Schlagwort: AfD
AfD-Praktikum verboten – Gericht bestätigt Schul-Entscheidung
Ein Schülerpraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten darf von der Schule abgelehnt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Einstufung der Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch ausreicht,…
Veranstaltung in Brandenburg: Zu Sellner geht die AfD lieber auf Abstand
In Brandenburg planten AfD-Politiker ein Treffen mit Martin Sellner zu „Remigration“ – die Parteispitze intervenierte. Jetzt soll die Veranstaltung abgesagt worden sein. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Windmühlen der Schande“ reloaded
Energiepolitische Offensive: Die AfD attackiert den Ausbau der erneuerbaren Energien – und begründet das vor allem mit Naturschutz. Tatsächlich geht es der Partei um eine fundamentale…
Warum Julia Klöckner jetzt in den Konflikt mit der AfD geht
Die Bundestagspräsidentin will unterbinden, dass Abgeordneten-Mitarbeiter, die als Sicherheitsrisiko gelten, mit Staatsgeld bezahlt werden. Aus der AfD wird der Vorwurf eines versuchten „kalten Parteienverbots“ gegen…
US-Republikaner reagieren mit Ablehnung
Nach Kritik der AfD-Chefin Weidel an Trump zeigen sich US-Republikaner überrascht und lehnen die Vorwürfe ab. Quelle: DIE WELT
Deutschland-Blog: Rechtsextremisten und Reichsbürger haben über 4000 legale Waffen
AfD-Spitze will Vortrag mit Rechtsextremist Sellner verhindern +++ EU und Bundesregierung einigen sich auf neue Gaskraftwerke +++ SPD kritisiert geplante Reform bei Medizinalcannabis +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Blog: AfD-Spitze will Vortrag mit Rechtsextremist Sellner verhindern
Vortrag zu „Remigration in Theorie und Praxis“ in Luckenwalde geplant +++ EU und Bundesregierung einigen sich auf neue Gaskraftwerke +++ SPD kritisiert geplante Reform bei Medizinalcannabis…
Gesetzentwurf der Regierung: Warum der Wolf tot ist – zumindest als Streitthema
Mit einem neuen Gesetz soll der Abschuss von Wölfen erleichtert werden. Dafür lobt sogar die AfD die Koalition. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Republikaner bezeichnet Weidel-Kritik an Trump als „einfach dumm“
AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte US-Präsident Donald Trump für die Verhaftung des venezuelanischen Diktators Nicolás Maduro. Nun folgt die Reaktion. Der Vorsitzende der Republicans Overseas spricht…
Chrupallas China-Reise: Bummel durch den Ein-Parteien-Staat
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla stattet China einen freundlichen Besuch ab. Obwohl das Land einen Spion in seine Partei eingeschleust hat. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern Hausausweise
Wer durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments fällt, darf den Bundestag nicht betreten. Offenbar betrifft das in der aktuellen Wahlperiode sieben Mitarbeiter – sie alle gehören…
„Linksextremismus wird zu einer zentralen Herausforderung, die bekämpft werden muss“
Eine neue linksterroristische Bedrohung keimt in Deutschland auf. Doch im Bundestag setzt der Innenminister Dobrindt (CSU) den Fokus auf sein bisheriges Kernthema Migration. Erst auf…
Ausgerechnet Nancy Faeser macht der AfD und ihren Anhängern das größte Geschenk
Im Berufungsprozess wegen einer Nancy-Faeser-Fotomontage spricht das Gericht den Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“ frei: Es handle sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Für die SPD-Politikerin ist…
„Das erinnert mich sehr an die DDR“
David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“, ist wegen einer satirischen Fotomontage von Nancy Faeser vom Vorwurf der Diffamierung freigesprochen worden. Cicero-Kolumnist Mathias Brodkorb erklärt, was…
Bundesregierung ist „offen für Vertiefung und Neustart mit der neuen syrischen Regierung“
Die Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sei ein „zentraler Ansprechpartner“ für die Bundesregierung, so das Auswärtige Amt. Ein möglicher Berlin-Besuch des früheren Dschihadisten stößt jedoch…
Union mit schlechtestem Wert seit vier Jahren – SPD legt als einzige Partei zu
CDU und CSU beginnen das neue Jahr mit schwachen Zustimmungswerten: In einer YouGov-Umfrage fällt die Union auf 25 Prozent, die AfD liegt gleichauf. Die SPD…
Aktivist wird freigesprochen
Ein Künstler des Zentrums für politische Schönheit, Philipp Ruch, wurde vom Berliner Amtsgericht vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Hintergrund war eine Aktion, bei der AfD-Mitglieder…
AfD-Bundestagsabgeordneter Wenzel Schmidt verliert Mitgliedsrechte
Jan Wenzel Schmidt, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, verliert seine Mitgliedsrechte. Das hat ein AfD-Parteigericht bestätigt. Der Vorwurf: Scheinarbeitsverhältnisse und Lobbyismus. Von Kilian Pfeffer.[mehr] Zur Quelle wechseln…
Künstler verschickt gefälschte AfD-Briefe – und wird vor Gericht freigesprochen
Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit hatte AfD-Mitgliedern Briefe geschickt, die angeblich aus der Geschäftsstelle der Partei stammten. Ein Gericht entschied nun: Die Aktion…
AfD-Spitze kritisiert Donald Trump – Chrupalla spricht von „Wildwest-Methoden“
Eigentlich sucht die AfD die Nähe zu den US-Republikanern. Doch mit seiner Politik gegenüber Venezuela und Grönland scheint Donald Trump der Parteispitze zu weit zu…
Klöckner fordert strengere Regeln: Kein Hausausweis, kein Geld
Wer hat Zugang zu den Gebäuden des Bundestages? Mitarbeitern von Abgeordneten kann aus Sicherheitsgründen der Ausweis verwehrt werden. Bundestagspräsidentin Klöckner will nun einen Schritt weitergehen….
„Der wirtschaftliche Abstieg ist Programm der AfD“
CDU-Fraktionschef Jens Spahn erklärt 2026 als Jahr des Wachstums und kritisiert die AfD als exportfeindlich. Die Union setzt auf wirtschaftliche Stärke, neue Grundsicherung und Bürokratieabbau….
Verzweiflungstat vor der Schicksalswahl
In Sachsen-Anhalt ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft in den Umfragen. Nun soll CDU-Spitzenkandidat Schulze noch auf den Ministerpräsidenten-Posten gehievt werden, um seine Chancen…
Mehrheit der Deutschen will Grönland verteidigen – Riesen-Unterschied zwischen AfD-Wählern und Rest
Sollte die USA Grönland militärisch angreifen, wäre es ein Angriff auf einen Nato-Bündnispartner. Laut Umfrage sprechen sich die Deutschen dafür aus, der Arktisinsel zu Hilfe…
Wie die Iran-Frage die AfD spaltet
Heikles Konfliktfeld: Die internationalen Krisen bringen interne Grundsatzstreitigkeiten in der AfD ans Licht – die bis hoch in die Parteispitze reichen. Der Umgang mit dem…
„Der letzte Trumpf im Kartenspiel der Union“
In Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsparteien der Übergabe des Ministerpräsidentenamts von Reiner Haseloff an Sven Schulze zugestimmt. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt rechnet nicht damit, dass die…
Verdacht auf Volksverhetzung – Staatsanwalt beantragt Strafbefehl gegen AfD-Politiker
Unter anderem wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten droht einem AfD-Politiker in Baden-Württemberg juristischer Ärger. Miguel Klauß werden mehrere Beiträge in verschiedenen sozialen Medien angelastet,…
Deutschland-Blog: Dobrindt will nach Anschlag härter gegen Linksextremisten vorgehen
Kommunistische Schmiererein in Berlin: Staatsschutz ermittelt +++ Markus Söder drängt zu Reformen: „Nicht aus Angst aufschieben“ +++ Brandenburger Landtag lehnt Neuwahl ab – BSW stimmt mit…


















































































































