…
Schütze nennt sich „freundlicher Bundesattentäter“ – und wettert gegen die US-Regierung
Minuten vor den Schüssen in Washington verschickte der Angreifer Cole Tomas Allen ein verstörendes Schreiben an seine Familie. Darin machte der 31-Jährige der Regierung von…
