Schlagwort: Politik
„Angriff auf das Herzstück jeder Gesellschaft“, wettert der Grüne Richtung Dobrindt
Der Familiennachzug wird für bestimmte Migranten vorerst gestoppt. Im Bundestag geht es vor der Abstimmung hitzig zu. Die SPD stimmt zähneknirschend zu – das könnte…
Beschossen, gefoltert, vergewaltigt – wie ein deutscher Verein iranische Regimegegner rettet
Sie haben im Iran Schreckliches erlebt: Der Verein „The Munich Circle“ sorgt dafür, dass Gegner des Mullah-Regimes nach Deutschland ausreisen dürfen und ihre schweren Verletzungen…
„Sie haben uns den Überlebenden der Macht zum Fraß vorgeworfen“
Der Krieg ist vorerst vorbei, aber viele Iraner sind wütend auf Israel und die USA. Denn die Hoffnung auf einen Wechsel des Regimes hat sich…
Brand legt Stromversorgung bei GSG 9 lahm
Bei der Bundespolizei in Sankt Augustin ist es nach WELT-Informationen zu einem Brand gekommen. Betroffen ist auch die GSG 9. Das Technische Hilfswerk muss einspringen,…
Nur noch ein Oppositionspolitiker kontrolliert die Geheimdienste
Die Union will die Linken-Fraktionschefin nicht die Geheimdienste kontrollieren lassen – womit nur noch ein Oppositionspolitiker in dem Gremium sitzt. Die Linke überlegt, wie sie…
„Ich fand diesen Auftritt unerträglich“ – Jörges zerlegt Baerbocks letzte Rede
In ihrer letzten Bundestagsrede wird Annalena Baerbock emotional – und wettert gegen die AfD. WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges lässt in seiner anschließenden Analyse kein gutes Haar…
Bundestag stimmt für Aussetzung des Familiennachzugs
Der Bundestag setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aus. Innenminister Dobrindt spricht von einem migrationspolitischen Richtungswechsel – die SPD stimmt trotz Bedenken…
Russische Agenten in Südamerika: Selbst ihre Kinder ahnten nichts
Über Jahre führten etliche russische Geheimagenten in Südamerika ein Doppelleben. Sie reisten bis nach Europa. Dann flog einer nach dem anderen auf. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Hier brechen die Linien, die Russen marschieren vor“
Im Norden ist es den Ukrainern gelungen, den russischen Vormarsch abzubremsen, ebenso in Donezk. Allerdings haben diese Erfolge offenbar ihren Preis. Christoph Wanner berichtet von…
„Ich hoffe, dass es nicht zum großen Streit kommt – das ist wirtschaftlich nicht tragbar“
Die Expertenkommission hat ihre Mindestlohn-Entscheidung präsentiert. Die von der SPD angestrebten 15 Euro kommen nicht zustande. „Das könnte der erste große Streit in der Koalition…
Robert Habeck wird Salon-Gastgeber – und lädt Anne Will ein
Robert Habeck hat einen neuen Job: Der frühere Grünen-Chef lädt ab dem Herbst zu einer Gesprächsreihe am Berliner Ensemble. Der 55-Jährige verspricht „lange, tiefe, ruhige…
Ein lebensgefährlicher Briefwechsel zwischen Tel Aviv und Teheran
Der jahrzehntelange Konflikt zwischen Israel und Iran ist auf dem Höhepunkt. Aber zwischen den Menschen beider Länder gibt es Verbindungen. Wie die Brieffreundschaft zwischen der…
Stromsteuersenkung für alle gestrichen – CDU fordert Entlastung für Bürger und Mittelstand
Die Bundesregierung streicht die geplante Stromsteuersenkung für alle – aus Geldmangel. CDU-Politiker Sepp Müller betont jedoch: Ziel bleibe die Entlastung von Bürgern und Mittelstand. Quelle:…
Union setzt sich deutlich von AfD ab – Mehrheit ist mit Merz‘ Arbeit zufrieden
Erstmals seit Amtsantritt kann sich der neue Bundeskanzler über mehrheitlichen Zuspruch in der Bevölkerung freuen. Einer Umfrage zufolge gewinnt dadurch auch die CDU an Zuspruch….
Russischer Propaganda-Kanal prahlt mit Brandanschlag auf Bundeswehr
In der Nacht zu Sonntag zündeten Unbekannte in Erfurt Bundeswehr-Lastwagen an. Nun ist dazu ein russischsprachiges Video mit Bildern vom Tatgeschehen aufgetaucht. Das Landeskriminalamt Thüringen…
„Die Anfeindungen aus der SPD haben mich irritiert und verunsichert“, sagt Mützenich
Heftige Kritik traf Rolf Mützenich nach dem „Manifest“ zum Umgang mit Russland. Der frühere Fraktionschef fühlt sich unfair behandelt: „Ich bin sicher kein Putin-Versteher.“ Quelle:…
Kindesmissbrauch: Aus schweren Fehlern lernen
Die Aufklärung von Missbrauchsfällen hängt oft von Zufällen ab. Ein Leitfaden soll Institutionen künftig dabei helfen, das richtige Umfeld zu schaffen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Riss in der EU-Front gegen Russland – Slowakei blockiert neue Sanktionen
Der EU-Gipfel in Brüssel ist beendet. Nicht in allem waren sich die Staats- und Regierungschef einig: Die Sanktionen gegen Russland wurden zwar verlängert – doch…
Bundestag entscheidet über Aussetzung des Familiennachzugs – Kommunen fordern zusätzliche Maßnahmen
Der Bundestag will heute über die Aussetzung des Familiennachzugs entscheiden. Die Kommunen fordern zusätzliche Maßnahmen. Von der Evangelischen Kirche gibt es Kritik. Quelle: DIE WELT
Brüssels neuer Taktgeber heißt Friedrich Merz
Der Bundeskanzler überzeugte mit einem souveränen Debüt in Brüssel. Er lieferte klare Botschaften – vor allem an Ursula von der Leyen. Doch trotz des starken…
Trump fordert die Entlassung von Reportern der „New York Times“ und CNN
Weil sie über Geheimdienstinformationen berichtet haben, fordert US-Präsident Donald Trump nun die Kündigung von Journalisten der „New York Times“ und des Senders CNN. Trump wirft…
Klimaforscher bezeichnet ÖVP-Politik als “eine Form von Klimawandelleugnung”
Sozialökonom Andreas Novy schrieb an Österreichs Sachstandsbericht zum Klimawandel mit und arbeitete heraus, wie die Politik Mehrheiten fürs Klima finden kann Quelle: derStandard Dein Kommentar:…
Kommunen befürworten Aussetzung des Familiennachzugs und fordern weitere Verschärfungen
Die schwarz-rote Bundesregierung will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend aussetzen. Die Kommunen begrüßen die Entscheidung. Sie seien an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit – und…
Chamenei warnt USA vor weiteren Angriffen – Iran schränkt Zusammenarbeit mit IAEA ein
Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe meldet sich Irans oberster Führer zu Wort – und droht den USA mit Angriffen. Vergeltungsschläge könnten sich wiederholen, sagte Chamenei….
Grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien
Bulgarien soll zum 1. Januar 2026 den Euro einführen – das haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen. Die bulgarische Bevölkerung ist jedoch laut Umfragen in…
„Sicherheit vor Datenschutz“ – So soll das Bundeskriminalamt schlagkräftiger werden
Schwarz-Rot beschließt weitreichende Änderungen für die Arbeit des Bundeskriminalamts. So soll künftig die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen Terrorverdächtiger möglich sein. Datenschutz-Bedenken sollen keinen Vorrang vor…
Russischsprachiges mögliches Bekennervideo zu Brandanschlag auf Bundeswehr aufgetaucht
In Erfurt sind sechs Bundeswehr-Lastwagen in Brand geraten. In einem russischen Telegram-Kanal ist nun ein Video veröffentlicht worden, in dem die Fahrzeuge vor und nach…
„Operation Midnight Hammer war der Höhepunkt von 15 Jahren unglaublicher Arbeit“
Der US-Präsident bekämpft jeden Zweifel am Erfolg der Bombardierung von Fordo. Das Pentagon veröffentlicht deshalb bisher geheime Details der Vorbereitung. Doch Trumps Team geht noch…
„Das wird mit dem Brüsseler Establishment nicht funktionieren. Die Kräfte sind stark“
Friedrich Merz setzte noch vor Beginn des EU-Gipfels ein Zeichen, indem er als erster Bundeskanzler am Frühstück der EU-Spitzenpolitiker teilnahm, die eine härtere Migrationspolitik fordern….
„Kann mir die substanzlose Kampagne gegen mich nicht anders erklären“
Linke-Fraktionschefin Reichinnek sowie zwei AfD-Kandidaten wurden nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Somit sitzen jetzt nur noch sechs Abgeordnete im Geheimdienst-Gremium. Bei WELT TV spricht…
Polens Außenminister hofft, dass Putins Regime untergeht wie die Sowjetunion – „nur schneller“
Ein Grund, warum die Sowjetunion den Kalten Krieg verlor, waren die hohen Kosten des Wettrüstens. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski wundert sich, dass Russland unter Wladimir…
Pentagon zeigt Aufnahmen von Zerstörung im Iran – Militärexperte Thiele analysiert die Bilder
Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen ist eine Debatte über deren Effektivität entbrannt. US-Generalstabschef Dan Caine betont: Alles lief nach Plan. Der Militärexperte Ralph D….
Dr. Christian Hübenthal spricht im WELT-Interview über den Nato-Gipfel
Die Nato berät in Den Haag über die für alle 32 Mitgliedsstaaten verpflichtende Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung bis 2035. Über das…
Geheimdienst-Gremium ohne Reichinnek und AfD-Abgeordnete
Nur ein Vertreter der Opposition, keine Mitglieder von AfD und Linken: Im Bundestag steht nun die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums fest, das die Arbeit der…
„Wir wollen an dem System überhaupt nichts verändern – außer die linksgrüne Unterwanderung“
Die AfD will zwei ihrer Politiker im Parlamentarischen Kontrollgremium verankern. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, verteidigt bei WELT TV die Kandidaten seiner Partei…
Hegseth lobt „geheimsten Militäreinsatz der Geschichte“ – und teilt dann gegen Medien aus
US-Verteidigungsminister Hegseth bezeichnet den Iran-Schlag als „geheimsten Einsatz der Geschichte“ und wirft den Medien Manipulation vor. Ein Geheimbericht, der für Wirbel gesorgt hatte, sei nicht…
„Im Stillen wird natürlich versucht, das Atomprogramm wieder aufzubauen“
Nach den Angriffen auf iranische Atomanlagen bleibt unklar, wie stark das Atomprogramm beschädigt wurde. Die internationale Kontrolle ist eingeschränkt, das Regime steht unter Druck. „Die…
