Schlagwort: Politik
„Die Russen stürmen unaufhörlich“ – Wie es um die ukrainische Gegenoffensive wirklich bestellt ist
Die ukrainische Armee meldet Geländegewinne, doch über ihr Ausmaß gibt es widersprüchliche Aussagen. Der Gründer der wichtigen Daten-Plattform DeepStateUA gibt Einblicke in die brutale Lage…
„Das zusammengenommen gibt jetzt die nicht ganz ungehörige Klatsche“
84 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit Kanzler Merz und seinem Kabinett. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke fordert mehr Reformmut. „Beschwichtigung und Vertragung müssen aufhören“, sagt Lembcke…
„Die politische Linke wird völlig maßlos in ihrer Kritik an Israel“
Christoph Lemmer kritisiert die scharfe Reaktion der Bundesregierung auf Israels Todesstrafen-Gesetz und sieht darin ein Missverhältnis im Umgang mit Israel. „Israel wird immer anders gesehen…
Regierung plant digitalen Umbau bei Arztterminen und Überweisungen
Die Bundesregierung plant einen digitalen Umbau bei Arztterminen und Überweisungen. Ziel ist ein schnellerer und einfacher Zugang zur medizinischen Versorgung. Quelle: DIE WELT
Baldiges Kriegsende? – „Da scheint viel heiße Luft dabei zu sein“
In seiner Rede an die Nation spricht US-Präsident Donald Trump vor allem über den Iran-Krieg, spart dabei die Nato aber komplett aus. „Der Stresstest für…
Hohe Spritpreise – SPD-Politiker fordert Direktzahlung an Geringverdiener
Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Roloff fordert nun eine Direktzahlung für Menschen mit geringen Einkommen – und eine…
„Nato muss von den Europäern so ausstaffiert werden, dass sie kein Papiertiger ist“
Sicherheitsexperte Joachim Krause analysiert Trumps Rede zur Iran-Krise: Die USA stehen vor einer Exit-Strategie, die Nato ist handlungsunfähig. Quelle: DIE WELT
Trumps Zollpolitik: Ein Jahr „Liberation Day“: Wer feiert – und wer nicht
Donald Trumps Zollpolitik hat Chaos gebracht, ihre Folgen für Amerika sind weder überbordend positiv noch krachend negativ. Eins ist jedoch gewiss: Die US-Volkswirtschaft macht selbst…
AfD-Richtervorschlag: Höckes Anwalt als Verfassungsrichter?
Björn Höcke schlägt seinen Anwalt Ralf Hornemann als Verfassungsrichter in Thüringen vor. Er könnte damit Erfolg haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Israel meldet drei Angriffswellen aus Iran
Mehrere Verletzte bei Einschlägen im Zentrum Israels +++ Iran: setzen Krieg bis zur Kapitulation der Gegner vor +++ Trump sieht USA kurz vor Ziel im…
Deutschland-Liveblog: Teils nur noch 12 Prozent – Umfragen sehen schwache SPD
Schwarz-Rot verliert im „Deutschlandtrend“ an Zustimmung +++ Karin Angerer soll neue BGH-Präsidentin werden +++ Al-Scharaa widerspricht Merz: Habe nicht von 80 Prozent gesprochen +++ alle…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland lehnt Waffenruhe über Ostern ab
Der ukrainische Vorschlag einer Waffenruhe sei eine PR-Aktion +++ Abgestürzte Drohnen in Estland wohl ukrainisch +++ Russland: Ukrainische Region Luhansk vollständig unter Kontrolle +++ alle…
Liveblog USA unter Trump: Republikaner melden Einigung im Haushaltsstreit
Die Vereinbarung soll die wochenlange Teil-Haushaltssperre beenden +++ Anhörung zum Geburtsortsprinzip endet nach mehr als zwei Stunden +++ Trump verschärft Regeln für Briefwahl +++ alle…
Dax knickt nach Trump-Rede ein – Ölpreise steigen wieder deutlich
US-Präsident Trump kündigt „extrem harte“ Angriffe auf den Iran an. An den Märkten macht sich Unsicherheit breit. Der Dax startet schwächer in den Tag. Mehr…
USA streichen Sanktionen gegen Venezuelas Präsidentin Rodríguez
Die USA setzen in ihrer Venezuela-Politik weiter auf Entspannung: Das Finanzministerium hob Sanktionen gegen die geschäftsführende Präsidentin Rodríguez auf. Begründet wurde dies nicht.[mehr] Zur Quelle…
„Gab es jemals eine erbärmlichere Kriegsrede?“ – Demokraten kritisieren Trumps TV-Rede scharf
Trump stellt in einer TV-Ansprache ein baldiges Ende des Iran-Kriegs in Aussicht – und kündigt zugleich neue Angriffe an. Die Demokraten nennen die Ansprache wirr…
„Diese Partei will ein anderes System“ – Haseloff warnt vor AfD-Regierung
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schlägt Reiner Haseloff einmal mehr Alarm: Eine AfD-Regierung könnte zentrale Bereiche wie Bildung, Sicherheit und Justiz grundlegend verändern….
TV-Kritik: Zu viel Welt für 65 Minuten
Markus Lanz fordert Politik-Veteran Peter Altmaier heraus und erforscht abstrakte Räume: Was es heißt, wenn kein Krieg ist, und warum das Völkerrecht missverstanden wird. Am…
Von „alles geschafft“ bis „werden weitermachen“ – Trumps widersprüchliche Iran-Rede
In seiner Rede an die Nation verkündet der US-Präsident, im Iran-Krieg kurz vor dem Erreichen aller strategischen Ziele zu stehen. Gleichzeitig kündigt er an, „zwei…
Teheran verurteilt „irrationale“ Forderungen der USA – Trump sieht Ziele im Iran nahezu erreicht
Teheran verurteilt die „irrationalen“ Forderungen der USA, Friedensgespräche finden offenbar nicht statt. Trump stellt ein baldiges Ende des Kriegs in Aussicht, kündigt zugleich „extrem harte“…
Trump kündigt an, den Iran in den nächsten Wochen „extrem hart zu treffen“
US-Präsident Trump erklärt den Einsatz gegen Iran für nahezu abgeschlossen: Die wichtigsten Ziele seien erreicht, Militär und Führung des Landes schwer getroffen. Jedoch wolle man…
US-Ziele stehen „kurz vor der Verwirklichung“, sagt Trump
US-Präsident Trump erklärt den Einsatz gegen Iran für nahezu abgeschlossen: Die wichtigsten Ziele seien erreicht, Militär und Führung des Landes schwer getroffen. Der Präsident spricht…
Mädchen berichteten schon im Februar 2025 von Übergriffen, dann kam es zur Gruppenvergewaltigung
Bereits Monate vor der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in einem Jugendzentrum in Berlin-Neukölln sollen Mädchen von sexuellen Übergriffen berichtet haben. Konsequenzen für die Täter blieben aus. Stattdessen…
Sieg erklären, Rückzug, Druck auf Europa – was Trump in seiner Iran-Rede sagen wird
Am Mittwochabend wird der US-Präsident eine mit Spannung erwartete Rede zum Konflikt mit dem Iran halten. Nach Informationen von „Politico“ will er verkünden, dass man…
Ausufernde Waffengewalt in Berlin – AfD startet „Messer-App“
3599 Messerangriffe gab es 2025 in der Hauptstadt. Die AfD Berlin will den schwarz-roten Senat dazu drängen, mehr Daten zu den Vorfällen zu veröffentlichen. Dafür…
Mindestens 40 Migranten sterben bei Bootsunglücken in Mittelmeer und Ärmelkanal
Mehrere schwere Bootsunglücke an Europas Außengrenzen haben im Mittelmeer, in der Ägäis und im Ärmelkanal mindestens 40 Menschenleben gefordert. Migranten gerieten bei gefährlichen Überfahrten in…
„Vergleichen und vor 12 Uhr tanken. Und nicht viertel nach“
Die neue Regelung zur Preiserhöhung an Tankstellen führt zu deutlichen Preissprüngen. Der Vorwurf: Mineralölkonzerne sichern sich ab – auf Kosten der Verbraucher. Katrin van Randenborgh…
Offenbar größter Raketenangriff auf Israel seit Kriegsbeginn
Israel hat einem Medienbericht zufolge den größten Raketenangriff sei Kriegsbeginn erlebt. Die USA sichern iranischen Spitzenpolitikern Schutz vor Angriffen zu. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE…
So plant die Bundesregierung eine Revolution bei Arztterminen und Überweisungen
Das Gesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) legt einen Plan dafür vor, wie Patienten schneller und einfacher zur Behandlung kommen sollen. Bei der Terminvergabe soll es…
„Zehn Messervorfälle pro Tag in Berlin“
Die AfD Berlin hat eine eigene App vorgestellt, die Messerangriffe in der Hauptstadt anzeigen soll. Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker spricht bei WELT TV über die steigende…
Debatte über Spritpreise – „Wir müssen die Nachfrage zurückfahren“
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute halbieren ihre Prognose für das deutsche Wachstum 2026 auf 0,6 Prozent. Hauptgrund ist der Energiepreisschock durch den Irankrieg. Timo Wollmershäuser vom ifo-Institut…
Ulmen reicht Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den „Spiegel“ ein
Christian Ulmen geht juristisch gegen den „Spiegel“ vor: Sein Anwalt hat beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen…
Jens Spahn lehnt die Begriffe „homosexuell“ und „queer“ für sich ab
Jens Spahn ist seit neun Jahren mit einem Mann verheiratet. Der Unionsfraktionschef will jedoch nicht als homosexuell oder queer bezeichnet werden. Er bevorzugt stattdessen schwul….
Von Storch kritisiert Chrupallas Forderung nach US-Truppenabzug aus Deutschland
AfD-Chef Chrupalla setzt sich dafür ein, dass das US-Militär die Bundesrepublik verlässt. Dem stellt sich AfD-Fraktionsvize von Storch entgegen – sie verweist auf eine grundlegende…
Christian Dürr: „Mein Angebot an die FDP, wie wir wieder erfolgreich werden“
Der FDP-Vorsitzende Dürr hat ein Manifest verfasst – seinen Plan, wie die FDP wieder erfolgreich werden soll. Der F.A.Z. liegt es exklusiv vor. Was steht…
Deutschland-Liveblog: Karin Angerer soll neue BGH-Präsidentin werden
Al-Scharaa widerspricht Merz: Habe nicht von 80 Prozent gesprochen +++ Städtetag wünscht sich, dass Fachkräfte bleiben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Trump: Iran hat USA um Waffenruhe gebeten
Trump nennt NATO „Papiertiger“ +++ US-Präsident will Allianz mehr als „hinterfragen“ +++ Bisher mehr als 800 israelische Angriffe in Iran +++ Netanjahu will Krieg fortführen +++ alle…
Das kuriose Ende des Wehrpflicht-Streits in der AfD
Zwei unversöhnliche Lager: Seit Jahren schwelt in der AfD ein Streit über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Der Fraktionsvorstand um Weidel und Chrupalla will eine Einigung…
