Schlagwort: „DIE WELT“
Gemeinnützige Arbeit für Empfänger?– „Hat durchaus Reiz“
Berufsberater Markus Karbaum spricht über gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger und betont, dass der Fokus auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt liegen sollte: „Der zweite Arbeitsmarkt…
„Vehemente Anhaltspunkte für Zählfehler“ – BSW legt Wahlprüfungsbeschwerde ein
Das BSW scheiterte bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Neuauszählung zu erreichen. „Es gibt…
Union lehnt SPD-Vorstoß zu Abgabe auf alle Einkommen ab
Die Union lehnt den Vorstoß der SPD ab, eine Abgabe auf alle Einkommensarten einzuführen, um die Gesundheitskosten zu decken. Sehen Sie hier die Statements von…
„Die USA und Russland nähern sich sichtbar an“ – Das Szenario, das Kiew besonders fürchtet
Donald Trump will den Krieg in der Ukraine bis zum Sommer beenden. Doch zentrale Fragen sind ungelöst. Der Kreml wähnt sich im Vorteil, Kiew fürchtet…
„Es ist ganz wichtig, dass Lücken geschlossen werden, gerade beim möblierten Wohnen“
Florian Becker, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, begrüßt die „grundsätzliche Konzeption“ des Gesetzentwurfs zum Mieterschutz: „Es ist wichtig, mehr Transparenz reinzubekommen, dass hier auch die Mietpreisbremse…
„Menschen wollen aktiviert werden und nicht den gesamten Tag rumsitzen“
Im Saale-Orla-Kreis gilt seit zwei Jahren eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Landrat Christian Herrgott unterstützt deshalb die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger: „Meine Erfahrung ist,…
Deutschland wird Klimaziel 2030 „wahrscheinlich eher“ verpassen
Die schwarz-rote Bundesregierung schätzt, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 „eher nicht erreicht“. Auch das langfristige Ziel der „Treibhausgasneutralität“ 2045 drohe verfehlt zu werden. Quelle:…
AfD-Spitze fordert Mitglieder zu Abstand zum Rechtsextremisten Sellner auf
Der österreichische Aktivist Martin Sellner trat zuletzt mehrfach mit AfD-Politikern auf. Damit soll ab sofort Schluss sein: Die Parteispitze fordert alle Gliederungen und Mitglieder auf,…
Munich Security Report warnt vor „Politik mit der Abrissbirne“
Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende warnen Experten im Munich Security Report 2026 vor wachsender Zustimmung für eine um sich greifende „Politik…
„Vermieter bekommen wieder einmal das Signal – ihr solltet nicht investieren“
Viele der von Justizministerin Hubig vorgeschlagenen Maßnahmen zum Mieterschutz seien „kleine Korrekturen an Details“, so Kai Warnecke, Präsident von „Haus und Grund“. Vermieter hingegen bekämen…
Bundesverwaltung gibt fast halbe Milliarde für Microsoft-Lizenzen aus – Grüne fordern Kurswechsel
481 Millionen Euro hat der Bund 2025 für Microsoft-Lizenzen ausgegeben. Die Grünen kritisieren die Entwicklung scharf und fordern den Ausbau europäischer und offener Softwarelösungen statt…
„Ein bemerkenswerter Vorschlag“ – Ischinger für deutsche Waffengeschenke an Polen
Wolfgang Ischinger, Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, hat sich für deutsche Waffengeschenke an Polen ausgesprochen. Thorsten Jungholt, politischer WELT-Korrespondent, erklärt, was hinter dem Vorschlag steckt….
„Wir Europäer haben auf Daddy gesetzt und das ist falsch“
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, kritisiert die Europäer für die „falsche Strategie“ im Ukraine-Krieg: „Wenn wir einen Waffenstillstand wollen, müssen wir selbst was dafür tun,…
„War bei uns nie weg“ – Klöckner warnt vor „hemmungsloser Konjunktur des Antisemitismus“
Bundestagspräsidentin Klöckner sieht in Deutschland einen alarmierenden Anstieg antisemitischer Straftaten. Vor ihrer Reise nach Israel betont sie das Existenzrecht des Landes und fordert mehr Transparenz…
„Die Falken gibt es in Russland genauso wie in der Ukraine“
Der ukrainische Rada-Abgeordnete Roman Kostenko hält Friedensgespräche aktuell für nicht vorteilhaft. Man müsse den Winter überstehen und die Verluste der Russen hochtreiben. „Habe das Gefühl,…
Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger? Ministerpräsident wirft Bas‘ Ministerium „Ausreden“ vor
Mit scharfen Worten verteidigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze seinen Vorstoß zur Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Bundesarbeitsministerium warnt vor Bürokratie und Kosten – Schulze spricht von…
Für früheren Urlaubsflug – Linken-Ministerin lässt Sohn vom Unterricht befreien
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt steht in der Kritik, weil sie ihren Sohn vor den Winterferien vom Unterricht befreien ließ, um früher in den Urlaub fliegen…
Debatte um Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger – Bas wiegelt ab
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas wiegelt ab – Kosten und Verwaltungsaufwand seien zu hoch. Quelle: DIE…
„Widerlich, besonders für junge Kinder“ – US-Präsident gibt sich nach Halbzeitshow rasend
Der US-Präsident hat sich zur Halbzeitshow des Football-Finales in San Francisco geäußert. Dort war der Superstar Bad Bunny aufgetreten; im Vorfeld hatte dieser Trumps Migrationspolitik…
Republikaner fordert Rücktritt in Trumps Kabinett
In Großbritannien hatte der Epstein-Skandal bereits personelle Konsequenzen – in den USA spricht sich nun ein Republikaner für den Rücktritt von Trumps Handelsminister aus. Quelle:…
China verurteilt Demokratie-Aktivisten zu 20 Jahren Haft
Im Prozess um dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai ist ein Urteil über dessen Haft-Dauer gefallen. Für zwei Jahrzehnte soll Lai eingesperrt werden. Quelle: DIE WELT
Iranische Friedensnobelpreisträgerin erneut zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt
Die Menschenrechtlerin Mohammadi hat gesundheitliche Probleme, deshalb bekam sie Hafturlaub im Iran. Dann wurde die Friedensnobelpreisträgerin erneut festgenommen. Nun ist sie wegen „Verschwörung“ und „propagandistischer…
Wegen des Skandals um Peter Mandelson – Keir Starmers Stabschef tritt zurück
Der Skandal um Jeffrey Epstein erreicht die Spitze der britischen Regierung: Der Stabschef des Premierministers trat nun zurück. Er übernehme, so Morgan McSweeney, die „volle…
Linke-Justizministerin Bernhardt ließ Sohn für Urlaubsflug vom Unterricht befreien
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt steht wegen der Schulbefreiung ihres Sohnes in der Kritik. Das Bildungsministerium sieht einen Verstoß gegen die SchulpflichtVideo Quelle: DIE WELT
Droht Gasmangel im Frostwinter? So reagiert Schwarz-Rot auf die Attacke der Grünen
Die Grünen wollen Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) wegen niedriger Gasspeicher-Füllstände in den Energie-Ausschuss zitieren. Union und SPD weisen die Kritik zurück – auch unter Bezug auf Reiches…
„Nur Trump kann den Krieg beenden“ – Außenminister drängt auf Treffen
Der ukrainische Außenminister Sybiha verlangt ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Trump. Der mutmaßliche Attentäter auf den russischen General Alexejew wurde festgenommen. Mehr im Liveticker….
Bas fordert Reformen bei Bildung, Gesundheit und Pflege
Bei der SPD-Klausur betont Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die Notwendigkeit umfassender Reformen des Sozialstaats. Bildung, Gesundheit und Pflege stehen im Fokus. Quelle: DIE WELT
Klarer Wahlsieg und deutlicher Stimmenzugewinn für Japans neue Regierungschefin
Japans erste Frau an der Spitze der Regierung hatte kurzfristig Neuwahlen angesetzt, um ihre Macht zu festigen. Die Opposition fühlte sich von Sanae Takaichis Taktik…
„Wie wäre es, wenn Deutschland Warschau U-Boot, Fregatte oder Kampfpanzer schenkt?“
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert einen „zündenden“ Gedanken, um Deutschlands Verhältnis mit Polen zu verbessern und Europa schlagkräftiger zu machen. Zudem ruft Wolfgang Ischinger…
Rodungen und Bauarbeiten – was Satellitenbilder über russische Aktivitäten nahe Finnland verraten
Das Nato-Land Finnland ist wie ein Seismograf für Moskaus militärische Pläne Richtung Westen. Und die neuesten Entwicklungen unweit der Grenze beider Länder sind besorgniserregend. Hintergrund…
Mit Deutschland zusammen Waffen bauen – ein Tabu für polnische Politiker
Der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall zieht eine Fabrik nach der anderen in Osteuropa hoch – nur Polen war bisher ein weißer Fleck. Das soll sich ändern….
„Asylsuchende sehen sich gezwungen, gegen negative BAMF-Bescheide zu klagen“
Die Zahl der Asylbewerber sinkt, die der abgelehnten Anträge steigt – doch zugleich nehmen Asylklagen stark zu. Jetzt schlägt der Richterbund Alarm. Grüne und Linke machen…
„Kinder können besser Schritt halten mit technologischen Entwicklungen als Erwachsene“
Ben Krischke, Redakteur beim Cicero, kritisiert die Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Kirschke sieht darin eine Überforderung bei Erwachsenen und warnt vor staatlicher…
Gasspeicher auf Tiefstand – Grüne kritisieren Ministerin Reiche
Angesichts der niedrigen Füllstände in den deutschen Gasspeichern beantragen die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie – unter Anwesenheit von Ministerin Katharina…
„Sie werden alles tun, um den Krieg zu beenden“ – USA drängen auf Friedensabkommen bis Juni
Bis Ende Juni sollen Russland und die Ukraine nach dem Willen der USA ein Friedensabkommen auf die Beine stellen, berichtet der ukrainische Präsident. Neu veröffentlichte…
„Kein Drogenkonsum, kein aggressives Betteln, keine Toilettengänge!“
Der öffentliche Raum der Großstädte ist verwahrlost, die lokale Politik unfähig – solche Urteile sind verbreitet. In Köln versucht der Oberbürgermeister Torsten Burmester, die Schwarzseher…
„Ministerin Reiche macht ihren Job nicht“ – jetzt sorgen sich die Grünen um das Gas im Land
Die deutschen Gasspeicher sind aktuell nur noch zu weniger als 28 Prozent gefüllt. Die Bundesnetzagentur hält die Versorgung für stabil. Doch die Grünen zweifeln – und…
Neuer Ministerpräsident Schulze fordert Bürgergeld nur noch mit Gegenleistung
Schnee schippen oder Laub fegen: Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze schlägt vor, Bürgergeldempfänger stärker zu öffentlichen Arbeiten zu verpflichten. Wer sich weigere, dem sollten Kürzungen…
