Schlagwort: „DIE WELT“
„Es gibt hier schon ein paar große Fragezeichen bei diesen Zentren“
Erik Marquardt (Grüne), Mitglied des Europaparlaments, kritisiert die geplanten Abschiebezentren in Drittstaaten und warnt vor pauschalen Regelungen, die auch gut integrierte Menschen treffen könnten. Quelle:…
Nachfolger von „durchaus solider Führungspersönlichkeit“ Baerbock bei der UN bekannt gegeben
Annalena Baerbocks Zeit an der Spitze der UN-Generalversammlung endet. Ihr Nachfolger wird Khalilur Rahman aus Bangladesch, dem sie bereits zu „einem der besten Jobs der…
Brüssel sieht deutsche Grenzkontrollen nicht genug begründet
Die EU-Kommission stellt Deutschlands verlängerte Grenzkontrollen infrage. Brüssel bemängelt, die Bundesregierung habe nicht ausreichend erklärt, warum an allen Grenzabschnitten dieselbe Bedrohung bestehen soll. Quelle: DIE…
Beleidigung von Merz unter Facebook-Post – Gericht verhängt hohe Geldstrafe für „Lügenfritz“
Ein Monatsgehalt Strafe für die Bezeichnung „Lügenfritz“ für Friedrich Merz unter einem Facebook-Post – dieses Urteil erging im März, wie jetzt bekannt wurde. Doch das…
„Spätestens in der nächsten Wahlperiode hat die AfD dann die absolute Mehrheit“
Das Festhalten an der Brandmauer nütze der AfD mehr, als es ihr schade. Trotzdem hielten alle daran fest und betonten sogar die Abgrenzung zur AfD…
Russland verliert den zweiten Monat in Folge Gebiete in der Ukraine
Russland hat in der Ukraine erneut mehr Gebiete verloren als neu erobert. Ein renommiertes Institut sieht eine „weitreichende Veränderung auf dem Schlachtfeld“. Doch der Weg…
„Es ist so, als ob die Menschen ganz bewusst versuchen, hier in Kiew den Krieg auszublenden“
Während in der Hauptstadt Kiew vielerorts der Alltag weiterläuft, rückt der Krieg im Osten der Ukraine immer näher an die Menschen heran. In der frontnahen…
„Wir brauchen ein Mittel, dass sich Menschen überhaupt nicht mehr auf den Weg machen“
Migrationsforscher Gerald Knaus hält die geplanten EU-Abschiebezentren für grundsätzlich menschenrechtskonform, bezweifelt jedoch deren Wirksamkeit. Aus seiner Sicht werden die „Return Hubs“ irreguläre Migration kaum spürbar…
„Eine Inspiration für ganz Europa“ – Merz stärkt Orbán-Nachfolger den Rücken
Der ungarische Ministerpräsident Magyar besucht Berlin. Der Bundesregierung liegt das Thema Rechtsstaatlichkeit besonders am Herzen – davon hängt auch die Freigabe der EU-Gelder ab. Quelle:…
„Wir müssen ein klares Zeichen in die Welt senden, dass wir nicht unbegrenzt aufnahmebereit sind“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßt die geplanten EU-Abschiebezentren außerhalb Europas als Baustein der Migrationswende. Er erhofft sich dadurch konsequentere Rückführungen und eine Entlastung von…
Dann spricht Merz von einem „Big Bang“ der AfD
Vor ostdeutschen Unternehmern nennt der Kanzler seinen „sehr einfachen Grund“, warum eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn nicht infrage komme. Er macht klar, auf…
Syrer steht unter Terrorverdacht – Polizei durchsucht Wohnungen in Solingen und Remscheid
Ein Syrer soll von Remscheid aus den Kontakt zur Terrorgruppe IS gesucht haben. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und die seiner Eltern. Nun soll der…
„Die EU redet, redet, redet und bringt nichts zustande“
Bei massiven russischen Angriffen auf Kiew wurden zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt. General a. D. Roland Kather betont: Die Ukraine sei militärisch stärker geworden, stehe aber…
EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten
Die EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten, um Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. „Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit“, sagt Sprecherin der EVP…
„Dass Deutschland junge Pfleger und Ärzte auch an Bulgarien verliert, sollte uns sehr besorgen“
Ökonom Kolev warnt vor einem „Kipp-Punkt“ bei der Auswanderung junger Menschen aus Deutschland und warnt: Der Wohlstand könne „einfach verschwinden“. Weder blieben dann Rentenbeiträge, noch…
„Man kommt nicht unbeobachtet zurück“ – Kritik an Russland-Reise der AfD
Die Russland-Reise mehrerer AfD-Politiker sehen Vertreter von CDU, SPD und Grünen als Sicherheitsrisiko. Die AfD freut sich, mit einer besonders großen Delegation dabei zu sein….
„Es werden hier Kompromisslinien ausgelotet“
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow steht heute die Rentenreform im Mittelpunkt. In den Gesprächen könnten sich erste Kompromisse abzeichnen. Ende Juni wird die Rentenkommission…
„Ein politisches Prestigeobjekt, hoffe dass das nicht für Wahlkampf missbraucht wird“
Der Streit um den Görlitzer Park erreicht eine neue Wendung. Das Berliner Verwaltungsgericht bewertet die nächtliche Schließung des Parks im Eilverfahren als formell rechtswidrig. „Das…
„Ein klassischer Macho“ – Hofreiter lästert über Kubicki
Die Hakeleien nach der Wahl der neuen FDP-Spitze rufen auch Grünen-Politiker Hofreiter auf den Plan. Der neue FDP-Chef Kubicki sei ein Opfer veralteter Männlichkeitsbilder, sagt…
„Das ist fast wie Politik auf Grundschulniveau“
Die Aussage von Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die Rentenkasse stößt erneut auf heftige Kritik. „Bild“‑Politikchef Jan Schäfer hält die Argumentation der Bundesarbeitsministerin…
„Wir haben schon lange diskutiert, jetzt müssen Entscheidungen her“
Die Spielräume werden enger, die Versprechen bleiben. Schwarz-Rot steht bei den angekündigten Reformen unter Druck. „Wir brauchen in diesem Land mehr Zuversicht und Optimismus. Die…
Finanzministerium warnt Putin vor unbezahlbaren Kriegsausgaben
In Moskau gibt es laut der Nachrichtenagentur Bloomberg Streit über die Kosten des Ukraine-Kriegs. Während Finanzministerium und Zentralbank vor einem gefährlich wachsenden Haushaltsloch warnen, drängt…
„Diese Operation hat vieles verändert“ – Selenskyj erklärt, wie er Putins Armee in Bedrängnis bringt
„Für den Besatzer gibt es praktisch keine sicheren Straßen mehr“: Der ukrainische Präsident erläutert, warum die vor geraumer Zeit gestartete „Operation Spinnennetz“ Russland so schwer…
Fast alle deutschen Neubürger behalten ihre alte Staatsbürgerschaft
Fast alle Menschen, die sich seit der Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einbürgern ließen, wählen den Doppelpass. Außerdem gibt es aktuelle Zahlen, wie oft Einbürgerungseinträge nach Hinweisen…
„Da ging es hoch her zwischen Trump und Netanjahu“
Ein Streitgespräch zwischen Donald Trump und Israels Premier Netanjahu eskaliert wegen des Vorgehens gegen die Hisbollah. Während Trump auf Deeskalation setzt, hält Netanjahu an militärischem…
„Du bist fucking crazy“ – Trump soll Netanjahu in Telefonat angeschrien haben
Der Iran erneuert seine Drohungen gegen die USA. Derweil sickern Details zu einem Telefonat von US-Präsident Trump mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu durch. Quelle: DIE WELT
Asylerstanträge im Mai auf Tiefstand – viele Folgeanträge von Afghaninnen
Im Mai wurden in Deutschland 5556 Asylerstanträge gestellt – so wenige wie seit 2012 nicht mehr. Während die Erstanträge sinken, nehmen Folgeanträge zu, vor allem…
Trump-Regierung darf Transgender-Personen vorerst vom Eintritt ins US-Militär ausschließen
Ein US-Berufungsgericht hat den vorläufigen Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt ins Militär gebilligt. Bereits aktive Soldaten dürfen jedoch im Dienst bleiben. Grundlage ist eine Anordnung…
Befürchteter Großangriff – Russland feuert Raketen und Drohnen auf Kiew ab
Wenige Tage nach einer Warnung von Präsident Selenskyj hat Russland die Ukraine erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen. Besonders betroffen war die Hauptstadt Kiew, wo…
Trump erwartet Abkommen mit dem Iran „nächste Woche“
Donald Trump widerspricht den Berichten, dass der Iran die Verhandlungen mit den USA eingestellt hat. Stattdessen verkündet der US-Präsident einen optimistischen Zeitplan für ein Abkommen….
Dänemarks neue Regierung steht – Ministerpräsidentin Frederiksen bekommt dritte Amtszeit
Zehn Wochen nach der Wahl ist die Regierungsbildung in Dänemark geglückt. Das Land bekommt eine Links-Mitte-Koalition unter der Leitung der bisherigen Ministerpräsidentin. Zuvor waren mehrere…
Terrorverdächtiger reiste als Regierungsmitarbeiter
Der mutmaßliche Drahtzieher einer Anschlagsserie gegen jüdische Einrichtungen in Europa tritt erstmals vor ein US-Gericht. Er lacht über die Anklage und bezeichnet sich als Kriegsgefangenen….
„Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“, klagt SPD-Chefin Bas
„Nicht einfach, das auszuhalten“: SPD-Chefin Bärbel Bas spricht beim „Ständehaus-Treff“ über Hass, Anfeindungen und Zweifel am Durchhalten. Außerdem gewährt sie Einblicke in ihr Verhältnis zu…
„Dich kann es auch treffen“ – Heidi Reichinnek macht für das Bündnis „Widersetzen“ mobil
Das Bündnis „Widersetzen“ will den Bundesparteitag der AfD in Erfurt verhindern. Dafür bekommen die linken Aktivisten auch prominente Unterstützung von Heidi Reichinnek. Quelle: DIE WELT
EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
„Return Hubs“, längere Abschiebehaft, Leistungskürzungen: Die EU plant, ihre Asylregeln drastisch zu verschärfen. Darauf einigten sich die Mitgliedsländer nach Angaben der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft am Abend….
„Trump muss es politisch beenden, bevor es in die ernsthafte Phase des Wahlkampfes für die Vorwahlen geht“
Iran bricht die Verhandlungen ab und droht mit der Schließung der Straße von Hormus. Das Regime steht unter Druck, interne Zerwürfnisse erschweren Entscheidungen. „Der Iran…
„Keine Truppen nach Beirut“ – Israel und Hisbollah stimmen laut Trump Deeskalation zu
Nach einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Netanjahu verkündet US-Präsident Trump, dass Israel und die Hisbollah die Kämpfe im Libanon nicht weiter eskalieren. Zudem bestreitet Trump,…
„Die Schmutzeleien nehmen mit wachsendem Zweifel an der Nummer eins zu“
Kolumnist Jan Fleischhauer analysiert die Debatte um einen möglichen Kanzlerwechsel und betont die starke verfassungsrechtliche Position von Friedrich Merz. „Diese Planspiele sind ja auch nur…
