Schlagwort: “DIE WELT”
„Anstatt an der AfD zu zweifeln, bezweifeln manche, dass der Verfassungsschutz legitim ist“
In Sachsen liegt die Regierungspartei SPD weit abgeschlagen hinter der AfD. Spitzenkandidatin Petra Köpping sieht einen Hebel, um der Rechtsaußen-Partei Wähler abzuringen. Auch Migranten spielten…
Für Julian Assange steht alles auf dem Spiel
WikiLeaks-Gründer Julian Assange steht wieder vor Gericht in London – womöglich zum letzten Mal. Es geht um seine Auslieferung in die USA. Assanges Rechtsmittel in…
Westliche Bauteile in Raketen aus Nordkorea verbaut
Laut einer Ermittlungsorganisation aus Großbritannien wurden in einer nordkoreanischen Rakete, die Russland auf ukrainisches Gebiet abfeuerte, 290 elektronische Teile verbaut, die nicht aus dem ostasiatischen…
Bei der Beschwerde über junge Migranten geht ein Raunen durch die Kneipe
Mit einem Bürgerforum, bei dem explizit Fragen derjenigen beantwortet werden sollten, die komplett unzufrieden sind mit der etablierten Politik, versucht Stephan Weil die verhärteten Fronten…
Baerbock vor G20-Treffen an Putin – Die Welt wird nicht vergessen
Heute beginnt der G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro. „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine – so lange wie nötig und bis ihre…
Warum Bahn-Fahrgäste es bis 2030 noch schwerer haben
Neu- oder Ausbau des Schienennetzes? Fehlanzeige. Der Ampel-Koalition und der Deutschen Bahn geht es jetzt um die Rettung der an vielen Stellen maroden Infrastruktur. Die…
Jetzt holt „Correctiv“ zum Gegenschlag aus
Ein Teilnehmer des Potsdamer „Geheimtreffens“ wehrt sich juristisch gegen die Berichterstattung von „Correctiv“. Das Rechercheportal schlägt nun zurück – mit eigenen eidesstattlichen Versicherungen. Diese liegen…
„Unser Zögern erhöht das Leid der Ukrainer“
Bundeskanzler Olaf Scholz sträubte sich bisher gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Angesichts der Situation an der Front wollen die Koalitionsfraktionen nun den…
„Gut, dass wir die Verbotspolitik aufgeben, denn sie hat massiv geschadet“
Im Duell des Tages diskutieren Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen und Stephan Pilsinger von der CSU über die geplante Legalisierung von Cannabis. Kappert-Gonther befürwortet das…
Moskau verbietet Radio Free Europe Aktivitäten in Russland
Russland hat die Sendegruppe Radio Free Europe/Radio Liberty verboten. Den Mitarbeitern des staatlich finanzierten Auslandsrundfunks der USA droht eine juristische Verfolgung. Eine RFE/RL Journalistin sitzt…
Mit brüchiger Stimme berichtet seine Frau von Assanges Zustand
In einer zweitägigen Verhandlung muss ein Londoner Gericht entscheiden, ob Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA in Berufung gehen kann. Verliert der Journalist,…
Cannabis-Legalisierung – „Rein fachlich ein völlig vermurkstes Gesetz“
Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. An den Plänen gibt es aber breite Kritik, etwa von den Länder-Innenministern….
UN-Resolution mit Forderung nach Gaza-Waffenruhe scheitert
Im Gaza-Streifen stehen Kämpfe um die Stadt Rafah bevor, die in einer humanitären Katastrophe enden könnten. Im Weltsicherheitsrat scheiterte die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe…
„Echte Win-win-Situation und Paradebeispiel für gelungene Digitalisierung“
Eine Gesetzesänderung zur Einführung der Bezahlkarte wird zum nächsten Streitpunkt in der Ampel. Dabei zeigt die Stadt Hannover längst, dass eine solche Karte schon heute…
Tino Chrupalla kritisiert militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kritisiert vor der Fraktionssitzung seiner Partei die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung und fordert eine andere Politik: „In…
Ungarn will Schwedens Nato-Beitritt zustimmen
Schon im Mai 2022 beantragte Schweden die Nato-Mitgliedschaft. Ungarn stellte sich damals gegen das Beitrittsgesuch. Am Montag soll sich das ändern: Das ungarische Parlament plant,…
Cannabis-Gesetz – „Beim Autofahren schaffen wir Tempolimits auch nicht einfach ab“
Noch diese Woche will die Bundesregierung eine Reform des Cannabis-Gesetzes verabschieden. Es soll Erwachsenen den Konsum unter bestimmten Voraussetzungen erlauben. Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von…
„Bekennen uns zur Lieferung weitreichender Waffensysteme und weiterer Munition“
Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP wollen die Bundesregierung mit einem Antrag zur Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensysteme an die Ukraine auffordern. Darüber spricht der FDP-Fraktionsvorsitzende…
„Wir sollten ehrlich sagen, welche Art Sieg für die Ukraine noch möglich ist“
Der berühmte Kriegsreporter Illia Ponomarenko kritisiert die Versprechen Präsident Selenskyjs auf einen umfassenden Sieg. Diese würden die Moral untergraben. Denn die Armee stehe mit dem…
Schwedens Nato-Beitritt – „Für uns ist das sehr wichtig“, sagt Finnlands Außenministerin
Das ungarische Parlament soll kommende Woche den Beitritt Schwedens zur Nato ratifizieren. Bei Finnland ging das schneller. Für die Finnen sei es sehr wichtig, dass…
Mit AfD „nicht kompatibel“? Solche Gesinnungstests haben in der Kirche nichts zu suchen
Manche Bischöfe meinen, die AfD und die katholische Kirche seien nicht vereinbar. Sie wollen damit ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Dagegen ist an sich nichts…
„Gefährlichster Einsatz der Marine seit Jahrzehnten“
Am Freitag stimmt der Bundestag über den Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer ab. Verteidigungsminister Pistorius besuchte das Kriegsschiff und sprach von einem höchst…
„Wollen Krieg vermeiden“ – Taiwan ruft China zur Zurückhaltung auf
Der Tod zweier chinesischer Fischer in der Meerenge zwischen China und Taiwan hat die Beziehung beider Staaten weiter verschlechtert. Taiwan rief nun dazu auf, die…
„Wenn die FDP etwas ändern will, muss sie nicht nur Interviews geben“, sagt Merz
Die FDP zeigt sich angesichts des Ampel-Streits um Bezahlkarte und Wirtschaftspolitik frustriert. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte in der „Bild am Sonntag“ für ein Bündnis…
Ampelfraktionen planen Antrag für „weitreichende Waffensysteme“ an Kiew
Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöht sich der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Koalitionsfraktionen wollen die Bundesregierung im…
Videos sollen zeigen, wie Huthis zwei Handelsschiffe im Roten Meer versenken
Auf X veröffentlichtes Videomaterial soll zeigen, wie der britische Tanker „Rubimar“ vor der jemenitischen Küste im Roten Meer sinkt, getroffen von Raketen der Huthis. Kurz…
„Eines der leistungsfähigsten und kampfstärksten Kriegsschiffe der Welt“
Kurz vor dem möglichen Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer besucht Verteidigungsminister Pistorius die Seeleute an Bord. Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit, sagt…
In Hamburg leben rund 30.000 ukrainische Flüchtlinge
Noch immer kommen jeden Monat mehrere Hundert Flüchtlinge aus der Ukraine in die Hansestadt. Zum zweiten Jahrestags des Kriegsbeginns sind Veranstaltungen geplant. Bundeskanzler Scholz spricht…
Ampel-Streit um Bezahlkarte – „Wir schauen einer dysfunktionalen Familie zu“
Die Ampel streitet wieder. Aktueller Anlass ist die Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Wenn wir einfach nur das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, in…
Fregatte Hessen nimmt Kurs auf Rotes Meer – Pistorius verabschiedet Besatzung
Kurz vor dem Einsatz der Fregatte Hessen im Roten Meer besucht Verteidigungsminister Pistorius die rund 240 Soldaten an Bord. Der Minister flog dazu nach Kreta,…
Streit in der Ampel – Wie die Grünen die Bezahlkarte blockieren
Bis zum Sommer sollen in fast allen Bundesländern Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt werden. Die Grünen wollen dafür keine bundesweite Gesetzesänderung. SPD und FDP schon. Quelle:…
Aufbäumen gegen die Bezahlkarte – Warum sich das für die Grünen rächen kann
Ricarda Lang zeigt kein Verständnis für die „Aufregung“: Die Grünen stellen sich gegen eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte für Asylbewerber. Der Unmut ist nicht nur…
SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage nimmt sich die SPD-Bundestagsfraktion einem koalitionsintern umstrittenen Vorhaben an. Laut Fraktionschef Rolf Mützenich sei eine Steuerungsgruppe einberufen worden, die…
Ecuador will der Ukraine nun doch keine Waffen liefern
Eigentlich war die Lieferung von Militärgerät aus Ecuador über die USA an die Ukraine geplant. Doch dazu kommt es wohl doch nicht. Nach Sanktionen aus…
Was von der Leyens erneute Kandidatur bedeutet
Ursula von der Leyen möchte EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Ihre Chancen stehen gut, doch es gibt auch Zweifel. Wie sie sich bisher geschlagen hat und ob sie…
EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause für Gaza
Die EU-Mitgliedstaaten fordern Israel auf, keine militärischen Maßnahmen in Rafah im Süden des Gazastreifens zu ergreifen – und plädieren für eine „sofortige humanitäre Feuerpause“. Ungarn…
