Swinney zum neuen Regierungschef in Schottland gewählt
Schottland hat zum dritten Mal in 14 Monaten einen neuen Regierungschef bekommen: Das Regionalparlament wählte John Swinney zum Nachfolger des zurückgetretenen Humza Yousaf. Der neue…
Mit diesen Plänen werben die Parteien im Europawahlkampf
Europäische Verteidigung, Migrationspolitik und Klimaschutz: Mit welchen Positionen gehen die Parteien in die Europawahl? Wo sind die größten Unterschiede? Ein Überblick. Von Corinna Emundts.[mehr] Zur…
Wo die Parteien im EU-Parlament beim Thema Migration stehen
Migrationspolitik ist für viele Wählerinnen und Wähler eines der wichtigsten Themen. Doch die Konzepte der deutschen Parteien im EU-Parlament zu Flucht-, Asyl- und Integration gehen weit…
Belarus übt Einsatz taktischer Atomwaffen
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat ein unangekündigtes Manöver nuklear bewaffneter Truppen befohlen. Zwar besitzt Minsk keine eigenen Atomwaffen – seit einigen Monaten sind auf…
„Wir müssen Russland zeigen, dass wir abwehrbereit sind“
Die CDU bringt auf ihrem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg und strebt eine Kehrtwende bei der Wehrpflicht an. Sie möchte die Aussetzung schrittweise…
CDU-Grundsatzprogramm: “Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen”
Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm, weil sie wieder eine Partei mit klarem Profil sein will. Welche Werte und Ziele verordnet sie sich? Antworten…
Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets
Eigentlich sollte das Rentenpaket II morgen im Kabinett verabschiedet werden. Aber nach Informationen des ARD-Haupstadtstudios ließ Finanzminister Lindner das Thema kurzerhand von der Tagesordnung nehmen….
EU-Staaten führen Regeln zum Schutz von Frauen vor Gewalt ein
Der Schutz von Frauen vor Gewalt bekommt erstmals einheitliche Mindeststandards in der EU. Die Mitgliedstaaten stimmten einem entsprechenden Gesetz final zu. Vergewaltigungen sind davon aber…
CDU-Parteitag: Schwarz und Grün befinden sich auf Kollisionskurs
Die Diskussion über eine Kooperation mit den Grünen spaltet die Union. In der Wirtschaftspolitik finden sich im neuen CDU-Programm kaum Gemeinsamkeiten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
UN-Bericht: Migranten fördern die Wirtschaft armer Länder
Laut einem UN-Bericht überweisen Migranten viel Geld in ihre Heimatstaaten – allein 2022 waren es 831 Milliarden Dollar weltweit. Damit sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor…
Die begrenzte Operation Rafah
Israel nimmt über Nacht den einzigen Übergang aus Gaza nach Ägypten ein. Wie es mit der Versorgung der Menschen weitergeht, ist ungewiss. Quelle: FAZ.NET Dein…
Lindner blockiert Beschluss zu Rentenpaket – Ampel verschiebt Termin
In der Ampel-Koalition bahnt sich womöglich der nächste Streit an: Dieses Mal steht Medienberichten zufolge Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Ersterer…
„Wir werden das nächstes Jahr zusammen rocken und die Ampel ablösen“
Am zweiten Tag des CDU-Parteitags hielt CSU-Chef Markus Söder vor den Delegierten ein Grußwort. Er lobte die Zusammenarbeit der beiden Schwesterparteien und bezeichnete Friedrich Merz…
EU-Sanktionen: Das bisschen Gas
Die Europäische Union nimmt sich erstmals Sanktionen gegen Russlands Gaswirtschaft vor. Im Fokus stehen russische LNG-Importe. Allzu hart dürfte das den Kreml aber nicht treffen….
Russland: Putin in Herrschaftspose vor prächtiger Kulisse
Die Staatspresse verfolgt den russischen Präsidenten auf jedem Schritt zur Amtseinführung. Was der Machthaber im Kreml über den Krieg und den angeblich feindlichen Westen zu…
Polizei räumt pro-palästinensisches Protestcamp an FU Berlin
Die Polizei hat ein pro-palästinensisches Camp an der Freien Universität Berlin geräumt. Aktivisten hatten dort einen Hof besetzt. Vereinzelt wurden Teilnehmer wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch…
Reise nach Belgrad: Wo Xi endlich als Freund empfangen wird
In Frankreich musste sich Xi Jinping viel Kritik anhören. In Serbien hingegen trifft er auf einen Gastgeber, der einst die chinesische Flagge küsste. Quelle: FAZ.NET…
Konjunkturelle Erholungszeichen mehren sich
Große Sprünge wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nicht machen. Doch insbesondere die aktuellen Frühindikatoren lassen auf eine Wende zum Besseren hoffen. Eine Analyse…
Marktbericht: DAX-Erholungsrally geht weiter
Auch am Nachmittag steigt der deutsche Leitindex weiter und könnte damit den Weg zu seiner bisherigen Bestmarke von Anfang April ebnen. An die DAX-Spitze gesetzt…
Überwachung des Atomprogramms: IAEA erhöht Druck auf Iran
Eigentlich hatte der Iran mehr Transparenz bei seinem Atomprogramm zugesichert. Doch stattdessen erschwerte das Land die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde. Deren Chef Grossi fordert…
Manöver nahe der Ukraine: Plant Russland einen Atomschlag?
Erstmals seit Beginn der großangelegten Invasion der Ukraine wird Russland Manöver mit taktischen Atomwaffen abhalten. Würde ihr Einsatz im Krieg – aus Moskaus Sicht –…
Russland will seine Nuklearstreitkräfte üben lassen
Mitten im Krieg gegen die Ukraine kündigt die Regierung in Moskau ein neues Militärmanöver an. Die Rede ist von Atomwaffenübungen unter Beteiligung der Marine und…
Geächtete Waffen im Ukraine-Krieg
Die USA werfen Russland vor, in der Ukraine Chemiewaffen einzusetzen. Es wären nicht die einzigen international geächteten oder zumindest umstrittenen Waffen, die im Ukraine-Krieg zum…
Büro von AfD-Politiker Krah in Europaparlament durchsucht
Die Bundesanwaltschaft hat die Büroräume des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah und seines Ex-Mitarbeiters Jian G. im EU-Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Der Mitarbeiter wird der Spionage…
Bundesmarine entsendet Schiffe in Richtung Indopazifik
Deutschland will militärisch stärker Flagge im Indopazifik zeigen. Die Seestreitkräfte geben damit auch ein deutliches Signal an China. Die Volksrepublik reklamiert große Teile des Südchinesischen…
Milliardenkosten bei Stuttgart 21 – „Unklar, ob das Ende der Fahnenstange schon erreicht ist“
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu den Mehrkosten bei Stuttgart 21 will die Deutsche Bahn (DB) prüfen, ob sie dagegen vorgeht. Der Steuerzahler müsse…
„Eine dramatische Eskalation der Lage“
Die israelische Armee hat die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah übernommen und in der Stadt eigenen Angaben zufolge Ziele der Hamas angegriffen. Die Bemühungen um…
CDU will Koalitionsdebatten im Osten zur Seite schieben
Wie hält die CDU es nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht? Die Partei will die…
Angriff in Dresden: Verdächtige stehen wohl AfD und Freien Sachsen nahe
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke in Dresden hat das sächsische Landeskriminalamt vier der mutmaßlichen Täter identifiziert. Zwei der Jugendlichen zwischen 17 und 18 Jahren…
Verfassungsschutz will niedersächsische AfD weiter beobachten
Der Verfassungsschutz beobachtet für zwei weitere Jahre die AfD in Niedersachsen. Die Sicherheitsbehörde sieht nach wie vor Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen in der Partei.[mehr] Zur…
Italien: Ihre Tarnung ist perfekt
Giorgia Meloni gibt sich in Europa so konstruktiv, im Unterschied zu anderen Regierungschefs vom rechten Rand. Auch deshalb machen sich viele kaum Sorgen um ihr…
Studie: Start-up-Gründer meist aus wohlhabenden Familien
Lockt durch eine Firmengründung der soziale Aufstieg? Wie eine neue Untersuchung zeigt, stecken hinter Start-ups meist Angehörige wohlhabender Familien – mit der entsprechenden Bildung. Von…
Das Mullah-Regime verschärft den Kopftuchzwang
Seit dem Angriff auf Israel erhöht Iran auch im Innern den Druck auf Regimegegner. Besonders die Frauen hat die Regierung im Visier. Quelle: FAZ.NET Dein…
Insolventes Warenhaus: Galeria Karstadt Kaufhof plant Namensänderung
Die Warenhauskette will Abstand von der verlustreichen Vergangenheit gewinnen. Karstadt und Kaufhof sollen dafür aus dem Namen gestrichen werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Urteil: Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen
Das milliardenschwere Infrastrukturprojekt ist teurer geworden als geplant. Nun wurde eine Klage der Deutschen Bahn gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und andere Partner…
Elektro-Laster in Deutschland: Jetzt knüpft sich China die Lastwagen vor
Die Elektroautos dominieren die Chinesen längst. Jetzt schicken sich Start-ups an, auch die Nutzfahrzeugbranche umzukrempeln. Das erste expandiert gerade in Antwerpen und drängt auch auf…
