Schlagwort: „DIE WELT“
Israel startet einen Präventivschlag gegen den Iran – USA sollen sich beteiligen
Israel hat eigenen Angaben zufolgen einen Präventivschlag gegen den Iran gestartet. Iranischen Medien zufolge waren in Teheran Explosionen zu hören. Die USA beteiligen sich der…
Angeblich widersprüchliche Aussagen der Eheleute Clinton – Republikaner prüfen Meineid-Anklage
Die US-Republikaner prüfen eine Klage gegen die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton wegen Meineids. Sie und ihr Mann Bill sollen demnach widersprüchliche Angaben zum Epstein-Komplex gemacht…
„Mehr als zehn“ Finanz-Lobbyisten pro Abgeordnetem, kritisiert ehemalige Cum-Ex-Ermittlerin
Die Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert bei der Aufklärung zu Finanzverbrechen ein „fatales Ungleichgewicht der Kräfte“. Lobby-Interessen seien in der Lage „ihre Interessen ziemlich ungebremst durchzusetzen“….
„Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieter auf den Kosten sitzen lässt“, kündigt Miersch an
Klimafreundlich heizen, ohne Mieter zu belasten? Das neue Gesetz verspricht Schutz – doch die Details sind noch offen. Die SPD verspricht den Mietern jetzt, ihr…
Reiche fordert Erkundung deutscher Gasvorkommen und setzt auf Ukraine als Biogas-Lieferant
Wirtschaftsministerin Reiche will für ihre Reform des Heizungsgesetzes auch auf Biomethan-Importe aus der Ukraine setzen. Damit reagiert sie auf Kritik an mangelnder Verfügbarkeit „grüner Brennstoffe“….
„Annexion“, „klar völkerrechtswidrig“ – Scharfe Kritik an Israels Regierung aus Merz‘ Kabinett
Entwicklungsministerin Alabali Radovan übt scharfe Kritik an Israels Staatsführung. Diese gehe völkerrechtswidrig vor und zerstöre damit die Grundlage für einen „unabhängigen Palästinenserstaat“. Besonders eine israelische…
AfD-Verbot „unwahrscheinlich“, aber „nicht vom Tisch“, sagt Unionsfraktionsvize Krings
Unionsfraktionsvize Günter Krings hält ein AfD-Verbot nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln für unwahrscheinlich, aber auf Dauer nicht für ausgeschlossen Quelle: DIE WELT
„Was sollen wir denn noch mehr machen an Diplomatie?“, fragt Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz steht Gesprächen mit dem Kreml grundsätzlich offen gegenüber, sagt er. Derzeit seien solche Formate angesichts der russischen Kriegsführung aber sinnlos. Und: Rund…
„Das Auf und Ab und ist Teil der psychologischen Kriegsführung“
Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Israel und Ost-Jerusalem. Die Lage ist angespannt, die USA ziehen Botschaftspersonal ab. Israel bereitet unterirdische Krankenhäuser vor. Axel…
„Das Mantra, hinter dem sich alle verschanzen, können sie nicht beibehalten“
WELT-Redakteurin Fatina Keilani analysiert die Folgen des AfD-Urteils für CDU und Verbotsdebatte. „Parteiverbote sind undemokratisch und erfordern stichhaltiges Material“, sagt Keilani. Quelle: DIE WELT
„Schlappe für die einen, Sieg für die anderen. So einfach ist das nicht“
Das Kölner Verwaltungsgericht erkennt verfassungsfeindliche Tendenzen bei der AfD, sieht aber keine gesamtprägende Wirkung. Ein bundesweites Parteiverbot bleibt unwahrscheinlich. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur Legal Tribune…
„Ich war 17“ – Bundestagsabgeordnete berichtet unter Tränen von eigenem Erlebnis
Im Bundestag hat zum Thema Gewalt gegen Frauen auch die 28-jährige Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel gesprochen. Wegen eines persönlichen Erlebnisses wurde die Rede emotional. Bundestagsvizepräsident Nouripour…
„Habe nichts falsch gemacht“ – Ex-Präsident Clinton erklärt sich zu Epstein-Verbindungen
Zu den Männern, die wegen Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten sind, gehört der frühere US-Präsident Bill Clinton. Hinter verschlossenen Türen hat er…
„Habe nichts falsch gemacht“ – Ex-Präsident Clinton erklärt sich zu Epstein-Verbindungen
Zu den Männern, die wegen Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten sind, gehört der frühere US-Präsident Bill Clinton. Hinter verschlossenen Türen hat er…
Der Mann, der Putins Krieg im Schulflur filmte
Pawel Talankin war Schulvideograf in einer russischen Provinzstadt. Der Lehrer hielt fest, wie sich der Unterricht nach dem Ukraine-Überfall veränderte – und floh mit dem…
Eine Tiefgarage in Tel Aviv, die jederzeit ein Krankenhaus werden kann
Israel bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit dem Iran vor. Unterirdische Krankenhäuser in Tel Aviv können binnen Stunden aktiviert werden, um Patienten und Personal…
„Sie schossen einem Demonstranten in den Kopf, nur weil er immer wieder ‚Freiheit‘ rief“
Berlins Justizsenatorin Badenberg fordert, dass deutsche Behörden strafrechtliche Schritte gegen das iranische Regime einleiten. Deutschland dürfe angesichts der Gewalt nicht wegsehen. Im Einzelfall müsse eine…
„Donald Trump macht, was Donald Trump will“
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Drei von vier Deutschen sehen Donald Trump als Einflussfaktor für die Verteidigungsfähigkeit. 57 Prozent glauben, dass Trump die politische Agenda in…
„Das hätte Herr Frohnmaier wohl gerne“
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bewertet das Urteil zum AfD-Status. Ein Parteienverbot sei „Ultima Ratio“. Die Brandmauer bleibe bestehen, sagt Henrichmann. Quelle: DIE…
„Das hätte Herr Fronmaier wohl gerne“
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bewertet das Urteil zum AfD-Status. Ein Parteienverbot sei „Ultima Ratio“. Die Brandmauer bleibe bestehen, sagt Henrichmann. Quelle: DIE…
Zahl der minderjährigen Rekruten steigt auf Rekordhoch – Linke beklagt fehlenden Schutz
Mehr als 3000 angehende Bundeswehrsoldaten waren im vergangenen Jahr erst 17 Jahre alt. Das entspricht einem Anteil von 12,5 Prozent – der höchste Wert seit…
Merz fliegt zu Trump – Bundesregierung erwartet „Klarheit“ bei Zöllen
Der erste Besuch von Bundeskanzler Merz im Oval Office lief noch erstaunlich harmonisch. Jetzt trifft er US-Präsident Trump wieder. Dieses Mal dürfte der Ton angesichts…
Migrationspolitische Bewährungsprobe für die „einzige demokratische Mehrheit“
Es ist die tiefgreifendste Verschärfung des Asylrechts seit mehr als drei Jahrzehnten: Mit dem Beschluss der Gesetze zur EU-Asylreform raufen sich Union und SPD nach…
Anzeichen für Konfrontation verstärken sich – US-Botschaftspersonal darf Israel verlassen
Die USA erlauben einem Teil ihres Botschaftspersonals in Israel die Ausreise wegen steigender Spannungen mit dem Iran. Damit verstärken sich die Anzeichen für eine erneute…
„Zuverlässiger“ als Nowitschok – Warum Nawalny mit Froschgift getötet worden sein soll
Alexej Nawalny wurde mit einer ungewöhnlichen Substanz getötet: dem Gift eines Frosches aus Ecuador. Ein russischer Arzt, der dem Oppositionellen vor einigen Jahren das Leben…
„Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“
Union und SPD haben das Asylpaket GEAS beschlossen und wollen damit schärfer gegen illegale Migration vorgehen. Lukas Benner (Grüne) erklärt, warum die Grünen „erhebliche verfassungsrechtliche…
„Fehlgeleitet“ – AfD-Abgeordnete kritisieren Umgang der Führung mit Verwandtenaffäre
In der AfD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut darüber, wie der Vorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla auf schwere Vorwürfe der Vetternwirtschaft reagiert. Abgeordnete warnen in einem…
„Wir haben eine organisierte Verantwortungslosigkeit“ – Experte kritisiert Flughafen und Lufthansa scharf
Professor Andreas Knie, Mobilitätsforscher, kritisiert die zergliederte Verantwortung bei Flugdienstleistungen – am Ende leide der Kunde. Mit Blick auf das Statement des Flughafens sagt Knie…
Deutsche Entwicklungshelfer können seit Wochen Rechnungen nicht zahlen
Die GIZ soll in Entwicklungsländern die digitale Transformation unterstützen. Doch derzeit kämpft die deutsche Organisation mit ganz eigenen IT-Problemen. Die Folgen sind peinlich – und…
„Dieses Urteil zeigt, dass wir reingewaschen worden sind“
Markus Frohnmaier (AfD) fordert nach der Kölner Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch eine Aufarbeitung: „Man hat hier mit staatlichen Mitteln versucht, uns im…
„Länder stehen Schlange für ein Abkommen mit uns“ – der Trump-Effekt auf Europa
Die Zoll-Drohungen des US-Präsidenten führen dazu, dass viele Staaten nun im Rekordtempo neue Abkommen mit Europa abschließen. Eine Expertin, die auch die Bundesregierung berät, erklärt,…
Schlappe für Starmer – Grünen-Politikerin gewinnt bei Nachwahl in Labour-Hochburg
Schock für Großbritanniens Premierminister Keir Starmer: In Manchester, der traditionellen Hochburg von Labour, stürzt seine Partei auf Platz drei ab. Eine Grünen-Politikerin mit pro-palästinensischen Haltung…
China entfernt kurz vor wichtiger Sitzung hochrangige Militärs aus Volkskongress
Bald tagt der Nationale Volkskongress, doch neun Abgeordnete werden dabei fehlen. Die chinesische Führung entfernt mehrere Generäle und Militärs aus dem Parlament. Was ist der…
„Konstruktionsfehler von Dublin bleiben“ – Bundestag stimmt über EU-Asylverschärfung ab
Der Bundestag stimmt über mehrere Verschärfungen in der Asylpolitik ab, um die Geas-Reform der EU umzusetzen. Migrationsexperte Gerald Knaus erklärt, warum „der Fokus, auf den…
Bundestag stimmt über verschärfte Asylregeln ab – „Habe Zweifel, dass System funktionieren wird“
Der Bundestag will heute die Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems Geas beschließen. Damit soll die illegale Migration weiter eingedämmt werden. Bundespolizeigewerkschafter Heiko Teggatz hat Zweifel,…
Pakistan erklärt Afghanistan „offenen Krieg“ – Luftwaffe bombardiert Kabul
Pakistan erklärt Afghanistan den „offenen Krieg“. Die pakistanische Luftwaffe hatte zuvor militärische Einrichtungen in Afghanistan angegriffen, unter anderem in der Hauptstadt Kabul. Ausgangspunkt der Kämpfe…
„Weiß nicht, wie oft ich sagen musste, dass ich Epstein nicht gekannt habe“, sagt Hillary Clinton
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat in einer Anhörung vor dem US-Kongress ausgesagt, sie habe keine Erinnerungen an mögliche Treffen mit dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey…
CDU-Mann fordert Länder-Tempo bei Abschiebezentren, „auch als Lehre aus dem Anschlag von Solingen“
Asylbewerber, für die andere europäische Länder zuständig wären, sollen künftig schneller in spezielle Zentren kommen. Unter anderem das soll der Bundestag nun beschließen. Der Innenpolitik-Sprecher…
