Schlagwort: “DIE WELT”
„Die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen, ist keine Veranstaltung für die Reichen“
Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise. Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm sagt: „Diese Bundesregierung agiert zu sehr als Konjunktur-Feuerwehr, statt sich um die strukturellen Probleme…
„Wir brauchen keine Verunsicherung der Verbraucher, sondern klare Maßnahmen“
Die SPD will Steuersenkungen und Kaufprämien für E-Autos. Hildegard Müller, Präsidentin der Automobilindustrie, fordert Investitionen in die Infrastruktur statt Prämien. „Besser in die Infrastruktur als…
Scholz hält die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für veraltet
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als veraltet an. „So, wie sie heute existiert, würde mit all dem Wissen von heute niemand…
„Antisemiten und andere Demokratiefeinde dürfen kein Geld mehr vom Staat bekommen“
Was will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gegen die Aufmärsche von Israelfeinden tun? Der CDU-Politiker kündigt an, bei den Geldflüssen anzusetzen. Auch die Gratismentalität in…
„Was wir nicht liefern, kostet am Ende Menschenleben“
Die Bundesregierung will weitere Waffen nach Israel liefern. Das sagt Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Es habe nie einen Rüstungsstopp nach Israel gegeben. Militärexperte Ralph…
Islamisten rufen zu weiteren Anschlägen wie in Solingen auf
In einem Propaganda-Medium glorifiziert ein Ableger des sogenannten Islamischen Staates die Terrorattacke von Solingen mit drei Toten. Die Islamisten rufen zu weiteren Anschlägen auf –…
Weitere Waffenlieferungen an Israel – „Erwarten, dass das jetzt Realität wird“
Union und FDP haben Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock aufgefordert, ihre Position bei Waffenlieferungen an Israel zu erklären. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel,…
Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Deutschland für Abschiebung eines Syrers
Deutschland hatte 2018 einen Asylbewerber aus Syrien nach Griechenland rücküberstellt, der dort zuerst die EU betreten hatte. Zu Unrecht – entschied nun der Europäische Gerichtshof…
Was hinter der grünen Verzögerung der Waffenhilfe für Israel steckt
Deutschland ist neben den USA wichtigster Rüstungslieferant Israels. Doch die Waffenexporte sind nicht mehr selbstverständlich, wie Vorgänge im vertraulich tagenden Bundessicherheitsrat nahelegen. Die Union wittert…
„Aus Wikipedia plagiiert“ – Forscher erhebt Vorwürfe gegen Kamala Harris
Hat Kamala Harris in einem 2009 erschienenen Buch abgeschrieben? Der österreichische Plagiatsforscher Stefan Weber erhebt Vorwürfe. Das Trump-Team greift die Kritik auf – Vizekandidat J.D….
Waffenlieferungen an Israel verzögert? – Vorwürfe und Rücktrittsforderungen
Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck sollen Waffenlieferungen an Israel verzögert haben. CDU-Chef Friedrich Merz fordert Aufklärung, FDP-Politiker Wolfgang Kubicki den Rücktritt, sollten die Vorwürfe stimmen….
„Eine Bedingung, die nur ein Ziel hatte – ein de facto Lieferstopp an Israel zu verhängen“
Baerbock und Habeck sollen Waffenlieferungen an Israel blockiert haben. BILD-Journalist Filipp Piatov sagt: „Wenn es keinen Lieferstopp gegeben hat, muss die Bundesregierung erklären, warum seit…
EU-Kommission plant neues Abschiebegesetz
Brüssel plant einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegaler Migranten. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Der Vorschlag soll klare Regeln für die Rückführung…
Lindner koppelt Zustimmung für höhere Sozialabgaben an Steuerreform
Gutverdiener sollen höherer Sozialabgaben zahlen, so lautet das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums. Die FDP will laut eines Medienberichts aber nur zustimmen, wenn zugleich die Reform im…
SPD will Rückkehr zur Vermögenssteuer
Schon 2021 zog die SPD mit der Forderung in den Bundestagswahlkampf: Reiche sollen mehr abgeben, damit Normalverdiener zusätzlich etwas in der Tasche haben. Der Rückhalt…
„Die Frage der Migration hat das Potenzial, die EU zu spalten“
Die Regierung in Polen berät über eine Aussetzung des Asylrechts. „Polen verteidigt nicht nur seine Grenze, sondern auch die der EU“, meint CDU-Politiker Paul Ziemiak…
FDP will Todesdefinition für Organspenden erweitern
Die FDP will die Todesdefinition als Voraussetzung für eine Organspende erweitern. So soll künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine vorher selbst bestimmte Entnahme von…
Bürgermeister stoppt Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen
Der Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Bad Griesbach wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine. Die 10.000-Einwohner-Stadt hat bislang 100 Flüchtlinge aufgenommen. Weitere…
„Instabil und außer Kontrolle“ – Harris teilt gegen Trump aus
Der frühere US-Präsident Trump erwägt, das Militär gegen „den Feind im Inneren“ einzusetzen. Harris warnt bei einem Wahlkampfauftritt vor einer zweiten Amtszeit des Republikaners. Alle…
Baerbock und weitere Außenminister fordern Angriffs-Stopp auf UN-Posten – Mission bleibt vorerst
Der UN-Sicherheitsrat hat den Beschuss von UNO-Blauhelmsoldaten im Libanon verurteilt. In der Erklärung wurde allerdings weder Israel noch die Hisbollah mit Namen genannt. Alle Parteien…
Krieg in Nahost – Alle Entwicklungen zum Kampfgeschehen und zur humanitären Lage
Der israelische Verteidigungsminister Galant hat eine entschiedene Antwort auf die Drohnenattacke der libanesischen Hisbollah-Miliz vom Wochenende angekündigt. Israel werde energisch gegen die Hisbollah vorgehen. Sehen…
Steinbrück fordert Deutsche zu mehr Arbeit auf – und kritisiert Merkel
32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich geht nicht: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sieht die Deutschen in der Pflicht, wieder mehr zu arbeiten, wenn das hohe Niveau an Sozialleistungen…
„Absurder Vorschlag“ – FDP-Politiker zerpflückt Söders Atom-Plan
Markus Söders Politik sei besser im Festzelt als in ernsthaften Debatten aufgehoben: In einem Interview findet ein FDP-Politiker deutliche Worte für den jüngsten Vorstoß des…
„Den Rückführungsprozess wirksam straffen“ – Brüssel kündigt neues Abschiebe-Gesetz an
Das neue Gesetz soll die Kooperation der Mitgliedsstaaten bei Abschiebungen regeln und Abschiebungen effizienter gestalten. Erst im Frühjahr hatten sich die Länder auf eine Reform…
„Unkonventionelles Denken“ – Italien schickt erste Migranten nach Albanien zurück
Die beiden Länder hatten im vergangenen Jahr ein entsprechendes Abkommen verabschiedet. Während Menschenrechtsgruppen alarmiert sind und Bedenken äußern, ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voll…
Baerbock und weitere Außenminister fordern Stopp von Angriffen auf UN-Posten
In einem Brief werfen die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens Israel vor, UN-Stützpunkte im Libanon anzugreifen. Mehrere Soldaten wurden durch Beschuss verletzt. Israel fordert…
Netanjahu kündigt „gnadenloses“ Vorgehen gegen Hisbollah an
Nach einem schweren Raketenangriff der Hisbollah auf Israel kündigte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ein „gnadenloses“ Vorgehen gegen die Miliz an. Vorwürfe, das Militär habe…
Ukraine meldet schwere Kämpfe in Region Kursk, Moskau meldet Geländegewinne
Die Ukraine gerät in der Region Kursk in die Defensive: Russland versucht, mit Truppenverlegungen verlorenes Territorium zurückzuerobern. Auch an anderen Frontabschnitten verbucht Moskau kleinere Geländegewinne….
Ex-AfD-Chef Meuthen wird wieder Hochschullehrer
Jörg Meuthen, Ex-Bundeschef der AfD, will nach seiner Zeit im Europaparlament wieder an der baden-württembergischen Hochschule Kehl unterrichten. Die Pläne für seine Rückkehr sind bereits…
Und übrigens… „Der AfD-Sneaker ist ab jetzt bei Nike verboten“
Der Nike-Sneaker „Air Force 1“ ermöglicht die Wahl eigener Farben und eines speziellen Kürzels unter dem Swoosh an der Ferse. Das Kürzel „AfD“ ist mittlerweile…
„Einen Wechsel des Kandidaten halte ich für relativ ausgeschlossen“
Der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2025 ist Kanzler Olaf Scholz. Doch Scholz ist heute deutlich unbeliebter als vor seiner Wahl 2021. Einen Kandidatenwechsel…
Höcke schaltet nach WELT-TV-Duell Anwalt gegen Wagenknecht ein
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke droht Sahra Wagenknecht mit juristischen Schritten. Er wirft der Politikerin vor, im WELT-TV-Duell mit Alice Weidel „dreiste Falschbehauptungen“ über ihn…
In Las Vegas zeigt sich, warum Donald Trump so gute Chancen hat
Haben die Amerikaner weniger Geld, sparen sie als Erstes am Trip nach Las Vegas. So spürt die Casinostadt in Nevada Inflation und Arbeitslosigkeit zuerst. Hier…
„Genosse N. erklärte sich sofort bereit, an der Liquidierung teilzunehmen“
Ein Pole will in Ost-Berlin in den Westen fliehen, er verlässt sich auf einen Deal mit der Stasi. Doch ein Stasi-Mitarbeiter schießt dem arglosen Mann…
Der große Umverteilungsplan der SPD und die Experten-Zweifel
Die SPD zieht mit Steuererhöhungen für Topverdiener und einem Plan zur Lockerung der Schuldenregeln in den Bundestagswahlkampf. Mehr Staat statt „mehr Kapitalismus wagen“ – so…
„Die EU ist erst vollständig, wenn der Westbalkan Teil von ihr ist“, sagt Scholz
Nach dem Westbalkan-Gipfel in Berlin spricht Bundeskanzler Olaf Scholz von „wichtigen Fortschritten“. Er hoffe, dass es nicht „noch einmal zehn Jahre“ brauche, bis die sechs…
