Schlagwort: Politik
„Vollkommen unleistbar“ – Kassenärzte warnen vor Teilkrankschreibungen
Mit Teilkrankschreibungen will die Koalition die hohen Fehlzeiten im Job angehen. Die Kassenärzte halten das Vorhaben jedoch für kaum praktikabel und sehen erhebliche Risiken. Quelle:…
Russische Drohne trifft Hochhaus in Nato-Staat Rumänien – Kampfjets zur Luftüberwachung gestartet
In Galati nahe der ukrainischen Grenze ist eine russische Drohne in ein Wohnhochhaus gestürzt. Im zehnten Stock brach ein Feuer aus, zwei Bewohner wurden leicht…
„Kann nicht garantieren, dass wir ans Ziel kommen“ – Trumps Zustimmung zu möglichem Iran-Deal offen
Im Ringen um ein mögliches Abkommen mit dem Iran sieht US-Vize J.D. Vance zwar Fortschritte, eine endgültige Einigung sei aber noch nicht gesichert. Die Zustimmung…
Linke warnt vor Abschaffung des Acht-Stunden-Tags – Gewerkschaften warnen vor Gesundheitsschäden
Die Bundesregierung will das Arbeitszeitgesetz reformieren – hin zu einer flexiblen Wochenhöchstarbeitszeit. Linke-Chefin Ines Schwerdtner greift die SPD scharf an. Auch Gewerkschaften stellen sich gegen…
Grünen-Chefin Gewessler: „Die Politik soll sich komplett aus dem ORF zurückziehen“
Grünen-Chefin Leonore Gewessler kritisiert die Regierung scharf, besonders ärgert sie sich über SPÖ-Chef Babler. Beim ORF fordert sie eine umfassende Reform Quelle: derStandard Dein Kommentar:…
Clemens Pig zu seiner Bewerbung: „Habe keine Zusage für Funktion des ORF-Generals“
Der APA-CEO verneint Besetzungslisten der Politik für die ORF-Führung, ist überrascht über seine rasche „Schubladisierung“, will ORF-Strukturen hinterfragen, gekaufte Dokus abstellen Quelle: derStandard Dein Kommentar:…
„Teuer und ineffizient“ – Verbraucherschützer lehnen Verlängerung des Tankrabatts ab
Der Tankrabatt steht weiter in der Kritik: Deutschlands oberste Verbraucherschützer sehen kaum Wirkung für Autofahrer und sprechen von hohen Kosten bei geringer Entlastung. Eine Verlängerung…
Koch lobt Merz als „richtigen Kanzler“ und sieht politische Mitte in „Gefangenschaft“ der SPD
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch stellt sich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ warnt er zugleich vor einem Scheitern der schwarz-roten…
Leos erste Enzyklika: Diesmal war der Papst schneller als Karl Marx
Den Vorwurf, die katholische Kirche habe zu spät auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz reagiert, kann Leo XIV. niemand machen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Unterhändler angeblich einig über Verlängerung der Iran-Waffenruhe
Iran dementiert Einigung +++ Netanjahu plant Ausweitung der Militärkontrolle im Gazastreifen +++ Khamenei: USA und Israel wollen Iran „in die Knie zwingen“ +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: Rhein stärkt Merz: Kanzlertauschdebatte Unsinn
Hessischer Ministerpräsident springt dem Kanzler bei +++ CDU verschickt AfD-kritische Broschüre und Austrittsformular an alle AfD-Abgeordneten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine will 20 schwedische Kampfflugzeuge kaufen
Selenskyj: „Die Flieger sind mit einer hervorragenden Bewaffnung ausgestattet“ +++ Putin besucht Kasachstan +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wichtiges Zeichen für die Menschen im Land“ – Grüne und Linke drängen auf Stopp der Diätenerhöhung
Kurz vor der geplanten Erhöhung der Bundestagsdiäten wächst der Druck auf die Koalition. Grüne und Linke verlangen ein schnelles Gesetz, damit die höheren Bezüge zum…
„Damit schafft sich die SPD im Grunde selbst ab“ – Linke warnt vor Abschaffung des Acht-Stunden-Tags
Die Bundesregierung will das Arbeitszeitgesetz reformieren – hin zu einer flexiblen Wochenhöchstarbeitszeit. Linke-Chefin Ines Schwerdtner greift die SPD in dem Vorhaben scharf an. Quelle: DIE…
„Es ist Irrsinn, dass wir Milliarden verpulvern, um Herrn Selenskyj zu schmieren“, sagt Wagenknecht
In Berlin geht langsam der Wahlkampf los. Bei einer Kundgebung am Abend spricht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bundespolitische Themen an. Sie beklagt, für Ukraine-Hilfen sei „endlos…
„Sind alle der Auffassung, dass die Position von Friedrich Merz da sehr gefährdet ist“
Ex-Regierungssprecher Bela Anda analysiert die aktuelle Kanzlertauschdebatte in der CDU und die Herausforderungen der Bundesregierung vor der Sommerpause. „Die Unruhe wird bleiben.“ Quelle: DIE WELT
Iran und USA erzielen grundsätzliche Einigung auf Waffenruhe-Deal
Der Iran und die USA haben sich auf eine Grundsatzerklärung zur Verlängerung der Waffenruhe verständigt. Die Dauer ist auf 60 Tage angesetzt. Kurz zuvor war…
„Die grundsätzliche Frage lautet – Kann Friedrich Merz wirklich Kanzler?
Im CDU-internen Machtkampf gibt es laut dem stellvetretendem „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer anhaltende Debatten über einen möglichen Kanzlertausch. „Ich denke, dass Merz jetzt versuchen wird, diese…
„Es ist manchmal zu sehr ein Schneckentempo“, klagt Klingbeil über Brüssel
Lars Klingbeil will Europas Wirtschaftskraft stärken. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den großen EU-Volkswirtschaften will er deshalb neue Impulse setzen. Quelle: DIE WELT
Merz wollte Staatsapparat verkleinern – Jetzt kosten die Sonderbeauftragten mehr als zu Ampel-Zeiten
Im Wahlkampf kündigte Friedrich Merz an, die teuren Sonderbeauftragten der Regierung abzuschaffen. Doch es zeigt sich: Ihre Ausgaben haben sich unter ihm sogar noch um…
Jetzt droht dem Rechtsaußen-Bündnis der AfD ein Verbot
Auf europäischer Ebene gehört die AfD dem Parteienbündnis ESN an, im EU-Parlament gibt es eine gemeinsame Fraktion. Doch nun droht der ESN-Partei ein Verbot –…
António Guterres: Israel kündigt Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär auf
Der israelische UN-Botschafter kündigt jede Zusammenarbeit mit António Guterres auf. „Wir haben genug von diesem Generalsekretär“, teilt er mit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir sind fertig mit ihm“ – Israel bricht Kontakt zu UN-Generalsekretär ab
Die Beziehungen zwischen der UN und Israel befinden sich seit dem Gaza-Krieg auf einem Tiefpunkt. Nun wurde das Land von den Vereinten Nationen auf eine…
„Europa wird niemals ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein“
Die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sind in eine Sackgasse geraten. Die EU-Außenbeauftragte macht deutlich, dass Europa keinen Chefverhandler ernennen…
Wie die EU ein neues Bürokratiemonster aufzieht – und damit Merz in Bedrängnis bringt
Per Richtlinie will die EU Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen bekämpfen. Doch die Umsetzung hierzulande würde Unternehmen in neue Bürokratie stürzen. Die Regierung Merz steht…
„Das Sozialsystem reißt eine Lücke in die öffentlichen Finanzen“
Die Ausgaben für Sozialleistungen sind auf einem historischen Höchststand. Von 751 Milliarden Euro ist die Rede. „Die Dynamik kommt vor allem von der Rentenversicherung und…
Nils Kößler: Der Mann der Stunde im Römer
Der CDU-Politiker Nils Kößler vertritt seit der Kommunalwahl in Frankfurt die größte Fraktion im Rathaus. Ihm fällt damit die führende Rolle beim Schmieden einer Koalition…
EU-Erweiterung: Paris will EU-Beitritt Montenegros nicht mehr blockieren
Präsident Macron lässt den Widerstand gegen einen EU-Beitritt Montenegros fallen und lobt die Fortschritte des Landes. Doch eine wichtige Hürde bleibt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Marine reagiert auf russische Schiffe in der Ostsee – und entsendet Aufklärer „Oste“
Immer wieder tauchen russische Kriegsschiffe vor der deutschen Küste auf. Einem Bericht zufolge ist nun ein deutsches Schiff mit modernster Technik zur Signalaufklärung unterwegs. Quelle:…
„Man merkt auch, ihm fehlt die jahrelange Führungsverantwortung“
Merz-Biografin Jutta Falke-Ischinger analysiert die aktuelle Lage des Kanzlers und betont, dass er sich weniger auf öffentliche Debatten einlassen und stattdessen Reformen mit dem Koalitionspartner…
Antisemitismus in Italien: Jüdische Festwagen von Pride-Parade ausgeschlossen
Vor der Roma Pride im Juni gibt es Streit. Mitmachen darf nur, wer den „Genozid in Gaza“ verurteilt. Jüdische Aktivisten beklagen Antisemitismus. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Israel greift Beiruter Vorstädte an
Israelische Armee spricht von „gezieltem Schlag“ +++ Amerikaner bestätigen Luftangriff +++ US-Sanktionen gegen Irans Behörde zur Kontrolle der Straße von Hormus +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: CDU verschickt AfD-kritische Broschüre an alle AfD-Abgeordneten
Broschüre „Abstieg für Deutschland“ plus Austrittsformular verschickt +++ Yad Vashem eröffnet Bildungszentrum in München und Leipzig +++ Merz unterstreicht Reformambitionen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Was soll sie noch veranstalten, um aus dem Kabinett entlassen zu werden“
Die umstrittene Wortwahl von Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt in der Union für deutliche Irritation. Wolfgang Bosbach (CDU), ehemaliger Innenpolitiker, sieht darin eine pauschale Diskreditierung großer…
„Was mich verwirrt, warum er niemals, wirklich niemals Druck auf Russland ausübt. Nie!“
Der ehemalige US-Kommandeur in Europa, Ben Hodges, kann Trumps Entscheidung für einen teilweisen Truppenabzug in einem Punkt nachvollziehen. Besorgt äußert er sich über eine massive…
Raul Hilberg: Chronist der Vernichtung der europäischen Juden
Raul Hilbergs bahnbrechende Studie über den Holocaust erschien 1961, die Übersetzung ins Deutsche erst zwei Jahrzehnte später. Auch wegen Widerständen in einem namhaften Forschungsinstitut. Quelle:…
„Achse des Widerstands“: Was macht die Hizbullah, wenn Iran nicht mehr zahlt?
Wer das Buch von Hamidreza Azizi gelesen hat, wundert sich nicht, dass Iran nicht kapituliert. Die „Achse des Widerstands“ ist geschwächt. Hizbullah und Hamas dürften…
