Faeser will Nachforschungen zu Finanzen Rechtsextremer erleichtern
Als Reaktion auf das “Potsdamer Treffen” plant Innenministerin Faeser, die Geldquellen rechtsextremer Gruppen genauer auszuleuchten. Dafür sollen Nachforschungen erleichtert werden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben ist in…
IT-Sicherheit: Angriff der Killerzahnbürsten?
Eine Zeitung warnt vor elektrischen Zahnbürsten, die für Hackerangriffe missbraucht werden. Klingt unglaublich – ist es auch. Grund zur Vorsicht gibt es trotzdem. Quelle: SZ.de
Koalitionskreise: Kompromiss im Streit um EU-Regeln für Lkw-Abgase
Die Regierung streitet nicht nur über Lieferkettenregeln. Im Konflikt über eine ebenfalls umstrittene EU-Verordnung für Lkw-Emissionen gibt es nun aber wohl eine Lösung. Dabei geht…
Reformiert die Schuldenbremse – und weitet sie aus auf die Rentenversicherung
Es ist ein besonnener Vorschlag, die Höhe neuer Schulden vom Schuldenstand abhängig zu machen. Doch wenn die Schuldenbremse gelockert wird, muss zwingend auch die Rentenversicherung…
UNICEF: Zehntausenden Kindern im Sudan droht Hungertod
UNICEF hat erneut vor einer humanitären Katastrophe im Sudan gewarnt. Wegen der Folgen des Bürgerkriegs litten Hunderttausende Kinder Hunger, Millionen seien auf der Flucht. Außerdem…
„Verstörend“ – Heftige US-Diskussionen um Bidens Alter nach Sonderermittler-Bericht
US-Präsident Joe Biden hat scharf auf den Bericht des Sonderermittlers Robert Hur in der Dokumentenaffäre reagiert. Dort war zu lesen, Biden wirke wie ein „wohlmeinender,…
„Es ist ein Einblick in Putins Wahrheit, in das, was er für Wahrheit hält“
Der rechte US-Moderator Tucker Carlson spricht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es war das erste Interview westlicher Medien seit dem Angriff auf die Ukraine….
Leute: Das doppelte Scholzchen
Olaf Scholz trifft seinen Doppelgänger. Königin Camilla bewertet den Zustand von König Charles als “extrem gut”. Und Emilio Sakraya bekennt sich zur Fortpflanzung. Quelle: SZ.de
BGH-Urteil: Barrierefreier Umbau muss erlaubt werden
Menschen mit körperlichen Einschränkungen sollen es laut Gesetz leichter haben, in ihre Wohnung zu kommen. Der BGH hat nun konkretisiert, wie das zu verstehen ist…
Kakaopreis auf Rekordhoch: Schokolade könnte teurer werden
Kakao ist so teuer wie seit Jahrzehnten nicht. Allein innerhalb eines Jahres hat sich der Preis verdoppelt. Das könnte Folgen für die Preise von Schokolade…
US-Präsident Joe Biden: “Mein Gedächtnis ist gut”
Joe Biden hat ein Problem weniger: Er muss keine Strafverfolgung in der Dokumentenaffäre befürchten. Doch dafür hat er ein viel größeres: die Diskussion über seine…
König Charles ist krank – wie geht es weiter bei den Royals?
Noch vor einer Woche hatte ein fröhlicher König Charles nach einer geglückten OP das Krankenhaus verlassen. Nun kam eine erschreckende Diagnose: Krebs. Zur Quelle wechseln…
Merkel erleidet erneuten Zitteranfall
Die Szene dürfte neue Spekulationen über den Gesundheitszustand der Kanzlerin befeuern. Diesmal geschah es beim Empfang des finnischen Regierungschefs Rinne. Angela Merkel selbst betrachtet sich…
Berlin: Kritiker bemängeln “verheerende” Verkehrspolitik
Die Initiative für Radwege stockt, höhere Parkgebühren für SUVs wurden verworfen. Warum wird die deutsche Hauptstadt autofreundlicher, während andere Städte das Auto zurückdrängen? Zur Quelle…
Mögliche deutsche Enthaltung: Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz verschoben
Auf Drängen der FDP soll sich Deutschland beim Votum über das Lieferkettengesetz der EU enthalten. Nun ist die Abstimmung verschoben worden. Zuvor sollen die Verhandlungen…
Ukraine-Liveblog: ++ Syrskyj mahnt Veränderung bei Kriegsführung an ++
Kurz nach seinem Amtsantritt hat sich der neue ukrainische Armeechef Syrskyj zu Veränderungen in der Kriegsführung geäußert. Russland meldet die Abwehr von 19 ukrainischen Drohnen…
Pro-palästinensische Störerin brüllt israelische Richterin nieder
An der Berliner Humboldt-Universität musste am Donnerstagabend eine Podiumsdiskussion wegen Störungen durch pro-palästinensische Aktivisten abgebrochen werden. Zu der Veranstaltung waren internationale Richter geladen worden, darunter…
Das ganze Ausmaß des Familiennachzugs nach Deutschland
Der Familiennachzug von Ausländern zu Angehörigen in Deutschland erreicht den höchsten Stand seit Einrichtung der Visa-Statistik 1996. WELT liegen exklusiv Zahlen des Auswärtigen Amts vor….
Führungswechsel in Kiew: Auch im Krieg gilt das Primat der Politik
Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist unterstellt worden, er habe Armeechef Saluschnyj aus politischem Neid entlassen. Aber es könnte gute Gründe für diese Entscheidung geben. Quelle:…
Ukraine: Ein Befehlshaber für den Präsidenten
Generaloberst Oleksandr Syrskyj steht für große militärische Erfolge, aber auch umstrittene Entscheidungen. Will sich Präsident Selenskij mit seiner Beförderung zum Armeechef mehr Einfluss auf das…
Bericht: Wort “Rasse” bleibt doch im Grundgesetz
Die Ampelkoalition gibt laut einem Bericht ihre Pläne auf, das Wort “Rasse” aus dem Grundgesetz zu streichen. Man folge damit Bedenken des Zentralrats der Juden,…
Bündnis warnt vor Folgen der Etatkürzungen für das Schienennetz
Für die Generalsanierung des Schienennetzes fehlen Milliarden. Ein Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften ruft die Bundesregierung deshalb zur Kurskorrektur auf. Sonst seien Mobilitätswende und Klimaziele…
„Scholz hat in Amerika einen schweren Stand, weil ihn kaum einer kennt“
Olaf Scholz kommt im Weißen Haus zu einem Gespräch mit Präsident Biden zusammen. Zuvor hatte er schon Termine mit Abgeordneten beider Parteien. Matthew Karnitschnig, Chefkorrespondent…
„Das Interview befördert Tucker Carlsons Verschwörungstheorien, schon etwas wirr“
„Tucker Carlson hat Putin sehr viel Raum gegeben: Er durfte seine Sicht der Dinge präsentieren, ohne dass kritisch hinterfragt wurde“. Unser Washington-Korrespondent Michael Wüllenweber beschreibt,…
Energiepartnerschaft mit Algerien: Bürokratie und andere Hindernisse
Deutschland und Algerien wollen im Energiebereich enger zusammenarbeiten. Der Besuch von Bundeswirtschaftsminister Habeck machte deutlich: Der Wille ist da – aber reicht das? Von T….
Lebensmittelpreise treiben Inflation auch im Januar
Die Inflation war im Januar so niedrig wie seit Juni 2021 nicht mehr. Dennoch sind gerade Lebensmittel teurer geworden, und einige Produkte stechen besonders negativ…
Scholz postet Foto mit US-„Doppelgänger“
Olaf Scholz wirbt in den USA um Zustimmung für Ukraine-Militärhilfen. Am Rande seiner Treffen mit Kongressabgeordneten blieb aber offensichtlich Zeit für einen kleinen Scherz mit…
Erneuter Vulkanausbruch auf Island – Lava kappt Warmwasserversorgung
Der dritte Vulkanausbruch auf Island seit Anfang des Jahres hat für die Bevölkerung drastische Folgen. Die ausfließende Lava hat neben einer wichtigen Straße die Heißwasserleitungen…
Lkw-Fahrer rast mit brennendem Anhänger durch Autobahntunnel
Feuer in Deutschlands längstem Straßentunnel: Ein mit Autos beladener Lkw ist am späten Abend auf der A71 in Brand geraten. Der Polizeibericht des Vorfalls liest…
Meinungsforschung: Machen Umfragen die AfD noch stärker?
Demoskopen wollen die Stimmung in der Bevölkerung abbilden. Aber beeinflussen sie die Stimmung auch? Und stärken damit die Populisten? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundesgerichtshof betont Recht auf barrierefreien Umbau
Ein Außenaufzug am Jugendstilbau, eine Rampe zu einer Terrasse: In zwei Fällen haben die Karlsruher Richter nun den Umbau von Gemeinschaftseigentum gebilligt. Hintergrund ist das…
Deutschland-Tourismus fast wieder auf Vor-Corona-Niveau
Die Zahl der Übernachtungen lag dem Statistischen Bundesamt zufolge nur 1,7 Prozent unter dem Niveau von 2019. Die Branche ist auch für dieses Jahr optimistisch….
NRW-Finanzminister Optendrenk: „Wir können nicht alle Probleme mit mehr Geld lösen“
NRW-Finanzminister Optendrenk (CDU) warnt vor einer Lockerung der Schuldenbremse und erklärt, warum sein Land mit seiner Zinslast besser aufgestellt ist als der Bund mit Olaf…
Kobachidse als neuer Regierungschef von Georgien gewählt
Georgien hat einen neuen Ministerpräsidenten: Irakli Kobachidse führt künftig die Regierung des EU-Beitrittskandidaten. Unklar ist, welches Verhältnis er zum mächtigen Nachbarn Russland pflegt. [mehr] Zur…
Selenskyj ernennt Syrskyj als neuen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte
Präsident Selenskyj hat den Oberbefehlshaber seiner Streitkräfte, Saluschnyj, entlassen und den Generaloberst Syrskyj zu seinem Nachfolger ernannt. Selenskyj bat den populären Saluschnyj aber, „in seinem…
Trump gewinnt Vorwahlen der Republikaner in Nevada deutlich
Nach den staatlich organisierten Vorwahlen hat Donald Trump offenbar auch die Abstimmung der Republikaner im US-Bundesstaat Nevada für sich entschieden. Seinen Ausschluss von der Vorwahl…
