Reichinnek hinterfragt, ob wirklich Linksextremisten hinter Stromanschlag stecken
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Reichinnek hinterfragt, ob wirklich Linksextremisten hinter Stromanschlag stecken

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält es noch nicht für geklärt, ob wirklich Linksextremisten hinter dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu Jahresbeginn stecken. Quelle: DIE WELT

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Mullahs müssen „Menschlichkeit zeigen“, fordert Trump – US-Bürger sollen Iran dringend verlassen
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Mullahs müssen „Menschlichkeit zeigen“, fordert Trump – US-Bürger sollen Iran dringend verlassen

Der US-Präsident richtet erneut mahnende Worte an die Führung in Teheran. Allerdings soll unter anderem Israel die USA vor einem Eingreifen im Iran gewarnt haben…

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„Müssen das Strafrecht noch einmal nachschärfen“ – Hubig will gegen sexualisierte KI-Bilder vorgehen
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„Müssen das Strafrecht noch einmal nachschärfen“ – Hubig will gegen sexualisierte KI-Bilder vorgehen

Sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern kursieren massenhaft online, unter anderem auf Elon Musks Plattform X. Justizministerin Hubig fordert: Strafen verschärfen, Rechte stärken – und…

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Trump soll Mittelfinger gezeigt haben – Sprecher nennt es „angemessen und unmissverständlich“
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Trump soll Mittelfinger gezeigt haben – Sprecher nennt es „angemessen und unmissverständlich“

Donald Trump hat während eines Besuchs in einer Auto-Fabrik mit einer vulgären Geste auf störende Zwischenrufe reagiert. Jemand rief dem Präsidenten mehrere Sätze zu, darunter…

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Elon Musk stellt Iranern kostenlos Internet zur Verfügung – Mullah-Regime wehrt sich
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Elon Musk stellt Iranern kostenlos Internet zur Verfügung – Mullah-Regime wehrt sich

Terminals für das Satelliten-Internet von Starlink sind im Iran verboten. Dennoch sollen Zehntausende davon im Land sein. Das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk kommt den…

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„Kein Bundesland Mitteldeutschland“ – Spitzenkandidat der Ost-CDU weist Söder-Vorstoß zurück
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„Kein Bundesland Mitteldeutschland“ – Spitzenkandidat der Ost-CDU weist Söder-Vorstoß zurück

Der bayerische Regierungschef Söder sagt, es brauche „weniger Bundesländer, ganz einfach“. Ein CDU-Spitzenkandidat aus dem Osten Deutschlands widerspricht nun. Gleichzeitig kündigt er eine länderübergreifende Zusammenlegung…

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„Ich nicht“ – Bärbel Bas weist Spekulationen über Kanzlerkandidatur zurück
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„Ich nicht“ – Bärbel Bas weist Spekulationen über Kanzlerkandidatur zurück

SPD-Co-Chefin Bärbel Bas beantwortet, ob sie sich eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2029 vorstellen könnte. Sie spekuliert auch über den Grund, warum Wähler derzeit nicht wüssten,…

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„Ich nicht“ – Bärbel Bas weist Spekulationen über Kanzlerkandidatur zurück
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„Ich nicht“ – Bärbel Bas weist Spekulationen über Kanzlerkandidatur zurück

SPD-Co-Chefin Bärbel Bas beantwortet, ob sie sich eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2029 vorstellen könnte. Sie spekuliert auch über den Grund, warum Wähler derzeit nicht wüssten,…

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Rechtsextremismus, Gewalt, Drogen bei Bundeswehr gefährden Truppenaufwuchs, warnt CDU-Mann
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Rechtsextremismus, Gewalt, Drogen bei Bundeswehr gefährden Truppenaufwuchs, warnt CDU-Mann

Sexualisiertes Fehlverhalten, Drogen, Rechtsextremismus? Die Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment 26 beschäftigen nun auch den Bundestag. Sie bedrohen zudem den geplanten Truppenaufwuchs, sagt der zuständige CDU-Politiker. Quelle:…

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Deutschland und Europa haben „großen Konsens mit den USA“
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Deutschland und Europa haben „großen Konsens mit den USA“

Nach Gesprächen in Washington sieht Außenminister Johann Wadephul die transatlantischen Beziehungen auf stabilem Fundament. Trotz offener Differenzen habe es viel Verständnis gegeben – vor allem…

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„Ich bin davon überzeugt, dass Putin seinen Angriff zwei Jahre vorher fest geplant hatte“
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„Ich bin davon überzeugt, dass Putin seinen Angriff zwei Jahre vorher fest geplant hatte“

Ex-Kanzler Olaf Scholz ist überzeugt, dass Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine lange im Voraus geplant hatte. Bei der Buchvorstellung „Das Versagen“ sagt Scholz:…

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Künstler verschickt gefälschte AfD-Briefe – und wird vor Gericht freigesprochen
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Künstler verschickt gefälschte AfD-Briefe – und wird vor Gericht freigesprochen

Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit hatte AfD-Mitgliedern Briefe geschickt, die angeblich aus der Geschäftsstelle der Partei stammten. Ein Gericht entschied nun: Die Aktion…

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Menschenrechtsorganisation meldet mehr als 2500 Tote im Iran
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Menschenrechtsorganisation meldet mehr als 2500 Tote im Iran

Die Menschenrechtsorganisation Hengaw spricht von tausenden Todesopfern seit Beginn der landesweiten Proteste im Iran. Internetabschaltungen, Gewalt der Sicherheitskräfte und fehlende unabhängige Kontrolle erschweren eine genaue…

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AfD-Spitze kritisiert Donald Trump – Chrupalla spricht von „Wildwest-Methoden“
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AfD-Spitze kritisiert Donald Trump – Chrupalla spricht von „Wildwest-Methoden“

Eigentlich sucht die AfD die Nähe zu den US-Republikanern. Doch mit seiner Politik gegenüber Venezuela und Grönland scheint Donald Trump der Parteispitze zu weit zu…

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„Einige sind kaum lebensfähig“ – Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern
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„Einige sind kaum lebensfähig“ – Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern

Markus Söder fordert auf der CSU-Winterklausur eine Neuordnung der Bundesländer, da einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern finanziert würden. Er schlägt größere Einheiten…

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„Hätte der Bürgermeister mehr Machtbefugnisse, könnte man dieses Schaulaufen vermeiden“
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„Hätte der Bürgermeister mehr Machtbefugnisse, könnte man dieses Schaulaufen vermeiden“

Im Streit um den Berliner Blackout werfen die Grünen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner Versäumnisse vor. Die Koalition steht unter Druck und interne Konflikte prägen…

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„Die Islamische Republik befindet sich in der schwächsten Position ihrer 47-jährigen Geschichte“
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„Die Islamische Republik befindet sich in der schwächsten Position ihrer 47-jährigen Geschichte“

Seit über zwei Wochen protestieren Menschen im Iran gegen das Regime – trotz Internetsperren und Schießbefehl. Bisher lässt sich die Führung in Teheran nicht von…

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Bundesregierung will mehr indische Pflegekräfte anwerben
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Bundesregierung will mehr indische Pflegekräfte anwerben

Die Bundesregierung will mehr indische Pflegekräfte nach Deutschland holen. Dazu wurden mit Indien verbindliche Standards für Anwerbung und Integration vereinbart. Quelle: DIE WELT

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„Wenn wir zwischen den USA und Dänemark wählen müssen, dann wählen wir Dänemark“
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„Wenn wir zwischen den USA und Dänemark wählen müssen, dann wählen wir Dänemark“

Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen und Grönlands Regierungschef Nielsen demonstrieren angesichts der US-Ansprüche auf die Insel Einigkeit. Doch der härteste Teil komme noch, warnt Frederiksen. Quelle: DIE…

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„Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen“ – Kartellamtschef kritisiert Industriestrompreis
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„Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen“ – Kartellamtschef kritisiert Industriestrompreis

Mit dem neuen Industriestrompreis will die Bundesregierung stromintensive Unternehmen entlasten. Für den Chef des Bundeskartellamts birgt die Maßnahme die Gefahr, dass in der Folge „kleinere…

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„Der wirtschaftliche Abstieg ist Programm der AfD“
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„Der wirtschaftliche Abstieg ist Programm der AfD“

CDU-Fraktionschef Jens Spahn erklärt 2026 als Jahr des Wachstums und kritisiert die AfD als exportfeindlich. Die Union setzt auf wirtschaftliche Stärke, neue Grundsicherung und Bürokratieabbau….

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„Das Regime war in keiner Phase gefährdet“
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„Das Regime war in keiner Phase gefährdet“

Iran-Experte Walter Posch analysiert die aktuelle Lage zu den Protesten im Iran. Er hält Massenhinrichtungen für unwahrscheinlich und betont: „Der Blutzoll ist wahrscheinlich so hoch,…

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„Das Erbschaftssteuerrecht, wie wir es augenblicklich haben, ist nicht fair, nicht gerecht“
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„Das Erbschaftssteuerrecht, wie wir es augenblicklich haben, ist nicht fair, nicht gerecht“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftssteuer bekräftigt: „Fairness und Gerechtigkeit spielen in dem Zusammenhang immer eine sehr…

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Empörung über Karikatur zu tödlichem Brand in der Schweiz – Italien plant Nebenklage
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Empörung über Karikatur zu tödlichem Brand in der Schweiz – Italien plant Nebenklage

Strafanzeige in der Schweiz, wütende Kommentare im Netz: Eine satirische Zeichnung zur Brandkatastrophe in Crans-Montana löst heftige Reaktionen aus. Unterdessen kündigt Italiens Außenminister Tajani an,…

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Le Pens Trump-Moment – und das Urteil, das über die politische Zukunft Frankreichs entscheidet
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Le Pens Trump-Moment – und das Urteil, das über die politische Zukunft Frankreichs entscheidet

In Frankreich beginnt ein Verfahren von außergewöhnlicher Tragweite: Ein Gericht urteilt darüber, ob die RN-Politikerin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten darf. Der…

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Söder drängt auf Hymnenpflicht in der Schule und Neuordnung der Bundesländer
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Söder drängt auf Hymnenpflicht in der Schule und Neuordnung der Bundesländer

Die Europa- und die Nationalhymne sollen künftig bei Abschlussfeiern in Bayern verpflichtend gespielt werden. Zudem drängt der bayerische Ministerpräsident bundesweit auf neue Landesgrenzen: Bundesländer, die…

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„Neue Rücksichtslosigkeit greift um sich“ – Steinmeier klagt über „Weltunordnung“
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„Neue Rücksichtslosigkeit greift um sich“ – Steinmeier klagt über „Weltunordnung“

Mahnende Worte von Bundespräsident Steinmeier: Wenn Regellosigkeit zur Regel werde, sei der Weltfrieden dauerhaft gefährdet. Er zeigt sich besorgt über das Erstarken von autoritären Kräften,…

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„Neue Rücksichtslosigkeit greift um sich“ – Steinmeier klagt über „Weltunordnung“
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„Neue Rücksichtslosigkeit greift um sich“ – Steinmeier klagt über „Weltunordnung“

Mahnende Worte von Bundespräsident Steinmeier: Wenn Regellosigkeit zur Regel werde, sei der Weltfrieden dauerhaft gefährdet. Er zeigt sich besorgt über das Erstarken von autoritären Kräften,…

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Wadephul beschwört im Streit um Grönland transatlantisches Verhältnis
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Wadephul beschwört im Streit um Grönland transatlantisches Verhältnis

Europa sucht einen Ausweg aus dem Konflikt um Grönland. Außenminister Wadephul beschwört bei seinem Besuch in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft. Vizekanzler Klingbeil spricht dagegen von…

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„Wichtig, dass wir Räume schaffen, wo wir komplizierte Regeln auch mal außer Kraft setzen“
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„Wichtig, dass wir Räume schaffen, wo wir komplizierte Regeln auch mal außer Kraft setzen“

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert bundesweit Modellregionen zur Förderung des Bürokratieabbaus: „Wir müssen uns in Deutschland einfach wieder mehr zutrauen und ausprobieren, um Innovation zu…

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Verzweiflungstat vor der Schicksalswahl
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Verzweiflungstat vor der Schicksalswahl

In Sachsen-Anhalt ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft in den Umfragen. Nun soll CDU-Spitzenkandidat Schulze noch auf den Ministerpräsidenten-Posten gehievt werden, um seine Chancen…

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„Die Grönländer haben wirklich Angst, dass diese Situation hier eskalieren könnte“
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„Die Grönländer haben wirklich Angst, dass diese Situation hier eskalieren könnte“

Die Grönländer reagieren mit Sorge auf Trumps Machtansprüche und fürchten eine Eskalation. „Das verletzt sie, weil es sie an eine Zeit erinnert, in der sie…

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Mehrheit der Deutschen will Grönland verteidigen – Riesen-Unterschied zwischen AfD-Wählern und Rest
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Mehrheit der Deutschen will Grönland verteidigen – Riesen-Unterschied zwischen AfD-Wählern und Rest

Sollte die USA Grönland militärisch angreifen, wäre es ein Angriff auf einen Nato-Bündnispartner. Laut Umfrage sprechen sich die Deutschen dafür aus, der Arktisinsel zu Hilfe…

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Wie die Iran-Frage die AfD spaltet
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Wie die Iran-Frage die AfD spaltet

Heikles Konfliktfeld: Die internationalen Krisen bringen interne Grundsatzstreitigkeiten in der AfD ans Licht – die bis hoch in die Parteispitze reichen. Der Umgang mit dem…

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„Der letzte Trumpf im Kartenspiel der Union“
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„Der letzte Trumpf im Kartenspiel der Union“

In Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsparteien der Übergabe des Ministerpräsidentenamts von Reiner Haseloff an Sven Schulze zugestimmt. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt rechnet nicht damit, dass die…

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„Wir wollen auch wissen, welche Bezüge es möglicherweise zur Clankriminalität gibt“
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„Wir wollen auch wissen, welche Bezüge es möglicherweise zur Clankriminalität gibt“

In NRW beschäftigt sich der Innenausschuss des Landtages in einer Sondersitzung mit dem spektakulären Sparkasseneinbruch in Gelsenkirchen. „Wir erwarten vom Innenminister Antworten“, so SPD-Innenpolitikerin Christina…

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„Auf Staat verlassen können“ – Beamtenbund-Chef verteidigt Forderungen nach 300 Euro mehr im Monat
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„Auf Staat verlassen können“ – Beamtenbund-Chef verteidigt Forderungen nach 300 Euro mehr im Monat

Der Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst hat bereits zu Warnstreiks geführt. Nun drohen weitere Arbeitsniederlegungen. Für den Beamtenbund-Chef ist klar, warum „der Staat ins Stocken…

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Union kritisiert SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer scharf – „Die Stimmung ist am Kochen“
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Union kritisiert SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer scharf – „Die Stimmung ist am Kochen“

Die SPD will reiche Erben künftig höher besteuern. Zudem soll es einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro geben, der steuerfrei geerbt werden kann. Die Stimmung…

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