Schlagwort: Politik
„Statt sich zu entschuldigen, wollen Sie einfach weitermachen“
In der Aussprache zur Regierungserklärung von Kanzler Scholz macht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Ampel für die Wirtschaftskrise verantwortlich: „Das Erbe der Ampel ist eine tiefe…
Palästinenser veröffentlichen Video von israelischer Geisel im Gazastreifen
In dem Video des Islamischen Dschihad ist ein junger Mann zu sehen, der angibt, Sascha Trupanov zu heißen. Die Mutter der 29-jährigen Geisel ist über…
Wie ein Foto von einer Jagdgesellschaft SPÖ-Mann Georg Dornauer zu Fall brachte
Der Tiroler Landesvorsitzende Georg Dornauer galt einigen als Nachwuchshoffnung der SPÖ. Jetzt wurde ihm ein Jagdausflug politisch zum Verhängnis. Und zwar nicht nur weil er…
„Herr Scholz, Ihr Satz müsste heute lauten, ‚It’s time to say goodbye‘“
CSU-Chef Markus Söder erhebt in der Debatte zum Scheitern der Ampelkoalition schwere Vorwürfe: „Sie haben den Karren ganz schön an die Wand gefahren.“ Zudem fordert…
„Das ist keine feministische Außenpolitik. Sondern Politik für die Ajatollahs“
Die bekannteste Aktivistin für Frauenrechte im Iran, Masih Alinejad, ist gerade erst einem Mordplan durch das Regime in Teheran entkommen. Im Interview spricht sie über…
Merz an Scholz im Bundestag: „Sie leben in Ihrer eigenen Welt“
Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt im Bundestag um Zusammenarbeit. Doch CDU-Chef Friedrich Merz weist ihn scharf zurecht und sagt, die Union sei nicht der „Auswechselspieler“ der…
„Sein Flugzeug ist leider kaputt“, sagt Baerbock –„Wo ist sein Lastenrad?“
Wegen einer Panne am Regierungsflieger verpasste Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz. An Habecks Stelle antwortete Außenministerin Annalena Baerbock auf Scholz’…
CDU wirft SPD-Politiker „AfD-Methoden“ im Wahlkampf vor
Ist ein KI-manipuliertes Video mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mit dem Zusatz „Künstliche Inkompetenz“ ausreichend als Fake gekennzeichnet? Die CDU Schleswig-Holstein sagt Nein und macht einem…
Verfassungsschutzchef muss gehen, weil er für den Bundestag kandidiert
Thomas Haldenwang will überraschend für die CDU in den Bundestag. Sein Amt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz muss er daher früher ruhen lassen als…
„Ich habe am Sonntag mit Präsident Trump gesprochen. Das war ein gutes Gespräch“
Quelle: DIE WELT
„Industriestaaten müssen vorangehen und ihre finanziellen Versprechen halten“
Die Kassen sind klamm, doch auf der Weltklimakonferenz geht es um sehr viel Geld. Der Bundeskanzler hat seine Reise nach Aserbaidschan abgesagt – schließt sich…
Neuwahl: Kleinparteien beklagen bei Scholz Benachteiligung
Parteien wie die ÖDP, Piraten und Humanisten sorgen sich, dass sie die Unterschriften für die Wahlzulassung nicht schnell genug zusammen bekommen. In einem Brief an…
Nach dem Bruch der Ampel: Die Regierungserklärung von Olaf Scholz
Die Ampel ist gescheitert, es wird Neuwahlen geben. Bundeskanzler Scholz erklärt sich dazu im Bundestag. Danach sprechen Friedrich Merz und Markus Söder. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir dürfen Intoleranz nicht mit Toleranz beantworten“
Die antisemitischen Ausschreitungen in Amsterdam offenbaren jahrelange Versäumnisse bei der Integration. In den Niederlanden regiert erstmals in Westeuropa eine Partei, die mit harscher Kritik an…
Bundestagsdebatte nach Ampel-Aus – „Jetzt geht es um Themen statt Termine“
Nach der Regierungserklärung von Kanzler Scholz im Bundestag wird nicht nur Friedrich Merz (CDU) reden, sondern auch Markus Söder (CSU). Marco Reinke interviewt im Bundestag…
Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten
Die AfD Baden-Württemberg darf durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden. Ein Gericht wies eine Beschwerde der Partei zurück. Der Landesverband nennt die…
„Die Menschen merken, dass etwas nicht mehr stimmt in diesem Land“
„Die Mehrheit der Deutschen befürwortet die Auflösung der Ampel“, sagt Janina Mütze, die Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts Civey. Quelle: DIE WELT
Dieses Agieren des Kanzlers ist Gift für Deutschland
In Deutschland spielt sich ein unwürdiges Schauspiel ab. Die sogenannte Einigung beim Fahrplan für die Neuwahl des Bundestags erinnert an die Hinterzimmer-Politik der Ära Merkel….
Verfassungsschutz Baden-Württemberg darf AfD als rechtsextremistisch einstufen
Der baden-württembergische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Eine Beschwerde der AfD wurde abgewiesen. Baden-Württemberg ist der Heimatverband von Alice Weidel. Quelle: FAZ.NET…
Westdeutsche sind ausländerfeindlicher geworden
Die Leipziger Autoritarismus-Studie zeigt: Die Stimmung im Westen nähert sich jener im Osten an. Antisemitische Einstellungen nehmen zu, die Zufriedenheit mit der Demokratie ab. Quelle:…
Verfassungsschutz will wohl keine Neueinstufung der AfD vor der Wahl vornehmen
Eigentlich wollte der Verfassungsschutz bis Jahresende ein Urteil fällen, ob die AfD auch bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird – oder eben nicht. Die vorgezogenen…
Fossile Emissionen steigen weltweit weiter an
Einige Länder haben ihren fossilen CO₂-Ausstoß reduziert, von einer Trendwende kann aktuellen Zahlen nach aber nicht gesprochen werden. Nie zuvor wurden weltweit solche Mengen an…
Fed abschaffen? Elon Musk gefällt das
Ein Konflikt ist in Amerika programmiert: Trumps Politik wirkt tendenziell inflationär. Seine Berater finden, der Präsident müsse Einfluss auf die Geldpolitik nehmen können. Quelle: FAZ.NET…
„Bezeichnend, wenn jemand seine eigene Rede schon vorher historisch nennt“
Nach der Regierungserklärung von Kanzler Scholz im Bundestag wird nicht nur Oppositionsführer Merz (CDU) reden, sondern auch CSU-Chef Söder als Vertreter des Bundesrats. SPD-Politiker Helge…
Mützenich bestätigt „Grummeln“ in der SPD über K-Frage
Im Februar wird gewählt. Nur in der SPD gibt es noch Diskussionen, ob Bundeskanzler Olaf Scholz der Richtige für die Kanzlerkandidatur der Partei ist. Fraktionschef…
„Generalabrechnung von allen Seiten“ – Im Bundestag startet der Wahlkampf
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Auf ihn wird nicht nur Friedrich Merz (CDU) reagieren, sondern auch Markus Söder (CSU), der als…
Kukies sprach am Tag vor Ampel-Bruch mit Scholz über möglichen Minister-Job
Der neue Finanzminister liefert einen kleinen Einblick in die Vorbereitungen des Kanzleramts für einen möglichen Koalitionsbruch. CSU-Politiker Dobrindt stellt indes klar: Die Union werde nicht…
Trump nominiert Elon Musk und „Fox-News“-Moderator für Schlüsselpositionen – Alle Reaktionen
Eine Woche nach seinem Wahlsieg nominiert Donald Trump den Techmilliardär Elon Musk zum Beauftragten für Ausgabenkürzungen – ein „Fox-News-Moderator“ soll offenbar Verteidigungsminister werden. Sehen Sie…
Neuwahlen am 23. Februar – diese Gesetze will die Regierung jetzt noch durchbringen
Bundespräsident Steinmeier hat den Termin für Neuwahlen am 23. Februar abgesegnet. Nun stellt sich die Frage, welche Gesetzesvorhaben die rot-grüne Minderheitsregierung bis dahin mithilfe der…
Antisemitische Krawalle in Amsterdam – so organisiert sind die Täter vorgegangen
Zweimal innerhalb weniger Tage hat es in Amsterdam gewaltvolle Angriffe auf Juden gegeben. Die Hintergründe der Ausschreitungen und welches System hinter den Krawallen steckt, erklärt…
Elon Musk, der Fox-Moderator und eine Hunde-Killerin – Trump gibt weitere Personalien bekannt
Das Team, mit dem Donald Trump seine zweite Amtszeit gestalten möchte, wächst: Nun stehen auch die Namen des Verteidigungsministers und der Heimatschutzministerin fest. Letztere galt…
Nordkoreanische Soldaten offenbar direkt an Kampfhandlungen beteiligt
Die auf russischer Seite in den Krieg eingetretenen nordkoreanischen Soldaten sind anscheinend direkt in Kampfhandlungen verwickelt. Das geht aus einem Bericht des State Departments hervor….
US-Nationalgardist muss für 15 Jahre ins Gefängnis
Weil er geheime Informationen auf einer Plattform hochlud, muss ein Angehöriger der US-Nationalgarde lange hinter Gitter. Es war eine der größten Veröffentlichungen seit Edwards Snowden…
„Mein Wunsch ist nicht, dass wir eine GroKo bekommen“, sagt Laschet
Präsident Steinmeier segnet den Neuwahl-Termin am 23. Februar ab. Der FDP-Chef erwartet einen klaren Wahlsieg. Laschet warnt davor, die Grünen als Koalitionspartner auszuschließen. Und eine…
Mehr als 4600 abgeschobene Asylbewerber trotz Einreisesperre zurückgekehrt
Ein Bundestagsabgeordneter will von der Regierung wissen, wie viele Personen trotz bestehender Einreisesperre erneut nach Deutschland eingereist sind. Das Innenministerium antwortet und beziffert die Zahl…
„Diese Hürde ist unzumutbar“ – Kleine Parteien schreiben offenen Brief an Scholz
Am 23. Februar 2025 wird aller Voraussicht nach Deutschland einen neuen Bundestag wählen. Kleinparteien sind alarmiert. Geltende Regeln für die Zulassung sind aus ihrer Sicht…
