Schlagwort: Politik
Wahlleiter beraten über Machbarkeit schneller Neuwahlen – Gemeinden offen für früheren Termin
Am Montag wollen die Wahlleiter von Bund und Ländern zusammenkommen, um über die Neuwahlen zu beraten. Kommunen zeigten sich offen für einen früheren Termin: Die…
„Wir müssen sehr schnell eine handlungsfähige Bundesregierung haben“
Der CDU-Politiker Armin Laschet fordert von Kanzler Scholz, zeitnah die Vertrauensfrage zu stellen, um rasche Neuwahlen zu ermöglichen. „Die Strategen um Klingbeil im Willy-Brandt-Haus wollen…
Sogar die SPD jubelte: Das Ende der Ampel war eine Erlösung
Der Bruch der Koalition hat Deutschland nicht in eine Krise gestürzt, sondern von einer befreit. Doch die Gescheiterten hinterlassen der nächsten Regierung ein schweres Erbe….
Grüne schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot vor
Grünenpolitiker wie Renate Künast werben fraktionsübergreifend um Unterstützer in Sachen AfD-Verbot: Sie sehen eine Möglichkeit, den Weg schrittweise zu gehen. Der Vorschlag von CDU-Politiker Wanderwitz,…
FBI ermittelt wegen rassistischer Massen-SMS nach US-Wahl
Kurz nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sorgen rassistische Textnachrichten von unbekannten Telefonnummern für Empörung. Darin werden dunkelhäutige Personen aufgefordert, sich auf einer…
Wie die Stasi einen westdeutschen Reporter ausspionierte
Weil sich ein westdeutscher Reporter für den Alltag in der DDR interessiert, überwacht ihn die Stasi – kleinteilig und ziemlich sinnlos. Doch Eberhard Schellenbergers DDR-Anekdoten…
Zentrale Gedenkfeier und „Fest der Freiheit“ in Berlin
In Berlin wird an den Fall der Mauer vor 35 Jahren erinnert. An der zentralen Veranstaltung in der Gedenkstätte Berliner Mauer nimmt unter anderem Bundespräsident…
35. Jahrestag: Scholz: Mauerfall war ein „gesamteuropäischer Sieg“
Vor 35 Jahren fiel die Berliner Mauer. In einer Videoansprache würdigt Olaf Scholz den Mauerfall als „gesamteuropäischen Sieg“ und zieht daraus einen eindringlichen Apell an…
Antijüdische Krawalle in Amsterdam – „Rücktritt der Bürgermeisterin wird gefordert“
Das Entsetzen über den Angriff von pro-palästinensischen Randalierern auf jüdische Fußballfans in Amsterdam ist weiter groß. Von den 62 Festgenommenen befinden sich noch zehn Verdächtige…
Musk bei Telefonat zwischen Trump und Selenskyj anwesend
Milliardär Elon Musk soll beim Telefonat des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Ukraine-Präsident Selenskyj dabei gewesen sein. „Musk möchte eine Rolle in der künftigen Regierung…
Habeck will Kanzler werden – „Es gibt viel Kritik“
Robert Habeck hat in einem Video seine Kanzlerkandidatur offiziell bekanntgeben. Am nächsten Wochenende will er sich auf dem Grünen-Parteitag trotz Umfragetief zum Kandidaten küren lassen,…
Bundeswahlleiterin warnt vor zu früher Wahl – „Sei so schwierig, Papier zu beschaffen“
In der Debatte um vorgezogene Neuwahlen warnt die Bundeswahlleiterin vor einem zu frühen Termin. Wegen der Feiertage zwischen Weihnachten und Neujahr sei die Wahl ein…
„Das LAPD wird nicht helfen“ – Wie lokaler Widerstand Trumps Massen-Abschiebungen sabotiert
Der künftige Präsident verspricht die massenhafte Ausweisung von papierlosen Einwanderern. Die Ernennung des neuen Polizeichefs von Los Angeles gab einen Vorgeschmack auf die Hindernisse bei…
„Das LAPD wird nicht helfen“ – Wie lokaler Widerstand Trumps Massen-Abschiebungen sabotieren könnte
Der künftige Präsident verspricht die massenhafte Ausweisung von papierlosen Einwanderern. Die Ernennung des neuen Polizeichefs von Los Angeles gab einen Vorgeschmack auf die Hindernisse bei…
Was war denn das jetzt?
Donald Trump feiert sein Comeback und unsere Bundesregierung „ist dann mal weg“. Diese Woche steht ganz unter dem Motto: Was war das denn jetzt? Oder…
Selbst eine der wenigen lukrativen Seiten der Energiewende könnte für viele wegbrechen
Die Akzeptanz der Energiewende leidet unter ihren enormen Kosten. Mit den neuen Smart-Meter-Plänen der Politik droht hier nun ausgerechnet eine für viele Verbraucher finanziell positive…
Wider das grün-rote Moralmonopol!
Wie sollen Bürgerliche mit dem grün-roten Exklusivanspruch auf Moralität umgehen? Die Frage drängt sich im kommenden Wahlkampf auf. Und lässt sich leicht beantworten: Sie sollten…
Dorfbewohner in Moschee eingesperrt und ausgeraubt – Zivilisten leiden unter dem Krieg im Sudan
Im Sudan geht der Krieg weiter. Die Rebellen soll ein Dorf als Geiseln genommen und ausgeraubt haben. Sie werfen ihrerseits der Armee vor, ein Flüchtlingslager…
„Die Männer forderten: Ihr müsst uns eure Pässe zeigen“
Nach den Ausschreitungen in Amsterdam warten israelische Fußballfans noch immer darauf, das Land zu verlassen. Der jüdische Sportverband Maccabi kümmert sich um sie. Hier berichtet…
Präsident von Maccabi hofft auf Konsequenzen nach Antisemitismus-Angriff
Erneut kommt es auf einem Fußballplatz in Berlin zu antisemitischen Übergriffen gegen Spieler des TuS Maccabi. Verein und Verband hoffen, dass Konsequenzen gezogen werden. Alon…
Neuwahlen jetzt? – Grünen-Politiker Max Lucks gegen CDU-Politiker Thomas Heilmann
Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach dem Aus seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Neuwahl. Wann dafür der beste Termin wäre, darüber streiten Max Lucks…
Vertrauensfrage erst im Januar? – „Verlängert die Zeit der Unsicherheit unnötig“
Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestages, hält es nicht für richtig, die Vertrauensfrage „um einen beachtlichen Zeitraum zu vertagen“. Dies…
Spitzenkandidat der Grünen: Habeck will was drehen
Der Wirtschaftsminister bietet seine „Erfahrung“ und „Kraft“ an. CDU-Chef Merz macht sich über seinen Kanzleranspruch lustig. Und die Grüne Jugend will Robert Habeck auf einen „sozial-ökologischen“…
Habecks Spitze gegen Merz – Jetzt verbietet Grönemeyer auch den Grünen seinen Song
Herbert Grönemeyer hat Friedrich Merz und der CDU verboten, seinen Song „Zeit, dass sich was dreht“ im Wahlkampf zu nutzen. In seinem Ankündigungsvideo zur Bewerbung…
„Jetzt wieder der alte Scholz, der alles im Ton eines Aktenordners unter die Leute bringt“
Der Kanzler ist nach dem Aus seiner Ampel gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Neuwahl. Und Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen….
„Sie brachen mir mein Gesicht“ – die schwarze Nacht von Amsterdam
Nach einem Fußballspiel zwischen Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv erleben israelische Fans eine regelrechte Hetzjagd. Propalästinensische Jugendliche sollen sie auf Motorrädern verfolgt und misshandelt…
Robert Habeck will Kanzlerkandidat der Grünen werden
Robert Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell gemacht. „Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen – für die Menschen in Deutschland“, sagt…
Zwei SPD-Länder sprechen sich gegen Krankenhausreform aus
Bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz wurde ein Beschluss gefasst, der für Karl Lauterbach zum Problem werden könnte. Die Umsetzung der Krankenhausreform steht auf wackeligen Beinen. Quelle: FAZ.NET…
Fraktur: Drei sind oft einer zu viel
Das Ende der Ampel war abzusehen. Die angeblich Betrogenen sind enttäuscht, können nun aber mit anderen Partnern ins Machen kommen. In Amerika hingegen schart der…
„Donald Trump hat keinen besseren Freund als die radikale Linke“
Die Demokraten haben Teile ihrer Kernwählerschaft verloren. Langsam beginnt hinter den Kulissen eine Debatte, wie die Zukunft aussehen soll. Ein Blick auf mögliche Nachfolger von…
„Nichts anderes als ein koordinierter Pogrom auf Juden“
Nach antisemitischen Ausschreitungen in Amsterdam mit bis zu 30 Verletzten fordert der Extremismusforscher Ahmad Mansour: „Wir müssen mit Repression auf Menschen reagieren, die unseren Rechtsstaat…
Exterritoriale Abschiebelager: Italien bringt abermals Migranten nach Albanien
Mit dem ersten Versuch, Asylverfahren außerhalb der EU durchführen zu lassen, war die italienische Regierung an den Gerichten gescheitert. Nun fordert sie die Judikative abermals…
„Wir haben einen Halbkanzler und ein kastriertes Kabinett – das ist unwürdig“
Der Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kann das Taktieren des Kanzlers in Bezug auf die Vertrauensfrage nicht nachvollziehen: „Das steht den Interessen unseres Landes diametral gegenüber. Dieses…
„Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“
Der EU-Gipfel in Budapest steht unter dem Eindruck des Wahlsiegs von Trump. Kanzler Scholz zeigte sich in seiner Rede erneut offen für eine Zusammenarbeit. Er…
„Wir befinden uns an einem Wendepunkt der Geschichte“
Deutschland und Frankreich galten lange als der Motor Europas. Diese Zeiten sind vorbei, sagt der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Nicolas Baverez. Er erklärt, welche zwei europäischen Regionen…
Susie Wiles wird erste Stabschefin im Weißen Haus – „Absolut loyal zu Donald Trump“
Donald Trump macht seine Wahlkampfmanagerin Susie Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten. „Eine langjährige Vertraute, die außerhalb…
